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öberkieMche Zeitung

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Vanncrslog. Ito 7. April 1927

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‘hl—1 Uhr.

Stteaffnclc Wnrsm in bet russischen Belschaft in Reling — Das Dtvlemaiische «orpS

$.U. London. 6. April. Wie Reuter W Peking meldet, haben ungefähr 100 •Ibaten Tschangtsolins in Br­eitung von Polizeibeamten auf Gründ «r Ermächtigung durch das diplomati- e Korps heute früh einen Einfall in die pojetbotfchaft gemacht. Bis jetzt find chs Russen und ungefähr 20 hineseu zum Polizeibüro ze­ucht worden. Ein Maschinengewehr. 15 ewrhre und Munition wurde« in der »tschaft beschlagnahmt. Der russische Ge- siftsträger und die Beamten der Bot­est dürfen das Gebäude nicht verlasien. • von Truppen besetzt ist. Bei der Be- jung fiel ein Schuh. Daraus wurde einK «Re au» dem Gebäude hinausgeworfen, stffelt und in einem Automobil fortge- 16t.

st. Peking, 7. April. Wie Reuter eldet. erstreckten sich die polizeilichen Un­ksuchungen nur auf die Nebengebäude k Sowjet-Gesandtschaft, da die Vertreter Mächte, mit deren Erlaubnis die Rssuchung erfolgte, ein Eindringen in s eigentliche Botschaftsgebäude nicht ge- itteten. In einem der Nebengebäude ach ein Brand aus, den einige Rusien rursachten, um belastende Dokumente zu michten, wobei unbeabsichtigterweise unition explodierte. - Ein Rusie wurde wer verletzt. Bisher wurden 18 Rusien b 34 Chinesen aus der Botschaft ent- tnt und eine riesige Menge von Propa­ndaschriften usw. beschlagnahmt.

Während der Haussuchung wehte die wjetflagge nicht mehr auf der eigent- len russischen Botschaft, sondern auf dem chenaebäude.

lsckonafsolin erklärte in einem den Befehlshaber der Ankuochun ge­beten Telegramm, die Gefangene - rden vor Gericht gestellt werden und e gerechte Strafe erhalten. Den auf- lrerischen Unruhestiftern, die für die wbreitung des Bolschewismus verant- rtlich seien, dürfte keine Verzeihung ge­hrt werden.

Der Pekinger Sonderberichterstatter des >ai In Chronicle" meldet, es Hile angenommen, daß Japan Tfchang- stn Gewehre gegen einen sowjetrussi- M Angriff gegeben habe. Andernfalls nde es nicht gebilligt haben, einen lieg in der Mandschurei herauszufordern, st Korrespondent sagt ferner, es scheine, n die Rusien, die auf Schutz ter Exterritorialität, die durch ® Protokoll von 1901 der Dahlbank und deren russischen Organisationen ge­hrt wurde, Verzicht geleistet haben, in- Iledesien der chinesischen Gerichtsbarkeit verstehen.

Der Pekinger Korrespondent der >ai ly New" meldet, die chinesischen Misten hätten beim Eindringen in das Uche Gebiet einen Türhüter, der Lärm schlagen versuchte, niedergeschosien.

*

Die Deuter-Meldung von Tschang-tso- Einbruch in die Sowjet-Botschaft gibt vas derartig Phantastisches wieder, be­rstet eine derartige Ungeheuerlichkeit, 4 man geneigt wäre, an einen etwas sspäteten plumpen Aprilscherz zu glauben.

bedenke, am Hellen, lichten Tage eilen «öffnete Soldaten Tschang-tfc-linS in 6 russische Botschaft, schießen mit ihren sttbwaffen herum und führen etwa 20 Wieder dieser Botschaft gefesselt zur hstsischen Polizei.

Dieses Geschehnis allein ist schon etwas Waubliches. Aber die ganze Angele««!-

gab Ne „Erlaubnis"

heit wird noch rätselhafter, verwunder­licher, wenn man hört, daß Tschang-tsr- lin sich zu dieser Berzweiflungstat nur auf Grund einer vom diplomatischen Korps in Peking unterzeichneten Ermächtigung ent­schlossen habe. Diese Behauptung, die übrigens nicht allein vom Deuter-Büro, sondern auch von Korrespondenten aus­wärtiger Zeitungen in Peking aufgestellt wird, ist einfach unfaßbar. Erstens hätte das diplomatische Korps in Peking gar nicht das Recht dazu, solche Forderungen zu erheben oder eine solche Ermächtigung Tfchang-tfl-Iin auszuhändigen, zweitens wäre ein solcher Schritt des diplomati­schen Korps eine Verletzung der Souver­änität eines Staates, wie ihn dir Welt­geschichte bis jetzt noch nicht zu verzeichnen hat, wäre ein ungeheuerlicher Eingriff aus­ländischer Mächte in die inneren Verhält­nisse eines anderen Landes, der nicht nur die heute geltenden diplomatischen Ge­pflogenheiten vollständig auf den Kopf stellt, sondern auch unverkennbar einen Kriegszustand proklamiert.

Wenn dies allein schon gegen die Rich­tigkeit dieser Behauptungen sprechen müßte, so wird ihre Anwahrscheinlichkeit ferner­hin durch die Tatsache dokumenttert, daß dem diplomatischen Korps in Peking auch der Vertreter des Deutschen Reiches ange- Hütt, der sich wohl kaum für einen solchen ungeheuerlichen Schritt des diplomatischen Korps in Peking ausgesprochen haben dürste. Vielleicht stellt man diese Pekinger Behauptungen richtig, wenn man annimmt, daß nicht das Pekinger diplomatische Korps als solches, sondern nur gewisse Mächte, die in diesem Korps vertreten sind, Herrn Tschang-tsi-iin die ^Ermächtigung- gegeben haben, die russische Botschaft aus» zuplündern.

Diese „gewissen Mächte" wären in erster Linie EnAand, vielleicht auch Italien und Amerika, also die Rattonen, die sich zur Zeit mit der südchinesischen Kanton-Regie­rung im allerheftigsten Disput befinden. Auch dann, wenn sich dieses Pekinger Vor­kommnis auf die Auseinandersetzung zwsichen England und der Kantvn-Regic- rung ableiten ließe, reicht es in feiner Un­

geheuerlichkeit aus, um eine vollkommen neue Situation zu schaffen, eine Situation, die sich ungleich gefahrdrohender für den Weltfrieden präsentiert, als die Lage, die durch die letzten Schießereien in Schanghai und Hankau im Süden Chinas geschaffen wurde.

An dieser Brüskierung seines Ansehens kann Rußland nicht vorübergehen. Man kennt die offenen Sympathien, die die Sowjets der füdchinefischen Volksbewegung entgegenbringen, rttan weiß, daß russisches Kapital diese Bewegung in Fluß hält, man hat sich davon überzeugt, daß bolsche­wistische Agenten, russische Offiziere und Instrutteure im Lager der Kantonisten ein» und ausgehen und das ganze China mit ihrer Propaganda für die Desreiungsidee Kantons überschwemmen. Immerhin hat Rußland bis jetzt gezögert, offiziell auf die Seite der Kantvnesen zu treten, aktiv in die Kriegshändel einzugreifen, die den chi­nesischen Volkskörper seit Jahren zerfressen.

Dieser Vorfall in Peking stellt Moskau vor eine vollkommen neue Situation. Tschang-tso-lins Tat allein ist gravierend genug, um eine offene Kriegserklärung gegen die nordchinesische Regierung zu rechtfertigest. Wobei nicht zu vergessen ist, daß ein solcher Krieg Moskaus gegen Peking durchaus der Politik entspricht, die die Sowjets nach außen hin gegen Pe­king. in Wirklichkeit aber gegen England betteiben.

Kaum jemals seit Beendigung des Well­krieges stand man einer neuen Weltkata» sttophe so nahe wie heute nach dieser un­glaublichen Tat Tschang-tsr-iinS. Denn man hat zu erkennen, daß weniger die Pekinger Regierung als mehr London diese brüskierende Aktion durchführt«. Diefe Brüskierung ist zielbewußt, sie hat einen ganz bestimmten Zweck. Sie verschärft erstens die Gegensätze zwischen Peking und Kanton, sie zwingt auch Moskau, offen Farbe zu bekennen, das heißt, offiziell Pattei für die Kantvnesen zu nehmen. Daß hierdurch sich kriegerische Kompli­kationen von ungeahnten Ausmaßen er­geben müssen, liegt auf der Hand.

Der Reichsetat angenommen

Seine Abstriche am Wehretal—Mtlonftttlftung zum Konkordat

Berlin, 6. April. Auf der Tagesord­nung der heutigen Reichstagsfitzuna steht die zweite Lesung des Gesetzes über die Erlaubnis» pflicht für die

Herstellung von Zündhölzern.

Abg. Dehrens (Dtn.) erstattet den AuS- schustbettcht. Die Parteien, die für das Ge­setz stimmen, tun das nur, weil hier ein AuS- nahmefall vorliegt, der einen Eingriff in die freie Wirtschaft rechtfertigt. Die deutsche Zündholzindusttte stehe in einem aussichts­losen Kampf gegen einen ausländischen Trust.

Abg. Rauch-München (Bayer. Dpt.) gibt die Erklärung ab, seine Fraktion stimme dem Gesetz zu, um die deutsche Zündholzindustrie vor dem völligen Untergang zu bewahren. Diese Erklärung gelte auch für die anderen Regierungsparteien.

Abg. H e i n t g (Soz.) meint, dieses Gesetz könne das Dordringen des Schwedentrustes garnicht aufhalten. Er rechtet an den Abg. Behrens die Frage: „®inö Sie nicht Auf­sichtsrat der Norddeutschen Zündholz-A.-G.? (Abg. Behrens: Ich bin längst ausgeschieden!) So, aber in der Hypotheken-Aktienbank sind Sie geblieben, deren Kapital zur einen Hälfte tn den Händen des Schwedenttusies lst! (stürmisches Hört! Hört! links). Sie sind also nicht nur Sachverständiger, sondern auch Interessent. (Große Un­ruhe im ganzen Hause.)

2lbg. Hilferding (Soz.) beantragt Zu­rückweisung der Dorlage an den Aus­schuß. Dieser Anttag wird gegen die Stimmen der nur schwach betretenen Regie­rungsparteien angenommen.

Sn einer zweiten, bald nach 3 Uhr wieder eröffneten Sitzung stehen die Schluhabstim- mung über den Etat, die Entscheidung üb— das kommunistische Mitztrauensvotu» gegen den Arbeitsminister Dr. Brauns und über die Entschließungen zum Etat auf der Tagesordnung.

Erklärung der Demokraten.

Dor Schlußabstimmung verweist Abg. Erkelenz (Dem.) in einer Erllärung, die er namens seiner Fraktion abgibt, auf die Ablehnung des Dettrauensvotums durch die Demokraten anläßlich der Regierungser- erklärung. Die bisherige Entwicklung der Politik des neuen Kabinetts beweise, daß die Befürchtungen der Demokraten vollauf ge­rechtfertigt seien. Trotzdem schließt die Er­klärung:

„Unbeschadet nnferer ablehnenden Stel« Inna zn vielen Einzelheiten des Reichs- Haushaltes «erden wir in der Sesamtab- stimmuna de« Sesamthanshalt zuftim- men, um die Arbeit der Reichs» und

(aortjeäuna siebe Seite 2.)

ft. Rew Bort, 7 Avril. Der Flieger dr Pinedos ist gestern auf seinem Flieger nach Santiago in Roovoelt Vak, eingrtralien. Al» sein Flugzeug zur Weiterfahrt vorbereitet wurde, fing es Feuer und wurde volltommen vernichtet.

Die Zerstörung des Flugzeuges de Pinedo» ein Attentat?

ff. Rorn, 7 April Die Morgenblätter widmen einem großen Teil ihrer ersten Seite der Zerstörung des Wasserflugzeuges de Pinedos. Der Premierminister gab so­fort Befehl, daß unter allen Umständen ein neues Wasserflugzeug desselben Type» de Pinedos nach Amerika zugeschickt werde. Man hoffe, daß de Pinedos das neue Flugzeug mindestens in 15 Tagen erhalten werde. Die Blätter führen bie Zer­störung fast ohne Ausnahme auf ein Attentat durch Antifaschisten zurück.

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SaS ArdMeiliwtoM

Berlin, 6. Avril. Der Reichstagsaus- schuh für Soziale Angelegenheiten beschäftigte sich mit dem Gesetzentwurf zur Abänderung der Arbeitszeitverordnung.

In der Diskussion kam »um Ausdruck, daß die nach der geltenden Arbeitszeitverordnung möglichen und vielfach in Anspruch genom- .jnenen langen Arbeitszeiten sozialpolitisch be- unjf L-ftebenoen -ckrbeitslosiü- keii nicht vereinbar feien.

Auch die Reichsregierung bestätigte die Klagen über den groben Umfang der Heber» arbeit in gewißen Industrien, wenngleich Mißbräuche nicht in dem Umfange festgestellt worden feien, wie vielfach angenommen werde.

Der Bertreter der Reichstegierung betonte aber, daß eine Aenderung bet Atbeitszeitvet- otdnung nicht soweit geben könne, daß lebe orobuktioe Mehrarbeit mit einem Schlage rechtlich beseitigt würbe. Eine derartig statte Durchführung des Ackitstunbentages würbe bet deutschen Wirtschaft Lasten auferlegen, bie sie heute nicht zu tragen vermag. Wir gingen licht nur weit über bie Regelung hinaus, bie bas Washingtoner Abkommen über bie Arbeitszeit Vorsicht, sondern auch über alles, was, soweit bekannt, in irgendeinem Lande bet Welt bisher gesetzlich verwirklicht worden ist. Eine Notregelung — und um sie allein könne es sich hier handeln — dürfe nicht das geltende Arbeitszeitrecht völlig umstützen unb bie enbeültige Regelung votwegnehmen, bie bas bereits bem Reichstat vorliegende Ar» beitsschutzgesetz bringen soll.

Dcmentsprechenb würben bie übet die Re­gierungsvorlage hinausgehenben sozialbemo- kratischen unb kommunistischen Anträge von der Ausschußmehrheit abgelehnt .

Angenommen würbe folgenbe peue Be­stimmung:

„War bie Arbeitszeit tarifvertraglich ge­regelt unb ist bet Tarifvertrag seit nicht mehr als brei Monaten abgelaufen, so bürfen bie Scherben nicht längere Arbeitszeiten zulasien, als nach dem Tarifvertrag zulässig gewesen wäre."

Der Ausschuß beschloß alsbonn folgenden neuen Paragraph 6a einzuschalten:

„Wird Mehrarbeit geleistet, so haben die Arbeitnehmer mit Ausnahme bet Lehrlinge Anspruch über ben Lohn für bie regelmäßige Arbeitszeit hinaus. Dies gilt nicht, sowett bie Mehrarbeit infolge von Notfällen, Na« iureteigniffen, Unglücksfällen ober anbereit unoermeiblichen Störungen erfotberlich ist. Als angemessene Vergütung gilt, sofern Die Beteiligten nicht nach bem Inkrafttreten die­ses Gesetzes eine anbete Regelung vereinba­ren ober bejonbere Umstände eine solche recht- fertigen, ein Zuschlag von 25 v. ö. Wirb in Gewerben, die ihrer Art nach in gewißen Zeiten bes Sabres regelmäßig zu erheblich verstärkter Tätigkeit genötigt (mb, in btefen Zeiten übet bie Grenzen hinaus gearbeitet, so kann bet Reichsarbeitsminister nach An­hörung bet wirtschaftlichen Bereinigungen bet Arbeitgeber unb der Arbeitnehmer be­stimmen, baß bie Vorschriften keine Anwen- bung ftnben, soweit bie Mehrarbeit butch Verkürzung bet Arbeitszeit in ben übrigen -Zeiten bes Jahres ausgeglichen wirb.