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Tagesordnung unter Einschluß der Me­melbeschwerde genehmigt und einige ad­ministrative Fragen geregelt wurden, der litauische Vertragsantrag selbst aber nicht zur Sprache kam, trat der Rat in öffent­licher Sitzung zunächst in die Beratung von drei Danziger Fragen ein. Es han­delt sich dabei um das Gesuch des Danziger Senates auf Befreiung des Luftfahrzeug­baues in Danzig von den bisher gelten­den Beschränkungen, ferner um die Er­nennung eines Vorsitzenden für das in einem kürzlich abgeschlossenen Danzig-pol­nischen Vertrag vorgesehene Tabakmono­pol-Schiedsgericht und um die Bestellung des Völkerbundkommissars in Danzig zum Vertreter des Rates für die jeweilige Ge­nehmigung zum Durchtransport nichtpol­nischen Kriegsgerätes durch das Gebiet der Freien Stadt Danzig.

fb. M o s 6 , 14. Juni. Der Odessaer Ge-

richtshof verurteilte II Persoen wegen Spionage zu Gunsten Rumäniens zum Tode und drei zu 10 Jahren Gefängnis. Neues Attentat auf einen Sowjetführer.

Moskau, 13. Zuni. Zn der Nähe von Moskau bei Bitza wurde von «och unent­deckten Tätern das Mitglied der kommu­nistischen Akademie Wladimir Turow ge­tötet. Turow war 1923 stellvertretender Vorsitzender der russischen Handelsdele­gation in Berlin.

Polnische Blätter zur russischen Rote.

Warschau, 13. Zuni. (WTB.) Wie die Abendblätter mitteilen, beurteilt man in polnischen Regierungskreisen die neue sowjet-russische Rote nicht besonders ernst. Man messe ihr vielmehr für den innerpolitischen Gebrauch bestimmten agi­tatorischen Charakter zu. Es sei unrichtig, daß irgendwelche Beratungen im

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?nf, 13. Zuni. Der Völkerbundsrat vormittag 11 Uhr unter dem ^hamberlains zu seiner 45. ordent- , Tagung zusammengetreten. Nach 'urzen Eeheimsitzung, in der die*

terständen iu Berbindung - der Befesti­gungswerke an der deutschen Ostgrenze, die nach der Pariser Bereinbarung vom 31. Januar 1927 zu beseitigen waren, be­endet hat. find die Berliner Kom­missionen der in der MSchtekonferenz vertretenen Mächte (England, Frankreich, Italien uad Belgien) heute durch das Auswärtige Amt vo» der vereinbarungs­gemäßen Durchführung der ZerstörizNgs- arbeiten schriftlich in Kenntnis gesetzt worden.

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fk. London, 14. Juni. Der diplomatisch« Korrespondent des »Daily Telegraph" erklärt im Zusammenhang mit der deutschen Mitteilung über die Beendigung der Zer- störungsarbeit an den Ostbefestigungen, in bri­tischen Kreisen sei die Auffassung weit verbrei­tet, daß jetzt die Zeit gekommen fei, wo der Locarnooertrag Früchte tragen müsse und Deutschland in der Rheinlandsrage größere materielle Zugeständnisse gewährt werden soll­ten. Deutschland würde gut tun, wenn es einen wirklichen Fortschritt auf dieser Basis erreiche, eine Kontrolle durch die

tKortletzung siebe Seite .2.)

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Zn der heutigen geheimen Sitzung des Völkerdundsrates wurde auf Vorschlag von Reichsaußenminister Dr. Stresemann beschlossen, die Frage der Bedingungen, unter denen die Listen über die deutsche Zivil-Aviatik auf Grund des Pariser Ab­kommens vom 22. Mai 1926 zur Verfü­gung des Völkerbundes gehalten werden sollen, nicht zur Sprache zu stellen. Ferner wurde auf Vorschlag des Ratspräsidenten beschlossen, mit der Entscheidung über den litauischen Vertagungsantrag zur Memel­beschwerde bis morgen, Dienstag zu war­ten.

Zn Bezug auf die heute vom Völker­bundrat aufgestellten drei Danziger Fra­gen wurden entsprechend dem Anträge des chilenischen Ratsmitgliedes Villigas be­schlossen. Ueber die Frage der Aufhebung der einschränkenden Bestimmungen für

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Wegen Spionage zugunsten Rumäniens

Sie ersten Besprechungen in Genf

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den Danziger Flugzeugbau fand eine kurze Diskussion statt. Aus formellen Gründen wurde trotzdem die Vertagung bis zur nächsten Ratssession beschlossen. Auf Be­richt des polnischen Außenministers Za- leski wurde die Einberufung einer inter­nationalen Zuristenkonferenz zur Kodifi­zierung verschiedener Rechtsmaterien in Aussicht genommen, wozu van Blokland, der neue holländische Außenminister zum Zweck der Vereinheitlichung der Völker­bundarbeiten die Einladung zu einer in­ternationalen Privatrechtskonferenz im Haag überbrachte. Ueber die Einberu­fung einer solchen Konferenz soll die nächste Völkerbundversammlung entscheiden. Cham­berlain begründete dann noch einen An­trag auf Herabsetzung der Zahl der ordent­lichen Ratstagungen von vier auf drei im Zahle, schlug aber entgegen den Erwar­tungen der Öeffentlichkeit vor, diese Frage erst in der nächsten Ratstagung und in Verbindung mit der Völkerbundversamm­lung zu entscheiden. Die nächste öffent­liche Sitzung wurde auf Dienstag vormit­tag angesetzt.

Ist Stage bet Messungen

Berlin, 13. Zuni. Nachdem der Sach­verständige der Reichsregierung, General Pawels, nunmehr die Besichtigung der Zerstörungsarbeiten in den 34 Betonun-

3n der Frage der französischen Truppen- Sinterung, die zweifellos von Dr. Qf elemann gelegentlich angeschnitten wer» ■ ■ wird, behauptet die französische Presse,

int»! ’ könne. Zn maßgebenden Berliner llllkl stellt man sich grundsätzlich auf -Standpunkt, daß es im gegenwärtigen j Zenblick nicht so sehr auf die Zahl an- ’ll. ent, sondern darauf, daß überhaupt pt. 1. = > Entlastung der Bevölkerung des M» tinlandes erfolgt.

I 3n maßgebenden politischen Kreisen gibt I sich keiner Täuschung darüber hin, daß I r®enf diesmal die großen Fragen der I Weltpolitik alle anderen zur Erörterung I teenten Fragen, auch diejenigen, die spe- I eil Deutschland interessieren, überschatten I erden. Die bisher vorliegenden Berichte I s in Genf weilenden Sonderkorrespon- I m bestätigen diese Vermutung. Cs I insbesondere das große Problem der I M-englischen Beziehungen, das auch -M > in Genf weilenden Diplomaten und ■ Mker in Atem hält. Es verdient dabei | ■ | besonderes Kurisorium hervorgehoben . ■ ; werten, daß die ungeheuren Span- eigen, die in der Weltpolitik durch die Wedenen Ereignisse der letzten Zeit, ch den Abbruch der Beziehungen zwi- ßm London und Moskau, die Ermordung ! Warschauer Sowjet-Gesandten, die Urteile in Moskau usw. hervorgerufen

von einer Zurückziehung von rund Illis 000 Mann im Rheinland nicht die Rede

kann.

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L. 406 stelle.

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eben sind, in den privaten Besprechungen üqnri ’ ’n Denf weilenden Staatsmänner zwar iberg, t große Rolle spielen, daß sich aber der fjüiet. sserbund um diese Fragen diesmal genau Hemmdrückt wie bisher.

hiesigen Außenministerium über eine Pol­nische Antwortnote stattgefunden hat. Bis jetzt fei. es noch ungewiß, wann die pol­nische Antwortnote abgesandt wird. „Przeglond Wieczornh" hält es sogar für möglich, daß Polen die Sowjetnote über­haupt nicht beantworten wird.

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London, 13. Zuni. Rach einwöchigrr Ruhepause haben die Kriegshandlungen in China wieder eingesetzt. Wie berichtet wird, hat Tschangkaijchek die Städte Hai- chau und Skiyang besetzt und marschiert auf Sbondien. Die Einnahme der meisten wichtigere» Städte am Kaiserkanal ist für die weitere Entwicklung von großer Bedeu­tung. Tschangtsoli« führt seine Haupt- ftreitkräfte in der Richtung auf Mulden zurück.

geringe Wlithlen

kn Conderberichterstatter des VDZ-Büros kt, daß es durch nicht sicher sei. ob M Laufe der zu erwartenden Besprechun- 1 gelingt, die Deutschland besonders inter- nenden Probleme aus dem augenblicklichen fand der Stagnation herauszu- in9en und einer uns befriedigenden Lö- ? entgegenzuführen. Daher kann man die Nue Situation nicht anders als frei von 611 Optimismus beurteilen. Die Schuld für ’ solche Stockung und dafür, daß die Lo- ^politik nicht die Früchte trägt, die von ur die beteiligten Mächte und für Europa erwarten sind, liegt nicht auf deutscher

Die in der Presse und hier in Genf ^'ch allgemein verbreitete Ansicht, daß aus ^^Zustandekommen einer Besprechung Außenminister am ersten Sonntag Schlüsse i-chen seien, dürfte nicht zutrcs'rn. Aller- fe&ann man bezweifeln, ob der von beut« ( Seite angegebene Grund der späten ^unst des britischen Außenministers und ^ Notwendigkeit, sich über die internatio- fSituation zu informieren, ausreichend ist. Eisend ist jedenfalls, daß von deutscher 66 kein Anlaß vorlag, vor Beginn der ^'chcn Ratstagung bei den fremden ^-ninistern Schritte zu unternehmen, die »Ht den Eindruck erwecken konnten, als Deutschland als ©efud) ft eilet austrete, ^^gesordnung selbst bietet übrigens An- ^untzte genug zur Feststellung über die Schaft bei den übrigen Locarnomächten, , ätsche Wünsche und Erfordernisse Rück- nehmen. Dahin gehört z. B. die morgen ^Handlung stehende Frage des litauischen ^Nichs gegen die Behandlung der von ^Dand eingereichten Memelbeschwerde, weiter die Sorgen Danzigs in Bezug n6®5 polnische Munitionsdepot auf der

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Berlin, 13. Juni. Der ReparationS- agent hat zugleich mit den Berichten des ReichsbankkommissarS, des Eissnbahnkom- missarS, des Kommissars für die verpfän­deten Einnahmen und der Treuhänder für die Eisenbahn- und Jndustrie-Obligatio- nen am 10. Juni einen Zwischen-Bericht über die seit 1. September 1926 ver­strichene Zeit erstattet. Nach dem Bericht war die Wirksamkeit des Planes an sich in der Berichts-Periode durchaus normal.

Deutschland hat bereitwillig und pünktlich di« vereinbarten Goldmark- Lahlungen «n d:n Generalagenten weiterhin geleistet.

Die Transfers verliefen regulär und ohne Reibung unter der Aufsicht des Transfer- Komitees und haben die Stabilität des deutschen Geldmarktes in feinet Weise beeinträchtigt. Der Bericht gibt weiter eine Uebersicht über den Verlauf der deutschen Wirtschaftsent­wicklung in den letzten 9 Monaten: „Im allgemeinen war eine ununterbrochen« Aufwärtsbewegung festzustellen, je­doch war diese Aufwärtsbewegung nicht für alle Industrien oder alle Gegenden reibungslos. Die ziemlich starke Ar­beitslosigkeit besteht weiterhin und hat in den vergangenen Monaten keine wesentlichen Verringerungen erfahren. . Nichtsdestoweniger weisen alle Beobach- tungSmomente aus erhöhte Produktion, er­höhten Verbrauch und eine geringe Ver­besserung beS- Lebensstandards hin. Auch die Ersparnisse sind weiter gestiegen.

Jedoch wirft der große Umfang der, Einfuhr ohne entsprechende AuSfuhr- fteigerung die Frage aus, ob die Ent­wickelung Deutschlands in der jüngsten Zeit nicht doch zn übertrieben auf die Anspannung der in­neren Kräfte hinausgelaufc« ist, ohne daß es möglich war, diejenige Konkurrenzfähigkeit auf dem Welt- markt zu erreichen, di« notwendig ist für di« Entwicklung und Ausdehnung des deutschen Außenhandels.

Die starke Passivität der Handelsbilanz in den letzten sechs Monaten war einer der Hauptgründe für die Abdrosselung der Re­port-Kredite und für die Annäherung an den Stand der Goldausfuhr . Die ganze Periode hat mehr oder weniger unter dem Einfluß der Kredit-Politik der Reichsbank gestanden, die unter be­stimmten Einflüssen festgelegt werden mußt« und die nicht in erster Linie auf die Auf­rechterhaltung der Außenbilanz gerichtet war. Die Reichsbank als Hüter des deut­schen Geldkurses hat jedoch umfassende Hilfsmittel und Machtvollkommenheit zu ihrer Verfügung und

di« Stabilität der deutschen Wäh­rung bleibt vollkommen garantiert. '

Die ReichShauShaltSeinnah • men hätten mir ihrer Steigerung die Er­wartungen der Sachverständigen völlig ge- ' rechtfertigt. Auf der anderen Seite feien aber auch die Ausgaben beträcht­lich gestiegen, sodaß sie nunmehr die Einnahmen überstiegen und eine Anleihe notwendig gemacht hätten. Die wesentliche Stabilität des Haushalts bleibe unberührt, und sie werd« anch weiterhin gewährleistet bleiben, wenn die deutsche Regierung die normalen Vorkehrungen treffen wolle, die in ihrem eigenen Interesse notwendig seien.

Der Generalagent beschäftigte sich ferner eingehend mit dem Verhältnis zwischen Reich, Ländern und Gemeinden, soweit die­ses Verhältnis etatsmäßig für die Tätigkeit des Generalagenten eine Rolle spielt. Die Kritik des Generalagenten über das Ab­komme vom 9. April d. IS. über den Finanzausgleich gipfelt in folgenden Gedankengängen:

„Das Reich hat an Hand dieser Lösung deS Finanzausgleiches selbst automatisch einen bedeutenden Anteil an seinen haupt­sächlichen Steuern, wie di« Einkommen­steuer, Körperschaftssteuer und die Umsatz­steuer, die drei seiner besten Einnahme­quellen. ES sind dies die Steuern, die am besten den Gang der deutschen Wärt- schaftSentwicklung zeigen, und die haupt­sächlich für die Verpflichiungen d«S Reiches herangezogen werden müßten, l—