hrssews-Amtliches Verkünüigungsblcät für d streisMartmq

MtzeigerjurtdasMev kwchesssschelG

Ile Wirkung ter Kenkerbalsredt Je. Sttelemmmr

Sie Auslegung des ReWluißeumlnlllrrS — Lrulte »nltlmmung im Zentrum

Das ArbeitszeitgM vor dem Reichstag

MarSurgtt Zagesanzriger

Mische LMeSzrttmg

öbechessifche Zeitung

SlenSlag, tto 5. April 1927

V» jDtetWPf*« Seitung" n> **(to sechsmal wöchrnttlch. Be- "____m__n Aflv___

Aus der Zentrumsfraktion.

Der Vorstand der Zentrumsfraktion ,des Reichsiases trat beute nachmittag au einer Besprechung zusammen, deren Gegenstand die Rede des Ministers Dr. Ciresemann über di« Konkordatsfragen bildete. lieber die Einzel­heiten der Aussprache läßt der Vorstand nichts verlauten. So viel das V. D. Z.-Büro er­fährt, soll ein bestimmter Beschluß vom Vor­stand nicht gefaßt sein. Für die Abendstun­den ist die Frakiion des Zentrums zu einer Sitzung berufen; es ist jedoch für diese Sitzung nur eine Aussprache über die augenblicklich den Reichstag beschäftiMNden Angelegenhei­ten vorgesehen, rote das Arbeitszeitnotgesetz, die Veränderungen im Jnvalidenversiche« rungsgesetz sowie di« bevorstehende dritte Lesung des Etats.

^PostL2L GM.FSr tttoa Infolge gtttil*. Waschin en defekt« oder (jOKUtawt Lretgntff« ausfallend« Mnmme« wird kein Ersatz ge* Mistet. Verlag d. f>t. § Httzeroth, der Untd.-Buchdruckeret d.

gotz. Ctag. Koch, Markt 21/23, Fernsprecher: Rr. 54. a. Rr. 65. «ostscheckkonto: Amt Frankfurt Rr. 5016. — Sprechzeit

per Redaktion do» 10—11 mtd •hi-i Uhr.

Rr. 80 62. Mtd. Marburg a. Mn

Tet Anzeigenpreis beträgt fit» den lü gespall. Zellenmtllimetr» 0.08 SM., kleine Barartzeig« 0.06 SM., amtlich« und aus­wärtige Anzeigen 0.10 SM. SM schwierigem Satz sowie bei Platz- Vorschrift 50-/, Aufschlag. — Sammelan zeigen 100 •/, Antz schlag. Reklamen der Milli»». 0,40 SM. Jeder Rabatt gilt al» Barrabatt. 3Ul#5 Tag«. Beleg« Werden berechnet, ebenso Auskunft durch di« Geschäftsstelle und Zusendung der Angebote. Er­füllungsort Marburg.

1 Goldmark = '/«.»Dollar.

verrichten haben. 90—95«/« aller Hebet* stunden würden zuschlagpflichtig sein. Man sollte die Schiedssprüche und Der* bindlichkeitserklürungen nicht ungerecht kri* tisieren. Sie seien doch in der Zeit der Inflation, als die Dcwerkschaftskassen leer gewesen seien, vor allem den Arbeitern zugute gekommen. 'Sie Schwierigkei* te n gingen übrigens nicht von Deutsch­land, sondern von England aus. Dort wolle man den Achtstundentag nicht mehr im Bergbau unter Tage durchführen. Miß­bräuche seien tatsächlich vorgckommen, na­mentlich in der Schwerindustrie und im Bergbau. Das neue Gesetz sei also nötig, zumal die Hnternehmer der Wirt­schaftskrise immer noch durch lange Ar­beitszeit und niedrige Löhne beizukommen versuchten. Der Minister schließt mit der Hoffnung, der Ausschuß möge seine Ar­beiten so beschleunigen, daß das Gesetz noch vor Ostern verabschiedet werden könnte. (Beifall.)

Abg. Schneider-Berlin (Dem.) ver­weist darauf, daß die bisherige Ar­beitszeitverlängerung in derZest erlassen worden sei, wo es überhaupt keine Arbeitslosigkeit gegeben habe. Heute seien die Verhältnisse ganz anders und Mißbräuche nicht etwa verein­zelt. Ohne Gesetz komme man nicht aus, da es durch teilweise Vereinbarungen nicht ge­lungen sei, die Arbeitszeit zu verkürzen.

Abg. Schwarzer*Oberbahern (Bahr. Dpt.) erblickt in dem Gesetzentwurf einen Fortschritt für die Arbeiter.

Abg. Holzhammer (Wirksch. Dg.) fürchtet, Handwerk, Gewerbe und Klein­bauern würden wieder einmal die Kosten dieses Gesetzes zu tragen haben.

Darauf wird das Arbeitszeitnotgesetz dem Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen.

Es folgt die zweite Beratung de« Wahlgesetze« nach Reichsver­sicherungsordnung und Reich«- versicherungsgesetz. Mit un- wesentlichen Aenderunaen wird der flut*

Berlin, 4. April. Im Reichstag wurde heute die erste Beratung des

«rbritszeitnoiOksetz«»

fortgesetzt. Abg. Dr. Pfeffer (D.Dpt.) erklärt, 1923 hätten die Gewerks (Haf­ten die Entwicklung richtig erkannt und auf das Dogma des AöMundentagS verzichtet. Kaum aber spüre man eine ge­ringe Besserung der Wirtschaftslage, da kehre man zu diesem Dogma zurück. Wir seien auf dem besten Wege zu einem güt­lichen Ausgleich gewesen. Deshalb sei der neue Angriff dieses Gesetzes so verhäng­nisvoll. Ein schlüssiger Beweis für M i h - bräuche liege nicht vor. Rach den Mit­teilungen des deutschnattonalen Handlung«» gehilfenverbandeS seien nur zwei Fälle von Mißbrauch der Heberstunden nachgewiesen, und auch der G. D. A. teilte nur einen Fall mit. Das Ziel der Hnternehmer fei auch eine Verkürzung der Arbeitszeit, aber diese .müsse man der allmählichen orga­nischen Entwicklung überlassen. Wenn man dem Inhaber eines Klein­betriebes verbiete, freiwillige Hebet» stunden seiner Arbeiter anzunehmen, so müsse man auch den Arbeiter bestrafen, der außerhalb einer regelmäßigen Arbeitszeit noch in einem anderen Betrieb tätig sei. Das Zugeständnis der Zehnstunden­schicht in der Dorlage sei zu teuer bezahlt mit der Festsetzung eines Heberstundenzu- schlageS von 25 °/o. Das sei eine Lohn­frage, die nicht in ein Gesetz gehöre, son­dern durch Tarifvertrag geregelt wer­den müsse. Außerdem gehe diese Bestim­mung auch über das Washingtoner Abkom­men hinaus. Rur im Interesse eines billi­gen Ausgleichs stimmt der Redner dem Gesetz zu.

Neichsarbeitsministrr Dr. Braun, weist Hebertreibungen des Kommunisten Rädel zurück. Die Heb-rstundenzuschläge ständen nicht nur auf dem Papier. Sie gelten nicht nur für einzelne Arbeiter, die Dorbereitungs- und AufräumungSatbeiten vor o-er nach der allgemeinen Arbeit zu

Stand dieser Dinge und ihrer Entwicklung abgegeben hat.

Der zweite Teil meinet Rede, der sich auf die Entwicklung der kulturellen Ver­hältnisse im Reich und in den Ländern bezog, war nicht auf den Gedanken d«S Konkordats in erster Linie oder allein abgestellt, sondern umfaßte entsprechend der Tagesordnung dieser kulturpolitischen Ta­gung die Stellung der Deutschen VolkSpartel überhaupt gegen­über einer etwaigen Entwick­lung, die wichtige Grundsätze der Ge­wissensfreiheit aufgeben könnte. Demgegen­über habe ich den in der Oeffentlichkeit be­kannten programmatischen Stand­punkt der Deutschen VolkSpartel vertreten, der bereits wiederholt zürn Aus­druck gekommen ist und habe darauf hinge­wiesen, daß im Falle einer solchen Ent­wicklung die Deutsche VolkSpartel die 93er- Bng hätte, führend an der Abwehr ger Bestrebungen mitzuwirken.

Mtflimmtn

Einige Abendblätter veröffentlichen einen offiziösen Kommentar der Deutschen Volks­partei, in dem gesagt wird, Dr. Stresemanns Ausführungen seien in der Presse z. T. dahin verstanden worden, als ob er eine verstärkte Aktivität der Partei in der Frage des Kon­kordats gefordert hätte. Tatsächlich fjabe_ der Außenminister ganz allgemein ausgeführt, daß eS fein Wunsch sei, daß die kultur- politischen Fragen in ihrer Gesamtheit mehr in den Mittelpunkt der politischen Arbeit der Parteien gestellt werden möchten.

Von den Abendblättern wendet sich die „Germania" scharf gegen die Ausführungen Dr. Stresemanns. Sie bezeichnet sie als ein politisches Manöver, das schwer mit der

KoalitionSfreundschaft der Deutschen Volks» Partei mit den Deutschnationalen in Einklang zu bringen sei. Der Vorstand der Zentrums» fraktion des Reichstages werde sich heute nachmtttag mit der Etresemannrede be­schäftigen.

Der Demokratische Zeitungsdienst hat den Vorsitzenden der Demokratischen Partei, Dr. Koch, über die Ausführungen Dr. Strese» manns befragt Dr. Koch erklärt, daß er hoch erfreut sei über die entschiedene Stellung­nahme Dr. Strefemanns und er werde dar­über die kleine Polemik vergessen,. die der Außenminister bei dieser Gelegenheit gegen die Demokratische Partei geführt habe. Di« Demokratische Partei hab« niemals einen Zweifel daran gelassen, daß sie weder durch ein Reich«konkordat noch durch ein preußische« Konkordat auch nur die geringsten Rechte be8 Staates auf die Schule zugunsten der Kirch« freigeben werde.

Rach dem .V. T." heißt es, man fürcht« im Zmftrum, daß die Haltung der Deutschen Volkspartei zu Schwierigkeiten bei den intet» fraktionellen Besprechungen über das Reichs» schulgesetz führen dürste. Bei den Deutsch­nationalen würden nach dem gleichen Blatt« gewisse Ausführungen Dr. StresemannS als eine Drohung auf gefaßt

Auf der Kulturtagung der Deutschen Linkspartei in Berlin hat Dr. Strese- mann in seiner Eigenschaft als Vorsitzen» der der Deutchen Volkspartei eine Rede gehalten, in der er sich in bemerkenswerter Weise mit der Konkordatsfrage ausein­andergesetzt hat. Die Rede Stresemanns hat in politischen und parlamentarischen Kreisen größte Beachtung gefunden und wird als eines der bedeutendsten Ereig­nisse auf dem Gebiet der Innenpolitik der letzten Jahre gewertet. Dr. Stresemann hat sich in dieser Rede, wie ausdrücklich festgestellt werden soll, nicht grundsätzlich gegen ein Konkordat ausgesprochen. Er hat vielmehr die Frage dahin präziswri, daß nachdem Bayern schon ein Konkordat mit der Kurie abgechlossen hat, es sich jetzt nunmehr darum handeln könne, ob «in Reichs- oder ein Landeskonkordat zu­stande kommen soll. Aber auch diese Frage hat er weder nach der einen noch der an­deren Seite positiv beantwortet. Die politische Bedeutung dieser Rede liegt darin, daß der Führer der deutschen Volks­partei die Initiative ergriffen hat, um zu­nächst einmal die hinter ihm stehenden Wähler auf das Problem als solches auf­merksam zu machen und sie zu veranlassen, in den nächsten Monaten auch die Kon­kordatsfrage mehr als bisher in den Be­reich der Parteiarbeit einzubeziehen.

Die Annahme, daß Dr. Stresemann des­halb das Wort in der Oeffentlichkeit er­griffen habe, weil die Frage eines Ab- Ichlusies eines Konkordats in den letzten Wochen konkrete Gestalt angenommen habe, trifft nach unserer Kenntnis der Dinge nicht zu. Daß seit langem zwischen dem Reich und Preußen einerseits und der /■. Kurie andererseits Verhandlungen über «in Konkordat schweben, ist bekannt Sie reichen bis zum Jahre 1920 zurück. Im Jahre 1922 wurden vom Nuntius Pacelli bestimmte Vorschläge der Reichsregierung überreicht. Die Rechtsnatur derartiger Bestimmungen ist bekanntlich noch immer umstritten. Von der Kurie werden sie als Zeichen besonderen Entgegenkommens be­trachtet. vom Staat aber als Staatsgesetze, die er aus eigener Machtvollkommenheit «rläßt. zum mindestens eher als Staats- Verträge. bei denen becde Teile zu gleichen Rechten mitzuwirken haben. Der Inhalt pflegt sich auf Bischofswahlen zu beziehen mit oder ohne Einspruchsrecht des Staates, auf Besetzung der theologischen Lehrstühle an den Universitäten, auf die Vorbcldung von Geistlichen, Schulaufsicht, Kirchenver­mögen. kirchliche Einsegnung von Ehen usw. Maßgebend hierfür ist kathol scher- feits der 1918 rechtskräftig gewordene Ko­dex des Kanonischen Rechts.

Das Reichskabinett hat sich mit dec ftrage eines Reichskonkordats noch nicht beschäftigt. Bekanntlich enthielt die Re­gierungserklärung der jetzigen Reichs­regierung nichts über ein Konkordat. Daraus hat man verschiedentlich — und wohl auch mit Recht — gefolgert, daß die Reichsregierung vorläufig diese Frage Noch nicht als akut ansieht. Zunächst hat sich die Regierung das Zustandekommen des schon seit langem geforderten Reichs- kchulgesetzes zum Ziel gesetzt, und wie kürzlich bekannt gegeben wurde trägt b?r neue Reichsinnenminister von Keudell sich ta auch mit der Absicht, schon nach den Osterferien den Entwurf eines solchen Reichsschulgesetzes den parlamentarischen Instanzen vorzulegen. Die Verhandln n- fien hierfür werden naturgemäß n.cht ohne bestimmte Rückwirkungen auf das Kontor, bat, wenn einmal diese Frage akut wer- den sollte, bleiben. Denn gerade in Schulfragen greifen die beiden Maier.en teilweise ineinander über.

Es ist selbstverständlich, daß nach der Rede Dr. Stresemanns die Konkordats- krage in besonderem Maße das Interesse

der Oeffentlichkeit auf sich zieht. Wie aus einem Kommentar der „Germania" zu der Rede Stresemanns hervorgeht, hat der Vorstoß Dr. Stresemanns insbesondere beim Zentrum große Beachtung gesunden. Das führende Zentrumsorgan kritisiert die Rede äußerst scharf und nimmt vor allem daran Anstoß, daß Dr. Stresemann als Außenminister des Deutschen Reiches diese Rede gehalten habe. Das Blatt schreibt u. a.: „Ist der Herr Minister blind gegen die Bedeutung des Vatikans als eines gewichtigen außenpolitischen Fak­tors? Hat er die vielfachen guten diplo­matischen Dienste, die der Vatikan im Krieg und nach dem Kriege Deutschland erw.esen hat, heute noch erweist, vielleicht in viel höherem Maße noch erweisen kann, vergessen? Kein Land ist so sehr wie Deutschland darauf angewiesen, daß die geistigen, die moralischen' Kräfte in der internationalen Politik gestärkt werden..^ Mit dieser Situation scheint sich der Vor­stoß schlecht zu reimen, den Stresemann gestern unternommen hat." Das führcndc Zentrumsblatt weist es in feinen weiteren Ausführungen zurück, daß beabsichtigt fei, durch ein Konkordat den Primat des Staates und die staatliche Hoheit anzu­tasten. Auch denke niemand daran, die Gewissensfreiheit der Andersgläubigen zu verletzen. Es timtffr sich jetzt lediglich darum handeln, das alte Konkordat, das bereits im Jahre 1820 zwischen dem Preußischen Staat und der Kurie zustande- gekommen sei. den veränderten Verhält­nissen anzupassen. Daß man im Zentrum den Ausführungen tetrefemanns größte Bedeutung beimißt, geht auch daraus her­vor, daß sich der Vorstand der Zentrums­fraktion des Reichstages sofort, nachdem die Rede bekannt geworden war, mit den Ausführungen Dr. Stresemanns beschäf­tigt hat.

eine ertnrung 9t. 61ttitmann5

Berlin, 4. April.

Auf der heute in Berlin tagenden Ver­sammlung der Parteibeamten der Deutschen Volkspartei hielt der Reichsaußenminister Dr. Stresemann ein Referat über die Außenpolitik. Anläßlich dieser Ausführun­gen nahm Dr. Stresemann auch Veran­lassung, zu den Berichten über seine Red« auf der kulturpolitischen Tagung der Partei Stellung zu nehmen und führte dazu folgendes aus:

Die Berichte über meine Rede zu den kulturiellen Fragen tragen ganz überwie­gend die Ueberschrift, daß diese Rede eine Kampfansage gegen den Gedanken eines Konkordats gewesen sei. DaS wider- sprichtden Tatsachen, wie diejenigen von Ihnen, die an der kulturpolitischen Tagung teilgenommen haben, am besten feststellen können. Wie aus den gekürzten Berichten über meine Rede hervorgeht, habe ich an den Anfang meiner Ausführungen den Gedanken gestellt, daß die Frage des Konkordats nicht von prin­zipiellen Gesichtspunkten gelöst werden solle, sondern daß man diese Dinge praktisch ansehen müsse. Nachdem tn Bayern ein Konkordat abgeschlossen worden sei u nd man in Preußen Über ein Kon­kordat verhandele, stehe man bezüglich der Frage deS R e i ch s k o n k o r d a t S nicht mehr ohn« Bindungen da und habe zu der Frage des ReichSlonkordatS neben den Landeskonkordaten oder anstelle von Landesko.lkvrdacen Stellung zu nehmen. Gegenüber der prinzipiellen Ablehnung eines Vertragsabschlusses zwischen dem Staat und der Kurie überhaupt habe ich darum ersucht, diese Frage leidenschaftslos zu behandeln und die Entwicklung ab­zuwarten. Ich befinde mich in meinem Standvunkt zu dem Gedanken eines Reichs- konkordatS, zu dem ich als Mitglied des Kabinetts bereits Stellung zu nehme« hatte, in vollkommener Ueberein- stimmung mit den Erklärungen, die der Reichskanzler seinerzeit über den