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ff. Paris, 24. März. Zur italienisch-
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brittschen Streitkräfte in Schanghai ans acht Jnfanteriebataillonen und HrlfSmann- schäften beständen. Außerdem verfüge Groh- britannien.dort über fünf Kreuzer mit tausend Marinesoldaten. Di« Vereinigten Staaten haben, wie Chamberlain weiter erklärt«, einen Kreuzer und drei Zerstörer mit 1200 Martnesoldaten, Japan vier Kreuzer und drei Zerstörer, Frankreich, Italien, Spanien und Holland je einen Kreuzer nach Schanghai entsandt.
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Verwundete. Die Streiklage ist unverändert. Der internationale Handel liegt völlig lahm.
fk. Schanghai, 24. März. (Reuter.) Es ist Weisung zur Einstellung des Eene- ralftreikes ergangen.
D« Streitkräste der Konzessionsmächte in Schanghai.
London, 23. März. (WTB.). Im Unterhaus erklärte Chamberlain, dah die
Jet italienisch-jugoslawische Konflikt beigelegt?
ff. L o n d - n, 24. März. Rach Reuter Mchtigt die italienische Regierung icht. in dem Konflikt mit Jugoslawien W eine Aktion zu unternehmen. In ntischen Kreisen unterstützt man de« Ee- mkn einer Untersuchung an Ort und teile durch militärische Sachverständige ,s Angebot der jugoslawischen Regierung. t|e Untersuchung zu erleichtern, habe viel Hu beigetragen, die Lage zv entspannen, weit Italien in Betracht komme, dürfte
Formung der außenpolitischen Debatte
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b. dah die deutsche, die englische »die französische Regierung barer einig seien, durch eine auf breitester mndlage gebildete Kommission an der lbanisch - serbischen Grenze le Untersuchung vornehmen zu sen. Zu regeln [ei noch mit der südsla-
Derlin, 23. März. Auf der Tagesordnung des Reichstages steht die Fortsetzung der zweiten Lesung des Etats des Auswärtigen Amts. -
Abg. Dr. Haas (Dem.) klagt die Regierung an/dah sie in Genf sowohl in der Saar« frage totg in der oberschlesisHen Schulfrage auf einwandfreie deutsche Ansprüche verzichtet hat, und das Zu» aMändnis eines militärischen Dahnschntzes an
einer stärkeren Betonung des deutschen Rechtsstandpunktes. Wir treiben aber keine demagogische Oppofit onspolitil und erkennen die Schwie.igleiten, in denen sich der Reichsauhenminister befand. Wenn er Konzessionen gewährte, so tat er es nur deshalb. weil er seinem Daierlande nützen wollte.
Abg. Dr. Br edt (W. Bgg.) erklärt: Wirklich zufrieden ist keiner mit dem Ergebnis von Genf. Aber dennoch besteht fast eineEin» heitsfront für den Außenminister. Denn die sogenannte nationale Opposition der Deutschnationalen hat aufgehört. Die jetztige Außenpolitik ist zwangsläufig geworden. Für die Aheinlandräuming Hal Thoiry keine günstigere Lage geschaffen. Die französische Regierung Hal nie-nals anerkannt, daß ihr aus dem Gespräch von Thoiry Der- pflichtungen erwachsen. Wan hätte damals im deutschen Bplke nicht so übertriebene Hoffnungen aus die Früchte von Thorih wecken sollen.
Abg. Emminger (Bayr. Dpt.) Die außei^olitische Lage Deutschlands hat sich in den letzten Monaten nicht unwesentlich verschlechtert. Es ist aber ein Unsinn, wenn man den Eintritt der Deutschnationalen in die Regierung dafür verantwortlich machen will. I1/, Jahre seit Locarno hört man nichts von der endgültigen Räumung des besetzten Gebiets, nichts von deutschen Kolonialmandaten und nichts von der allgemeinen Abrüstung. Der englisch- russische Gegensatz bedeutet jetzt noch kerne Kriegsgefahr, aber Deutschland muh bei diesem Gegensatz unbedingt neutral blerben und muh auch das von Driand verlangte Durchmarschrecht mit aller Sntschredenheit ablehnen. (Beifall.) Strengste deutsche Reu- tralität ist auch geboten bei dem italienisch- jugoslawischen Gegensatz.
Reichsaußenminister Dr. Stresemann ergreift darauf erneut daS Wort, um auf die an den Genfer Verhandlungen geübte Kritik zu antworten Er führt u. a. aus: Auch ich Halle das Ergebnis der letzten Genfer Verhandlungen für unbefriedigend. Sie werden aber schwerlich einen Minister finden. der Ihnen jedesmal von Genf befriedigende Ergebnisse mitbringen kann. Jede Lösung, die der Völkerbund findet, wird seiner Ratur entsprechend ein Kpmprvmih sein . Man sagt, wir hätten uns immer im Vvlkerbundsrat überstimmen lassen. Es gibt ungeschriebene Gesetze in der Politik ,die von gröhter psychologischer Bedeutung sind. Im Vöikerbundsrat war es bisher Tradition, daß nicht nach Rationen abgeftimmt, sondern immer sine Einigung gesucht wurde. Cs wäre vielleicht sehr bedenklich gewesen,
diese Tradition zu verletzen in dem Augenblick, da zum ersten Mal der deutsche Außenminister den Vorsitz führte. Das Objell hätte kaum den Einsatz gelohnt und
ein möglicher Sieg in einet Einzelfrage wäre vielleicht ein Pyrrhussieg gewesen, der uns die Bahn für weitere Fortschritte versperrt hätte.
Der Dahnfchutz im Saargebiet war nicht eine Erfindung der Saarregierung, son- Eininchtu«-. auf dir sich -Her. Böl- kerbundsrat schon vor Deutschlands Eintritt festgelegt hatte. Schließlich war doch unser Ziel ebenso wie das des Bölkerbundsrates. daß endlich die französischen Truppen aus dem Saargebiet entfernt werden. Hätte ich mich lediglich für ein Kompromiß ausgesprochen. ohne nachdrücklich unfern Rechtsanspruch zu betonen, so wäre das weniger zweckmäßig gewesen, als unser Vorgehen, bei dem wir vor a ller Welt unfern Rechtsstand» punfi sestgestellt haben. Wenn mein Dank an den Präsidenten der Saarregierung kritisiert worden ist, so weis« ich doch darauf hin. daß dieser Präsident durchaus objektiv die deutschen Interessen gewür- kügt hat und in der Dahnschutzsrage gern «i n f a m mit den Deutschen Borge ga n a e n ist.
Wir haben in Genf nicht alles erreicht, was wir wallten, aber wir hätten nicht einmal fvviel erreicht, wenn wir nicht Mitglied des de» Völkerbundes gewesen wären
(Beifall). In der o b e r s ch l e s i s ch e n Frage ist ausdrücklich festgelegt porden. daß durch die Kompromißlösung in keiner Weife der deutsche Rechtsanspruch angetastet wird. Unsere eigenen deutschen Volksgenossen in Polnisch-Oberschlcsien sind in ihren Forderungen an den Völkerbund nicht so weit gegangen, wie die deutschen Vertteter in Dens. Die Lösung konnte am besten so gefunden werden.
daß wir praktisch das erreichten, was die deutschen Petenten erreichen wallten, daß wir aber unabhängig davon an dem beut« scheu Rechtsanspruch sesthielten.
der weiter geht als die Forderung des Deutschen Dvlksbundes in Pvlnisch-Ober- schlesien. Dem deutschen Vertreter bei so- chen internationalen Verhandlungen darf man nicht zu schwere Fesseln an- legen, wenn man seine Kraft nicht lähmen teilt
Dr. Stresemann beschäftigte sich dann mit der Rede des deutschnationalen Abgeordneten Dr. S p a h n, der ein enges Vertrauensverhältnis zwischen den einzelnen Mitgliedern des Kabinetts gefordett habe Wenn Sie glauben, daß man für internationale Verhandlungen feststehende und starre Verhaltungsmaßregeln geben kann, so irren Sie. (Zustimmung.) Das Der» ttauensverhältnis zwischen Auhenministei und Kabinett ist an und für sich etwas Selbstverständliches. Die Verantwortung für die Führung solcher Verhandlungen, bei denen die Entscheidung in Stunden wechselt, ist überhaupt mehr, als man einer lSonietzung stehe. Sejte ?,) . .
,’gea Zwischenfall jetzt mehr oder weniger j 8 abgeschlossen angesehen werden.
außerordentlich bedenklich zu sein.
Deutschland wie für Frankreich ist die Verständigung so sehr eine Lebensnottoendigkeit, daß eine glückliche Entwicklung dieser De» strebungen nicht hätte leiden müssen unter
mm der Erhebungen. Italien habe erdings noch seinen Standpunkt zu dielt Verfahren mitzuteilen,
»ily Telegraph" über deutsche Mitwir, i* n der Untersuchung des jugoslawisch- italienischen Streitfalles.
ff. L o n d o n. 24. März. Zur italienilch- zoslawischen Spannung schreibt der d'plo lfische Korrespondent des „Daily elegraph": Britische Kreise stimmen ui französischen Argument nicht zu. doh itikel 179 des Versailler Vertrages Atschland an der Ernennung von Offi- »rn zur Teilnahme an der llnter- hungskommission verhindern würde. Es eint, daft die Mitarbeit Deu ts ch-
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i-ndon. 23. März. (Wolff.) Rach kr Reutermeldung aus Schanghai beißt die Zahl der Streikenden jetzt » 160 000. Nunmehr find auch die »rfischen Angestellten der Zallverwal- M in den Streik getreten. Dieser Streik Verbindung mit dem der Postbeamten, »ch den der internationale Postverkehr lstandig lahmgelegt worden ist, droht, t Reuter feststellt, den Geschäftsverkehr Schanghai zum vSIligeuErliegeu bringen.
Seneral Tschiang Kai-schek ver- entlicht eine Kundgebung, in der er die Mesen dazu auffordert, das Leben und 'Güter der Ausländer zy schützen. D e te n Schanghai ist insoktze der Ankunft 1 nationalistischen Truppen ruhiger ge iben. Diese stellen die Ordnung wieder obwohl einige Abteilungen der Nord-
Vpen noch Widerstand leisten Einige ^fische Verkaufsläden in der Vorstadt bapei haben schon wieder aufgemac^ e Zahl der chinesischen Verluste bei den kllnmenstöften mit den britischen Sofi bn beläuft sich auf etwa 100 Tote und
PnußWet Landtag
Berlin, 23. März. Im Prcuhischen Landtag fand ein Antrag des Abg. Schwenk (Koptm.), mit der Beratung des Innenetats auch die kommunistische Große Anfrage wegen der seinerzeit beabsichtigten Wiedereinstellung des jetzigen Reichsinnenministers von Keudell in den preußischen Staatsdienst ?u verbinden, Annahme.
Es folgt die erste Lesung des Initiativ. Gesetzentwurfes der Regierungsparteien über
di« Abänderung des Grundvermögensteuergesetzes.
Diese Novelle bringt eine Verlängerung der bisherigen Bestimmungen bis zum 31. März 1928 und außerdem neue Sätze für die Besteuerung der Landwirtschaft.
Der Initiatio-Gesetzentwurf geht an den Hauptausschuß.
Es folgt die zweite Beratung des Haushalts des Innenministeriums.
Minister des Innern Grzesinski. kam zunächst zu sprechen auf seine Aus. führungen in der Denkschrift übet Olympia, in der zur Würdigung der Glaubwürdigkeit Ehrhardts auf das Meineids, verfahren hingewiesen worden war, das nur auf Grund der Amnestie eingestellt worden fei. Ehrhardt habe daraufhin Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. Angesichts des eigenen Geständnisses habe der Minister mit Recht von der erwiesenen Anstiftung in der Denkschrift gesprochen. Der Staatsanwalt habe die Er» Hebung der öffentlichen Anklage abgelehnt mit dem Hinweis, daß die als Beleidigung ange. fehene Aeußerung unter den Schutz des § 193 des Str.G B. falle.
Hierauf ging der Minister auf die erheblichen Störungen der Ruhe und Ordnung, die die letzten Tage gebracht haben, «in. Er erklärte dazu: Im Gegensatz zu den ver- schiedenen Ruhestörungen der verflossenen Zeit, die sich meistens zugleich gegen die Fun» bamente des heutigen Staates richteten, haben erfreulicherweise diese Störungen eine solche Bedeutung nicht. Ich kann feststellen, daß die preußische und die deutsche Repu« blik in sederDeisegefestigt dastehen und daß die Machtmittel des Staates stark genug find, Ruhestörungen zu unterbrüAen und sie fast unmöglich zu machen. Sie ganz unmöglich zu machen, kann ich nicht in Aussicht steilen Man kann nicht an jeder Straßen» ecke und hinter jedem Staatsbürger einen Polizeibeamten aufstellen. (Zurufe bei den Kommunisten.) Der Polizeibeamte wird in Aus» Übung feiner Dienstpflicht von mir in jeder Weife geschützt werden. Es ist für ihn auch eine zwingende Notwendigkeit, in Fällen der Gefahr von der Waffe ^zbraud) zu machen.
Ich kann solch« Störungen der öffentlichen Ordnung, wie die der letzten Tage, nicht anders bezeichnen, als ein Ausfluß de» Straßenräudertums, und ich hab« den dringenden Wunsch, daß die Justizbehörden ohne Ansehung der Person die gefaßten Landsriedenbrecher streng verurteilen.
DeUall bei den Regierungsparteien — (An. dauernder Lärm bei den Kommunisten. Präsident Bartels droht ftrenge Maßnahmen gegen die Ruhestörer an. Stufe bei den Kommunisten: Schupo).
Personen und Bereinigungen, die sich zum Ziel« setzen sollten, durch Terrorakte in di« verfassungsmäßigen Rechte anderer einzugreifen, werde ich bekämpfen lasten und Bereinigungen, die sich an di« Staatseinrichtungen absolut nicht gewöhnen wollen, zur Auflösung bringen. (Sehr gut bei den Reg.-Parteien.) Ich werde gerade der National, sozialistischen Arbeiterpartei in nächster Zett di« allergrößte Aufmerk, f a m h e i I zuwenden. (Stufe rechts: Den Kommunisten aber auch, weil sie die Ab- sicht haben, durch bewaffnete Sttahentrupp» die Kundgebung anderer zu stören.) Der Polizeipräsident von Berlin hat zwei Der- fammlungen der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei auf Waffen hin untersuchen lasten. In einer Versammlung ist gesunden worden, was Sie unten auf dem Tisch des Hause» vor»,