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füllungsort Marburg.
1 Goidmark — V-,-Dollar.
Befreiung an baldigst al3„_„.......
müssen, darf auch der Osten fei ne bau ernte Finanzbelastung d«S Re i
geht aber in ihrer Anschauung fehl, wenn sie der gegenwärtigen Regierung von vornherein den Stempel der ......
feit aufdrücken will.
Jrtttit, welche die Reichsregierung in «chen der Auswanderung ciuschlaM,
leistet. Verlag d. Dr. §. Hitzervth.' Druck der Untb.-Buchdruckeret b. eztch. Ang. Koch, Markt 21/23, Fernsprecher: Nr. 54. u. Nr. 55.- Postscheckkvnto: Amt Frankfurt f, M. Rr. 5015. — Sprechzeit pt« Redaktion von 10—11 und
»/,!—! Uhr.
Politik und Press«
Skt Reichskanzler übet die ziele m neuen Kabimlls
Set eint dtS ReWmnen- minisieriumS
Kerl in, 2. März. Der Haushalts-
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Sie SeeubtWunMonsetenr gescheitert?
Auch Japan sagt ab.
Paris . 2. März. Wie aus Tokio ge» meldet wird, hat die japanische Regierung erklärt, daß fie nach der Ablehnung der neuen Seeabrüstungskonferenz durch Frankreich und Italien nicht mehr den Wunsch hat. an dieser Konferenz teilzu» nehmen.
Rach dem „Petit Parisien" soll Präsident C o o l i d g e die Absicht habe«, seinen See-Abrüstungsvorsch!ag dahin zu ändern, daß nicht eine Beschränkung der augenblicklichen Flottenstärke, sondern nur eine solche des zukünftigen Flottenbaues vereinbart werden soll.
AuMms »er Armee
SmMlMtmgs
ff. London, 3. März. „Chicago Tribüne** meldet aus Schanghai; Der größte Teil der Armee des Marschalls Sunischuan- fong, ist völlig in Auslösung. Die Marschalltruppen gehen zu den Kantonesen in der Provinz Tschekiang über.
ff- London, 3. März. Reuter meldet aus Schanghai: Die letzten Nachrichten aus dem Norden besagen, daß die Stellungen der Kantonesentruvven bei Lankau nicht ernstlich bedroht sind. In öunau sind die Mandschu- Streitkräfte nicht über Saifang hinaus vorgerückt. Tschengtschau wird noch immer durch mehrere Divisionen Wupeifus gehalten.
?s.°ulichkeiten, die sich bewußt mit allen rigei» ihnen schlummernden Kräften in den seuij -tnit des Staates und Volkes stellen wol- lami- ht. Hinsichtlich der seh»
Diese Negierung wird in ihrer Arbeit fein anderes Ziel verfolgen, als es auch die vorhergehende getan hat, an deren Spitze ich auch stand. Die deutsche Republik soll ihr Leben hernehmen und Kraft schöpfen aus echter, tiefempfundener nationaler Gesinnung. Sie soll eine lebendige soziale Gemeinschaft bilden und sich -6M einer wahren, demokratischen D v l k s gemein s ch a f t ausbauen und zu dem Augenblick überleiten, dessen Kommen in glücklicheren Zeiten wir alle herbeisehnen, in dem sich alle in der deutschen Republik wvhlfühlen. Aber dazu müssen alle mithelfen. Der Weg zur Besserung unserer Lage besteht auch darin, daß die Opposition eine Mitarbeiterin in der politischen Entwicklung wie an der Gesetzgebung ist. SS bedeutete keine Derstärkung der parlamentarischen Ae- gterungsform und ihrer Autorität, wenn sich eine Opposition auf den Standpunkt stellen würde, alles, was von der Regierungsseite kommt, zu bekämpfen, um nur von rein negativen Gedankengängen auszugeßen. Ich sage das nicht stn meiner Eigenschaft als Reichskanzler und Führer einer Mehrheitsregierung, die unbedingt um gutes Wetter bitten will, sondern als Mann, dem ernsthaft daran liegt, baß daS Widerspiel aller Kräfte im Staate zu einem planmäßigen und vernünftigen Zusammenspiel bereinigt wird, daß
"lle Schichten an den Staat herangeführt werden
und unserer Slaatseinrichtrmg eine immer stärkere Festigkeit verschafft wird. Sin Fort- |
Schwere Zusammenstötze in Bengalen.
Kalkutta, 2. März. In der Nähe von vackergunga (Bengalin) griffen Mohammedaner eine Hinduprozesston an. Als die Polizei eingriff, gingen die Angreifer auseinander, wandten sich jedoch später gegen die Polizei selbst. Diese gab Schüsse ab. wodurch 20 Mohammedaner getötet und 40 verletzt wurde«.
Er beabsichtigte nfcht, hierbei I, einen der vorhandenen Ge- twürfe zugrunde zu legen, es werde ein neuer Gesetz- ivVi/ f aufgestellt werden. Wenn eine
Berlin, 2. März. Die Berliner Ber- treter der im Reich erscheinenden Zeitungen, vereinigt im Berliner Verband der aus- wärtigen Presse, veranstalteten heute abend gemeinsam mit ihren Verlagen einen Empfangsabend in der Industrie» und Handelskammer, an dem eine große Anzahl führender Persönlichkeiten der Politik, des Parlamentes und der Wirtschaft teilnahmen. 11. a. waren anwesend: Die Mitglieder des Reichskabin etts unter Führung des Reichskanzlers Dr. Marx, das preußische Kabinett mit dem Ministerpräsidenten Braun an der Spitze, die Präsidenten der Parlamente, die Fraftionsführer des Reichstages und des Landtages, der Gesandte Oesterreichs, Dr. Frank, die Gesandten der Länder, hervorragende Führer der Wirtschaft, ferner führende Persönlichkeiten der Spitzen- verbände der Industrie, des Handels und der Landwirtschaft. Rach den Begrüßungsansprachen hielt
Reichskanzler Marx
eine Rede, in der einleitend die Aufgaben der Berliner Vertreter der auswärtigen Presse skizzierte, die poliftsche Mittler zwischen der Reichshauptstadt und den einzelnen Teilen sein sollen, und fuhr dann fort: Wir haben eine neue Regierung. Sie ist schon sehr scharf kritisiert worden, noch ehe sie eigentlich recht am Leben war. Die Kritik
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Wie wir von gut unterrichteter Seite erfahren, wird die Aeichsregierung bereits in f>en nächsten Tagen dem Reichsrat einen Gesetzentwurf über die Ausfuhr von Kriegsmaterial zugehen lassen. Es handelt sich bei diesem Entwurf um die seinerzeit zwischen der Botschafterkonferenz und der deutschen Regierung Ende Januar nach wochenlangen Verhandlungen getroffenen Vereinbarungen über die Ausfuhr von Kriegsmaterial ,die bekanntlich einen der sogenannten Restpunkte darstellte. Das Reichskabinett hat gleich nach Abschluß der Vereinbarungen eine Verordnung erfassen, die die Ausfuhr von Kriegsmaterial bereits im Sinne der Beschlüsse der Bvtschafterkonferenz regelte. Diese Verordnung muß nun auch formale Gesetzeskraft erhalten, und diesem Zwecke dient jetzt der im Aeichskabinett ausgearbeitete Gesetzentwurf, der in spätestens 14 Tagen vom Reichsrat beraten werden soll.
tr g«* »er Auswanderung emzchlage,
5 a&S »?ralauf hingewiesen, daß zwischen drei - ft' ch i e d e n e n “ ' * ' _
■Tjiaet 5k anderern zu unterscheiden sei: 2rnr lolche Elemente, deren Uebersied- - Ttii* Ausland geeignet erscheine, daS „fn«t ^ch/um zu fördern, zweitens weniger tntes, s c* Jk Elemente, deren Auswanderung .„‘di u-'Äftesse des deutschen Ansehens besser
^\6Ile6e' schließlich drittens die für uns
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Lbg. Dr. Mumm (Dntl.) betonte als mberichterstatter die Svarsamkeit, mit t dieser Haushalt aufgestellt worden ist, elt aber eine erhöhte Förderung > TB» Hiurell - gemeinnütziger Einrich- lautet Bisen und Vereinigungen, eine Förderung ® Studentenbäusern, eine Beachtung der Aase der deutschen Künstlerschaft für nötig. !r stimmen in der körperlichen Er- uchtigung der Jugend zusammen, m sie darf nicht auf Kosten der itelenpflege und in der Richtung der "rtfexereien liegen. Die wichtigste und Me gesetzgeberische Aufgabe ist die des iichsschulgesetzes.
»chs ch u len erfolge. Rund 25 000Be- S® hatten sich an den FortbildnngSein- AAngen beteiligt. Nicht materielle runde seien für sie maßgebend gewesen, ">»«rn in erster Linie ideelle Bildung zu
Das vrovlstrM Schuidm- Memmen
Paris, 2. März. DaS Finanzministerium veröffentlicht das Provisorische französisch - amerikanische Abkommen, das den Zahlungsmodus für die Schulden Frankreichs an die Vereinigte« Staaten regelt. In dem Kommunique heißt es u. a., die französisch« Regierung wird der Regierung der Dertinigten Staaten am 5. Juni 1927 eine Summ« von 1 0 Millionen Dollar üb erweisen. Nicht inbegriffen sind die Schulden für den Verkauf des Restes der amerikanischen KriegS- lager. Wenn ein Abkommen zur Konsolidierung der Schulden von dem Kongreh der Vereinigten Staaten und dem franzü fischen Parlament ratifiziert werden wird, wird die genannte Summ« von 10 Millionen Dollar aus die in einem solchen Abkommen dorgesehenen Jahreszahlungen ge*' ichlagen. ’ -
hierüber erzielt würde, würde er dies besonders begrüßen.
Abg. Külz (Dem.) erklärte, der Zeit- punkl sei gekommen, die Frage der Einführung einer Reichsangehörigkeit ernsthaft zu prüfen. Ein Reichskonkordat halte er angesichts der weit vorgeschrittenen Erwägungen Preußens über ein Konkordat nicht für zweckmäßig. Hinsichtlich oos Reichsschulgesetzes wüniche er das Zustandekommen eines Gesetzes, da» auf der einen Seite das berechtigte Interesse d^r Ellern sichere, aber doch die Einheir- lichkeit dec Schul« aufrecht erhalte und die Erziehung des Kindes von solchen Mächten geivährleiste.
schritt ist es unbedingt, daß wir uns in der letzten Zeit di« unsachliche Polemik vor allem in der Außenpolitik abgewöhnt haben. Wir alle haben Anlaß zu einer solchen Haltung, denn wir werden außenpolitische Geschlossenheit und Einigkeit auch in Zukunft dringend brauchen. Wir stehen vor einer
neue« Tagung des Bölkerbundsrates.
und die Ausführungen, die bis vor Beginn dieser Tagung der Herr französische Außenminister gemacht hat, find hier in Deutschland mit Recht sehr sorgfältig beachtet worden. Wir freuen uns, daß er in seiner Erklärung an dem großen Ziel der Verständigung Deutschlands und Frankreichs festgehalten und es in den Mittelpunkt seiner Ausführungen gestellt hat. Auf unserer Seite ist auch von der neuen Regierung einmütig erklärt worden, daß deutscherseits an dieser Politik festgehalten wird.
Wir Soffen nur, daß von der anderen Seite in nicht zu ferner Zeit die Hindernisse ans dem Weg geräumt werden, die
Sie alle kennen
und die einer solchen wirklichen und so notwendigen Verständigung zwischen den beiden Völkern noch im Wege stehen. Wir haben ferner die völlige Einmütigkeit der deutschen öffentlichen Meinung gegenüber den Differenzen zwischen England und den Vereinigten Sowjetrepubliken feststellen können und die Presse aller Richtungen hat mit Recht die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, daß es gelingen möge, diese zwischen den beiden großen Staaten auftauchen- den Schwierigkeiten zu beseitigen.
Unsere Haltung selbst ist auf Gründ der autzenvolttischen Situation klar «nd gegeben.
Deutschlands Politik ist festgelegt durch die Verträge von Locarno und den Berliner Vertrag, und an dieser Grundlage, die uns gestattet, mit Ruhe und Sicherheit dem Laufe der Dinge zu folgen, werden wir festhalten.
Der Reichskanzler schloß, er habe heute abend versucht, sich mit den Parteien und der Presse über die gemeinsamen, wichtigen und grundsätzlichen Aufgaben auszusprechen. Bei aller Kritik, fuhr er fort, wollen wir doch auch nicht vergessen, daß in den letzten Iah- I ten manches erreicht worden ist. Die vielen friedlichen Schlachten, die wir I mit der deutschen Presse gemeinsam auf gro- I 6en Konferenzen und in Genf geschlagen ha- I ben, führten uns so zusammen, daß I wir in der Welt trotz aller politischen Ge- I gensätze doch wieder das Bild eines einheit- I lichen deutschen Staates und Volkes zeigten. I Wenn wir das, was wir auf außenpolitischem I Gebiet gelernt haben, auch auf unsere inneren Fragen und Sorgen anwenden, dann ist ein I guter Schritt vorwärts getan. 3n I diesem Sinne i st der heutige Abend zu werten und zu deuten.
Abg. Sr._ Cremer (TWp.) hat den Wniftch, daß zwischen den Ländern und .dem Reiche eine Verständigung über die Forderung der Wissenschaft hLbergeführt wird. Ebenso wie die Aufwendungen für Zeitpunkt feiner ibgebaut werden
cheS werden. Das Ministerpensionsgesetz ist dringend erwünscht. Ter Redner forderte entschlossene Fortsetzung der Vereinheitlichung durch Verwaltungsreform und Reichsfinanzreform.
Abg. Berndt (Dntl.) bittet dringend um baldigst Vorlage des Min isterpen- s i o n s g e s e tz e s. Die Sozialdemokratische Forderung nach Aufrechterhaltung des Republikschutzgesetzes müsse zurückgewiesen werden.^ Mögen die Deutsch-Konservativen ihre Entschließung verantworten. Tie Teutsch- nationale Partei trage nur die Verantwor- tung jür daS, was sie selbst beschließe. Der Minister ist deutschnational und feine Stellung ist dadurch gegeben. Wir verlangen, -daß die Beamten zum Staat posiftiv eingestellt sind und den Staat bejahen. Bejahung des Staate- ist aber nicht da» gleiche wie Bejahung der Staatsform. Tie Verfassung muß fortentwickelt werden, nur muß dies auf gesetzlichem Wege geschehen und nicht gewaltsam.
In später Abendstunde vertagte sich der Ausschuß auf Donnerstag vormittag. _
ArA Reichsiirntnminister von Keudell üt uii $ feiner Genugtuung darüber Ausdruck, Hl 'wie erfreulicher Weise die Fortbildung ,ii uri u Beamtenschaft durch die B e amten-
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mt das neue Beamtenrecht bald zum Ab- ü. Die Fonds für die Kaifer-Wilbelm- schaft sind nicht ausreichend. Völlig insenugend ist der Fonds für wis- enschastliche und künstlerische wecke angesichts der starken Ansprüche, die ie Länder an ihn stellen. Die Verabschiedung « Reichsschulgesetzes ist dringend zu «nschen. Als dringlich find zu bezeichnen die lilege des Naturschutzes, eine vlanvolle Aus- «irderungsvolitik, sorgsame Ueberwachung ft Filmreklame, Besserung der Beamtenver- ilinisse der Reichsmittelbehörden, Pflege der ternationalen geistigen Beziehungen, die ftse für die Jugend, Sport und körperliche Kla^LLchtigung.
.«us schuß des Reichstages benutzte die tomgsfreie Woche, um den Etat des Innern fuichzuarbeiten. Als Berichterstatter stellte
Abs. Schreiber (Ztr.) fest, daß der Etat für 1927 einen Zuschuß von 53356445 J4 fordert. Der Etat für 1926 war höher mit 81817 885 JL Auf die fortdauernden Aus- eaben entfallen 22 322 022 <M, auf die ein- etalisen Ausgaben 33 443 950 M. Das ge- e Etatbild ist in den letzten Jahren berscht durch den Etattitel „Einmalige Beten für wirtschaftlich und kulturell beson- rs bedrängte Grenzgebiete**. Dieser erfor- 1926 41 Millionen mehr als das ge- Reichsministerium des Innern überkostete, während für 1927 15 Millionen ingesetzt sind, eine Summe, die aber der ichsrat seinerzeit auf 30 Millionen erhöhte, dem der Berichterstatter die Etats- ionen im einzelnen erläutert hatte, trug verschiedene Wünsche vor. Hoffentlich
6Ü ö ^ren Verlust für d ie Heimat 2b» N-^°rdentlich schmerzlich sei, ♦ nS Vertreter wichtiger Berufe und
K"Ellfizier:er Arbeit, in erster Reihe V.c Landwirtschaft, also Arbeitskräfte, I "... Heimat fast unersetzlich erscheinen. ’ «a es die wesentliche Aufgabe des L « Ä-M'-nisteriums des Innern, diese Aus- « e*Crunfl gewissermaßen prophylak- i 6«* «i? xU hemmen, sei es durch yuV.
iL inneren Kolonisation, |en z.,^urch Schaffung von Aufstiegs-
ich ke i ten für solche QualitätS- ö„.t Käfter in der Heimat. Zum Schluß der Minister, daß er als besonders nteck» iJ96 Aufgabe seines Ministeriums die bür» ^(eanfigle Einbringung des Reichs-