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Regierung herbeiführen wird.

Klugheit des Schrittes wird von dem beiteiblatt „Daily Herald" bestritten, den liberalen Blättern angezweifelt

Marburger ZaseSanzetger

Pie Sommerzeit in Westeuropa.

ff. Paris, 24. Febr. Aach dem „Petit Journal" ist zwischen der belgischen, eng­lischen, holländischen und französischen Re- gierung vereinbart worden, in der Dacht

Die Ar- von und

Nr. 46 62. Mrfl. Marburg n. Mn

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ÄbccheMche Zeitung

Sie iranMKen Saarirnvven

fk. K ö l n , 24. Febr. Nach der „Köln. Zig." enthält der beim Lölkerbundssekretariat einge­troffene Bericht der Regierungskommission des Saargebietes über die Frage der französischen Besatzungstruppen folgenden Komvromitzvor- schlag:

Die französischen Truppen würden offiziell das Saargrbiet verlassen, aber 8 00 Mann Sur Sicherung des Durchgangsver­kehrs der Truppen aus dem besetzten deut­schen Gebiet im Saargebiet zur Verfügung einer zu schaffenden Eisenbahnkommis­sion zurücklasien. Diese 800 Mann würden jedoch als interalliierte Polizeitruppe organi­siert und uniformiert werden.

und falsche Gerüchte über die englischen Abfichten zur Stütze ihrer Politik machten. Die englische Regierung hält es für not­wendig, Ruhland nachdrücklich darauf hin- zuweisen, dah die Fortsetzung von Hand­lungen. über die hier Beschwerde geführt werde, früher oder später die Auf­hebung des Handelsabkomme ns unvermeidlich machen müsse, und dah ebenso die Lösung der gewohnten diplo­matischen Beziehungen eintreten müsse.

Die Londoner Morgenpresse zur englisch«« Protestnote an Ruhland.

Die Kommentare der Morgenpresse zur britischen Protestnote an Rußland stim­men insofern überein, als keines der Blätter erwartet, daß sie eine Aende- rung in der Haltung der Sowjet-

fk. London, 24. Febr. Die gestern über­reichte Note Chamberlains an den russischen Geschäftsträger in London erklärt, dah die Beziehungen zwischen Grohbritannien und Ruhland weiterhin - otorisch unbe­friedigend find. Solange die augenblick­liche Herrschaft der Sowjet-Union, mögen sie Mitglieder der Regierung oder Mitglieder des Politischen Büros sein, das die wirklich herr­schende Autorität in Ruhland ist, trotz der for­mellen Verpflichtung der Sowjet- regierung vom 4. Juni 1923, in keiner Form Personen oder Gesellschaften zu unterstützen, die Unzufriedenheit oder revolu­tionäre Ueberzeugungen innerhalb des briti­schen Reiches hervorzurusen suchen, dabei be­harrten, öffentliche Äuherungen zu Schmähun­gen Erohbritanniens oder zugunsten einer Weltreoolution zu machen, sei keine Besserung möglich.

Die Rote wendet sich dann gegen die fixe Z d e e. unter der Herr Tschi­tscherin und seine Kollegen leiden, dah Grohbritannien beschäftigt sei, Kom­plott» gegen Ruhland zu schmie­den und erhebt Einspruch gegen die übel­lautenden Plaudereien, mit denen die Sowjetbehörden tendenziöse Nachrichten

Amerika fault Nikaragua

Ein Vertrag auf 400 Jahre.

Managua, 23. Febr. Urber

den geplanten Settrog zwischen deu Bereinigten Staaten und Ni- earagua wird bekannt: Nicaragua überträgt den Bereinigten Staaten f L r die nächsten 4 0 0 Jahre das Recht, die Entwicklung des Landes in der Weise in die Hand zu nehmen, dah die finan­zielle Wiederher st ellung und die öffentliche Gesundheits­pflege gewährleistet sind. Zwei Amerikaner sollen eine finanzielle Kon­trolle über das Land ausüben, für die Zeit der Refundierung der Schulden von Nicaragua einschliehlich einer neuen An­leihe in Höhe von vier Millionen Dollar, die zum Bau von Eisenbahnen verwandt und unter amerikanischer Garantie ge­währt werden soll. Es wird die Schaffung einer unter amerikanischen Marineoffi­zieren stehenden Polizei anstelle einet Ar­mee in Erwägung gezogen werden. Entsendung eines britischen Kriegsschiffes nach Nicaragua.

fk. Washington, 24. Febr. Staats­sekretär Kellogg gab gestern abend ein Telegramm des amerikanischen Gesandten in Nicaragua bekannt, in dem es heißt, er sei von dem britischen Geschäftsträger verständigt' worden, daß Großbritannien die Entsendung eines Kriegsschiffes andre Westküste von Nicaragua erwäge. Eine solche Aktion werde wider­willig ins Auge gefaßt, angesichts des Fehlens von Garantien seitens der Re­gierung von Nicaragua oder der Vereinig­ten Staaten für den Schutz des Ledens und Eigentum britischer Angehöriger.

Erivlan-s Note an Rußland

England drodk mit Aushebung des handekSabkommend und Abbruch ter dlvldmalischkn NkMungkn

von den konservativen Zeitungen hervor­gehoben. „Daily Mail" ist das einzige Blatt, das die Note nicht scharf genug findet.

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Zugentgleisung in Spanien.

fk. Paris, 24. Febr. Wie das Jour- ual" aus Madrid berichtet, ist bei Malaga ei« Zug entgleist. Drei Personen tour» den geltet, sieben toprktzen schwer verletzt.

Die Lage In Wim

Schanghai, 23. Febr. (WB.) Die beiden chinesischen Kreuzer, die gestern abend die Stadt beschossen haben, sind heute, nachdem die Besatzungen sich vorher in Sicherheit gebracht hatten, von den Suntschuanfang unterstehenden Lokalbe­hörden in Besitz genommen worden. Wie verlautet, hat zum mindestens eine Gra­nate in der internationalen Niederlasiung eingeschlagen, die aber nicht explodiert ist. Die Hinrichtungen in der Eingeborenen­stadt haben abgenommen, jedoch verlautet, daß im chinesischen Hauptquartier zahl­reiche Hinrichtungen im geheimen statt­finden. 30 000 Fabrikarbeiter Haber, die Arbeit wieder ausgenommen.

fk. London, 24. Febr. Ein Sonderbericht­erstatter in Schanghai meldet unter dem 23.2.: Die chinesische Handelskammer und die Ver­einigung der Bankiers und andere öffentliche Körperschaften in Schanghai haben öffentlich gegen das brutale Vorgehen des Komman­danten Livaotschen protestiert. Dieser habe insgesamt über 60 Arbeiter- und Studenten­führer hinrichten lassen, darunter einen zehn­jährigen Knaben. Infolge der Entrüstung der Bevölkerung sind die zur Schau gestellten ab­geschlagenen Köpfe entfernt worben. Auch die öffentlichen Hinrichtungen wurden eingestellt, doch sollen die Hinrichtungen hinter der Mauer des militärischen Hauptquartiers fort­gesetzt werden.

fk. Washington, 24. Febr. Die ameri­kanischen Streitkräfte sollen um vier Zerstörer vermehrt werden.

MmMll Landtag

Berlin, 23. Febr. Der vreuhische Land­tag lehnte heute das kommunistische Mitztrauensvotum gegen den Wohl­fahrtsminister S i r t f i e f e r mit 224 gegen 47 Stimmen ab. Dafür stimmten Kommu­nisten und Völkische, die Deutschnationale« enthielten sich der Abstimmung. Die Deutsche Bolksvartei stimmte mit, gab aber Karten auf Enthaltung ab. Auch das kommunistische Mitztrauensvotum gegen den Kultusminister Becker wurde mit 210 gegen 194 Stimmen abgelehnt. Dagegen stimmten die Regie­rungsparteien, die übrigen Parteien dafür.

Sodann wandte sich das Haus der ersten ^Beratung der Gesetzentwürfe zu, die die

Erohhambnrg-Frage,

d. h. die Neuregelung der kommunalen Gren­zen im preußischen Änterelbegebiet betreffen.

Ministerpräsident tß&aun leitete die Beratung mit einer längeren Rede ein, in der, er zunächst die Auffassung der Ham­burger Presse zurückwies, als sei ihm durch eine Nede des Hamburger Bürgermeisters Dr. Petersen eine Generalabrechnung mit Preußen zuteil geworden.

Die Ausführungen des Hamburger Bürger­meisters entbehren jeder tatsächlichen Grund­lage. Es ist unrichtig, daß Preuße« die Aufsaugung der norddeutschen Kleinstaaten erstrebt. Indessen steht die preußische Negierung auf dem Standpunkt, daß diese Länder, wenn sie sich ihre staat­liche Selbstständigkeit erhalten wollen, in Zu­kunft nicht mehr darauf rechnen könnten, dah ihnen Preußen diejenigen Einrichtungen zur Verfügung stellt, die sich aus eigenen Mitteln nicht erhalten können. (Zustimmung.) Preußen ist daher auch nicht bereit, es sei denn, daß ihm gleichwertige Gegenleistungen ge­währt werden, preußisches Gebiet an solche Kleinstaaten abzugeben, um sie in ihrem selbstständigen staatlichen Eigenleben zu stärken. Kommt die Bevölkerung dieser Staaten unter solchen Umständen schließlich zu der Äeberzeugung, daß es für sie zweck­mäßiger ist, sich Preußen anzuschließen, so wird Preußen sich dem nicht versagen. Auch mir scheint der deutsche Einheitsstaat mit Bezug insbesondere auf unsere Verarmung ein erstrebenswertes Ziel. Wenn Herr Peter­sen jedoch meint, dieses Ziel könne«, nicht über Großpreutzen erreicht werden, so er­widere ich ihm, über Grvßhamburg erst recht nicht. Ich stehe vielmehr auf dem Standpunkt, daß Preußen, das etwa Dreifünftel des Reiches darstellt, in seiner Geschlossenheit und Größe unbeeinträchtigt aufrechte r- halten werden muh, da es zweifellos den Kern für einen deutschen Ein­heitsstaat bilden wird, wenn dieser ein­mal Wirklichkeit werden sollte. (Lebhafte Zustimmung).

Innenminister Grzefinski betonte, dah nach dem Scheitern aller Vinigungsverhand- lungen die preußische Regierung es als ihre Pflicht ansehe, nun aus eigenen Mitteln und aus eigener Kraft den preuhis chen Land- gemeinben im Unteret6ege6iet so weit wie möglich zu helfen. Der Minister be­gründete dann im einzelnen die Vorlage. Die Staatsregierung könne die Verantwortung für eine solche Lösung aber nur übernehmen, wenn Gewißheit darüber bestehe, dah andere Gemeinden sich auf diesen Vorgang nicht be­rufen können.

Die Vorlagen wurden hierauf einem be­sonders gebildeten Groh-Hamburg • Ausschuß überwiesen. Sodann wurde der Domänenetat in zweiter Lesung unver­ändert angenommen und die erste Bera­tung der neuen

Grund- und Sebäudest««er begonnen. Finanzminister Dr. Höpker- Aschoff bringt die Vorlage ein. Beim landwirtschaftlichen Grundbesitz werde eine ge­wisse Staffelung vorgeschlagen. Die bis­herige Staffelung habe eine starke Heranzie- ziehung des Heinen und mittleren Grundbe­sitzes gegenüber dem Großgrundbesitz ergeben. Eine noch weitere Senkung sei aber nicht möglich. Der Entwurf wird dem Hauptausschuh überwiesen.

Hm 5.45 Ahr wird die Weiterberatung auf Donnerstag 12 Uhr vertagt.

NeniMifafl, Wi -4 Kdruac 1927 m ^berhesstsch« Zeitung" «f sechsmal wöchentlich. Be- monatlich 2 GM. aus- JXjt Zustellungsgrbühr. durch 2®efl2^5 GM.Für etwa infolge eptili, Waschin en defekt« oder Lygtattt Ereignisse ausfallende wird kein Ersatz ge- ygtt, Verlag d. Dr. §. Hitzervth, . der Unib.-Buchdruckerei b.

Mg. Koch, Markt 21/23. ' Kmsprecher: Nr. 54. u. Nr. 65. O-ßscheckkonto: Amt Frankfurt * N. Nr. 5015. — Sprechzeit ™ Maktion von 10—11 und »j,l—l Uhr.

DeuNchtr NeichSfafl

Berlin, 23. Febr. Im Reichstag vurde die zweite Lesung deS Haushalts i 1927 beim Etat des Reichsjustiz- Ainisteriums fortgesetzt.

Abg. Dr. Everling (Dntl.) spricht Staatssekretär Joel das Vertrauen feiner Partei aus. Solange die Eherechts- (tform nur auf Erleichterung der Ehescheidung hinausläuft, wehren vir unS dagegen im Einverständnis mit unseren katholischen Freunden. Wir wün- lhen einen Schutz der christlichen eiertage. Der 11. August einigt nicht vS ganze Volk und ist kein Rationalfeier-- ag. Die Autonomie der Länder muh ge- afcrt werden. Wir treten ein für die fnabhängigkeit der Richter. Die in meisten über Klassenjustiz schreien, kön- tn am wenigsten Objektivität aufbringen, iäm bei den Komm.) Sehen Sie sich nur j ernt Höllein als Richter im Anter- ichungsausschuh an. Wir wünschen, dah J K königliche Gedanke in der Justiz rasche: Jedem das Seine! (Beifall rechts.) Abg. Dr. Bockius (Zentr.) dankt dem ] ltznster für die Sachlichkeit, mit der er t Vertrauenskrise behandelt hat. Den j ichtern gebührt ein Vertrauensvotum.

Beifall rechts und in der Mitte.) Das- lbe gilt auch von den Rechtsanwälten, ir Ehenot sehen auch wir, aber mit dem Hicksal der wirtschaftlichen Krise werden ach die ehelichen Schwierigkeiten weg- äto. Deshalb lehnen wir die Erleichte- i tig der Ehescheidung ab. Aus der tKtnerfütfotge muß ein Rechts- nspruch werden. An die Regierung ichten wir den dringenden Appell, alles ! tun, dah die deutsche Iustizobheit im fttzten Gebiet wieder hergestellt wird. Beifall im Zentrum.)

Abg. Dr. Kahl (D.Vpt.) erinnert an W 50jährige Bestehen des Reichsjustiz- i imistenums am 1. 1. 1927: Mit Hochach- j ing gedenken wir der von diesem Amt leisteten gesetzgeberischen Arbeit und der iänner .mit ungewöhnlicher Sachkenntnis «d hingehendster Pflichttreue ihrer Aem- c gewaltet haben (Beifall rechts). Leider Hen den acht Staatssekretären, die in oen !> Zähren bis 1918 gewirkt haben, schon ; ^verbrauchte Iustizminister in cht Jahren seit der Revolution genüber. Die Angriffe gegen Staats- kietär Joel persönlich bedauern wir sehr !f. Unsere politische Gerichtsbarkeit ist «ne Tadel. Richt die Gesinnung, sondern e Tat wird bestraft. (Widerspruch links.) 9te (nach links) Behauptungen sind alle sederlegt worden. (Lärm bei den Komm.) K Hochverratsurteile entsprechen durch- 68 dem geltenden Recht, aber der Staat tot kommunistischen Idealen gegenüber ich garnicht auf sein Selbstverhaltungs- M verzichten. Ich bin kein Anitarier, °er ein Aebergang der Iustizobheit von $ Ländern auf das Reich ist unbedingt ^»endig. Ich rufe die wahrheitsliebende, *et Verantwortung bewußte Presse auf to Kampf nicht gegen, sondern für die

Justiz. (Beifall bei der D. Vpt.) Dr. Rosenberg (Komm.): Man 8 uns gefragt, ob wir nicht auf den i 1P b e n der Verfassung treten tool-

Dann könne das Reichsgericht uns Endlicher behandeln. Ein solches Ber­ochen können wir nicht geben, denn der

Vorschlag ist verfassungswidrig. Wtr l*tben die Alten.

Staatssekretär Joel erklärt: Spreng- Asei zentnerweise durch schweren Ein- ^chsdiebstahl entwendet und Handgra- “pttfcbiifen übergeben worden. (Zuruf 1 den Komm.: „Wo war das?") In

z. B. beim Lörracher Ausstand, den Hamburger Vorgängen der Abg. Korsch selbst zugegeben, ? tväre eine Revolution gewesen, "'n bei den Komm.) Das Reichsgericht । den Kommunisten durchaus vvr- to i l s l o s gegenüber. Im weitesten I K:an9 habe es ihnen den politischen Cha- ihrer Tat zu gebilligt. Kein Staat ■to lnrlden, dah an seinem eigenen Qtuin "riestet werde. „• “ -

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