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ÄberheMche Zeitung

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handelt, wäre er bestraft worden. Das Polizeipräsidium stellt zurzeit noch eine Untersuchung an und wird auch die Teil­nehmer bei der Kranzniederlegung ver» hören."

General von Wrisberg ist der großen Oeffentlichkeit aus vielen Reichstagsdebat­ten bekannt geworden. Er trat dort als Abteilungschef des preußischen Kriegs­ministeriums häufig hervor und war um seiner konzilianten Haltung willen sehr geschätzt.

iisthebung Tschangvaischeks vom Oberbefehl? stz Schanghai, 2. V?tiL («Reutet.) Es •Hautet, daß der Oberbefehlshaber der »flonallstischen Truppen Tschangkaischek von ** nationalistischen Regierung des Cber* •schls nthoben worden ist.

die Aeberschüfse aus 1926 mit 200 Milli­onen zur Deckung des Etats herausgezogen werden muhten. Die Parteien hoffen, daß es möglich sein wird, die große Ver- waltungSreform in Rei^, Ländern und Gemeinden bald durchzuführen. (Beifall.)

Preutz. Ministerpräsident Braun erinnert an die Bestimmung des Biersteuer- gesetzes. daß Aenderungen dieses Gesetzes nur mit der für Verfassungsänderungen vorgesehenen qualifizierten Mehrheit erfolgen sollen. Hiernach stehe fest, daß bei der Verab­schiedung dieses Gesetzes eine Zweidrittelmehr­heit sowohl im Reichstag wie im Reichsrat erforderlich fei. (Sehr richtig, links.) Hinzu kämen noch allgemeine Bedenken der preutzi- schen Regierung gegen den Sonderausgleich für einzelne Länder Zu diesem Zwecke solle der Reichshaushalt für dauernd mit rund 40 . Millionen mehr belastet werden zugunsten von Ländern, deren Finanzlage nicht wesentlich ungünstiger sei als die der anderen Länder Dagegen wolle man die Hilfe für die durch den Kriegsausgang besonders betroffenen Grenzgebiete ganz fortfallen lassen. (Lebhaftes hört, hört, links.) Ein solches Vor- gehen müffe in den durch den unglücklichen Kriegsausgang schwer betroffenen Gebieten berechtigte Erbitterung ausTöfen. Die preußi­sche Regierung erhebt deshalb entschiede­nen Widerspruch gegen diesen Finanz­ausgleich.

Sächsischer Gesandter Dr. Gradnauer erklärt, durch diesen Finanzausgleich solle ein­zelnen Ländern, darunter Sachsen, ein Teil der Einkommen- und Körperschaftssteuer weg­genommen und anderen Ländern zugeteilt werden, und zwar schematisch, ohne Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der an­deren Länden. Die sächsische Regierung spreche in letzter Stunde die Erwartung aus, daß der Reichstag seine Hand zu Maßnahmen solcher Art nicht biete.

Abg. Dr. Hertz (Soz.) beantragt auf Grund dieser Erklärung, das Gesetz über die Er­höhung der süddeutschen Biersteueranteile an den Ausschuß zurückzuverweisen.

Für den Antrag werden 117, gegen den An­trag 128 Stimmen der Regierungsparteien abgegeben. Das Haus ist also beschlußunfähig.

Vizepräsident Gräf beruft eine neue Sitzung auf eine Viertelstunde später.

Die neue Sitzung.

Um 11.15 Uhr eröffnet Vizepräsident Graes die neue Sitzung.

Abg. Dr. B r e d t (Wirtschaftspartei) ent­nimmt aus der Erklärung des preußischen Ministerpräsidenten, daß dieser den Staats­gerichtshof anrufen wolle, und beantragt Aus­setzung der Beratung der Biersteueranteile bis zur Entscheidung des Staatsgerichtshofes.

Der Antrag wird mit den Stimmen der Re­gierungsparteien abgelehnt.

Bayrischer Staatsrat v. Wolf erklärt: Die Frage des verfassungsmäßigen Zustandekom­

Oberbefehl entheben?

der es heißt: „Der plötzliche Tod des Ge­nerals v. Wrisberg hat auch uns tief er­schüttert. Die vorläufige Untersuchung hat ergeben, daß der wachhabende Polizei- beamte vollkommen einwandfrei gehandelt hat. Versammlungen innerhalb der Bann­meile sind gesetzlich verboten. Kranznie­derlegungen pflegen wir aber zu dulden Der General hat sich aber auf das Posta­ment gestellt und wollte dort eine Rede halten. Es war Pflicht des Polizeibenm- ten einzuschreiten. Hätte er nicht so ge-

England plant -le Blockade Chinas

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Semra! v. Uti-berg t

Berlin, 1. April. Vor dem Bis- «rcksdenkmal am Reichstage erschien flfle mittag anläßlich des Geburtstages 15 Altreichskanzlers eine Abordnung un- 6t Führung des Generals v. W r i s - ^rg. Dieser versuchte eine Ansprache 'halten, wurde aber von der Polizei dar- " aufmerksam gemacht, daß dies den Be- flftntungen des Bannmeilengesetzes mibet= "W. Als der Redner trotzdem weiter- *®u). forderte ihn ein Schutzmann auf, *,g®uf die Woche zu kommen. General 'Eisberg folgte dieser Aufforderung^ aber nach 20 Meter dann plötzlich lammen In der Chp'itä konnte nur «hen" ^urch Schlaganfall festgestellt Das. Berliner Polizeipräsidium verbrei » 8U dem Vorfall eine Darstellung, in

tlt voraussichtliche gemeinsame Note der Mächte an Kanton.

st London, 2. April. „Daily Mall« zufolge dürste die gemeinsame Note, die von Vrotzbritannien. Amerika und Japan unver­züglich an die Kantonreglerung gesandt wer­den soll, folgende Forderung enthalten:

Verhaftung und Bestrafung aller «m den in Peking begangenen Verbrechen Beteiligten, finanzielle Entschädigung für das Leben der Getöteten und für die an­deren Personen zugefügten Verletzungen, sowie für den Schaden an fremden (Eigen* ■ tum. Eine Entschuldigung von Setten der Kantonbehörden einschließlich der Offiziere, die die Truppen bej.. ,«>^., «so­wie die Ehrenbezeugung otr den internationalen Flaggen der Mächte durch die Kantontruppen.

„Daily Mail" zufolge ist eine der Maß- «hmen, von denen für den Fall gesprochen Heb, daß die Äontonregierung die benot* «Hemden Forderungen Großbritanniens. Imetikas und Japans nicht erfüllt, die dlo«Kade. Diese würde jedoch wenig Aus- M uf Erfolg haben ohne Mitwirkung der «aderen MSchte.

Derdiplomastfche Korrespondent des „Daily klegroph« schreibt, es fei geltend gemacht «erden, daß eine Flott- Blockade für den «abfichtigten Schutz unerwartete Rilck- «irkungen haben Könnten. Sie Könnten von Mistischen Schwierigkeiten fowohl intet* mtio iler, al« auch parlamentarischer Art be­fettet sein. Bot allem könne sie Unschuldigen seiden verursachen. Es werde daher einge» **ten für rasche, kurze, scharfe B e * irofung et gesetzlich verantwortlichen Be­iden von Kanton. Es sei meist schwer, sich » A"betr cht der modernen Flotten* und i«ftftrei'Sr8f.,e vorzustellen, wie solche Maß- «stmen, wenn sie sich für notwendig er* •elfen. m besten durchges7'rt werden können.

Berichterstattet zufolge wird auch die krftätBung bet fremden Gesandtschaften und tonbitaroettteletn in Peking und Timtsin

Berlin, 1. April. Auf der Tages­ordnung der heutigen Reichtagssitzung steht der Finanzausgleich in Verbindung mit der Erhöhung der süddeutschen Bier­steueranteile, der Hauszins­steuer und dem Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung.

Abg. Graf Westarp (Dntl.) erklärt namens der Regierungsparteien, diese be­grüßten den entschlossenen Willen des Finanzministers bei der zukünftigen Ge­staltung des Reichshaushalts eine größere Klarheit und Einfachheit herbei- zuführen.

Auch die Kaffenführung soll ver­einheitlicht werden. Die Schwierigkeiten, die sich bei der Etatsbalancierung und beim Finanzausgleich ergeben, seien gewaltige. Die Auswirkung der Steuersenkun­gen von 1925 und 1926 hätten sich erst in den letzten Monaten vollständig gezeigt. Die Reparationslasten machten sich in immer steigendem Maße fühlbar. Das Volk habe noch nicht den vollen Ernst der finanziellen Lage erkannt. Die Regie­rungsparteien hielten es für ihre Pflicht, nachdrücklich auf die Tragweite dieser finanzpolitischen Situation aufmerksam zu machen und darauf hinzuweisen, daß auf die Dauer das deutsch? Volk die gegen­wärtigen hohen Steuerlasten angesichts der Kriegs- und Inflationsverluste nicht tragen könne. (Sehr richtig bei der Mehrheit.). Weitere Steuersenkungen seien der Wunsch der Regierungsparteien ge­wesen. (Lachen links.) Diese Wünsche hät­ten aber bei der gespannten Etatslags zurückgestellt werden müssen. Man habe die populärere Reichssteuersenkung vermie­den und wolle durch höhere lieber* Weisungen den Ländern und Ge­meinden die Möglichkeit zur Senkung der Realsteuern geben, die die Wirtschaft am schwersten träfen. Durch

Ausdehnung des Finanzausgleichs auf zwei Jahre

solle den Ländern und Gemeinden eine solidere Etatsgebahrung ermöglicht werden. Ferner fordern die Regierungsparteien ein Reichsrahmengesetz für die Real- und Hauszins st euer n. Die G e - meindegetränkesteuern haben sie für Wein und Branntwein beseitigt, damit hätten sie den Wünschen weiter Erwerbs- kreise Rechnung getragen. Für Bier sei die Gettänkesteuer aufrechterhalten, um eine stärkere Anspannung der Realsteuern zu ersparen. Die Erhöhung der Bier­steueranteile für die süddeutschen Länder halten die Regierungsparteien für inner­politisch und finanziell begründet, sie glau­ben, daß sie mit einfacher Mehrheit be­schlossen werden kann. Zum Schluß macht die Erklärung der Regierungsparteien dar­auf aufmerksam, daß die l e tz te n E t a t - reserven, nämlich der Betriebsmittel­fonds in Höhe von 190 Millionen und

mens dieses Gesetzes könne man nach seiner Verabschiedung prüfen, aber namhafte Juristen hatten bereits Gutachten abgegeben, wonach nicht jede Aenderung des Biersteuergesetzes oerfaffungsänbernb sei. Die Anpassung bet Biersteuerantette an bie Geldentwertung fei lebiglich behlaritatioer Art unb fei burch ein­faches Gesetz möglich So sei auch bereits 1919 verfahren worben In bet National­versammlung fei man sich darüber einig ge­wesen, daß die Reservatstaaten voll entschädigt werden sollten, als bas Reich bie tBierfteuer an sich nahm. Wenn man nun bie Entwertung bes Gelbes berücksichtige, fo fei ein bayerischer Anteil von 45 Millionen, wie er jetzt bean­tragt werde, nicht zu hoch, zumal Bayern schon 1911 aus der Biersteuer 35 Millionen erhalten habe. Bayern kämpfe um seine Existenz, wenn eS an feinem Recht festhalte.

Runmehr wird

die Abstimmung Über den Antrag ans Rückverweisung der Bietsteuetnovelle an den Ausschuß

wiederholt, die namentlich ist. Für den An­trag stimmen die Sozialdemokraten, Kommu­nisten und die Mitglieder der Wirtschafts­partei . Der Antrag wird mit 198 ge­gen 163 Stimmen abgelehnt.

Darauf wird dem Finanzminister das Ve­dat bewilligt, fein Etat nach der Faffung des Haushaltsausfchusfes angenommen.

Angenommen wird in zweiter Lesung auch das Haushaltsgefeh.

Runmehr fetzt das Haus die

zweite Lefung des Finanzausgleich»

und der damit verbundenen Boriagen fort Abg. Iunke (Soz.) stellt fest, daß für den Finanzausgleich rein polnische Er­wägungen maßgebend waren. Die agra­rischen Länder werden gegenüber den in­dustriellen bevorzugt, besonders Bayern. Dagegen muß schärfster Einpruch erhoben werden. Bayern muß seine aufgeblähte Verwaltung ebenfalls abbauen und zu einer vernünit.gen Steuerpolitik über­gehen. Man will eine Entlastung des Be­sitzes und eine Belastung des Massenkon­sums herbeiführen. Eine Senkung der Hauszinssteuer ist erforderlich. W.r wün­schen aus vollem Herzen, daß die Klein­staaterei in Deutschland verschwindet. Die Soz.aldemokra.ie lehnt diesen Finanzaus­gleich ab.

Agb. Koenen (Komm.) erklärt, in ihrer Angst habe die Regierung mit ihren Reserven herausrücken müsien, aber die Masten sähen daraus, w.e ihnen das Ee d vorenthalten worden sei, das ihnen zu­käme. Trotz der Steuerrückstände von mehr als 600 Millionen habe man kein Geld für die notleidenden Gemeinden.

Abg. Fischer-Köln (Dem.) stellt fest, daß das F.nanzausgleichsprovisorium, wie es die Regierungsmehrheit beabsichtigt, durchgreifende Reickssteuerjenkungen un­möglich

macht und daß die Senkung der Real­steuern auch nur Theorie bleiben würde. Der Redner verzichtet auf die Wiederho­lung seiner Anträge aus dem Steueraus­schuß. Er verlangt deshalb nur völl.ge Beseitigung der Gemeindegetränkesteuer, Beschränkung des vorläufigen Finanzaus­gleichs auf ein Jahr und Steuersenkungen beim Einkommensteuertarif. Mit ernstester Besorgnis sieht er, nachdem der Etat jetzt auf acht Milliarden angewachsen ist, der Entwickelung des Zahres 1927 entgegen. Er fürchtet, daß die Wirtschaft aus sich elbst nicht die Kraft zu größerer Kapazi­tät gewinnen wird, daß sich vielmehr durch die steuerlichen Ueberspannungen die inanzielle Notlage verschärft. (Beifall bei den Demokraten).

Neichsfiuauzmiuister Dr. Köhler betont, daß der Haushalt nur unter schwer- ten Anstrengungen inS Gleichgewicht ge­bracht werben konnte. ES ist also einge­troffen, was ich bezüglich der Ausgaben rüber gesagt habe. Ich habe mich nur nfofern geirrt, als ich die Uebernahme her Erwerbslosensürsorge mit 120 Millionen hervorheben zu können glaubte, währe,» eS sich einige Wochen später herausstellte, daß mit mindestens 2S0 Millionen Ausgaben für bte Erwerbslosen- und Krisensürsorg« zu rechnen fcL (Sm Etat kann noch so aut aufaestellt fetÄ,