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der Reichsaußenminister am dem deutschen Reichstag ge- ein politisches Ereignis, das im In- und Ausland sicher

Die Rede, die Lmnerstag vor holten hat, war Wen Eindruck

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Rr. 145 62. Arg. Marburg o. Labu

Sreitag, den 24. Zuut 1927

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Deutschland

Äberhessische Zeitung

fe der Unterzeichnung der Verträge itearno gemacht worden sind.

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'/,1—i Uhr.

3u der Rede des Reichsauhenministers Stresemann im Reichstage schreibt die -Deutsche Zeitung", Stresemann Abe Worte stärkster Mannhaftigkeit für die Proklamierung des deutschen Anrechtes fef endliche Erfüllung der Räumungs- Nagtz gefunden.

.Die „Kreuzzeitung" unterstreicht M Standpunkt Dr. Stresemanns, daß die Verminderung der Besatzungstruppen eine Sicherung der Westmächte war, von der Unterzeichnung der Locarnoverträge

Abhängig war.

.Die „Deutsche Tageszeitung" Areibt: Dr. Stresemann hat vor der Dest festgestellt, daß der Wille zur Fort- Mng der in Locarno begonnenen Politik ^Deutschland unvermindert vorhanden ist. £ habe aber auch zu erkennen gegeben, Aß ernste Zweifel darüber vorhanden

ob Frankreich noch dieselbe Linie erfolge.

.Die „Tägliche Rundschau" sagt, ** ReichsauHenminister fordere Klarheit,.

England

ff. London, 24. Juni. Die Morgen­blätter bringen in großer Ausführlichkeit die gestrige außenpolitische Debatte int Reichstag. Eingehende Kommentare fehlen. Stresemanns „Ruhr oder Locarno" wird als Quintessenz der Rede betrachtet und zumeist in den Ueberschriften hervor­gehoben.

Der Berliner Korrespondent des „Daily Telegraph" schreibt: Stre­semann sei sehr vorsichtig gewesen, um die Kritiker zu befriedigen; wo sie kategorische Antworten verlangt hätten, hätten sie wenig mehr als Andeutungen erhalten. Im allgemeinen sei Stresemanns Sprache Rußland gegenüber bemerkenswert kühl ge­wesen und werde Moskau kaum befriedi- gen.

Der Berliner Korrespondent der „Ti- m e s" meldet, daß die Rede mehr als ge­wöhnlich eine vorbereitete Erklärung der gesamten Regierung und nicht etwa die persönliche Aeußerung des Außenministers gewesen sei. Selten habe es in einer außenpolitischen Debatte, selbst unter den Regierungsparteien, eine derartige Ein­mütigkeit gegeben.

Die Mete Dr. eitclemnnnS

Berlin, 23. Juni. Auf der Tages­ordnung der Reichstagssitzung steht die Entgegennahme einer Regierungs­erklärung über die auswärtige Politik in Verbindung mit den Inter­pellationen der Regierungsparteien, der Sozialdemokraten und der Kommunisten über die außenpolitische Lage.

Reichsaußenminister Stresemann erhält sofort das Wort und führt aus: „Ich begrüße es, daß die vorliegenden Interpellationen Gelegenheit geben zu einer Aussprache über die gegenwärtige außenpolitische Lage und über die Tagung von Genf. Die kommunistische Fraktion des Deutschen Reichstages glaubt in ihrer Interpellation, daß die Erörterungen in Genf den Zweck und das Ziel gehabt hät­ten, Deutschland in die antisowjetrussische Front einzugliedern. Ich könnte mich in meiner Antwort auf das beziehen, was die russische „Iswestija" zur Bölkerbunds- tagung ausgeführt hat. Sie erllärt, daß

die Zustimmung Deutschlands zu de« antisowjetrusfischen Plänen nicht

erlangt werden konnte. Sie führt dazu aus, sie glaube nicht, daß dieser Umstand eine Niederlage Deutschlands auf der Ratstagung bedeutet habe. Im Gegenteil habe Deutschland durch seinen Widerstand zweifellos auch volles Verständnis für seine Politik bei den übrigen Mächten gefunden und damit das politische Prestige Deutschlands in der Weltvolitik ge- stärkt.

Der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen England und Rußland ist ein Vorgang, der für die gesamte internationale Lage von größter Bedeutung war. Deshalb ist auch in Genf über dieses Thema zwischen den Vertretern der beteiligten Regierungen und mir vertrauensvoll und offen gesprochen worden. Ich habe schon in der letzten Ratsdebatte gesagt, daß sich a n u n s e r e r bisherigen Außenpolitik nichts ändern werde, die durch die abgeschlos­senen Verträge, besonders die Verträge von Locarno und Berlin, und durch den Eintritt in den Völkerbund charakterisiert ist. Zweifel darüber, ob wir im Auslande Verständnis für den Sinn dieser unserer Politik gewinnen, sind trotzdem aufgetaucht. Ich kann ihnen auf Grund der Genfer Besprechungen mit aller Bestimmtheit em- gegentreten.

welches Ziel gelten solle,Ruhrpolitik oder Locarno.

In der „Börsenzeitung" heißt es: Sowohl Kabinett wie Regierungsmehrheit haben endlich den Mut gefunden, auf Oer amtlichen Tribüne des Reichstages in ver­antwortlicher Form die tiefe Empfindung des deutschen Volkes über die Locarno­politik und über die Nichterfüllung der uns von den Alliierten gegebenen feier­lichen Besprechungen auszudrücken.

Die „Deutsche Allgemeine Zei­tung" stellt fest, daß die Ausführungen des Ministers über das Besatzungsprv- blem und seine Antwort an Poincare geeignet seien, auch im Auslande das Ge­fühl für unser Recht und für unser ehr­liches Wollen zu wecken.

Der gestrige Tag, so heißt es in dem Bericht der „Germania", habe die Aebereinstimmung der überwältigenden Mehrheit des deutschen Volkes in den großen Fragen der deutschen Außenpolitik von neuem gezeigt.

Die „Vossische Zeitung" schließt ihren Bericht: Die Lo-arnopolitik mag — durch Poincare — Rückschläge erleiden, muß Krisen durchmachen, sie muh doch zum Enderfolg führen, wenn nur die deutsche Außenpolitik nicht schwankt.

Der „Vorwärts" hebt hervor, daß es nur darauf ankomme, die Räumung des Desatzungsgebietes zu erreichen, wie auch die Verminderung der Truppen.

Frankreich

fk. P a r i s. 24. Juni. Die gestrige Rede Stresemanns im Reichstag wird von allen Pariser Zeitungen als eine Kundgebung von größter Bedeutung bezeichnet. Der Ton der Rede wird von der gesamten Presse als durchaus gemäßigt und der In­halt der Ausführungen Stresemanns als äußerst geschickte Betonung der Politik von Locarno hervorgehoben. Die Organe der Rechten gehen naturgemäß hauptsächlich auf die Erklärung Stresemanns ein die sich mit dem Rheinlandproblem beschäftigt.' Die Linke betrachtet als Mittelpunkt der Ausführungen des Reichsaußenministers jene Stelle, die über die zukünftige Hal­tung Deutschlands gegenüber Rußland Ausdruck gibt.

Der nationalistische „Victoire" gibt hier­bei zu, daß, wenn man Stresemann im Locarnopakt formell eine bedeutende Ver­minderung der Besatzungstruppen ver­sprochen habe, jetzt versucht werden müsse, eine Möglichkeit zu finden, um dieses Ver­sprechen herumzukommen. Stresemann habe mit seiner Rede Briand einen guten Dienst geleistet. ' Wenn man aber Strese­manns Worten auch Glauben schenken wolle, müsse Deutschland mit Rußland brechen.

Pertinax sagt im „Echo de Pari s“, die Rede Stresemanns sei eine Fortsetzung der deutschen Demarche zur Nichteinhaltung der Verträge.

„A v e n i r" behauptet, daß es Strese­mann heute sachlich darum zu tun gewesen sei, Frankreich einzuschllchtern. Die Ant­wort Stresemanns. auf Poincaräs Aus­führungen seien zweifellos sehr gemäßigt. Rach Dr. Stresemann müßte Frankreich also naturell und moralisch auf seine letz­ten Rechte auf Reparationen verzichten.

Der Korrespondent des „Journal" hebt hervor, daß sich Stresemann während der ganzen Rede größte Zurückhaltung auf­erlegte und nur den Ton stärkte, als er auf die deutsch-französischen Beziehungen und auf die Lunäviller Rede zu sprechen kam.

Der „Petit P a r i s i e n" erklärt, daß Stresemann die feindliche Absicht des Rei­ches bestätigt, aber die vollständige Wie­derherstellung der deutschen Souveränität verlangt......

nicht verfehlen wird. Die politische Bedeutung dieser Red« erhöht sich noch dadurch, daß sie am Vorabende der großen außenpolitischen De- dotte in der französischen Kammer, die heute beginnt, gehalten wurde. Schon die lebhaften Zustimmungsäußerungen, die der Reichsaußen- imnister bei den verschiedensten Stellen seiner Kede vom ganzen Reichstag erhielt, sind ein Semeis, daß in der Beurteilung der autzen- j Mischen Lage Deutschlands und der politi­schen Notwendigkeiten, die sich aus dieser Lage .ergeben, heute eine Einmütigkeit besteht, die MN noch vor Jahresfrist für undenkbar ge- 1 galten hätte. Daran ändern auch nichts die Misierenden Ausführungen des Sprechers der größten Oppositionspartei, der Sozialdemokra­ten, der wohl in manchen Einzelpunkten Kritik .üben konnte, den Grundtendenzen des Außen- mnisters aber zustimmen muhte, denn die Methoden unii Ziele der deutschen Außen- -Mik sind, wie die Rede Dr. Stresemanns ge- kigt hat, heute unverändert dieselben wie vor einem Jahre.

Der äußere Anlaß der diesmaligen außen- Mischen Aussprache im Reichstag war die -Senfer Ratstagung, deren Ergebnisse natur« i Mäh in den Ausführungen der verschiedenen i feiner eine große Rolle spielten. Für die »eitere Gestaltung der außenpolitischen Ver­hältnisse sind jedoch nicht so sehr die Ergeb- Me der Ratstagung selbst, als die Be- Rechungen, die die führenden europäischen S«eat5männer der offiziellen Ratstagung ab- felien, von Bedeutung. Der Reichstag hat feien Teil der Genfer Tagung mit Recht ganz Wenders in den Bereich feiner Erörterungen «zogen. Die deutsche Volksvertretung hat einmütig die Haltung, die die Reichsregierung b dem Konflikt zwischen Moskau und Lon­don, der bekanntlich in Genf Gegenstand der fesprechungen war, und des ganzen Komplexes ter sich daran anschließenden weltpolitischen ewgen gebilligt: strikte Neutralität, keine Option für den Westen oder Osten — das ferbe auch in Zukunft der Leitgedanke der teuischen Außenpolitik sein. In den Erörte­rungen ist das Wort von der Locarnokrise ge- Än. Tatsache ist, daß die Politik von Locarno Wyenblicklich ihrer stärksten Belastungsprobe »sgesetzt ist. Auch heute noch wartet das teuische Volk, insbesondere die Westbevölke- tung am Rhein auf die Einlösung von Ver- feechungen, die uns in verbindlicher Form

Bon keiner Seite haben sich Bestrebun­gen bemerkbar gemacht, uns von dieser

Politik abzudrängen. ;

Im Gegenteil haben di« Genfer Verhand­lungen dazu beigetragen, dafür Verständ­nis und Anerkennung zu wecken. Ich kann auf das Bestimmteste erüären, daß mir von einer Organisation gegen Sowjetrußland nichts bekannt geworden ist. Ich habe vielmehr die Ueberzeugung gewonnen, daß alle in Be­tracht kommenden Staaten volle Freiheit behalten wollen, ihr Verhältnis zu Ruß­land selbst und nach Maßgabe ihrer indu- viduellen Interessen zu bestimmen. Eine Intervention in die inneren Angelegen­heiten des russischen Regimes kann für uns selbstverständlich nicht in Betracht kommen. Ebenso werden wir auch in Zukunft allen Vorgängen mit größter Schärfe entgegen­treten müssen, die sich etwa von außen gegen urisere eigene Staatsform richten.

Darin befinden wir uns in Ueberein- stimmung mit allen anderen Staaten, daß wir

einer weltrevolutionären Propaganda entschiedenen Widerstand

entgegensetzen werden. Aber das ist nicht etwa die Folge einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung, sondern die tatsächliche Folge des elementaren Ge­setzes des Selbsterhaltung. Das hat mit irgend welcher gegen Sowjetrußland ge­richteten Politik garnichts zu tun. Das be­sondere deutsche Interesse geht ausschließ­lich dahin, an der Beseitigung von Span- nugen zu arbeiten, die die friedliche Ent­wickelung der Verhältnisse in Europa und in der Welt stören könnten. Schon die stationäre Fortdauer des augenblicklichen Zustandes wäre bedenklich, und wir müssen deshalb alles tun, was zu einer Beun­ruhigung der Atmosphäre in Frage kommt. Dieser Absicht haben auch die Besprechungen gedient, die in der soge­nannten Sechsmächte-Konferenz stattgefunden haben. Schon im englischen Parlament ist erklärt worden, daß bei die­ser Besprechung keine Verpflichtung von irgend einem Staat angenommen worden war, weil keine verlangt worden war. Deutschlands besondere Lage gegenüber Sowjetrußlans ist dabei offen von mir zum Ausdruck gebracht worden. Unsere Lage verlangt die wirtschaftliche Ver­knüpfung mit unseren Nachbarländern. Wenn wir damit rechnen sollten, daß ein großes mächtiges Wirtschaftsgebiet von Deutschland etwa abgeschlossen werden sollte in den allgemeinen Wirtschaftsbezieh­ungen. so würden wir darin eine Gefähr­dung der Lage in ganz Europa erblicken. Wir haben ein Interesse daran, in engen wirtschaftlichen Wechselbeziehungen wie mit allen Ländern, so auch mit Sowjetrußland zu stehen. Unsere Staatsverfassung steht im schärfsten Gegensatz zu der Sowjetruß­lands. Trotzdem kann dieser Gegensatz keinerlei Grund für uns sein, irgendwie an einer Isolierung Sowjetrußlands mit­zuwirken. Nur die Universalität der Be­ziehungen aller Völker, der Austausch geistiger und wirtschaftlicher Werte, kann für die Menschheit von Nutzen sein. Von irgend einer gegen eine Macht gerichteten Aktion würden alle Mächte Schaden haben. Dieser allgemeine europäische Standpunkt .ist auch der speziell deutsche Standpunkt.

Zwei Spannungsmomente hat die letzte Zeit gebracht, den

Mord des russischen Gesandten in Warschau

und den Abbruch der diplomatischen Be­ziehungen zwischen Südslawien und Albanien. Es war zu befürchten, daß der Gesandtenmord in Warschau zu einer außekgewöhnlichen Spannung zwischen Rußland und Polen führen konnte. Auf