Anzeiger jurtdasstüher kuchess>ML)<vberhelsm/<- Amtliches Verkündigungsblatt für dkreistNmchmg

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MM, W14. Mal 1927

Äbechesfische Zeitung

Nr. 112 62. Mro. Marburg a. Laba

Der Anzelzenprrl« beträgt für den 10 gefralt. SdlenmtUbnett« 0.08 GM^ kleine Baranzeigen 0.06 GM., amtliche und aus­wärtige Anzeigen 0.10 SM. 8d schwierigem Satz sowie bei Platz­vorschrift 50’/, Aufschlag. — Hammelanzeigen 100 */, Autz schlag. Reklame« der Milltm, 0,40 SM. Jeder Rabatt gilt als Varrabatt. Ziel 5 Sage. Belege werde» berechnet, ebenso Auskunft durch die Geschäftsstelle und Zusendung der Angebote. Sv- füllungsort Marburg.

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1,1—1 Utzr.

Berufs schulbesuch ideten 18. Leben S-

haltS des F der Ernzelbe

In Genf tagen die Prominenten der Wirt­schaft. Sie tragen anständige «leider, sie trinken guten Whisky und reden kein Wort von Munition. Der Pole sagt, er werde gern helfen, wenn er nicht im Tal des Jammers lebte. Und keiner der nüchternen, Kühl­rechnenden Verstandesmenschen sagt Um da-

Das Haus setzt die Beratung des Haus­halts des Finanzministeriums b«l der Ernzelberatung fort. Die einzelnen Kapitel und Titel werden genehmigt. Der Antrag der Deutschen Volkspartei auf Er­höhung der Aufwandsentschädigung der Oberpräsidenten und der Regierungspräsi­denten wird gegen di« Rechtsparteien ab- ;elehnt. Damit ist die zweite Beratung >es Haushalts des Finanzministeriums er­ledigt.

Früher lernte man in den Schulen, daß das Kapital zirkulieren müsse, um Segen zu bringen. Wenn ein Whisky-Fabrikant seine schnell vergängliche Ware mit Erfolg absetzte, so konnte er sich im Jahr sechs Anzüge kaufen und dadurch dem Schneider den Genuß von sechs Liter Whisky ermöglichen. — Jetzt macht der Whisky-Fabrikant Munition und kauft sich immer noch sechs Anzüge, aber der Schnei­der kauft nicht seine Handgranaten, da in diesen Zeiten des ewigen Friedens niemand Verwendung dafür hat. — Da muß der Staat einspringen,- er kauft die Munition, zieht aber dem Munitions-Fabrikanten einen An­zug, dem Schneider ein Liter Whisky auf dem Umwege der Steuer ab. Der Schneider trinkt nun einen Liter weniger wegen der Steuer und einen weniger wegen des Anzugs. Nun setzt ein anderer Whisky-Fabrikant, der noch keine Munition herstellt, einen Arbeiter auf die Straße. Dieser bezieht Unterstützung, die Steuern ziehen weiter an, der Munitions- Fabrikant merkt es an den Kleidern, der Schneider am Whisky — es ist die Schraube ohne Ende.

Hierauf stimmt das Haus ab über den Antrag des HauptauSfchusseS, di« zum Haushalt 1927 gestellten Anträge auf Höherstufung und Neuschaffung von Beamtenstellen a b z u l e h n e n. Der An- trag wird gegen di« Stimmen der Deutsch- nationaltn, der.Deutschen Volkspartei und

(Fortsetzung stehe Seite 2.)

Der preußische FmanzeLat

Ae Scamlenonltigc nur neue 61.11er und Umltu'ungen abgefeimt

SauWungcn in Bouton

Erlaubnis zu der Durchsuchung der

1 der „Arkos" ist, wie verlautet, vom iizeirichter auf Grund des Ab- Aes 9 der Akte von 1911 des Amts- wmisses erteilt worden. Dieser Ab« erklärt es für ein Vergehen, wenn Beamter den Inhalt ihm anvertrau- iaatlicher Dokumente einer unberechtig- Skrfon bekannt gibt, oder wenn eine M ein derartiges Dokument in Emp» nimmt. Auf jede derartige Aktion < die Initiative des Auswärtigen Am­be« Kriegsamtes oder der Admirali» ^griffen werden, die beim Ministerium Innern vorstellig werden müssen.

y»i 11) Mail" versichert, gestern folgendes erfahren zu haben: Ein Urnen t wurde am Mittwoch vormit- ‘R einem britischen Regierungsdepar- $ vermiet. Die Nachricht von seinem ^winden wurde sofort dem Ministe- bes Innern bekannt gegeben und im f des Tages erlangte die Polizei eine Nation, die fie davon überzeugte, dah Dokument inzwischen in den Besitz bep Sowjetkörperschaften in London

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Wungtoctminbetung und b Sftbefeiligungen

ffrankreich besteht auf bet Kontrolle.

g. Berlin, 14. April. Zn einem »sichtlich inspirierten Artikel, der die fasiung des französisch«« Außenmini- i im grohen und ganzen wiedergeben le. nimmt heute der offiziöse »Petit rillen“ zur Frage der Ostbefest'gun, and der Verminderung der Rhein- »truppen Stellung. Das Blatt erklärt in es sei erforderlich, dah die Fest- ll u n g der Tatsache de» Z «rstö - tg der beton'erten Unterstände an der Ischen Ostgrenze von den militärischen soerftändigen, die den alliierten Dot­ter« in Berlin attechiert seien, durch nugenscheinnahme getroffen ton könne. Weder Paris noch Nom London könnte« sich mit einer von den chen Behörden selbst getroffenen Fest- ngen begnügen.

es die Verminderung der Rhein« dtruppen anlangt, so erwecke es den Anschein, dah über diese Frage fange Verhandlungen mit dem Reich g«n werde« könnte«, da die Zahl die Berttoklung der Streit« te der Alliierte« im besetz len G b ei die Alliierten angehe. Das t indessen die Möglichkeit von V«r- ungcn in näherer oder fernerer Zu- nicht aus, vorausgesetzt, dah die len Mächte solche Verhand- len für gut erachten. Das lern erfordert auf jeden Fall eine bliche Stellungnahme.

t Frage dex Zerstörung der O ft b e - igunge« schreibt der „SRatin“: 4 zu hoffe«, dah Berlin der französi- und der englischen Regierung bald Untersuchungsmethode Vorschlägen

» die in Erwägung gezogen werde« . Bezüglich der Verminderu«g der nngstruppe« würde die französische rung immer ihre A tionsfrriheit zu « wisie«. Zu gegebener Zeit werde Herhalb jeder Demarche und jede« » handeln.

I Berlin, 13. Mai. In der gestrigen Abendsitzung des Landtages erklärte noch der Mg. Leidig (D. Vpt.) zur Rede des Mi- I nisterpräsidenten Broun, unerhört sei die I Kritik des Ministerpräsidenten an der I Aede des R e ichsj u st i z m i n i st e r s' I Sergi (Lärm und Entrüstungsrufe zum I Ministerpräsidenten hinauf, indem die Worte I des Redners verloren gehen.) Bedauerlicher» I weise lasse das Kabinett Marx gemütvoll ohne I Widerspruch vorübergehen. (Zurufe im (Ztr.)

Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung steht

I die zweite Beratung des Haushalts des Finanzministeriums.

I Mit der Beratung verbunden wird die Be­sprechung einer großen Anzahl von Anträgen. Sie betreffen die Höherstufung und Reuan-

I schaffung von Deamtenstellen, Derücksichiigung I ^er Katholiken bei Einstellung von Beamten, I Anwärtern und Hilfsarbeitern, Schaffung eines neuen preußischen Disziplinär-

I gesetzes und Beamtenrechtes, De- I teihgung des Staates an wirtschaftlichen I Unternehmungen. Auch kommunistische An- I träge gegen das Gesetz über die Ver » I Mögensauseinandersetzung mit den I Hohen z.o llern und die Abfindungs- und I Aufwertungsforderungen der ehemaligen I Fü r ft en und Standesherren stehen I mit zur Besprechung .und die kommunistische I Interpellation, die sich gegen die Rückkehr I des ehemaligen Kaisers richtet.

I Abg. Riehl» Fulda (Ztr.) erstattet den I Bericht über die Berhandlungen des Haupt« I ausschusses.

Finanzminister De. Höpker-Aschoff

I weist zunächst die Behauptung als unwahr I zurück, als ob die Erhöhung der Be» I amtenbesoldung am Widerstande des I preußischen Finanzministers scheitere. Zwischen I diesem und dem Reichminister bestände in der I Beziehung kein »Widerspruch Der Reichs- I finanzminister wolle die Desoldungsreform I noch int Laufe dieses Rechnungs- I iahres zur Verabschiedung bringen. Die I steuerlichen Grundlagen sollten nun nach dem I Wunsche der Deichsregierung in einem einheit­lichen Berfahren festgestellt werden. Das

I Ziel solcher Bestrebungen würde eine Ver» waltungsgemeinschaft zwischen Reich, Ländern

I und Gemeinden fein. Eine solche wäre nur angängig, wenn in den Steuerausschüssen neben den ehrenamtlichen Persönlichkeiten zu­gleich auch Vertreter des Reiches, des Landes und der beteiligten Gemeinde sitzen. Offenbar zielen aber auch darauf die Bestrebungen der Reichsfinanzverwaltung ab. und es scheint mir, so führte der Finanzminister weiter aus, unter diesen Doraussetzungen

die Uebertragung der Gewerbesteuer auf die Rekchsfinanzverwaltuvg durchaus ! angängig.

Weit größer aber find die Schwierigkeiten Lei der Grundvermögens- und bei der Hauszinssteuer (Sehr richtig!). Hier wurden Außenstehende garnicht in der Lage sein, die Bewertung auszuführen. Das Ent­scheidende aber auch hierbei ist, daß die grund­legend materiell einschneidenden Verände­rungen in der Einkommen- und Lohnsummen« steuer eine auf das Reich übergehende preußische Katasterverwaltung vor so große Schwierigkeiten stellen würden, daß mir

die Uebertragung der preußischen Kataster« Verwaltung auf das Reich zur Zeit nicht wünschenswert

| Wirtschaft?

I lieber eine Woche schon tagen in Gens die Wirtschaftssuhrer. Das sind eigentlich nüchtern« Menschen, keine FIlusionisten. Alltagsprak-

I tiher, keine Psälmisten, die zur Ehre Gottes I fingen. Doch seltsam, es muß wohl in der I Genfer Atmosphäre liegen ober in der be» I rauschenden Luft dieses verschwenderischen I Frühlings: auch über diese Versammlung rück­sichtsloser Tatmenschen ergießen sich die

I Phrasen von der Rettung der Menschheit und der Erhaltung unserer Kultur in salbungs-

I vollen Tiraden. Jeder will Helsen, jeder be» I geistert sich zu klingenden Versprechungen, I und bedauert umsomehr, dah gerade er äugen. I blicklich in einem Tal des Jammers lebt, wo | das Geld nicht wie Manna vom Himmel fällt I oder an Bäumen wächst. Jeder ist bereit, I Opfer zu bringen; aber keiner — momentan I — in der glücklichen Lage, damit zu beginnen. I Ihr Wille ist so gut — doch die Zeiten sind I abscheulich, und ihre Anforderungen ganz un­geheuer.

Do ist Frankreich. An was muß es nicht I alles denken! Vierzig Divisionen müssen I marschfähig fein, damit der Bürger ruhig I schlafen kann. Wie schön ist dieser Friede. I wert, daß alle für ihn arbeiten. Zehntausend I Männer stellen in 6 staatlichen und 12 privaten I Artilleriewerkstätten Geschütze her, 24 Waffen- I fabriken bauen Gewehre und Maschinen- I gewehre, 12 Unternehmen fabrizieren Tanks und Panzerwagen. 35 Munition, Minen und Bomben. Da die Verwendung von Giftgasen in dem Rie-wieder.Krieg vermieden werden soll, werden Kampfgase nur in 36 Fabriken hergestellt, und die französische Flugzeug­industrie beschränkt sich auf den Bau von nur 30 Kriegsflugzeugen im Monat, obwohl fie 300 liefern könnte.

Doch Frankreich denkt nie nur an sich. Es sorgt für Polen, das mit feinen 16 Waffen, fabriken, 7 Geschütz- und 19 Munitions- farbiken nicht wirkungsvoll genug für den Weltfrieden arbeiten kann, es beliefert tie Tschechoslowakei, dessen Skodawerk nicht mehr als 16000 Arbeiter in der Fabrikation von Kriegsmaterial beschäftigen kann, und wenn Italien feit einigen Jahren auf fran-. zösische Rüstungsbeihilfen verzichten muß, so liegt das an den Verhältnissen, die Frankreich allein nicht ändern kann.

Do ist ferner England, wo jeder sechste Mann arbeitslos ist, sodaß er von fünf an­deren mit durchs Leben geschleppt werden muß. Auch England möchte in Genf so gern die Weltwirtschaft auf eine gesunde Basis stellen! Aber ist es nicht vernünftiger, der eigenen Not zunächst dadurch zu steuern, daß man in 17 Großbetrieben Kriegsschiffe, in 12 Munitionsfabriken Geschosse und in 18 Unter- nehmen Flugzeuge herstellt?

erscheint. .. .

Die Zusammenfassung unb Vereinheit­lichung der Steuerverwaltung wird , selbst innerhalb der Reichsregierungsparteien durchaus verschieden beurteilt werden. Das preußische Staatsministerium wirb ent­sprechend dem Wunsche des Landtages, zu diesen Dingen nicht endgültig Stellung nehmen, eh« fie nicht eingehend im Haupt- ausschuß erörtert worden sind. (Sehr gut!) E..Dinge, auf die gestern der Minister- Prafldenl hinwies, beweisen, daß zahlreiche Reibungen zwischen Reich und Preußen bestehen. (Sehr richtig.) Der Oberbürger- metster von Essen, der zwei Jahre Staats­sekretär in der Reichskanzlei war, und also die Dinge genau kennt, hat erklärt, «S roär« zweifelhaft, ob das Reich heute so dastehen würde, wie es dasteht, wenn nicht Preuyen feine Interessen immer hinter denen des Reiches hätte zurückstehen las­sen. (Beifall unb Zustimmung!!

Beim Haushalt des Staatsministeriums und des Ministerpräsidenten wird das Ge­halt des Ministerpräsident mit 199 Stirn« . men der Regierungsparteien gegen 139 Stimmen bewilligt.

: Mit 171 gegen 147 Stimmen wird der Ausichutzantrag angenommen, alle sozialen Angelegenheiten, für die im Reich das Arbeitsministerium zuständig ist, mit Aus­nahme der ländlichen Siedlungsfragen in Preußen ebenfalls in einem Ministe­rium für soziale Angelegenhei- te n zu bearbeiten. Weiter finden die Anträge des Ostausschusses Annahme, die das Staatsministerium ersuchen, jeden er­folgversprechenden Weg der Einwirkung auf die Reichsregierung zur Erhöhung der im Reichsetat 1927 ausgeworfenen Mit­tel für die preußischen Grenzgebiete schleu­nigst zu beschreiten.

Die Aussprache zum Etat des Finanz­ministeriums wirb fortgesetzt.

Aba. Müller- Königsberg (Dntl.) wen­det sich gegen den Antrag des Ausschusses, die Anträge auf Höherstufung und Neu­schaffung von Äeamtenstellen abzulehnen. Seine Partei lehne diesen Antrag auch im Plenum ab. Die Erbitterung ge­gen den Minister nehme immer mehr zu. Sein Verhalten komme auf einen verschleierten Beamtenabbau hinaus. Das neue Besoldungsgesetz müsse noch im Herbst kommen. Eine geordnete Zivilver­sorgung sei eine Staatsnotwendigkeit. Die Freiheit der politischen Gesinnung sei durch hie Verfassung gewährleistet. Die For­derung einer republikanischen Gesinnung se i eine Verfassungsbruch. Wir deutschnationalen Beamten, so schloß der Redner, dienen dem Staat, dem wir uns innerlich verbunden fühlen und den wir lieben, auch mit unserer monarchischen Ueberzeugung.

Damit schließt die allgemeine Be­sprechung. Das Haus unterbricht di« Fortsetzung der Beratung auf eine Stund«.

Di« Abenvsitznng.

Dabei werden die Ausschußanträge ange­nommen, die u. a. höhere Mittel bewilli­gen für die Berufs- und Wirtschaftsschul- oen. Mit großer Mehrheit wurde der Ausschußantrag angenommen, daß der o b - .liga torische Berufs schulbesuch bis zum vollendeten 18. Lebens­jahr festgesetzt wird.

ES muß überraschen, daß Ver R ichS- ernährungSminister sich miit dem Ga- Vanke« trägt, eine Zwrihunvcrtmil- lionenanleihe für Li dlnngszwccke auf­zunehmen.

Alle dies« Bestrebung«n haben da eine Grenze, wo die preußischen Lebensinter­essen bedroht sind. Die Preutzenkasse hat sich durchaus bewährt und der Landwirt­schaft hervorragende Dienst« geleistet. Auch hier sind Bestrebungen im Gange, die Preußenkasse auf das Reich zu überneh­men.

Nachdem die Abg. Lüdemann (Soz.), Roth (Dntl.), Grebe (Ztr.) u. Mayer- ?ierforb (Dt. Dpi.) sich gegen Schaffung esonderer Reichsbehörden ausgesprochen haben, wo gut schaffend« preußische Behör­den bestehen, erfolgen.

die Abstimmungen zur zweiten Le­sung des Haushalts der Handels- und Gewerbev. rwaltung.