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Berlin, 30. März.

Die zweite Lesung des Haushaltes des Innenministeriums wird mit der Keiterführung der allgemeinen Aussprache PW Polizei und Landjägevei" fortgesetzt.

Abg. Metzenthien (D. Vpt.) erklärt, bei neue Polizeibeamtengesetz sichere nicht hie lebenslängliche -Anstellung der Schutz­polizei, die durchaus notwendig sei. Nach dem Abschluß der Verhandlungen mit der Entente bestehe Sicherheit darüber, daß Preußen über rund 90 000 Polizei- tzeamt« einschließlich der Kriminalpolizei Serfüge, also über mehr als doppelt, soviel als vor dem Kriege. Es müsse nzchedingt gefordert werden, daß nun auch der Sicherheitszustand mindestens dem vor dem. Kriege entsprech«. Noch wichtiger aber fei eine ruhige politische Leitung. Nach den letzten Verhandlungen des Beamtenaus­schusses scheint es neben den offiziellen noch geheime Personalakten und unzulässige Einwirkungen zu geben.

Abg. Bartels-Hannover (Dem.) for­dert, Kommandeure von Polizeischulen und die dorr als Lehrer wirkenden Offiziere Ren abzuberufen, wenn sie nicht in er inneren Einstellung zum Staat un­bedingt zuverlässig sind. Denn auf den Polizeischulen werde der Geist erzeugt, der die preußische Polizei beherrschen soll.

Das Haus unterbricht die Aussprache zur Vornahme der noch zu erledigenden

Abstimmungen zum Kultushaushalt.

Vas Ministergehalt wird mit 191 fegen 150 Stimmen der Rechten und der »»Mnunisten genehmigt. (Beifall in der Mitte). Namentlich abgestimmt wird hier­auf über die Aufrechterhaltung oder Strei­chung der pädagogischen Akademie in Frankfurt am Main. Der Ausschuß War für die Streichung gewesen. Das Ple­num entscheidet sich für die Aufrecht­erhaltung mit 198 gegen 160 Stimmen der Teutschnationalen, des Zentrums, der Völkischen imb eines Teiles der Wirtsch. Vereinigung. Der Antrag des Hauptaus­schusses, den Abbau der Grundschulklassen tn den privaten höheren Lehran­stalten solange auszusetzen, bis die im «eich vorgeschlagene reichsgesetzlich« Rege- lung durchgeführt ist, wird angenommen.

Der Antrag, das Staatsministerium zu «suchen, zur Ausführung des Artikels 148 der Reichsverfassung über Völkerver­söhnung usw. die notwendigen Anord­nungen zu treffen, wird abgelehnt, da »eben der Rechten auch die Kommunisten dagegen stimmen. (Zuruf des Abg. Kilian (Komm.): Wir sind für Klassenkampf!) Hegen Kommunisten und Sozialdemokraten wird der Antrag abgelehnt, den 1. Mai als allgemeinenSchulfeier» tag zu erklären. Der Antrag Dr. von Lampe (DVP.), für die Erhaltung und Entwicklung der bestehenden Simultan- schulen ernzutreten, wurde mit 153 gegen 198 Stimmen abgelehnt. Annahme fand der gemeinsame Antrag, die Schaffung von Studentenhäusern mit allen Mitteln zu fördern. Damit sind die Abstimmungen »nd die zweite Lesung des Kultusetats »eendet.

Um 8/48 Uhr wird die Weiterberatung »es Jnnenetats auf Donnerstag 12 Uhr vertagt.

Am »tn Wtfwiitn

Der HauptauSfchutz des preußischen Land­tages befchästigte sich am Mittwoch. abend Wt der am 1. April vorgesehenen Er­höhung der HauszinSsteuer. Fi« »anzminister Dr. Höpker-Afchvff lehnte die auSscUießliche Verwendung der Steuer f6t Neubauzwecke ab und erklärte zu AuS- sdhrungen im Ausschuß, die Saisonbetriebe bürden schon begünstigt. Auch die besetzten Gebiete würden bereit- begünstigt. Die Ab- ktbtnma der Bestimmungen hinsichtlich der Befreiung der Minderbemittel­ten usw. sei tot kommenden Aeichsrahmen- *fe6 zu erwarten. Die Verlängerung der bist ur Stellung von Ermäßigungsanträgen tönne erwogen werden. Sine Berücksichtigung her Obligationen und der Industriebelastung tchne er ab. Hierauf wurde di« Weiterbera- t"ng vertagt. .< . ;

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ESmtiicht MWraimitaürM Meichnl

Ein Vergleich des Standes der Reichs­wehr mit dem Stand der Heere einiger anderer europäischer Mächte dürfte deut­licher als Worte es vermögen, zeigen, wie stark bereits Deutschland im Vergleich zu den übrigen Nationen „abgerüstet" hat. Deutschland hat 63,3 Millionen Einwohner. Die Friedensstärke der Reichswehr beträgt 100 000 Mann, das heißt, 0.15% der deut­schen Bevölkerung ist im Heere vertreten. Die Heeresausgaben betragen jährlich un­gefähr 470 Millionen Reichsmark, das sind etwa 5% des gesamten Staatshaushaltes. Belgien mit einer Einwohnerzahl von kaum 8 Millionen hat ein stehendes Friedens­heer mit 66 800 Mann, das sich im Kriegs­fall auf 600 000 Mann erhöht. Die jähr­lichen Ausgaben betragen 590 Millionen belgische Francs, das sind 11,1% des bel­gischen Gesamtstaatshaushaltes. Polen mit einer Einwohnerzahl von 28 Millionen hat ein stehendes Heer von 306 000 Mann, das im Kriegsfälle auf 2 Millionen Mann erhöht wird. Die Heeresausgaben betragen jährlich 661 Millionen Zloty, das sind nicht weniger als 35% des polnischen Ge­samtstaatshaushalts (!). Frankreich mit einer Einwohnerzahl von etwa 41 Millio­nen hat ein stehendes Heer von 727 500 Mann, das im Kriegsfall auf 41/2 Millio­nen Mann verstärkt wird. Die jährlichen Heeresausgaben betragen etwas über .7 Milliarden Francs (!). Das sind 17,9% des französischen Gesamtstaatshaltes. Dies« Zählen dürften weientlich zur Klärung der Abrüstungsfrage beitragen.

Berlin, 30. März. Im Reichstag wurde der Notetat ähne Aussprache verabschiedet.

Hierauf wurde die

zweite Lesung des Wehretats fortgesetzt.

Abg. Lucke (Wirtschp.) bemängelt, daß sich drei verschiedene Ministerien mit der Unterbringung der entlassenen Soldaten in Zivilberufen befassen. Da sei es kein Wunder, daß diese Tätigkeit nur selten Erfolg habe. Er kritisiert ferner die ab­lehnende Haltung vieler Behörden gegen­über der Einstellung von Militäranwärtern.

Abg. Dr. Moses (Soz.) behandelt das Kapitel der Selb st morde in der Reichswehr. Die Zahl der Selbst- morde und Selbstmordversuche in der Reichswehr sei von 140 im Jahre 1921 auf 184 im Zahre 1924 ge­stiegen und sei dann auf 136 Fälle im Zahre 1926 gesunken. Den An­gaben der Heeresleitung, daß Mißhand­lungen durch Vorgesetzte bei den Selbst- morden kaum in Frage kämen, stehen wir auch heute noch skeptisch gegenüber Die Ursachen der Selbstmorde liegen inner­halb des Systems. Der Redner fordert für die Reichswehr eine bessere Erziehungs- methode nach der staatsbürgerlichen Rich­tung hin.

Relchswehrminister Dr. G e tz l« r erklärt, daß wir hinsichtlich der Selbst­morde vor einem ganz schweren Problem stehen. Das Problem spielt nicht nur bei uns eine Rolle, sondern auch anderswo, im österreichischen Heere und in der Schupo. Hinsichtlich der Soldaten­mißhandlungen haben wir nur die Mög­lichkeit, die Mißhandlet den ordentlichen Gerichten zu überliefern. Erst wenn dort eine Verurteilung erfolgt ist, können wir die Betreffenden als unwürdig hinaus tun. Wenn in einigen Abteilungen solche Mißhandlungen vorgekommen sind, so haben die verantwortlichen Offi­ziere damit den Nachweis erbracht, daß sie die Befähigung für ihre Stellung nicht haben. Wenn in einem Falle ein Gerichtsurteil nicht er­folgt, so werden wir auf Grund der Be­stimmungen des Wehrgesrtzes die Konse- i quenzen insofern ziehen, als wir absolut^ zur Kündigung schreiten. Der Mi­nister stellt fest, daß er auf das Militär- wvchenblatt keinerlei Einfluß habe und daß t

das Blatt auch keinerlei Subventionen er­halte. Der Minister schließt: Zch be­dauere es, wenn in die Besprechungen ernster Dinge parteipolitische Gegensätze ohne Not hineingebracht werden, wenn ein verbitterter Ton bei der Behandlung von Fragen angeschlagen wird, an denen Volk. Vaterland und Heer gleiches Interesse haben. (Beifall.)

Abg. Schneller (Komm.) äußert die Befürchtung, bah die Reichswehr im Rahmen der Völkerbundarmee gegen Sowjetruhland marschieren soll.

Abg. Eggerstedt (Soz.) hat beim Stapellauf des Kreuzers Kö­nigsberg die Flagge Schwarz-Rot- Gold vermißt. (Hört, hört! bei den Soz.) Nach den Fcmeprozessen könne Dr. Geßler nicht mehr bestreiten, daß es eine schwarze Reichswehr gegeben habe.

Minister Dr. G e ß l« r:

Ich habe den Kampf gegen Verbindung der Reichswehr mit den Wehrverbänden jahrelang geführt. Sie können mir höchstens vorwerfen, daß ich nicht genug Erfolg gehabt hätte. Aber das ist auf Gründe zurückzufiihren, über die ich nur im Femeausschuß sprechen kann. Diszipli­narisch einschreiten kann ich erst, wenn die ordentlichen Gerichte gesprochen' haben Ich bin ferner auf die Polizei angewiesen. Ein eigenes Spitzelsystem habe ich nicht oufziehen wollen. Ich habe mich asterdings auf die Offiziere verlassen, aber ich hatte ja niemand anders. In den Jahren der Erregung waren wir wohl alle politisch ein wenig verstiegen Ich weiß, wieviel bei uns noch zu bessern ist, aber ich hatte in ast diesen Jähren die Reichs­wehr erst aufzubauen und war mit Aufgaben überlastet, hatte mit tausend Schwierigkeiten zu kämpfen. Es ist nicht immer leicht, an. stelle eines Mannes, den man fallen läßt, einen neuen zu finden. Ich habe für unsere Offiziere keine goldstrotzenden Uniformen be­antragt, sondern nur Hut und Epauletten. Man kann doch zu einer gesellschaftlichen Ver­anstaltung. wo alle mit dem Zylinder er» scheinen, auch nicht im Lodenhut kommen. Tie Uneinigkeit der Auslandsdeuffchen ist be­dauerlich. Wir haben aber angeordnet, daß z. B bei Kranzniederlegungen Schwarz-Rot- Gold neben Schwarz-Weiß-Rot gezeigt wird. Falls neulich in Wilhelmshaven Schwarz-Rot- Gold gefehlt hat, bedauere ich das. Wenn ich selbst dagewesen wäre, hätte es nicht gefehlt. Die Marinedienststagge ist aber auf Beschluß der Nationalversammlung Schwarz-Weih-Rot mit der Gösch und dem Kreuz. Sie wird in Wilhelmshaven wohl vorherrschend gewesen sein.

Abg. Treviranus (Dntl.) vergleicht die Ceerüstung der verschiedenen Nationen. Man solle doch dem deutschen Volke nicht vorrech­nen, was unsere Flotte koste, sondern, wie weit wir hinter den anderen zurückstehen. Um der Zukunft unserer Kinder willen müßten wir wenigstens das des heidene Maß von Seegeltung aufrecht zu erhalten versuchen, das unsere Mittel und der Versailler Beitrag ge­statten.

Abg. Wegmann (Ztr.) erklärt, durch die falsche Sparsamkeit der Linken würden die Kosten der Marine auf die Dauer nicht ver­mindert, sondern vermehrt. Man müsse im Gegenteil ernsthaft prüfen, ob wir nicht das Neubautempo verstärken und die kostspielige Indiensthaltuvg der alten Schiffe aufgeben sollen. Der Redner. dankte der Marine­leitung für die E-nladung zum Stapellauf der Königsberg. Die Feier sei würdig und schön gewesen.

Abg. Brüntnghaus (D. Vpt.) lehnt es ab, von Siegern uni Besiegten zu sprechen. Wenn es Sieger gäbe, dann höchstens in Amerika. Der Redner legt einige Exemplare der Zeitschrift „Der „Reichswehrsoldat" auf dem Tisch des Hauses nieder. Diese Zeitschrift werde in die Kasernen^ eingeschmuggelt. Sie zeige, in nie wüster Weise die Kommunisten ge- > ,

gen die staatliche Autorität wühlen. Die Erhöhung des Marineetats sei nur zuruck- zuführen auf die Neubauten, die doch längst beschlossen seien Diese Ausgaben seien nicht unproduktiv, denn jedes Volk brauche eine gewiße Rüstung, wenn es nicht zum Cpielball fremder Staaten wer­den wolle. Rund 22 000 Arbeiter fänden bei diesen Schiffsneubaiiten ihr Brot. (Unruhe links.) Vier Fünftes der Aus­gaben beständen aus Löhnen und Gehäl­tern. Uebrigens rüsteten die anderen Länder in einer Weise, die sich mit Deutschland gar nicht vergleichen lasse. Die größten Anst-engungen mache Polen, um Danzig zu bekommen. Habe es erst diese Stadt, denn könne auch Cftpreufeen sich nicht lange mehr halten, (Sehr rich­tig! rechts.) Danzig sei verloren, wenn Deutschland nicht bald Polen entgegen» wirke.

Abg. Dr. Bredt (Wirtschoftspartei) erklärt, in der zehnprozentigen Streichung soll ein Mißtrauen gegen die Reichswehr liegen. Es handele sich nur um eine Spar» Maßnahme infolge der schwierigen Wirt­schaftslage.

Damit schließt die Aussprache. Zur Abstimmung

erklärt Wg. Ronneburg lDem.), seine Fraktion habe dem Gesamtkabinett sein Mißtrauen bereits ausgesprochen. Sie habe keinen Anlaß, das bei den einzelnen Ministern noch einmal zu tun.

Darauf werden die Mißtrauensanträge der Sozialdemokraten und Kommunisten gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Gegen dieselbe Minderheit wird das Minister» geholt bewilligt. Auch der Rest des Haus­halts wird nach den Vorschlägen des Aus» fchufles angenommen.

Die Mstimmungen über die Entschließun­gen, also auch über die demokratische Ent­schließung, beim Wehretat zehn Prozent ein­zusparen, finden, wie üblich, erst bei der drtt- ton Lesung statt. Damit ist die zweite Lesung des Wehretats beendet.

Das Haus vertagt sich auf Donnerstag zehn Uhr norm. Kriegslastenetat. Haushalt des Gesamtministeriums.

Stt Strafantrag fm Süßen« MordvrM

Gießen, 30. März. Fm Fememord» prozeß Schwing und Genossen beantragte mittags der Staatsanwalt «ach 3 stün­digem Plädoyer wegen Totschlagsversuchs gegen Schwing unter Zubilligung mildern­der Umstände eine Zuchthausstrafe von 2y2 Zähren, gegen Salomon wegen Mord« Versuchs eine Zuchthausstrafe von 8y2 Fahren, zusammengefaßt in eine Eesamt- zuchthausftrase von 8 Fahren, einschließlich der wegen des Rathenaumordes über ih« verhängten Zuchthausstrafe. Den Straf­antrag Heinz zog der Staatsanwalt zurück.

MthlanM tfantäSftotte

Amerika fürchtet die zunehmende Konkurrenz.

Newhork, 30. März. Die Daupro- gramme der Ha Pag und des Norddeutschen Lloyd werden jetzt vom amerikanischen Schiffs­amt und den großen amerikanischen Zeitun­gen zur Propaganda für den Ausbau btt amerikanischen Handelsflotte benutzt. Dia Zeitungen schreiben, daß sich das Schiffsaml schon in der nächsten Zeit mit den deutschen Bemühungen, den Amerikanern den Ozean­verkehr zu entreißen, beschäftigen werbe. Dio amerikanische Handelsschiffahrt verspüre nicht nur im Verkehr Europa-Nordamerika, son­dern auch im südamerikanischen Schiffsver­kehr die ausländische Konkurrenz. Die Tat­sache sei nicht zu leugnen, daß die deutsche Handelsflotte infolge ihrer Neubauten noch dem Kriege der amerikanischen qualitaltv w*it überlegen sei.