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Rlitlivirkiingkn der Rede Polnmres

Wer macht FrankrrichS AußmvoM? — Konten übt Kritik

Die Krage, ob die Rede von Lungville An- pz zu einer parlamentarischen Debatte geben gttb. beschäftigt noch immer die politischen fteise in Frankreich.

Der radikale „So ir" hält es für wahr- ßeinlich, daß die Sozialisten eine öffentliche ^spräche in der Kammer wünschen. Das i eine notwendige, aber gefährliche Aus- hmberfe§img, denn wenn die Kammer, wie ; wahrscheinlich sei, dem Redner von Lunö- iüe ihre Billigung ausspreche, dann esavouiere sie in gewisser Weise den Unter« inbler von Locarno. Außerdem höntre Briand Ksi nicht an der Diskussion teilnehmen, und M er abwesend sei, hätten seine Gegner Hles Spiel. Diese wollen übrigens glauben »djen, daß Poincar 6 sich mit Briand ter den Text seiner Rede verständigt tot. Sie wissen, so fährt das Blatt fort, dah ^Gegenteil wahr ist. Sie wissen, daß i Außenminister den Text der Rede erst ach die Zeitungen kennen gelernt hat, und ! wissen auch, daß Poincarö die Absicht hat, ! Leitung unserer Außenpolitik wieder zu miehmen. Die große Frage ist also, ob kimb sich damit zufrieden gibt, daß durch die xessive Haltung Poincarös die edle Be- chung um den Frieden, die er seit Jahren chattet, in Frage gestellt wird. Wer ihn und M Ansichten kennt, kann versichert sein, daß zur Rede von Lunöville nicht seine Zu- Wung gegeben hat.

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^London, 23. Sunt. Zn längeren Führungen nimmt heute der diploma- ißr Korrespondent des »Daily T e l e - ttph" nochmals zu der Lun^viller Rede Rnares Stellung, von der man in dip- »atischen Kreisen Londons unter Um- hbttt weittragende Rückwir- itRen auf dem Kontinent er­ntet. Zn London gibt man offen zu, i Poincaräs Sprache nicht die Hache Locarnos gewesen sei, so«- Rt eher die des Zahres 1922 und der W bcr Ruhrbesetzung. Zn England «an schon des deutschen Refrains müde, 4 dem Stresemann und mit ihm die 'tsche Außenpolitik zusammenbrechen chen würde, wenn die Alliierten ihm It ne angemessene Konzession gewäh- > würden. Aber wenn der deutsche kaminister die heutige Reichstags- ^g überleben würde, so könne bei die- 'Telegenheit sein politisches Regime ht nem Schlag erleiden, von dem er richt mehr erholen könnte, da er von •f zurückgekehrt sei, ohne etwas in Hän- 1 zu haben. Poi«car6s Rede habe bü iten Hoffnungen zerstört, die brschland vielleicht noch gehegt hat.

»ttnax mit Chamberlain unzufrieden.

Paris. 23. Zuni. Pertinax • im „Echo de Paris" seiner llnzu- ^euheit mit den gestrige« Erklärungen Lampsons über die Genfer Be- >ch>ng Ausdruck. Diese Erklärungen, 5$t er. würden den deutschen '^»dpunfit in der Frage der Winland-Räumung unten len. Es sei nicht das erste Mal, dah ! »foreign Office seine Haltung gegen. '' Deutschland ander«. Für den Sep-

sei daher eine große Aus. *tzch, über die Räumungsfrage zu er. vorausgesetzt, dah die französische !^rung sie nicht zu verhindern !*ie. Auch in der Frage der Aufnahme ** deutschen Vertreters in die Mandats,

kommisfion des Völkerbunds macht Perti­nax Chamberlain den Vorwurf, zu Gunsten Deutschlands vorgegangen zu sein.

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(Stmtinfumc Srttärung ter RegterungSvarteiea über Sens

fk. Berlin, 23. Zuni. Zn der inter­fraktionellen Besprechung der Regierungs­parteien ist am Mittwoch ein gemein­sames Vorgehen in der außen- politischen Aussprache des Reichs­tages vereinbart worden. Die Erklärung der Regierungsparteien ist in einer ge­meinsamen Besprechung festgelegt worden. Sie billigt der „Täglichen Rund­schau" zufolge die auswärtige

Politik der Regierung. Ek« Per. trauensantrag ist von den Regierungspar­teien nicht vorbereitet. Man hält feine Einbringung auch nicht für notwendig, doch wird diese Fftage noch offen gehalten.

Eine Kollektivnote der Erohmächte an Zugoslawien.

fk. Prag, 23. Zuni. Rach einer Mel­dung aus Belgrad suchten gestern die Ee. sandten der vier Erohmächte« beim Mi­nister des Aeuhern um ei«e Audienz «ach, um ihm eine Kollektivnote bezüglich der gütlichen Beilegung des K o n f l i k - tes mit Albanien zu überreichen. Minister Marinkowitsch wird die Gesand­ten heute nachmittag empfange«.

Die Lan-gemeindemnung

Artenkm der Seuttonntfonolen und dec NMparlri

Berlin, 22. Juni. Auf der Tages­ordnung der heutigen Landtagssitzung stehen zunächst kleinere Vorlagen, u. a. die erste Beratung des

Pfarr-Besoldungsgesetzes.

Diese Vorlage, die rückwirkend ab 1. April 1927 in Kraft treten soll und die Zustimmung des Staatsrates gefunden hat, sieht für 1927 und 1928 für die evan­gelische Landeskirche je 43 Mil­lionen, für die katholische je 17 675 000 Staatsbeiträge für die Zwecke der Pfarr­besoldung vor. Das Gesetz ermächtigt das Staatsministerium, diese Regelung läng­stens bis April des Rechnungsjahres 1930 zu verlängern. Zn einer kurzen Debatte betont Abg. Koch-Oeynhausen (Dntl.), dah durch die Vorlage lediglich der bis­herige Zustand gesetzlich sanktioniert wird. Die Deutschnationalen könnten im Großen und Ganzen dem Gesetz zusttmmen. Aach gleichattigen Darlegungen der Abg. Dr. Krieger (D. Vpt.) und Prelle (Wirt­schaftliche Vgg.) wird das Gesetz an den Hauptausschuß überwiesen und das Haus setzt die zweite Beratung des

Grotzhanwurg-Gesetzes

mit den Abstimmungen zum Ein­gemeindungsgesetz fort. Zunächst werden die namentlichen Abstimmungen wiederholt. Die erste namentliche Abstim­mung soll darüber entscheiden, ob Groh- Flottbeck nach Altona einge­meindet wird, wie dies die Vorlage will. Bei der Abstimmung werden nur 221 Karten abgegeben, sodaß der Landtag bei diesem umstrittenen Paragraphen wiederum durch die Deutschnattonalen und die Wirtschaft!. Vereinigung bei schwacher Besetzung der Zenttums- und volkspartei­lichen Bänke beschlußunfähig ge­macht wird.

Präsident Bartels schließt die Sit­zung und beruft auf sofort eine neue Sitzung ein, auf deren Tagesordnung die Eingemeindungsftage nicht mehr enthal­ten ist. Das Haus wendet sich nunmehr der 2. Großhamburg-Vorlage zu, die für die Stadtgemeinden einen Sonder­finanzausgleich bringt. Aach z. T. lebhaf­ten Auseinandersetzungen zwischen Deutsch­nattonalen und Sozialdemokraten wird das Gesetz in der Ausschußfassung ange­nommen. Die Deutschnationalen stim­men für diese Vorlage.

Es folgt die zweite Beratung der Landgemeindeordnung.

Deutschnattonale und volksparteiliche Anttäge auf Zurückverweisung an den

Ausschuß und Vertagung werden abge­lehnt. ES sind zahlreiche Abänderungs- anttäge eingegangen.

Abg. Kleinmeher (Soz.) erstattet den Bericht über die Ausschuhverhandlungen. Er hebt als Kernstück der Vorlage die Desttmmungen über die A u s h e b u n g der Gutsbezirke hervor. Das zweite Kern­stück seien die Paragraphen über die Landbürgermeistereien. Während ursprünglich die Landbürgermeistereien für das ganze Gebiet eingeführt werden sollten, haben die Ausschuhberatungen die Aende- rung gebracht, dah der Provinzial- landtagmit Zweidrittel-Mehr­heit die Einführung beschließen müsse. Es sei ihm aber zugleich die Be­fugnis beigelegt worden, Landbürger­meistereien auch aufzuheben. Er emp­fiehlt die Annahme der Beschlüsse des Ausschusses.

Abg. Wick (Soz.) meint, die Deutsche Volkspattei wollte mit den Deutschnatto­nalen in den Kommunen das allgemein« gleiche Wahlrecht beseittgen, um dott wie­der die Oberhand zu bekommen. Die so- zialdemottatischen Wähler seien mit 20 Jahren reif zur Ausübung ihres Wahl­rechtes. (?) Deshalb lehnten die Sozial­demokraten es ab, das Wahlalter hinauf­zuschieben. Der Redner behält sich die end­gültige Stellungnahme seiner Frakttvn vor.

Abg. Frhr. v. Mirbach (Dntl.) erklärt, daß, wenn die Vorlage in ihrer gegen» kvättigen Gestalt Gesetz werden würde, sehr bald Reformen notwendig werden würden. Es sei z. B. ein Aon- sens, daß das Staatsministerium in jedem Einzelfalle darüber entscheiden können solle, ob ein Gutsbezirk aufzuheben ist oder nicht. Die Auflösung von Gutsbezir­ken sei überhaupt höchst bedenklich. Die Deutschnationalen hätten beantragt, das Wahlalter auf 25 Zah re her­aufzusetzen.

Abg. Schmidt (Ztt.) erklärt, daß seine Freunde die Anträge der Oppositions­parteien samt und sonder ablehnen werden. Der Entwurf müsse im Interesse des Rheinlandes schnell Gesetz werden.

Abg. v. Eh nein (Vpt.) erwidett, daß die neue Landgemeindeordnung keineswegs int Rheinland mit Freuden ausgenommen werde. Eine ganze Reihe von Ver­schlechterungen sind in die ursprüng­liche Vorlage hineingekommen. Die Vor­lage geht tatsächlich in sehr starkem Maße über die Wünsche der rheinischen Bevölkerung hinweg. Das Zentrum f>at

(Fortsetzung siehe Seite 2.)

SommuniWc

BoumitewWino in 6Mnn

fk. London, 23. Zuni. Der Pekinger Korrespondent der „Times" berichtet über eine kommunistische Bauernbewegung in Honan und Tschilis, die einen gefähr­lichen Charakter anzunehmen scheine. Ur­sprünglich handelte es sich um Banden von Bauern die sich unter dem Namen „Roter Spieß" vereinigt hatten, und modern be­waffnet sind. Die Zahl der Mannschaften wird auf y4 Million geschätzt. Zhre Opera­tionen sollen teilweise für den Rückzug Tschangsolins au« Honan verantwortlich sein. Die Bewegung gilt jetzt als ausland­feindlich, u«d ist von kommunistischer Agi, tation durchsetzt. Man hält es für wahr, scheinlich, daß sie sich ebenso ausbreitet, wie die Boxerbewegung im Zahre 1900.

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Ser Prozeß SotenArn-Rabrmm

Im Prozeß Mahraun—Sodenstern wurde der beklagte Hochmeister des Iungdeutschen Ordens, Mahraun, wegen übler Nach, rede, begangen an dem Major v. Soden» stern. zu einer Geldstrafe von 300 M verurteilt. Der Schriftleiter der Zeit­schrift .Der Iugdeutsche", Pastonaci, wurde fteigefprochen. Der widerbeklagte Major v. Sodenstern wurde wegen Beleidi­gung in fechs Fällen, begangen an dem Hochmeister der Iungdeutschen Ordens, Mahraun, zu einer G e l d st r a s e von 18 0 Mark verurteilt.

Der Rechtsverketer Mahrauns erklärte, daß er gegen das Urteil Berufung ein­legen werde.

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Sie geplante Sindenbucaiciec

Das Programm der Feier.

Berlin, 22. Juni. Auf zahlreiche im Bureau des Reichspräsidenten und bei der Reichsregierung eingegangene Anfragen und Vorschläge für die Feier des 80. Geburtstages des Herrn Reichspräsidenten am 2. Oktober dieses Jahres wird amtlich folgendes mit­geteilt:

Reichspräsident v. Hindenburg hat den Wunsch ausgesprochen, daß an feinem 80. Ge­burtstag -von kostspieligen und geräuschvollen Feiern oder Veranstaltungen Abstand ge­nommen werden müßte. Asien, die Hinden- bürg an diesem Tage gedenken wosien, ist — einem jeden nach feinen Kräften — Gelegen­heit gegeben, dies durch Beteiligung an der Hindenburg-Spende,oder Erwerb der Hindenburg-Briefmarke zu tun. Sie werden im Sinne des Herrn Reichs­präsidenten handeln, wenn sie dazu beitragen, die Not zahlreicher durch Kriegs- und Nach­kriegszeit geschädigte Volksgenossen zu lindern.

Um der Bevölkerung Berlins und Um­gebung Gelegenheit zu geben, an diesem Tage den Herrn Reichspräsidenten zu sehen und zu begrüßen, hat sich der Herr Reichspräsident bereit erklärt, am Nachmittag des 2. Ok- tboer (Sonntag) im Stadion eine Huldi­gung der Berliner Schuljugend entgegenzunehmen. Ein besonders zusammen- gestesiter Chor Berliner Schüler unck Schülerinnen wird dem Herrn Reichspräsiden­ten einige Lieder Vorsingen. Auf dem Wege zum Stadion sollen von Unter den Linden ab Verbände und Vereine, die Studentenschaften und andere Körperschaften, sowie die Bevölke­rung Spalier bilden, um dem Herrn Reichs­präsidenten ihre Begrüßung darzubringen. Am Vormittag des 2. Oktober wird der Herr Reichspräsident nach dem Gottesdienst die Glückwünsche des Reichstages, Reichsrates und anderer Körperschaften in seinem Hause ent- gegennehmen.

Für den Vorabend ist ein militärischer, Zapfenstreich vorgesehen.