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Ser BormarM MongkaWeks auf Schanlung

Der keliüch-ilalieniiche Echiedsverlmg vom RMSlag angenommen

Shanghai. 27. Juni. Die grotze fsenfive der Truppen Fengs und hmgkaischeks gegen Schantung hat 6e« Koen. Die Armee Tschangkaischeks, ten Operationen von der Rankingflotte Dstrftützt werden, hat die Schantung- mze bereits überschritten. Die Borhut habet sich e t w a 7V Klm. von T s i n g- » entfernt. Wie hier bekannt iS, hat Tschangkaischek Befehl gegeben, > japanischen Truppen beim Borröcken nur Kiautjchou-Bucht zu ignorieren, i japanischen Truppen ver, rken die Befestigungsanla» n Tsingtaus in aller (Eite. Die ge wird als sehr ernst angesehen. Man peifelt, dah sich Zusammenstötze ische» den vorrückenden Südtruppen l den Japanern vermeiden lassen wer- l. Die Truppen Fengs marschieren »falls auf Tsingtau zu. Der Wider- d der Schantungtruppen ist sehr ge-

; SiUWkk NMSlag

Jerlin, 27. Juni. Das als erster Gegen* B auf der Tagesordnung der heutigen Magssitzung stehende KriegSge. lege setz wird auf Vorschlag des Präsi* teil abgesetzt. Präsident Lobe erklärt «. dieser Vorschlag entspreche einem vsche des Reichsaußenministers, der ein abreisen muhte, aber etwaige Fragen diesem Entwurf selbst beantworten möchte. 8 folgt die zweite Beratung eines deutsch-italienischen Schiedsgerichts«

Vertrages.

kdg. Schücking (Dem.) begrüßt namens Deutschen Gruppe der Jnterparlamentari- l Union den Vertrag als einen Wesen!- k Fortschritt in der Verbesserung der ernattonalen Beziehungen. Deutsch- > könne stolz darauf fein, Laß es von it Ländern dse meisten Schieösgerrchts- täge abgeschlossen habe, mehr sogar als fand.

Eg. Stöcker (Komm.) betont demgegen- t, in Wirklichkeit sei dieser Vertrag nur geschichter imperialistischer Schachzug lsvlinis, um unter dem Segen Chamber« 8 den Ving der kapitalistischen Mächte vrüber Sowjetrußlands zu schließen, ksvlini habe in letzter Zeit den Völkerbund >bezu erhohnepiepelt. Die Kommunisten den diesen Vertrag a b l e h n e n.

6g. Breitscheid (Soz.) erklärt, es ge« ' eine große Phantasie dazu, den deutsch- enischen Vertrag als ein Instrument neu« scheu Imperialismus zu bezeichnen. Don m Einschwenken Deutschlands in die anti- ische Front könne erst recht keine Rede ■ Wir sind wohl die • schärfsten Gegner italienischen Außen- und Innenpolitik, r wir wollen mit dem italienischen Volk frieden und Freundschaft leben und hoffen, eines Tages nicht mehr Mussolini unser iragspartner sein wird, sondern das «tische Volk.

6g. Frhr. v. Rheinbaben (D. Dpt.) «t die Rotwendigkeit, in erster Linie mit ■t Großmächten freundschaftliche Verhält- k herbeizuführen, also auch mit Italien, bisse Reden in Italien hätten freilich nicht Lust zu einem Zusammenarbeiten mit 6en in Deutschland gefördert. Keine tot und Taten könnten aber Deutschland Jern, für öie deutschen Stammes- iber auf italienischem Gebiet tzutreten. Von der Verabschiedung neuen Vertrages sei die Wirkung zu er« en, daß neue Wege für ein freundschaft» deutsch-italienisches Verhältnis ge* Wen würden.

Wer deutsch-italienische Vertrag wird dann ribeiter und dritter Beratung angenommen, ffeerauf folgt die zweite Beratung der ^Novelle für Pachte« und Forste«.

Wonach soll die am 30. 9. d. 3. ablaufende xbchtschutzordnungbis zum 30. 9. 1929

verlängert werben. Der Ausschuß beantragte eine Aenderung dahin, dah in den Derträgen die Frauenhilfspflicht Wegfällen soll, solange die Frau durch Mutterschaftspflichten, Krank­heit in der Familie und aus ähnlichen Gründen an der Arbeit verhindert ist.

Sämtliche Aenderungsanträge der Demo­kraten und Sozialdemokraten werden abge­lehnt. Das Gesetz selbst wird unver­ändert in zweiter und dritter Lesung an­genommen.

Ein Antrag Dr. Scholz (D. Dpt.) wünscht Ermähigung der Eichgebühren und Verlängerung der Racheichungsfrist von zwei auf fünf Jahre. Der Antrag wird erledigt durch Annahme eines Ausschußantrages, der von der Regierung eine entsprechende Ge­setzesvorlage verlangt. Es folgt der Bericht über den sozialdemokratischen Antrag betr. den Entwurf eines Gesetzes Über

Kürzung der Bersorgungsbezüge und Aenderung des Republikschutzgesetzes.

Der Antrag fordert die Streichung von Be­zügen von Beamten und Militärpersonen, die an hochverräterischen Umtrieben gegen die Republik teilgenommen haben unb deswegen rechtskräftig verurteilt worben fiitd. Die anderen Teile des Antrages find, soweit sie die Anrechnung von Privatein­kommen auf die Pensionen betreffen, bis zur Beratung der neuen Desoldungsordnung zu* rückgestellt. Der Ausschuß beantragt Ab­lehnung des Antrages bezüglich der Strei­chung der Pensionen.

Abg. R o h m a n n (Soz.) begründet den sozialdemokratischen Antrag. Dieses Gesetz soll dem skandalösen Zustand ein Ende machen, daß Pensionsempfänger der Republik sich an die Spitze von Putschen gegen die Republik stellen. Der Putschistenhäuptling Ehr­

Die Vefol-ungMorm im Ausschuß

LMoste Malst aller Wrlelea

Berlin, 27. Juni. Der HauShaltS- ausschutz des Reichstages beriet heute un­ter dem Vorsitz des Abgeordneten Hei­mann (Soz.) die demokratischen, sozial­demokratischen und kommunistischen An­träge zur Beamtenbesoldung.

Abg. Steinkopf (Soz.) fordert, daß das Reich in der Beamtenbesoldung fiih- rend bleibe. Er sei von der preußischen sozialdemokratischen Fraktion beauftragt, für sie zu erklären, daß sie dem Vorgehen des Reiches folgen werde. Es gehe nicht an, wenn Bayern immer eine Sonder­stellung einnehmen werde. Borangegangen seien ja bereits ohne Rücksicht auf das Reich Baden, Hamburg und Bremen. Em Hin­ausschieben bis zum 1. Oktober sei uner­träglich. Der letzte Termin sei der 1. Juli.

Abg. Brodaus (Dem.) begründet den Antrag seiner Fraktion, mindestens ab 1. Juli 1927 Vorauszahlungen auf die Erhöhungen folgen zu lassen, eventuell werde sich die demokratische Fraktion mit dem 1. August als diesem Termin zufrie­den geben.

Abg. S e p p e l (Soz.) bedauerte, daß sich der Minister in der letzten Haushalts­ausschuß-Sitzung gegen die „hysteri­schen" Kundgebungen der Beamtenführer gewandt habe. Wenn der Minister mit 180 Mark im Monat auskvmmen müsse, würde er wahrscheinlich gerade so hysterisch wer­den. Der Antrag der Regierungsparteien sei eine Demagogie.

Abg. Dr. Q u a a tz (Dntl.) erklärte, die Differenzen liegen nur darin, daß die Opposition Vorschüsse für ein Vierteljahr verlange, die die Regierung nicht zahlen zu können glaube. Als Vertreter einer großen Partei warne ich die Beamten, sich von denen, die grundsätzlich Gegner des Be- russbeamtentums sind, auf die Straße locken zu lassen, und die Grundfesten der Staatsautorität zu erschüttern. Ich scheue mich nicht, die Warnung den Beamten zuzurufen: Zurück vom Wege der Dema­gogie, zurück zum Wege der Zusammenar­beit! Eine gleiche Warnung ist an die Vertreter der Länder zu richten. Der Redner sucht nachzuweisen, daß die Länder und Gemeinden sehr wohl in der Lage seien, die Kosten für die Besoldungs­erhöhung ihrer Beamten aufzubringen. Das demagogische Auftreten bei der Beamten­demonstration im Lustgarten und die dort gefaßte Resolution werden die Regierung nicht verleiten, von der besonnenen Staats­klugheit abzugehen.

Staatsrat von Wolf als Vertreter der bayerischen Regierung wendet sich gegen die Kritik, die von verschiedenen Rednern an der Finanzpolitik der Länder geübt worden sei. Die einmütige Stellung­nahme der Finanzminister der Länder könne nicht unbeachtet bleiben.

Abg. Er sing (Ztr.) empfiehlt den Ländern genaue Mitteilungen über die An­stellung 8er Beamten in den Ländern und

größeren Städten zu machen. Die große Sozialdemokratische Fraktion sei nicht be­rechtigt, den anderen Parteien die Schuld an den Dingen zuzuschieben, die durch mangelnde Objektivität der Sozialdemokra­ten verursacht sind.

Abg. Morath (Dt. Vpt.) erklärt, den Beamten werde kein guter Dienst erwiesen durch die parteipolitische Ausnutzung ihrer Notlage. Die erste Demonstration hungernder Beamter habe sich gegen den sozialdemokratischen Reichskanzler Bauer gerichtet. Mit der Aufforderung zur pas- siven Resistenz schlage man das Derufsbe- amtentum tot. Die Regierungsparteien hätten durchaus den Wunsch, daß noch vor dem 1. Oktober den Beamten etwas gegeben wird, wenn die Finanzlage es irgendwie erlaubt.

Abg. Groß (Ztr.) weist die Angriffe gegen den Minister wegen der Wendung von „hysterischen Kundgebungen" zurück. Es wäre ja wünschenswert, wenn den Be­amten vor dem 1. Oktober etwas gegeben werden könnte, aber richtiger sei es, wenn am 1. Oktober den Beamten eine wirk­lich fühlbare Ausbesserung ge­währt wird . Der Vorwurf der Verzöge­rung dürfte doch nicht gerade dem Reichs­finanzminister gemacht werden, der als Erster seit drei Jahren eine fühlbare Be­soldungsaufbesserung bringen will.

Abg. S t e i n k o p f (Soz.) erklärt: die Sozialdemokratische Partei habe mit der Veranstaltung der Beamtendemonstration nichts zu tun gehabt . Der Veranstalter sei der Deutsche Beamtenbund gewe­sen, dem auch Abg. Morath angehöre. Preußen werde keine Schwierigkeiten machen, wenn das Reich schon vom 1. Juli ab den Beamten eine Aufbesserung gibt.

Abg. Torgeler (Komm.) bezeichnet die Erklärungen der Landesfinanzämter als unehrlich. Der württembergische Finanz­minister habe beispielsweise schon seit 1. April 3,5 oder 4,5 Millionen für die Besoldungserhöhung bereitgestellt. Di« Be­hauptung der Länder, sie hätten kein Geld dafür, verfolge also nur den Zweck, vom Reich mehr Geld herauSzudrücken.

Abg. Dr. Cremer (Dt. Vpt.) antwor­tete dem bayerischen Regierungsvertreter, das bayerische Innenministerium habe durch die Bildung von Tochterministerien seinen Personalbestand seit dem Kriege vervielfacht. Die Länder sollten dem Beispiel Braunschweigs folgen, das mit Hilfe des Sparkommissars eine Rationali­sierung der Verwaltung vornimmt.

Ministerialdirektor S i ch a r d t - Sachsen: Es ist ein gefährliches Mißverständnis, wenn hier der Standpunkt der Länder so dargesiellt, als wollten die Länder der Be­soldungserhöhung nicht folgen, wenn ihnen das Reich die Mittel dazu nicht gübt. Wir wollen es machen, aber wenn das Reich nicht eingreift .müssen wir es bis auf wei­teres mit Schatzanweisungen machen.

Schkistri au» Ne 6etnitüflung6> konsmnz?

ff. Washington, 28. Juni. I« Amerika, macht sich grotzer Pessimismus über den Berkaus der Genfer Seeab- rüstungskonferenz geltend, nachdem ein englisch - japanisches Zusam« m e n g e h e « bei der Abrüstungskonfereuz als gesichert erscheint. Der amerikanische Delegierte hat um neue I n st r u k t i o« n e n gebeten. Präsident Coolidge hatte hieraus eine längere Besprechung mit den Staatssekretären K ell og und Wilbur«. Als deren Ergebnis wird in amtlichen Kreisen mitgeteilt, die Washing. tonet Regierung bereite eine Erklärung vor, die feststellen werde, dah Amerika im Falle eines Mißerfolges der Genfer Konferenz die Durchführung seines Flat- teasprogramms lediglich unter Berück­sichtigung der Lage der Ber, einigten Staate« beabsichtigt.

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Neues Attentat In Moskau

Moskau, 27. Juni. Der Borsitzende der Moskauer Abteilung des Kriegsge­richts. Orloff, wurde im Gerichtsge- väude durch einen Revolverschutz ver» w u n d e t. Der Täter, dessen Persönlich­keit und Motiv noch nicht festgestellt ist, wurde verhaftet.

Moskau, 27. Juni. Telegraphen» Agentur der Sowjetunion. Das Attentat auf den Vorsitzenden des Moskauer Mili» tärgerichts, Orloff, wurde von dem ehe­maligen Beamten des Militärressorts, Bekendorf, verübt. Dieser erklärte, aus persönlichem Rachegeföhl gegenüber Or, loff gehandelt zu habe«, da er diese« verantwortlich machte für eine 2 » jährige Gesang aisstrafe, wegen Unterschlagung, die er dieser Tage verbüht hatte. Am Tage vor dem Atten­tat war Bekendorf aufgreud einer Selbst, bezichtigung, wonach er angeblich Fäl, schungen verübt haben wollte, verhaftet, aber dann als unzurechnungsfähig wieder freigelasien worden. Bekendorf wurde «unmehr i« eine Irrenanstalt gebracht. Orloffs Berwundung hat sich als äuge« fährlich herausgestellt.

Hardt bekommt jährlich 10 000 Mk., Haupt* mann Papst 4500, Oberst Dauer 9 bis 10 000 Mark, Ludendorf ist allerdings nach Ansicht deutscher Gerichte mit beson* derem Maßstab zu messen. General L e 11 o w* Vordeck bekommt 18 000 Mk. Pension. Frau Kapp erhält Witwenrente. (Lebhaftes hört! hört! links.) Der Abg. Frick und fein Freund Äriebel sind ebenso wie v. Lossow frei ausgegangen und bekommen Pensionen. (Lär­meiche Zurufe des Abgeordneten Frick, Rat.* Soz.) Der Rationalsozialist Graf, der beim Hitlerputsch verwundet wurde, ist sogar als „Dienstbeschädigter" anerkannt worden

Der Initiativentwurf wird an den Aus­schuß zurückverwiesen. Es folgt die Be­ratung eines Antrages Loibl (Bayer. Dpt.) auf

Beschränkung der Acht der wirtschaft.

lichen Betriebe des Reiches

und anderer öffentlicher Körperschaften. Der Volkswirtschaftliche Ausschuß hat sich mit dem Antrag im wesentlichen einverstan­den erklärt. Rachdern die Sozialdemokraten den Antrag bekämpft, Demokraten, Daher. Volkspartei und Deutschnationale aber da­für eingetreten sind — letztere halten d;e Eigenbetriebe der Länder und Gemeinden für noch geährlicher als die des Reiches —, wird die Beratung abgebrochen. Das HauS vertagt sich auf Dienstag, 16 Uhr: Ver­längerung und Aenderung der Mietgesetze.