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- DleaSlm, W15. Mürz 1927

Di, ^Vderhefstsch« Zeitung* er- sechsmal vichentllch. Be- pgUpttU monatlich 2 GM. auS- Ateßl. Zustellungsgebühr, durch ^PostL25 GM.Für etwa infolge grrrtts. Waschin en defekte »der (Itmenlettt Ereignisse ausfallend« gdunmera wird kein Ersatz ge­leistet. Verlag d. vr. §.-itzeroth, Druck der Unlv.-Buchdruckerei b. Ard. Auq. Aoch, Markt 21/23. gernlhrecher: Nr. 54. u. Nr. 65. Postscheckkonto: Amt Frankfurt r. M. Nr. 6016. — Sprechzeit der Redaktion von 10—11 und *1,1—1 Uhr.

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SaS Ergebnis von Sens

Wie wir aus beftinformierter Quelle er­fahren, dürfte sich die Ansicht der nunmehr nach Berlin zurückgekehrten deutschen Dele­gation über das (Seufer Ergebnis ungefähr wie folgt gestalten: Die deutsche Taktik in Senf hat zunächst das möglichst Erreichbare für die Interessen Deutschlands heraus- aeholt. Sowohl in der oberschlesischen Schulfrage, als auch in dem Saarproblem bestand von vornherein auf der Gegenseite das energischste Bestreben, diesmal in lei» nein Punkte nachzugeben. Wenn es der deutschen Delegation dennoch gelungen ist, in immerhin nicht unwesentlichen Punkten eine gewisse Nachgiebigkeit gegenüber den deutschen Forderungen zu erreichen, so kann dies eher als ein Erfolg denn als ein Miß­erfolg der deutschen Berhandlungstaktik in Genf bewertet werden. Dies gilt ins­besondere für die Regelung der vberschle- sischen Schulfrage. Das Kompromiß, dem die deutsche Delegation schließlich ihre Zu­stimmung gab, ermöglicht es zunächst, daß von den 7000 Kindern, die bei diesem Schulstreit in Frage kommen, ungefähr die Hälfte sofort in deutsche Schulen einge­schult werden können, während die Ein­schulung der übrigen Kinder in eine deutsche oder polnische Schule von der Fest­stellung abhängig gemacht werden soll, ob diese Kinder die deutsche oder die polnische Sprache soweit beherrschen, daß sie dem Unterricht auch folgen können. Durch diese Regelung der Frage wäre zum mindesten «ach Ansicht der deutschen Delegation den rein pädagogischen Gesichtspunkten Geltung verschafft worden. Es ist hierbei auch zu beachten, daß der Beschluß des Völker­bundrates die polnische Regierung zwingt, eine Maßnahme, die sie noch vor kurzer Zeit erließ, wieder zurückzunehmen. Im übrigen müsse immer wieder bcktont werden, daß dieser Beschluß des Rates sich nur auf einen Einzelfall bezieht. Weitergehende Folgerungen könne dieser Beschluß daher nicht nach sich ziehen.

Auch über die Stellungnahme der deut­schen Delegation gegenüber der Saarfrage erhalten wir jetzt noch einige nähere Er­klärungen, die die Taktik der deutschen De­legation und auch ihre Nachgiebigkeit etwas verständlicher machen dürften. Den Forde­rungen Frankreichs lag zunächst der Bericht der Regierung des Saargebietes vor, dem, wie noch wenig bekannt sein dürfte, auch das deutsche Mitglied dieser Regierung beigestimmt hat. Briand hat diese Tat­sache sehr geschickt ausgenutzt, indem er darauf hinwies, daß, wenn selbst das deutsche Mitglied der Regierung des Saar- aebietes den Forderungen Frankreichs seine Einwilligung gäbe, die ablehnende Haltung der deutschen Delegation nicht ganz ver­ständlich sei. Im übrigen dürfe auch nicht vergessen werden, daß der Völkerbund noch vor Eintritt Deutschlands in die Genfer Institution Beschlüsse faßte, die ihn sür die Schaffung eines Bahnschutzes im Saar­gebiet festlegten.

Wie uns weiterhin versichert wird, ist m der Aussprache zwischen dem deutschen Außenminister und Herrn Zaleski mit kei­nem Wort auf das Sachliche des vorge­sehenen HandelSverttages eingegangen worden. Man hat sich lediglich bemüht, einen Modus zu finden, der unter Wah­rung des deutschen Standpunttes es er­möglichen könnte, die abgebrochenen Ver- hanolungen wieder aufzunehmen. ES wird uns weiterhin versichert, daß im Zu­sammenhang mit der angeblichen »Ein­kreisungspolitik" Chamberlains gegenüber Rußland weder von der einen noch von der anderen Seite der deutschen Dele­gation irgendein Vorschlag gemacht wurde, der darauf hinauslaufen sollte, das Reich in eine Koalition mit einer Spitze gegen die Sowjetunion hineinzuziehen. Im Gcs Weil hätten Herr Chamberlain und auch der polnische Außenminister das größte Verständnis für das deutsche Bestreben gezeigt, mit dem russischen Nachbar in einem möglichst guten Einvernehmen zu leben. Die deutsche Delegation ist im übri­gen der festen Heberjeugung, das Best­möglichste erreicht zu haben.

Der Kampf um Rankins

Mtuterrl tet Siinelouflotte

ft London, 15. März. »Daily Mail" berichtet: Die Kantonesen stehen 2v Mei­len südlich von Nanking. Zn der dortigen Gegend wurde gestern schwer gekämpft. Die Eisenbahnverbindun­gen find unterbrochen. Angesichts der großen Zahl der in Nanking lebenden fremden Missionare (darunter allein 430 Amerikaners haben die britischen und die amerikanischen Behörden Vorbereitungen zur schnellen Räumung getroffen.

ff L o n d o n, 15. März. Laut „Chicago Tribüne" hat die in Tsingtau stationierte chinesische Flotte dem General Tschangt- schuhungtschang mitgeteilt, daß sie sich weigere, in Schanghai in See zu gehen, wenn nicht die Mannschaft vorher ihre seit drei Monaten fällige Löhnung und neue Uniformen erhalte.

Chinas Antwort an Rußland.

ff. Moskau, 14. März. In ihrer Ant­wort auf die Note des Sowjet-Geschäfts­trägers teilt die Pekinger Regierung mit, daß die von den Behörden von Schaniung

ungehaltenen drei sowjet-russischen diplo­matischen Kuriere und die Gat­tin Borodins sich in der Stadt Tschinan außer jeder Gefahr be­finden.

Entschuldigung des Befehlshabers der

Schantungtruppen beim britischen Oberbefehlshaber in Schantung.

fk. Schanghai, 15. März. Der Be­fehlshaber der Schantungtruppen im Ge­biete von Schanghai erklärte dem briti­schen Oberbefehlshaber, daß der Versuch seiner Truppen, am 12. März in die Nie- derlasiungen einzumarschieren, auf ein un­glückliches Mißverständnis zurückzuführen fei.

Ermordung eines Amerikaners in Schanghai?

fk. London, 15. März. Nach einer Mel­dung der „Daily Expreß" wurde in dem Wbangpu-Fluß bei Schanghai die Leiche eines amerikanischen Marinesergeanten anfgefunden. Die Polizei glaubt, dah er ermordet worden sei. Es wurde eine Untersuchung eingeleitet.

Sie totegnngürcgt'ung deS SiimnmSgleM

Berl in, 14. März. Im SteuerauS- schuh des Reichstages wandte sich bei Be­ratung des vorläufigen Fi nanzaus- gleiches

Ministerialdirettor b. S i chart-Sachsen gegen den Antrag der Regierungspar­teien, nach dem aus dem Auskommen an Einkommensteuer, Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer in den beiden Jahren der Uebergangsregelung je ein Betrag von 450 Millionen nach dem Umsatzsteuerschlüssel verteilt werden soll. Er legte dar, daß diese Vorschrift im Widerspruch stehe mit dem Grundsatz der jetzigen Regelung, daß jedes Land Dreiviertel des Aufkommens seines Staatsbereiches an Einkommensteuer erhalten müsse.

Der Vertreter Hamburgs, Staatsrat L i p P m a n n, erklärte, daß fein Staat durch die Vorschläge der Regierungspar­teien 3,6 Millionen Mark verlieren würde, Sachsen 4,5, Bremen ungefähr 1 Million verlieren. Gewinnen würden in erster Linie Bayern über 3 Millionen und Preußen ungefähr zwei Millionen. Der Redner gab der Hoffnung Ausdruck, daß die Regierungsparteien ihre Anträge noch einer Revision unterziehen würden.

Ainanzmmifter Tr. HSPker-Aschoff

teilte die grundsätzlichen Bedenken SachsenS über die Verteilung nach dem Umsatzfteuer- schlüssel. Preußen habe durch die Sew» kung der Gerichtskosten, Erhöhung des Wohnungsgeldes anläßlich der Mietssteige­rung, Beseitigung des Zuschlags zur Grund­erwerbssteuer und durch etwaige Beseiti­gung der Getränkesteuer eine Minderein­nahme bei Stadt und Gemeinden von 156 Millionen. Dem stände nach der gegen­wärtigen Fassung des Finartzausgleichs nur eine Mehreinnahme von 52 Millionen gegenüber. Die Getränke- st euer mache einen erheblichen Anteil der Gemeindeetats aus. Wenn Sie die Getränke- steuer beseitigen würden, vernichten Si< damit in sehr vielen Jndustriegemeinden die Möglichkeit, die Gewerbesteuer herab- zusetzen.

Nach einer ablehnenden Kritik des sozial­demokratischen und demokratischen Redners an den Vorschlägen der Regierungsparteien bittet auch der Abg. Becker-Hessen, zu über­legen, ob sich nicht dieses oder jenes neu fassen liehe.

Reichsfinanzmimster Dr. Köhler:

Man spricht von einem vollständigen Ver­lassen der Linie der bisherigen Steuerpolitik. Was hat aber in Wirklichkeit der Reichs­finanzminister verschuldet? Die bisherige be- sondere Ilmsatzsteuergarantie ist weggefallen.'

Das bedeutet für die Reichskasse eine Ersparnis von 180 Millionen. Wei­ter sind die Forderungen, den Ländern 90 Prozent aus der Sinkoinmensteuer zu über­weisen, nicht berücksichttgt. Wir haben die Quote von 75 Prozent aufrecht er­halten. Wenn man die Dinge so hinstellt, als ob nun geradezu eine Verschleuderung der Aeichsgelder stattfinde zu Gunsten weniger Länder, dann nenne ich dies nicht Wahrung der Reichsinteressen, sondern dann ist dies was ganz anderes. (Zustimmung bei den Regierungsparteien.)

Wir haben deshalb eine Gesamtga­rantie von 2,6 Milliarden über­nommen, weil wir glauben, es vertreten zu können. Alle Länder sind nun verpflichtet, auf der Basis dieser Gesamtgarantie ihre Etats einzustellen. Wir haben vorgesehen, daß am 1. Oktober ein Rahmengesetz über die Grundsteuer, Gewerbe­steuer und Hauszinssteuer heraus­kommt. Selbstverständlich soll dieses Gesetz nicht die Tendenz der Erhöhung der bis­herigen Steuersätze haben, sondern vielmehr ihre Herabsetzun g. Heber die Bier­steuer wird sich im einzelnen noch reden lassen. Das Zuscfüagsrecht für die Länder und Gemeinden ist vorgesehen und die Reichs­regierung hat keine Veranlassung, davon ab­zurücken.

Was bezüglich der Vermögenssteuer geschehen soll, wenn sie die vorgesehenen 400 Millionen nicht einbringt, kann ich erst mit­teilen, nachdem über die Steuer ein- gänge Klarheit herrscht. Bei der Dermögenszuwachssteuer werden wir uns an das Gesetz halten. Welche Be­deutung die E i n h e i t s w e r t e bei der künf­tigen Steuerregelung haben werden, kann ich dann erst sehen, wenn die erstmalige Feststel­lung der Sinheitswerte abgeschlossen ist. Wir müssen eine rationalisierte öffentliche Wirt­schaft, wenigstens in einem gewissen Umfange, haben. Wir wollen in diesem Jahre auch an die Derwaltungsreform Heran­gehen, wir haben bereits damit angefangen. Wir brauchen weiter aber eine private Wirt­schaft, die einigermaßen gesichert ist. Ich bin der Meinung, dah der zweijährige pro­visorische Finanzausgleich für die Wirtschaft eine Ruhezeit bringt. Aber auch Länder und Gemeinden wissen jetzt, daß es nicht mög­lich ist, in den nächsten zwei Jahren aus dem Reiche mehr herauszuholen. Wir werden in den ersten Monaten des Jahres 1928 bereits an die Beratungen des endgültigen Finanzausgleichs Herangehen müs» • fen, damit auch die Länder Pläne einstellen können.

Die Weiterberatung tourbe dann auf Diens­tag vertagt.

Ser 6lal ke» ReWwiMM minlltetiams

Berlin. 14 Mär».

Nach Verabschiedung einiger kleinerer Ge­setzentwürfe wendet sich das Haus der zweiten Lesung des Haushalts des Reichswirtschafts- ministeriums 8U.

Reichswirtfchaftsminifter Dr. Curtins gibt einen Ueberblick über die tätigte# seines Ministeriums. Er schildert die im Gange befindlichen großen Statistiken und nennt an neuen Aufgaben für 1927 die Reichswohnungszählung, die Erhebung von Haushaltsrechnungen zum Aufschluß über die Lebenshaltung der Bevölkerung, die Pro» duftions- und Lobnstatistik. Zur Vervoll« kommnung der bandelsstatistik insbesondere der Einführung eines Anmeldeformulars für die Wareneinfubr wird demnächst dem Reichs­tag eine Vorlage zugeben. Die treibhaus- artige Entwicklung der Berufsorganisationeir nach dem Zusammenbruch Babe einem De- barrungszustand Platz gemacht. Die Zusam­menarbeit mit den Behörden erstrecke sich auch auf wirtschaftsvolitische Aufgaben. Trotzdem könne man ein zentrales Organ, den Reichs­wirtschaftsrat, nicht entbehren. Sn der Ra­tionalisierung sei nur die erste Etavve erreicht. Die Vervollkommnung der Technik stehe noch bevor. Sobald der Plan eines Eroßspan- nungsnetzes fertiggestellt sei, dürfe feine Durchführung nicht durch Schwierigkeiten bei der Verleihung des Enteignungsrechtes ge­stört werden. Endziel der ganzen Nationaki» sierung müsse die Wiederaufnahme aller brauchbaren Arbeitskräfte und die Hebung der Kaufkraft der ganzen Bevölkerung fein. Der Minister ver­wies dann auf die beiden Denkschriften der Regierung über Konzern- und Trustbildung und über die Tätigkeit des Kartellgerichts. Die Kartellbedingungen ständen unter dau­ernder Beobachtung einer besonderen Abtei­lung des Ministeriums. Bei besonders hart­näckigen Eruvvn genüge meist die Drohung mit eine» Klage vor dem Kattellgericht. Vom Enqueteauschsuß werde hinsichtlich der Wir­kungen eines Kartellregisters, wie es manche Kreise fordern, eine Art Versuch dadurch ge­macht, daß für die Textilwirtschaft eine öffent­liche Aufforderung für Anmeldung aller Kar­telle ergeben werde. Bei Besprechung der

Zoll- und Sandelsvertragsvolitik betonte der Redner, daß der Anteil Europas an der deutschen Ausfuhr zu­gunsten außereuropäischen Anteils stark ge­mindert sei. Deutschland habe noch schwere Aufgaben, wie die Handelsverträge mit Polen, Frankreich und der Tschechoslowakei zu lösen. Minister Dr. Curtius erhofft sich von der im Mai in Genf stattfindenden Weltwirt- schaftskonfevenz eine gewisse Erleichterung der allgemeinen handelspolitischen Lage. So wenig befriedigend im ganzen Deutschlands handelspolitische Lage zurzeit noch aussebe, so werde die Reichsregierung doch eine Aende- rung der Methoden und die Schaffung eines neuen Zolltarifes in nächster Zeit nicht ver­antworten können. Die Einbringung eines neuen deutschen Zolltarifs würde im Augen­blick nur größere Verwirrung Hervorrufen. Der Minister kündigte eine Vorlage der Reichsvegierung über die Gestaltung der Agrarzölle für die Zeit nach dem 31. März dieses Jahres an und verwies auf die neuen Wege die man zwecks Steigerung der Ausfuhr su gehen habe. Auf dem Gebiete der

Geld- und Kreditpolitik hätten die Geldsätze der Ausländsanleihen und des JnlandSkapitals im vergangenen Jahre eine beträchtliche Verminderung er­fahren. Trotzdem sei aber die Zinsbe­lastung noch außerordentlich hoch und bedenklich. Man müsse jetzt daher ernst überlegen, ob und welche Maßnahmen zur Verbesserung des Geld- und Kreditsystems ergriffen werden können. Bei den Bespre­chungen zwischen Dr. Schacht und dem Reichskabinett fei auch von den Rück­wirkungen die Rede gewesen, die von den Bewegungen der Geld- und Kredit­marktes auf die Zahlung deS Repara­tionsleistungen ausgingen. Die bis­herige Erfüllung der ReparationSverpflich- tungen, die im wesentlichen darauf hinau»- laufe, Annuitäten durch Aufnahme neuer Schulden zu schaffen, führe zu ® u 6 - stanzverlusten und sei daher alles andere als eine ordnungsmäßige Erfüllung des DawesplaneS. Der Minister betont» weiter, daß sich der Staat mit besondere, Sorgfalt des Handwerks und dcS mittel- ständischen GeiverbeS annehmen müsse. Ein wie starker Wille zur Selbstbehauptung im Handwerk lebe, lehre auch ein Blick trug