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Tagesordnung unter Einschluß der Memelbeschwerde genehmigt und einige administrative Fragen geregelt wurden, der litauische Vertragsantrag selbst aber nicht zur Sprache kam, trat der Rat in öffentlicher Sitzung zunächst in die Beratung von drei Danziger Fragen ein. Es handelt sich dabei um das Gesuch des Danziger Senates auf Befreiung des Luftfahrzeugbaues in Danzig von den bisher geltenden Beschränkungen, ferner um die Ernennung eines Vorsitzenden für das in einem kürzlich abgeschlossenen Danzig-polnischen Vertrag vorgesehene Tabakmonopol-Schiedsgericht und um die Bestellung des Völkerbundkommissars in Danzig zum Vertreter des Rates für die jeweilige Genehmigung zum Durchtransport nichtpolnischen Kriegsgerätes durch das Gebiet der Freien Stadt Danzig.
fb. M o s 6 , 14. Juni. Der Odessaer Ge-
richtshof verurteilte II Persoen wegen Spionage zu Gunsten Rumäniens zum Tode und drei zu 10 Jahren Gefängnis. Neues Attentat auf einen Sowjetführer.
Moskau, 13. Zuni. Zn der Nähe von Moskau bei Bitza wurde von «och unentdeckten Tätern das Mitglied der kommunistischen Akademie Wladimir Turow getötet. Turow war 1923 stellvertretender Vorsitzender der russischen Handelsdelegation in Berlin.
Polnische Blätter zur russischen Rote.
Warschau, 13. Zuni. (WTB.) Wie die Abendblätter mitteilen, beurteilt man in polnischen Regierungskreisen die neue sowjet-russische Rote nicht besonders ernst. Man messe ihr vielmehr für den innerpolitischen Gebrauch bestimmten agitatorischen Charakter zu. Es sei unrichtig, daß irgendwelche Beratungen im
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?nf, 13. Zuni. Der Völkerbundsrat vormittag 11 Uhr unter dem ^hamberlains zu seiner 45. ordent- , Tagung zusammengetreten. Nach 'urzen Eeheimsitzung, in der die*
terständen iu Berbindung - der Befestigungswerke an der deutschen Ostgrenze, die nach der Pariser Bereinbarung vom 31. Januar 1927 zu beseitigen waren, beendet hat. find die Berliner Kommissionen der in der MSchtekonferenz vertretenen Mächte (England, Frankreich, Italien uad Belgien) heute durch das Auswärtige Amt vo» der vereinbarungsgemäßen Durchführung der ZerstörizNgs- arbeiten schriftlich in Kenntnis gesetzt worden.
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fk. London, 14. Juni. Der diplomatisch« Korrespondent des »Daily Telegraph" erklärt im Zusammenhang mit der deutschen Mitteilung über die Beendigung der Zer- störungsarbeit an den Ostbefestigungen, in britischen Kreisen sei die Auffassung weit verbreitet, daß jetzt die Zeit gekommen fei, wo der Locarnooertrag Früchte tragen müsse und Deutschland in der Rheinlandsrage größere materielle Zugeständnisse gewährt werden sollten. Deutschland würde gut tun, wenn es einen wirklichen Fortschritt auf dieser Basis erreiche, eine Kontrolle durch die
tKortletzung siebe Seite .2.)
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Zn der heutigen geheimen Sitzung des Völkerdundsrates wurde auf Vorschlag von Reichsaußenminister Dr. Stresemann beschlossen, die Frage der Bedingungen, unter denen die Listen über die deutsche Zivil-Aviatik auf Grund des Pariser Abkommens vom 22. Mai 1926 zur Verfügung des Völkerbundes gehalten werden sollen, nicht zur Sprache zu stellen. Ferner wurde auf Vorschlag des Ratspräsidenten beschlossen, mit der Entscheidung über den litauischen Vertagungsantrag zur Memelbeschwerde bis morgen, Dienstag zu warten.
Zn Bezug auf die heute vom Völkerbundrat aufgestellten drei Danziger Fragen wurden entsprechend dem Anträge des chilenischen Ratsmitgliedes Villigas beschlossen. Ueber die Frage der Aufhebung der einschränkenden Bestimmungen für
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den Danziger Flugzeugbau fand eine kurze Diskussion statt. Aus formellen Gründen wurde trotzdem die Vertagung bis zur nächsten Ratssession beschlossen. Auf Bericht des polnischen Außenministers Za- leski wurde die Einberufung einer internationalen Zuristenkonferenz zur Kodifizierung verschiedener Rechtsmaterien in Aussicht genommen, wozu van Blokland, der neue holländische Außenminister zum Zweck der Vereinheitlichung der Völkerbundarbeiten die Einladung zu einer internationalen Privatrechtskonferenz im Haag überbrachte. Ueber die Einberufung einer solchen Konferenz soll die nächste Völkerbundversammlung entscheiden. Chamberlain begründete dann noch einen Antrag auf Herabsetzung der Zahl der ordentlichen Ratstagungen von vier auf drei im Zahle, schlug aber entgegen den Erwartungen der Öeffentlichkeit vor, diese Frage erst in der nächsten Ratstagung und in Verbindung mit der Völkerbundversammlung zu entscheiden. Die nächste öffentliche Sitzung wurde auf Dienstag vormittag angesetzt.
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Berlin, 13. Zuni. Nachdem der Sachverständige der Reichsregierung, General Pawels, nunmehr die Besichtigung der Zerstörungsarbeiten in den 34 Betonun-
3n der Frage der französischen Truppen- Sinterung, die zweifellos von Dr. Qf elemann gelegentlich angeschnitten wer» ■ ■ wird, behauptet die französische Presse,
int»! ’ könne. Zn maßgebenden Berliner llllkl stellt man sich grundsätzlich auf -Standpunkt, daß es im gegenwärtigen j Zenblick nicht so sehr auf die Zahl an- ’ll. ent, sondern darauf, daß überhaupt pt. 1. = > Entlastung der Bevölkerung des M» tinlandes erfolgt.
I 3n maßgebenden politischen Kreisen gibt I sich keiner Täuschung darüber hin, daß I r®enf diesmal die großen Fragen der I Weltpolitik alle anderen zur Erörterung I teenten Fragen, auch diejenigen, die spe- I eil Deutschland interessieren, überschatten I erden. Die bisher vorliegenden Berichte I s in Genf weilenden Sonderkorrespon- I m bestätigen diese Vermutung. Cs I insbesondere das große Problem der I M-englischen Beziehungen, das auch -M > in Genf weilenden Diplomaten und ■ Mker in Atem hält. Es verdient dabei | ■ | besonderes Kurisorium hervorgehoben . ■ ; werten, daß die ungeheuren Span- eigen, die in der Weltpolitik durch die Wedenen Ereignisse der letzten Zeit, ch den Abbruch der Beziehungen zwi- ßm London und Moskau, die Ermordung ! Warschauer Sowjet-Gesandten, die Urteile in Moskau usw. hervorgerufen
von einer Zurückziehung von rund Illis 000 Mann im Rheinland nicht die Rede
kann.
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L. 406 stelle.
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eben sind, in den privaten Besprechungen üqnri ’ ’n Denf weilenden Staatsmänner zwar iberg, t große Rolle spielen, daß sich aber der fjüiet. sserbund um diese Fragen diesmal genau Hemmdrückt wie bisher.
hiesigen Außenministerium über eine Polnische Antwortnote stattgefunden hat. Bis jetzt fei. es noch ungewiß, wann die polnische Antwortnote abgesandt wird. „Przeglond Wieczornh" hält es sogar für möglich, daß Polen die Sowjetnote überhaupt nicht beantworten wird.
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London, 13. Zuni. Rach einwöchigrr Ruhepause haben die Kriegshandlungen in China wieder eingesetzt. Wie berichtet wird, hat Tschangkaijchek die Städte Hai- chau und Skiyang besetzt und marschiert auf Sbondien. Die Einnahme der meisten wichtigere» Städte am Kaiserkanal ist für die weitere Entwicklung von großer Bedeutung. Tschangtsoli« führt seine Haupt- ftreitkräfte in der Richtung auf Mulden zurück.
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kn Conderberichterstatter des VDZ-Büros kt, daß es durch nicht sicher sei. ob M Laufe der zu erwartenden Besprechun- 1 gelingt, die Deutschland besonders inter- nenden Probleme aus dem augenblicklichen fand der Stagnation herauszu- in9en und einer uns befriedigenden Lö- ? entgegenzuführen. Daher kann man die Nue Situation nicht anders als frei von 611 Optimismus beurteilen. Die Schuld für ’ solche Stockung und dafür, daß die Lo- ^politik nicht die Früchte trägt, die von ur die beteiligten Mächte und für Europa erwarten sind, liegt nicht auf deutscher
Die in der Presse und hier in Genf ^'ch allgemein verbreitete Ansicht, daß aus ^^Zustandekommen einer Besprechung Außenminister am ersten Sonntag Schlüsse i-chen seien, dürfte nicht zutrcs'rn. Aller- fe&ann man bezweifeln, ob der von beut« ( Seite angegebene Grund der späten ^unst des britischen Außenministers und ^ Notwendigkeit, sich über die internatio- fSituation zu informieren, ausreichend ist. Eisend ist jedenfalls, daß von deutscher 66 kein Anlaß vorlag, vor Beginn der ^'chcn Ratstagung bei den fremden ^-ninistern Schritte zu unternehmen, die »Ht den Eindruck erwecken konnten, als Deutschland als ©efud) ft eilet austrete, ^^gesordnung selbst bietet übrigens An- ^untzte genug zur Feststellung über die Schaft bei den übrigen Locarnomächten, , ätsche Wünsche und Erfordernisse Rück- nehmen. Dahin gehört z. B. die morgen ^Handlung stehende Frage des litauischen ^Nichs gegen die Behandlung der von ^Dand eingereichten Memelbeschwerde, weiter die Sorgen Danzigs in Bezug n6®5 polnische Munitionsdepot auf der
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Berlin, 13. Juni. Der ReparationS- agent hat zugleich mit den Berichten des ReichsbankkommissarS, des Eissnbahnkom- missarS, des Kommissars für die verpfändeten Einnahmen und der Treuhänder für die Eisenbahn- und Jndustrie-Obligatio- nen am 10. Juni einen Zwischen-Bericht über die seit 1. September 1926 verstrichene Zeit erstattet. Nach dem Bericht war die Wirksamkeit des Planes an sich in der Berichts-Periode durchaus normal.
Deutschland hat bereitwillig und pünktlich di« vereinbarten Goldmark- Lahlungen «n d:n Generalagenten weiterhin geleistet.
Die Transfers verliefen regulär und ohne Reibung unter der Aufsicht des Transfer- Komitees und haben die Stabilität des deutschen Geldmarktes in feinet Weise beeinträchtigt. Der Bericht gibt weiter eine Uebersicht über den Verlauf der deutschen Wirtschaftsentwicklung in den letzten 9 Monaten: „Im allgemeinen war eine ununterbrochen« Aufwärtsbewegung festzustellen, jedoch war diese Aufwärtsbewegung nicht für alle Industrien oder alle Gegenden reibungslos. Die ziemlich starke Arbeitslosigkeit besteht weiterhin und hat in den vergangenen Monaten keine wesentlichen Verringerungen erfahren. . Nichtsdestoweniger weisen alle Beobach- tungSmomente aus erhöhte Produktion, erhöhten Verbrauch und eine geringe Verbesserung beS- Lebensstandards hin. Auch die Ersparnisse sind weiter gestiegen.
Jedoch wirft der große Umfang der, Einfuhr ohne entsprechende AuSfuhr- fteigerung die Frage aus, ob die Entwickelung Deutschlands in der jüngsten Zeit nicht doch zn übertrieben auf die Anspannung der inneren Kräfte hinausgelaufc« ist, ohne daß es möglich war, diejenige Konkurrenzfähigkeit auf dem Welt- markt zu erreichen, di« notwendig ist für di« Entwicklung und Ausdehnung des deutschen Außenhandels.
Die starke Passivität der Handelsbilanz in den letzten sechs Monaten war einer der Hauptgründe für die Abdrosselung der Report-Kredite und für die Annäherung an den Stand der Goldausfuhr . Die ganze Periode hat mehr oder weniger unter dem Einfluß der Kredit-Politik der Reichsbank gestanden, die unter bestimmten Einflüssen festgelegt werden mußt« und die nicht in erster Linie auf die Aufrechterhaltung der Außenbilanz gerichtet war. Die Reichsbank als Hüter des deutschen Geldkurses hat jedoch umfassende Hilfsmittel und Machtvollkommenheit zu ihrer Verfügung und
di« Stabilität der deutschen Währung bleibt vollkommen garantiert. '
Die ReichShauShaltSeinnah • men hätten mir ihrer Steigerung die Erwartungen der Sachverständigen völlig ge- ' rechtfertigt. Auf der anderen Seite feien aber auch die Ausgaben beträchtlich gestiegen, sodaß sie nunmehr die Einnahmen überstiegen und eine Anleihe notwendig gemacht hätten. Die wesentliche Stabilität des Haushalts bleibe unberührt, und sie werd« anch weiterhin gewährleistet bleiben, wenn die deutsche Regierung die normalen Vorkehrungen treffen wolle, die in ihrem eigenen Interesse notwendig seien.
Der Generalagent beschäftigte sich ferner eingehend mit dem Verhältnis zwischen Reich, Ländern und Gemeinden, soweit dieses Verhältnis etatsmäßig für die Tätigkeit des Generalagenten eine Rolle spielt. Die Kritik des Generalagenten über das Abkomme vom 9. April d. IS. über den Finanzausgleich gipfelt in folgenden Gedankengängen:
„Das Reich hat an Hand dieser Lösung deS Finanzausgleiches selbst automatisch einen bedeutenden Anteil an seinen hauptsächlichen Steuern, wie di« Einkommensteuer, Körperschaftssteuer und die Umsatzsteuer, die drei seiner besten Einnahmequellen. ES sind dies die Steuern, die am besten den Gang der deutschen Wärt- schaftSentwicklung zeigen, und die hauptsächlich für die Verpflichiungen d«S Reiches herangezogen werden müßten, l—