sinzeigerfmidasstuher imchMchelWerhessen/-:-Amtliches Verkündigungsblatt ßr d-krejsülarbmg

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Jet „3W a t i n“ schreibt zu dem Empfang 8 Botschaftsrats Rieth durch Auhen- Mer Briand: In offiziellen Kreisen trhe erklärt, daß der Besuch von dem imsch geleitet gewesen sei, den diploma- chen Kontakt während der Krankheit des üschafters v. Hoesch aufrecht zu erhal- I. Zm Verlaufe der Unterredung habe Vriand abgelehnt, auf die Vermin­derung der Effektivbestände tzer Besatzungstruppen im Rhein A««d. bezw. die vorze'-tige Räumung einzugehen.

i. Rieth habe auf die Notwendigkeit der «besserung der deutsch-französischen Be- hungen auf politischem und wirtschast- fem Gebiet hingewiesen. Er habe im ^smmenhang mit dem neuen französi- en Zolltarif mit Nachdruck betont, daß b die Interessen der deutschen Industrie tz Kaufmannschaft Rücksicht genommen pben müsse. Schließlich habe Rieth tottb daran erinnert, dah die deutsche zierung in ihrer Gesamtheit davon «zeugt sei, dah nur die Politik der chch-französischen Annäherung den itbtn gewährleisten könne. Die De- rche des deutschen Geschäftsträgers sei lein Eintreten i« die Materie zu 6t» echten. Im kommenden Monat, wenn e Frist für die Zerstörung der deutschen -Befestigungen abgelaufen sei, werde die rische Regierung sicherlich die Frage der vÜ andräumung erneut in den Uelpunkt der Diskussion stellen

3n Berliner politischen Kreisen hat ein Ar­iel der „Düsseldorfer Nachrichten". te angesehenen führenden volksparteilichen Ms des Rheinlandes, einiges Aufsehen er- fi. Das Blatt behandelt darin die Rhein- üdfiage und kommt dabei zu sehr pessimisti- en Ergebnissen. Das Blatt betont, man Wfie den französischen Blätterstimmen ent» Nen, daß der Erfolg eines deutschen Schrit- 6 in der Rämungsfrage nicht übermätzig Ltz sein werde. Es müsse daher mit aller Hoheit auf den Ernst der Lage hingewiesen irden. Die Angelegenheit habe auch eine

wichtige innerpolitische Seite. Der ein- iiholbjährige vergebliche Kampf um die (Er* ®ung der Versprechen habe offensichtlich zer- tebenb auf die Parteien eingewirkt, die sei- i^eit dem Locarnovertrag zugestimmt haben, & die Autorität des Reicksaußenministers

heute geschwächt. In porlament.irischen ^eln würden bereits Befürchtungen für das Siinett in seiner jetzigen Zusammensetzung für ein-eine Minister ausgesprochen. Man '!‘te sich in Paris in letzter Stunde überlegen, 'es auch taktisch gut sei, dem ehrlichen Ver- Mgungswillen Deutschlands wiederum eine steige zu versetzen, wie es das Angebot, nur ^8e tausend Mcnn zurücttzuzieben, zweifel- 5 sein würde. Könne man sich nicht ent- ^ßen, ehrlich den Weg für eine überlegene ^äherungspolitik zu ebnen, dann könne

Zweifel darüber bestehen, daß der Augen- $$ für eine Reoidierung der Me - r9oben der deutschen Außenplitik Kommen sei. Eine neue Enttäuschung lege E* c'oge nahe, ob Deutschland noch länger ? Politik der Neutralität nach allen Seiten ertragen könne, oder ob es nicht besser sei, auf den Anschluß an eines der Groß- ^Üefofteme gerichtete Optionspolitik zu

Wehningen zum Sfohlbtlmlag

Ein Aufruf des Berliner Polizei- präfidenten.

Berlin, 4. Mai. (WB.) Der Ber- Polizeipräsident erklärt in

ErMung der WeltwirtfchaWonferenz

A° Nett btb Mitenten MuittS fiter flut Aufgaben

Genf, 4. Mai. (WTB.) Die Welt- wirstchaftskonferenz wurde heute vormittag mit einer längren Ansprache des Präsiden­ten TheuniS im Reformationssaal er­öffnet. Der Saal war gegen 11 Ahr fast vollzählig besetzt, nur die Bänke für die russische Delega­tion sind leer. Der Reformationssaal bietet heute ein vollkommen neues Bild, da unter den Delegierten nur ganz wenige der von den Dölkerbundstagungen her be­kannten Köpfe zu sehen sind.

Theunis' Rede.

In seiner Eröffnungsansprache begrüßte Theunis zunächst die Vertreter aus 47 Ländern einschließlich der dem Völkerbund nicht angehörenden Vereinigten Staaten, Rußlands und der Türkei. Er gab dann einen geschichtlichen Aeberblick über die Beschlüsse der Völkerbundsver­sammlung und des Völkerbundsrates zur Einberufung der Konferenz. Als beson­ders wichtig und aktuell bezeichnete er das Problem der Handels- und Zollpolitik und die Frage der inter­nationalen industriellen Verständigungen.

Bezugnehmend auf die vorliegenden do­kumentarischen Unterlagen wies Theunis dann im. Einzelnen auf das Mißver­hältnis zwischen Produktion und Absatz in der RachkriegS- zeit, auf die Unterbrechung und auf die Hemmnisse der internationalen Wirt­schaftsbeziehungen und auf die Schwierig­keiten der neu zu schaffenden Handelswege hin, durch die neue un­abhängige Produktionszentren entstanden seien. Hinweisend auf die Verarmung eines beträchtlichen Teils von Europa und auf die unsicheren Finanzverhältnisse der Nachkriegszeit sprach Theunis auch von den territorialen Grenzverän- berungen, die für das internationale Wirtschaftsleben ernste Rückwir­kungen zur Folge hatten. Immer ver­breite sich unter den Völkern der Wunsch,' sich wirtschaftlich auf sich allein zu stellen und sich gleichzeitig neue Absatzmärkte zu schaffen, zwei offenkundig end­gegengesetzte Strömung en. Diese anormalen und künstlichen Maßnahmen ha­ben schließlich als Endergebnis dazu ge­führt, daß die Anstrengungen zur Ver­mehrung der Produktion immer erfolgloser wurden. Die gegen den Handel aufgerich­teten Schranken haben als die erste Wir­kung gehabt, eine ausgeglichene Produktionsverteilung zu be­hindern und selbst zu verhindern. Die Arbeiten der Konferenz werden auch zwei­fellos ergeben, daß die durch den Krieg bedingte Verlegung der alten wirtschaft­lichen Handelswege und Beziehungen schlimmere und dauerndere Wirkungen ge­habt hat als die materielle Zerstörung und die Vernichtung der Maschinenanla­gen. Vielleicht wird man in diesem Um­stand die Erklärung dafür finden, daß das Zentralproblem, der Kern der ge­genwärtigen Schwierigkeiten der Weltwir^chast anscheinend darin be­steht, daß der Han del, vor allem in Europa, mit der Entwickelung der

Produktionsmittel nicht Schritt halten konnte, die bereits wieder den Vorkriegsstand erreicht, wenn nicht gar überschritten habe.

Er wolle, so bemerkte Theunis, sich auf keine Voraussagen über das Ergebnis der Wirt' schaftskonferenz einlasien, die sicherlich nicht mit einem Zauberschlag den wirtschaftlichen Mißständen ein Ende machen könne. Man müsse sich klar sein, daß es sich um

ein Werk ans weite Sicht

bandelt. Man dürfe aber auch nicht daran zweifeln, daß eines Tages feste Resultate er­zielt werden müßten, um den immer brennen­der werdenden Friedensdurst der Völker zu stillen. Man müsse sich dessen bewußt fein, daß das politische Werk des Völkerbundes nichts wäre, wenn es nicht auf einem zweckmä­ßigen wirtschaftlichen Unterbau errichtet wird. Zum Schluß machte Theunis eine Reihe von Vorschlägen über das Arbeitsverfahren bet Konferenz, wobei er auch seine Absicht mit5 teilte, die Reden der nächsten Tagen, die eine allgemeine Darlegung der Wirlschaftsprow lerne in den einzelnen Händeln seien, nach Materien zu klassifizieren. Er hoffe, daß

die Konferenz am 21. Mai vielleicht abge­schlossen

werden kann, bat aber gleichzeitig sämtliche Delegierte, sich auf jeden Fall bis zum 28. Mas freizuhalten.

Auf Vorschlag des Präsidenten wurde schließlich Loucheur unter Betonung feiner Verdienste für das Zustandekommen der Weltwirtschaftskonserenz unter lebhaftem Bei­fall zum ersten Vizepräsidenten gewählt.

. Die allgemeine Aussprache.

Heute mittag begann die allgemeine Aus­sprache über die Ursachen der seit dem Kriege bestehenden Wirtschaftskrise , und die Mittel zu ihrer Ueberwindung. Sie vyirde eröffnet durch einen langen wissenschaftlichen Vortrag des bekannten schwedischen Dolkswirtschaftlers

Professor Dassel,

der u. a. wirtschaftliche Abrüstung durch Wiederherstellung des Freihandels und mög­lichst große Bewegungsfreiheit für das Kapi­tal verlangte. Dabei behandelte er auch das Problem der Arbeitslosigkeit, unter bet Deutschland und England hauptsächlich zu lei­den haben. Wenn man erkläre, daß die Kauf­kraft im Vergleich zur Produktionskraft heute zu klein ist, so müsse untersucht werden, wie dem abgeholfen werden könne, ob man die Produktion verringere, was entschieden eine weitere Verarmung Europas mit sich bringen würde oder ob die Kaufkraft und gleichzeitig die Produktionskraft gesteigert werden solle, wobei- er sich sehr entschieden für diese zweite These einsetzte. Es sei Aufgabe der Konferenz, die Mittel zu finden, um

in ersten finde der Arbeitslosigkeit zn steuern,

die im Grunde genommen nichts anderes als eine Folge der Planlosigkeit in der Industrie sei. Professor Cassel verweilte am Schluß des längeren bei der wirtschaftlichen Bedeutung der Kolonien, ihrer Reichtümer und ihrer Ab­satzgebiete für die groben Industriestaaten. Er betonte dabei auch den Bedarf der Kolonien an europäischem Kapital und fügte hinzu, daß die Kolonien ohne europäische Anleihen auch in Europa nichts kaufen können.

Als zweiter Redner erläuterte der italie­nische Delegierte, Graf Bonin-Longare, die Er­wartungen, die Italien an die Weltwirt­schaftskonferenz knüpft.

einem Aufruf an die Bevölkerung Ber­lins, daß die Berliner Polizei auch bei den Kundgebungen des Stahlhelmes, Bund der Frontsoldaten am -7. und 8. Mai die durch die Weimarer Verfassung ge­währleistete Demonstrationsfreiheit mit aller, ihr zu Gebote stehenden Mitteln sichern werde. Für eine Beunruhi­gung der Bevölkerung liege kein ernst­licher Anlaß vor. Die Polizei habe die er, forderlichen Vorkehrungen zum Schutze der Bürger getroffen. Den Demonstranten seien fest umrissene Auflagen gemacht wor­den, deren genaueste Befolgung von den Veranstaltern der Kundgebung.zugesagt

wurde. Darüber hinaus werde die Inne­haltung der Verpflichtungen auch von der Polizei überwacht werden. Et­waigen Ausschreitungen werde die Polizei mit ihren Machtmitteln entgegentreten. Das Verbot der Gegendemonstrationen der Kommunistischen Partei und des R t e n Frontkämpferbundes werde rücksichtslos durchgeführt werden. Der Polizeiprädent richtet an alle ord­nungsliebenden Bürger die Aufforderung, mitzuhelfen, daß bei 7. unb 8. Mai ruhig verlaufen.

MmMtt Landing

Die zweüt« Lesung des Bergetats beendet.

Berlin, 4. Mai. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abg. Pieck (Komm.) die sofortige Beratung eines kom­munistischen Antrages, der sich gegen die letzten Sonderanweisungen des Berliner Polizeipräsidenten zum S t a h l h e l m t a g rchtet. Der sofortigen Beratung des An­trages wird widersprochen.

Hierauf wird die zweite Beratung des Bergetats fortgesetzt.

Abg. Jakobs (Soz.) erklärt, die Berg­arbeiterschaft Preußens werde es genau wie die englische Bergarbeiterschaft auf den Kampf ankommen lassen, wenn bm berechtigten Wünsche in den Lohn- unb Arbeitszeitfragen nicht erfüllt würden.

Abg. Martin (Dntl.) schildert die Folgen des Absatzmangels. Die gesamten Wirtschaftsverhältnisse im Ruhrgebiet seren derartig, daß einst wohlhabende Berg­mannsgemeinden vor dem Bankerott' ständen. Hier müsse der Staat helfen. Bei dem Abbau der Zuschüsse für das Siegerland müsse von Fall zu Fall eine genau Prüfung der einzelnen Werks vorangehen. Die Weiterentwicklung des Siegerländer Erzbergbaues, die aus natio­nalen und wirtschaftlichen Gründen zu fordern sei, erheische auch Entgegenkom­men der Reichsbahngesellschaft in den Frachttarifen.

Abg. Krämer (Dt. Vpt.) fordert, daß auch die preußische Regierung gegen den Dawesplan eintrete. Das deutsche Volk und die Regierungen müßten auf der ganzen Front die Offensive gegen den Dawesplan eröffnen. Auch der Leerlauf infolge des Nebeneinanderregierens von Ländern und Reich belaste die, Wirtschaft.

Abg. Schwenk- Oberhausen (Wirtsch. Partei) bezweifelt, ob der Achtstundentag bei der jetzigen Wirtschaftslage schon ge­setzlich festgelegt werden könne. Ebenso sei es noch nicht zu entscheiden, ob im Bergbau 'eine sieben- bezw. sechsstündige Arbeitszeit einzuführen sei. Unter Um­ständen sei es besser, Arbeiter zu entlassen, anstatt Feierschichten einzulegen.

Abg. Dr. von Gersdorf (Dntl.)gibt der Erwartung Ausdruck, daß die Genfer Weltwirtschaftskonferenz für Den Bergbau eine Regelung der Verteilung der Absatz­gebiete bringen werde. Er wendet sich gegen die hohen Verwaltungsgebühren und verlangt Führung einer gesunden Mit­telstandspolitik.

Abg. Steeg er (Ztr.) bedauert, daß die Rationalisierung bisher als einziges Ergebnis Arbeiterentlassungen gebracht habe.

Damit schließt die allgemeine Be­sprechung. In der Einzelberatung be­gründet Abg. von Waldthausen (Dntl.) einen Antrag, die Regalabgabe durch eine einmalige für die Bergwerks­besitzer tragbare Abgabe abzulösen.

- Minister Dr. Schreiber erklärt, das Reichsgericht habe sich dem Standpunkt des Fiskus angeschlossen, daß der Staat die Regalabgaben weiter erheben dürfe. Die einzelnen Regalpflichtigen könnten ja zu Verhandlungen über die Abgeltung an Den Staat herantreten. Ein Antrag Schwenk-Berlin (Komm.), daß das Verbot der kommunistischen Gegendemonstration am Berliner Stahlhelmiag morgen al» erster Punkt behandelt werde, wird ab- gelehnt. Das Haus vertagt sich auf Don­nerstag 12 Uhr: Zweite Lesung de» Justizetats.

Polens Rumpf gegen dnS SeiMtum

Seitens der Schulabteilung der Wojewod­schaft wurde vier deutschen Studienräten im Gymnasium in Königbütte, sowie drei Stu­dienräten in der dortigen Oberrealschule »um 1. August 1927 gekündigt. Die Kündigungen erfolgten ohne vorherige Verständigung mit dem deutschen Schulelternbeirat. Dadurch ist die Wetterführung der deutschen Lehranstalten in Konigshiitte in Frage gestellt. Die von dieser Maßnahme betroffenen Eltern beabsich­tigen, beim Wojewoden vorstellig »u werden.

Wie aus Kattowitz gemeldet wird, ist auf dem Fidicinus-Schacht sowie auf den Richter­schächten neuerdings 300 Arbeitern gekündigt worden. Hiervon werden hauptsächlich deutsch­organisierte Arbeiter und diejenigen die ihre Kinder den deutschen Minderheitsschule« tu* führen, betroffen.