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Weitere Haussuchungen in Schanghai und Aentsin — Der chinesische Außenminister entschuldigt sich
Sowjet-Union Zeige höchste Entrüstung
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Mirrten und geschädigten ausländischen ächte zu einem energischen aktiven Ein-
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Marburger rageSanzeiser
Hessische
Landeözettung
Seettag, den 8. April 1927
Sbechessische Zeitung
V», ^Vberhesflstb« Zettung" ee- l^tnf sechsmal wdchenklich. ve- jgfftVttit monatlich 2 SM. au«- pyicSL Zustellungsgebühr, durch zz^Z»stL25 SM.MK etwa infolge Streik«. Maschinendefekte »der dtecstattt Ereignisse ««fallende ggountta wird kein Ersatz ge» leiste«. Verlag». Dr. § Hitzervth, Druck der Untd.-Buchdrnckerei v.
Ang. -och, Markt 21/23. Fernsprecher: Rr. 54. n. Nr. 65. «estscheckkonto: Ami Frankfurt «. M. Rr. 5016. — Sprechzeit he, Redaklion von 10—11 und »1,1—1 Uhr.
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ff. Paris, 8. April. Wie Havas mitteilt, scheinen die chinesischen Behörden die ihnen vom diplomatischen Korps erteilten Vollmachten überschritten zu haben, indem sie auch in die früheren WLHnriinm« der russische« Eisenbahngesellschaft und i« ein« Kaserne eingedrun- gen seien, in der ehemals die russisch« Ge- sandtschaftswache untergebracht gewesen sei. Das diplomatische Korps habe gegen diesen Uebergriff der chinesischen Behörden protestiert.
grefien entschließen sollten, werde die , Sowjetunion in der Mongolei intervenieren.
Unter diesem Gesichtspunkte gewinnen die Meldungen von erneuten Durchsuchungen russischer Gesandtschaften in ihina besondere Bedeutung.
zolle enthalten, wie im deutsch-schwedischen Handelsvertrag. Der Etat wird in zweiter Lesung bewilligt.
Bei Fortsetzung der Aussvrache zum Ee- stütsetat greift Abg. Meyer (Dntl.) den Finanzminister wegen seiner Sparpolitik am Eestütshaushalt, die offenbar auf Unkenntnis der Bedeutung dieser Materie beruhe an.
Minister Dr. Steiger erklärt, irt"ber Erhöhung der Summe für den Ankauf von Deckhengsten komme zum Ausdruck, daß der Finanzminister eine Vermehrung des Pferdebestandes für angebracht halte. Von den mehr als 21 Millionen Einnahmen aus der Rennwettsteuer käumen 7 Millionen für die allgemeine Verwaltung, die restlichen 14 Millionen würden zum Teil für di« Pferdezucht verwendet. Wenn man die Grenze allzusehr öffnen wollte, würde das Gegenteil von der Hebung des inneren Marktes fein.
3n der Abstimmung über den Gestütshaushalt werden die Anträge des Hauotaus- schuffes in der Hauptsache angenommen, außerdem die deutschnationalen Anträge auf Erhöhung der Pferdezölle und Unterbindung der Pserdeschmuggels von Belgien nach dem Rheinland.
Das Saus geht über zur »weiten Beratung über den Etat des Landtages, der nach Angriffen des kommunistischen Redners auf das Landtagsvräsidium in zweiter Lesung angenommen wird.
Beim Haushalt des Staatsrates verlangt Abg. Grube (Kom.) die Aufhebung des Staatsrates. Dieser Antrag wird gegen Kommunisten und Sozialdemokraten abge- lebnt und im übrigen der Haushalt in zweiter Lesung angenommen.
Verabschiedet wird der gemeinsame Antrag aus Aufnahme eines Darlehens für den Osten, die Vorlage über die Wiederinstandsetzung und Verbesserung staatlicher Hafenanlagen und die Vorlage über Bereitstellung von Mitteln zur weiteren Förderung von Kleinbahnen.
Hierauf vertagt sich das ifa» auf Freitag 10 Uhr. Kleine Kreditvorlagen Schluß 5 Uhr.
Berlin, 7. April. Der preußische Landtag erledigte in feiner Donnerstagsfitzung zunächst eine ganze Reihe kleinerer Vorlagen. Dabei werden die zur ersten Beratung vorliegenden Gesetzentwürfe, die einen 80-Millio- nen-Kredit für die verstärkte Förderung des Wohnungsbaues und 100 Millionen für die verstärkte Förderung der Erwerbslosenfürsorge, insbesondere den Bau von Landarbeiterwohnungen, vorgesehen, dem Hauptausschuß zur Vorbereitung überwiesen. In allen drei Lesungen und in der Schlußabstimmung findet ein Jnitiatiogesetz der Regierungsparteien Annahme, daß eine andere Regelung für die Volksschullehrer im Volksschullehrer- und Diensteinkommengesetz bringt. Das Gesetz über das Diensteinkommen der Gewerbe- und Handelslehrer und -Lehrerinnen in den Berufsschulen wird in 2. und 3. Lesung angenommen. -
Es folgt die dritte Beratung des Urantrages der Regierungsparteien über
die Aenderung der Hauszinssteuer.
Dine allgemeine Aussvrache findet nicht statt. Die Vorlage wirb in der Schlußabstimmuag gegen die Rechtsparteien und Kommunisten angenommen. Annahme findet auch der Antrag v. Campe (D. Vpt.), bei der Neufestsetzung der Richtlinien für die Verteilung der Hauszinssteuer den Rückfluß der Hauszins- steuerhyvotbeken in stärkerem Maße zu begünstigen, insbcfonbere den Zinssatz für die bei Rückzahlung von Sauszinsfteuerhyvotbe- ken zu erstattenden Zinsen mit Rücksicht auf die Entwicklung des Geldmarktes herabzusetzen, sowie der Antrag der Deutschnationalen und des Zentrums auf Anrechnung der Zinsen und Tilgungsbeträge aus Reparaturhypotheken auf bie Hauszinssteuer.
Das Haus setzte hierauf die zweite Beratung des Eestütsbausbaltes fort, die aber bald durch Abstimmungen rum Forstetat unterbrochen wird. Dabei wurden dis Ausschußbeschlüsse u. a. auch auf Besserstellung der Förster, angenommen, ebenso gegen die Linksparteien der Ausschußantrag, wonach das Staatsministerium nur solchen Handelsverträgen zustimmen soll, die nur so hohe Hol»-
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über die in Peking verübten Gewalttat««.
Protest des russische« Generalkonsuls wegen der Schanghaier Zwischenfälle.
fk. M o s k a u, 8. April. (Telegraphen- Agentur der Sowjet-Union.) Der Generalkonsul der Sowjet-Union in Schanghai hat wegen der Polizeiaktio« geren das Konsulargebäude beim diplomatischen Korps und beim chinesischen Außenminister Protest eingelegt.
Der Pekinger Zwischenfall hat in Moskau groß« Entrüstung hervorgerufen. Gerüchtweise verlautet, daß der Abbruch der diplomatischen Beziehun- gen bevorsteht.
fk. London, 8. April. „Times" meldet aus Tientsin: Chinesische Polizei ist mit Genehmigung des französischen Konsulats in die Dahlbank der chinesisch«« Ostbahn sowie andere Gebäude, die alle i« der franzv-^chen Konzession liegen, eingedrungen. Die Polizei hat dort Schriftstücke mit Beschlag belegt. Das Vorgehen soll durch die gestern in den Sowjet-Gebäuden in Peking gemachten Entdeckungen veranlaßt worden sein.
Ser „Elwbmam" Englands
„Zswestija" zu den Vorfällen in China.
fk. Moskau, 8. April. Das Blatt „Zsweftija" schreibt: Der Ueberfall in Peking und die Blockade des Sowjet-Konsulats in Schanghai stehen nicht allein im Zusammenhang, sondern sind die Verwirklichung irgend eines Gesamtplanes. Der tatsächliche Vollstrecker Tschangtsolin kann auf dem unanfechtbaren Gebiet des sogenannten diplomatische« Viertels nicht anders vorgehen als mit Wi'sen und Zu- ftimigULL. bis. Stogejt des diplomatischen Korps, der in diesem Falle der Strohmann Englands war. Es ist völlig unnötig, vor Tschangtsolin zu protestieren, der sich krampfhaft an die letzten Möglichkeiten, die Hauptstadt Chinas zu halten, klammert und nicht mehr fähig ist, die Verantwortung für seine eigene Handlung zu tragen. Die öffentliche Meinung der
Dle Stoße Mitlon in Wlrineen wieder gMettert
fk. Weimar, 8. April. Die an den Verhandlungen zur Bildung einer Mehrheitsregierung in Thüringen beteiligten Fraktionen von der Deutschen Bolkspartei bis zu den Sozialdemokraten erteilten gestern ihre Antwort auf die von den Demokraten als BerhandlungSgrundlagen aufgestellten RichtliniAi. In der Antwort der Sozialdemokraten wurden die bisher geführten Verhandlungen als gescheitert betrachtet, da durch das Vorgehen der Rechtsparteien eine Einigung Über di« elemew- tarsten Interessen der werktätigen Bevölkerung nicht habe erzielt werden können. Die anderen Parteien hatten ihr Einverständnis zur großen Koalition gegeben.
Der Gewährsmann des in Berlin erscheinenden russischen Blattes „2M“, der anfangs März Transbaikanien und die nördliche Mongolei bis zur Stadt Ulan Dator (so heißt jetzt die frühere Haupt» 'ftabt ilrga) besuchte, gibt jetzt in der genannten Zeitung aufsehenerregende Informationen. Irkutsk, Wertsche Udinsk und Tschika sind in riesige mit Automobilfahrzeugen und sonstigen Wagenmaterial ausgerüstete Militärlager umgewandelt worden. Aber auch alle mehr oder weniger wichtigen Punkte auf dem Verbindungsweg zwischen Irkutsk und der Mongolei stellen gleichfalls wahre Militärlager dar. Außerdem ist eine Flugverbindung zwischen Ir- »üfk und der Mandschurei und dem Der- nchmen nach auch mit den Anhängern des Generals Feng 2su Siang eingerichtet werden. Fünf russische Infanteriedivisionen und drei Kavalleriebrigaden sind rnobili- siett. Der Sitz des Armeestabes ist*Tschika.
Der Gewährsmann der Zeitung glaubt, daß >er Zweck all dieser Vorbereitungen «in Eingreifen der Russen in der Mandschurei ist. Hierbei werde aber auch auf die Unterstützung der manschuri- schen Armee mit Bestimmtheit gerechnet. /Diese Armee soll 40 000 Mann stark sein huw vollständig unter Hem Einfluß der /Sowjetunion stehen. Die Kvmmandostellen liegen in Händen von russischen Offizieren, die eine Spezialausbildung in Moskau bezw. in Irkutsk erhalten haben. Die mongolische Reiterei rücke bereits nach der sitdöstlichen Grenze der Mongolei, also dicht vor die Grenze des inneren Chinas
SmWmngtn In Schamm und Slcnllin
fk. Schanghai, 6. April. Nach einer leutermelbung von gestern abend umzin- -elte die Polizei bas -sowjet-russische -Konsulat,
Rach einer weitere« Meldung aus Schanghai gelang es gestern abeud dem ksiißenkommisiar der Provinz Kiangs«, K u a t a i ch i, das russische Eeneralkoa- stllat in Schanghai z« betreten, wo er dem Generalkonsul, Linde, sein und des Obrr- kommandanten Bedauern aus« sprach. Er entschuldigte sich wegen der Pekinger Ereignisse und stellte fest, daß Hes die Agonie der Rordmilitar,ften sei. Pir Schanghaier Ereignisse seien für ihn Nttift unerwartet gekommen.
Heute wird Kuataichi bei de« ausländi- ßhea Konsul« persönlich Protest einlegea •eb darauf Hinweise«, daß das Konsulat
Sowjet-Union der chinesischen Re- Kierung beglaubigt und niemand zu derartige« Maßnahmen gegenüber dem Pswjet-Koasulat in dieser Weise und ohne ki«e Erlaubnis berechtigt sei Kuataichi idrach ferner im Kamen des Oberkommaa, verende» die höchste Entrüst»«- über *M« Vorgänge aus. Die Lage ist äußerst Krfpanut.
tat. Die Truppenansammlungen in der Mandschurei verfolgen zunächst den Zweck, die Stteilkräfte Tschangtsolins nach Möglichkeit in der Mandschurei festzuhalten. Sobald jedoch die Möglichkeit gegeben sei, namentlich wenn sich die in China inter-
Ml und Sieben
Roch keine Entscheidung über di« Wiederein iührung.
Berlin, 7. April. Amtlich wird bekannt gegeben: Eine Nachricht der ,B.Z."> daß der Aeichsminister des Inneren den von dem früheren Reichskabinett nicht verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung b«S Artikels 109 der Aeichsverfassung (Wiedereinführung von Titeln und Orden) unverändert gelassen habe und ihn nach Ostern dem jetzigen Reichskabinett wieder zuleiten werde, ist unzutreffend. Der Reichsmmister dtzs Innern ist sich über die Weiterverfvlgimg bet früheren Gesetzentwurfes überhaupt noch nicht schlüssig geworden, weil für ihn zunächst wichtigere Angelegenheiten im Vordergrund stehen.
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Das MMzelinolgM angenommen
Berlin, 7. April. Im Mittelpunkt de- Interesses der heutigen Plenarsitzung deS Reichstages stand die Beratung des deutsch- französischen Handelsprovisoriums. Nachdem sich bi« Zentrumsfraktion und die Deutschnationalen nur im Hinblick auf außenpolitische Gesichtspunkte dafür, Sozialdemokraten und Kommunisten dagegen ausgesprochen hatten, wurde das Provisorium in allen drei Lesungen mit 189 Stimmen der Regierungsparteien gegen 163 Stimmen bei 20 Enthaltungen der Demokraten angenommen. AIS nächster Punkt steht die zweite Beratung des Ar- beitszeitnotgesetzes auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung.
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Aus den AiMüssen
China und Albanien vor dem Auswärtigen Ausschuß.
Berlin, 7. April. Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages trat heule vormittag im Beisein des Außenministers Dr. Stresemann, des Staatssekretärs v. Schubert, sowie fast sämtlicher Vertreter der deutschen Länder zusammen. Der Ausschuß überwies nach kurzer Besprechung das Saargrenzabkommen und das deutsch-französische Handes- Provisorium zur weiteren Beratung an den Handelspolitischen Ausschuß. Es folgte dann die Besprechung über Deutschlands Politik in China, worüber sich zunächst Reichsaußenminister Dr. Stresemann äußerte. Weiter beschäf-, tigte sich der Ausschuß mit der Stellung Deutschlands im albanischen Konflikt. An der Aussprache beteiligten sich neben den Vertretern des Auswärtigen Amtes, insbesondere dem Reichsaußenminister, die Abgeordneten v. Kemnitz ($tn.), Stöcker (Komm.), Dr. Hoetzsch (Dtn.), Dr. Breitscheid (Soz.), Freiherr v. Rheinbaben (D. Vpt.), Dr. Wirth (Ztr.), Dr. Schnee (D. Dpt.), Dr. Siebt (Wirt-
fk. In gestrigen Sitzung des Reichstages wurde unter Ablehnung aller Aenderungs- anträge das Arbeitszeitnotgesetz in jwti.ee Lesung angenommen. Die dritte Lesung des Gesetzes wurde auf Freitag Uhr vertagt.