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zrellag, ! 4. StBÖW 1927
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öberliessische
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Schwerin, 3. März. I« der heuti- g tzeaeralabstimmung über den Haus- ilyplan 1927/28 wurde der Haushalts- w mit 25 gegen 23 Stimmen abgehst. Gegen de« Plan stimmten die rite, die 3 Wirtschaftler und der eine wesende Kommunist. Die Regierung hielt sich ihre Entschließungen vor. Die Mwuniften stellten ein Mißtraueas- tum gegen die Regierung, welches ange- n-e« wurde. Die Regierung erklärte rauf ihren Rücktritt.
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fine Mete Sm, Belhlens
fl. Derlin, 4. März. Heber dis Ziele r auswärtigen Politik Ungarns sprach lern Abend der ungarische Minister- isident Graf Bethlen im Parla- kill: Eine Aenderung des Friedensver- lges auf kriegerischem Wege sei undcnk- t. Es komme nur die Anwendung des Mels 19 der Völkerbundssatzung in age, der unter gewissen Umständen eine aderung von Landesgrenzen auf fried- em Wege vorsieht. Hierzu sei die Lage ndings noch nicht reif, da die Gleichbe- Wigung der Nationen noch nicht her- Mit sei. Wenn .Ungarn auch einen Zu- lg zum Meere erstrebe, so wolle es trotz- 1 nicht die Beziehungen zwischen Süd- loien und Italien stören. Zwischen Un- m und der russischen Politik gebe es ne Gegensätze. Das einzige Hindernis tr Verständigung mit Rußland bilde die Ischewistische Propaganda.
Leber die Erfolge der Politik des deuten Außenministers Dr. Stresemann Lite der Minister, daß Stresemann Beeise wirklicher staatsmännischer Fähig- ten gegeben habe, denn er habe zwischen mtschland und Frankreich eine At- «sphäre geschaffen, in der die schwierig- » Fragen mit Erfolg erörtert werden unten. Ungarn müsse dem Beispiel Dr. itesemanns folgen und im Sinne dieser rständigungspolitik eine Annäherung an idslawien suchen.
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temmuniWtt Mlrilag
tiien a. R., 3. März. Am heutigen letten Verhandlungstag des zweiten »muniftischen Parteitages kam es zu wischen Auseinandersetzungen mit der »ofition. Der Oppositionsführer, der fische Landtagsabgeordnete Bartes •rf dem Zentral-Komitee der Partee e. daß es mit seinen Maßnahmen die Position mundtot machen wolle, und terte die Wiederaufnahme von Ruth Her. Maslow und anderer Oppo- ^nsabgeotzdneter i« die Partei. Unter ttie« Promt des Parteitages muhte 1 Redner die ^Rednertribüne verlasien, der Vorsitzende des Parteitages 6e« H«ete Bartels Auftreten als unerhörte Evokation. Darauf teilt» der Partei-
Thälmann mit. daß sich.die aus der Wttri ausgeschlosienen ReMstagsabge- V^eten Urbahn und ScholemWbrreits in Mii befänden und für Sonnabend eine xAskonferenz der Opposition Oach Esten gerufen hätten. Der Parteitag beschloß gW gegen eine Minderheit von fünf Mv«en. daß diejenige« Delegierte«, die V Acht aa der Parteitagung beteiligen g»tB. mit der Partei nichts gemein T**« könnten.
w Truppenlandungen i« Schanghai. Schanghai, 3. März. (WTB.) Die ^tnesoldaten vom Kriegsschiff ^Winne- sind heute hier gelandet worden und Feierten durch die Niederlassung. Ame- 8-Asche Marinetruppen vom Kriegsschiff Dumont" werden am Sonnabend einen Wig veranstalten. v
MiiBlantetbattt Im Mechaus «ein Abbruch ter diplematilchen Bezichungeu
London, 3. März. (WTB.). Im Unterhaus, dessen Sitzung der deutsche Botschafter Sthamer beiwohnte, wurde die
Debatte über die Beziehungen zn Rußland
.durch eine Anfrage KennworthyS eingeleitet, wonach Birkenhead in seiner Rede am Sonnabend die russische Regierung eine „Junta angeschwollener Kräfte" genannt habe. Von beiden Seiten des Hauses erfolgten laute Zwischenrufe. Premierminister Baldwin erklärte, von der Angelegennichts zu wissen. Die Politik der Regierung in einer bestimmten Frage könne allgemein aus den Reden von Ministern entnommen werden. Es sei jedoch nicht üblich und auch nicht möglich, daß einzelne Minister das Kabinett über den Wortlaut besonderer Reden zu Rate ziehen. Die Politik und die Ansichten der Regierung in der russischen Frage seien in der Cham- berlain-Note an die Sowjetregierung eingehend dargelegt worden. Kennworthh fragte hieraus, ob Birkenhead in seiner Rede nicht dieselben Verstöße begangen habe, wie sie England der Sowjetregierung vorwerfe. Hier griff der Sprecher ein» indem er erklärte, dies könne jetzr nicht e rörtert werden.
Die Debatte über die Beziehungen zu Rußland wurde vom
Liberale« Sinclair
eingeleitet. Er erklärte, die britischen Interessen in Rußland wie in China feien grieben und Handel. In den letzten zwei Jahren sei der britische Gesamthandel mit Rußland größer gewesen als mit China. Die bolschewistische Regierung werde niemals die Propoganda für die Weltrevolution einstellen. Aber als England das Handelsabkommen Mit ihr abschloß, habe es dies für die Wiederherstellung des britischen Handels getan. In R u ß l a n d seien gemäßigte Einflüsse augenblicklich int Wachsen begriffen, und gerade in diesem Augenblick wollten einige konservative Mitglieder, wie Horne, daß Großbritannien das Handelsabkommen kündige und als einzige unter den Nationen Europas die Beziehungen zu Rußland löse.
Dies würde England nur noch mehr russischer Propaganda aussetzen.
Alle stimmen darin überein, daß die Angelegenheit nicht da ruhen könne, wo sie nach der britischen Note gelassen wurde. Sinclair lenkte die besondere Aufmerksamkeit auf die Schlußsätze der Sowjetnote, die, wie er sagte, sehr bemerkenswert seien. Seiner Ansicht nach könnte Chamberlain diesen letzten Worten Der Sowjetnote mit Bezug auf bessere Beziehungen eine Gelegenheit geben, um die englisch- russischen Beziehungen, zu bessern und die Grundlagen des Weltfriedens zu legen, indem der britische Handel vermehrt wird, die Elemente des Wiederaufbaues in Rußland gestärkt werden und den Elementen des Hasses und der Zerstörung Einhalt geboten wird.
Nach ihm ergriff der
Konservative Sir Robert Horne e das Wort. Bezugnehmend auf das Handelsabkommen erklärte er, alles, was er davon erhofft habe, habe sich nicht Verwirklicht.
Der Handel, den England erhofft habe, sei nicht gekommen.
Während Amerika Rußland als einen Paria behandele, unternehme es doch mehr Handel mit Rußland als England dies tue und erhalte weit mehr Konzessionen als England, das von Towjetrußland allein zu einem Angriff auSgewühlt worden sei. Horne sagte, bisher habe er sich dem Abbruch bet Handelsbeziehungen widersetzt. Aber wie lange noch solle England Geduld zeigen?
Die von Rußland an China gelieferte Kriegsmunition sei nicht für die Förderung eines besseren Chinas bestimmt, sonder« für die Zerstörung der dortige«
Stellung Großbritanniens.
Home sagte, England werde durch irgend einen Bruch mit Rußland in seinem Sanbel gar nicht leiben. England könne unmöglich von seiner Note ohne Prestigeverlust in der gesamten Welt abgehen. Was würde das Ergebnis sein, wenn Rußland dabei beharrt, dieselben Dinge w tun, die es vor der Note getan habe, und die britische Regierung nichts tue?
Rußland würde sich vor China, Indien und Aegyvten brüsten, daß die Eowiet- regierung mächtiger sei als Großbritannien und daß das Wort Englands nicht zähle.
Sir Robert Horne erklärte weiter, seiner Ansicht nach würbe bei Sache bes Friedens und des Wiederaufbaus in (Europa viel größerer Schaden zugefügt werden durch bett Verlust der britischen Autorität im Rate der Nationen, als infolge des Abbruches der Beziehungen mit Rußland. (Beifall auf der Regierungsseite.)
Mac Donald, der auf Horne folgte, erklärte, er bedauere tief die Rede Hornes. Das Handelsabkommen werde durch die Propaganda bet Konservativen getötet.
Die Role der Regierung komme seiner Ansicht nach zwei Fahre zu spät.
Es sei ein grober Fehler gewesen, die Dinge treiben zu lassen.
Chamberlain erklärte, Mac Donald habe die Absendung einer Note von feiten der britischen Regierung direkt gebilligt. Zu der Kritik Mac Donalds, daß man die Absendung der Note um zwei Jahre verzögert habe, bemertte Chamberlain, er habe häufig begründete Vorstellungen gegen bestimmte Handlungen der Sowjetregierung erhoben. Die Regierung habe jedoch keine Genugtuung erhalten.
Chamberlain brachte indirekt zum Ausdruck, daß die diplomatischen Beziehungen mit Rußland nicht abgebrochen werden.
Er erklärte, er habe der britischen Regierung Nachsicht anempfohlen angesichts einer fortgesetzten Herausforderung, wie sie Großbritannien niemals vorher von feiten irgend einer Nation zu ertragen hatte und für die es keine Parallele gebe. Er erkenne jedoch, daß es Grenzen gebe, wo diese Geduld ein Ende habe. Chamberlain bat Mac Donald, der die Verhältnisie kenne, nicht die Sowjetregierung in irgendeinem Zweifel darüber zu lasten, daß er dieselben Forderungen wie die gegenwärtige Regierung stellen würde. Chamberlain erklärte, es handele sich bei dem Vorgehen Rußlands nicht um eine Rede hier und dort, es handele sich nicht um Ausbrüche irgendeiner Person, sondern um eine
vorsätzliche Anstiftung der Weltrevolution und die vorsätzliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen.
Chamberlain sagte im weiteren Verlauf seiner Ausführungen, es könne gefragt werden: »Wie lange werden wir diplomatische Beziehungen mit einem Lande unterhalten, welches diese mißbraucht?" Dies sei die einzige Frage, die er zu beantworten habe. Die Politik der britischen Regierung feiern» gegeben von dem ernsthaften Wunsch, den Frieden der Welt zu sichern. Chamberlain erklärte, es sei auch nicht der Schatten einer Begründung für den Argwohn der Sowjetregierung vorhanden, daß England die Randstaaten und die großen Rationen in ein gegen Rußland gerichtetes Komplott zusammenhetzen wolle. Dieser Argwohn aber habe seine Rückwirkung auf die Beziehungen der Sowjetregierung zu den Randstaaten und anderen Staaten .weiter von Rußland entfernt".
Amttlla und Wl-iko
ff. Washington, 4. März. Gestern abend wurde hier eine Meldung bekannt, wonach die Washingtoner Regierung dem mexikanischen Außenministerium mitgeteilt hat. daß der Botschafter Manuel
Teller nicht länger persona grata in Washington sei. Gleichzeitig wurde eine andere Meldung bekannt, daß Teller einen Erholungsurlaub nach der Stadt Mexiko antritt.
Ländern
über den
Beamtentzmstansch mit den
Skk Saum» teS Ssm» minWumf
Berlin, 3. März. Der HaushaltsauS- chuß des Reichstages setzte die Beratung >es Haushaltes des Relchsinnenministert- urns fort.
Reichsminifter des Innern von Kendel l gab zunächst Auskunft über de«
Stand der Berwaltnngsresorm.
Der neue Entwurf über die Schaffung des Reichsverwaltungsgerichts liegt dein Reichs- rat vor. Die Ausschüsse sind aber namentn' lchi wegen der von der Reichsregierung vorgeschlagenen Verbindung mit dem Reichs» gericht noch zu keinem Ergebnis gekommen. Gleichzeitig liegt dem Reichsrat der Entwurf zur Wahrung der ReichSein- h e i t vor. Zur Austragung von Meinungsverschiedenheiten über die Ve rfas- s n n g sm ä ß i g k e i t von Reichsgesetzen ist inzwischen ein Gesetzentwurf dem Reichstage vorgelegt worden. Die Reichs« rninisterien sind im großen Umfange dabei, den Bürobetrieb auf die neuen wesentliche« Vereinfachungen umzuftiellen. Grundsätze
sind vereinbart worden.
Künftig dürfen nicht mehr die jungen Assessoren bis an ihr Lebensende im Ministerium bleiben, sondern sie werden nur kommissarisch vom Land übernommen und nach drei Jahren spätestens dorthin gw»; rückgegeben. Später können dann bte Reichsministerien auf sie zurückgreifen. Der Austausch der festangestellten Beamten zwischen Reich und Länder« stößt auf große technische Schwierig keiten. Die amtliche Sammlung des ReichSrates-.M etngeleitet. Der Entwurf! wird im Rechtsausschuß des Reichstages beraten. Regelmäßige Uebersichten aller für den öffentlichen Bezug freigegebenen amtlichen Veröffentlichungen werden demnächst, und zwar voraussichtlich monatlich erscheinen. Die
Reichsdienstftrafor-nnng
wird mit Beschleunigung erledigt werden können. Inzwischen wird das Be- anitenvertretungsgesetz, über da» nur noch die Schlußabstimmung im Reichs^ rat aussteht, dem Reichstage zugehen. ES soll angeftrebt werden,
das allgemeine Beamtengesetz
folgen zu lassen. Die Besprechungen über den Entwurf mit den Beamtenorgan isationen stehen bevor. Ich werde mich für die Wahrung der Zuständigkeit des ReichSminffteciums des Inneren in den grundsätzlichen Fragen der Verwaltungsreform und des Verhältnisses von Reich, Ländern und Kommunen einsetzen. Zur Verlängerung des Republikschutzgesetzes ist vom Kabinett noch nicht Stellung genommen worden. Der Deutschkonservativen Partei habe ich seit der Begründung der Deutschnationalen Volkspartei nicht angehört.
Die Frag« der Rückkehr des Kaisers wird bei Prüfung des Rehnblikschntz- gesetzes berate« werden.
Wegen der Stellung der KonkordatS- frage bezüglich weist der Minister auf die W. T. D.-Meldung vom 7. Februar. Heber die Titelfrage werde mit andern Landern verbandelt. Die Meinungsfteiheit sei den Beamten, wie er in voller Ue&ereinftimmung mit der bayerischen Regierung erklären könne, gewährleistet. Das M i n i st er p e n s i o n s- g e s e tz werde voraussichtlich bald dem Reichsrat zugehen. Don seinen Beamten verlange er die gleiche bejahende Einstellung zum neuen Staat, wozu er sich selbst bekenne. Zur Wahlrechtsreform, für die zwei Entwürfe vorlägen, hätten daS Kabinett und er noch nicht Stellung genommen. Das G r u-n d sch u lge f e tz werde demnächst dem Reichstage zugehen. Das Lustbarkeitsgesetz liege bereits vor. Zu der Frage,
ob ein Kommunist Beamter fei« könne.
erwidert der Minister, beamtenrechtlich komme für das Ministerium ein Gesinnungszwang nicht in Frage, dagegen vertrage sich eine Betätigung im Sinne eines ge- waltsamen Um sturzes der Derfastung nicht mit den Deamtenpflichten. Das Reichsverwahrungsgesetz sei in Dorbereitung und werde so schnell, wie möglich vov- getegt werden.