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ft London, 18. Febr. Zn der Schluß- fchung des Unterausschusses, der zum .Studium der Frage eingesetzt war, welche Maßnahmen zu einer Beschleunigung des Eingreifens des Völkerbundsrates bei Kriegsgefahr getroffen werden können, wurde eine vollständige Einigung erzielt. In dem Entwurf des Ausschußberichtes über Artikel 11 der Völkerbundssatzung wird jeglicher Krieg und jede Kriegsge- fahr, gleichviel ob dadurch ein Völker- . bundsmitglied sofort in Mitleidenschaft gezogen wird oder nicht, als eine Ange­le genheit des ganzen Völker­bundes erklärt. Der Völkerbund soll jede Aktion unternehmen, die den Frieden zu stützen geeignet ist. Auf Ersuchen soll Mi Generalsekretär sofort eine Zusammen­kunft des Völkerbundsrates einberufen. Jedes Bundesmitglied hat das Recht, feden Umstand, der das gute Einver­nehmen zwischen Ländern geführten könnte, dem Bunde zur Kenntnis zu .bringen.

Elen und die Ausweisungsfrage

Verhandlungen abgelehnt.

rarschau, 17. Febr. Ein Teil der gen Presse veröffentlicht folgende amt- Mitteilung: „Im Zusammenhang mit »em von der deutschen Regierung veran­laßten Abbruch der deutsch-polnischen Wirt- WaftSverhandlungen hat die Reichsregie- jung am 14. ds. Ms. der polnischen Re- idierung vorgeschlagen, unverzüglich zwischen »en beiden Staaten die grundsätzlichen ?R:chtlinien festzulegen, die im gegenseitigen Verhältnis in der Frage der Ausweisungen bindend wären. Die Kllnische Regierung war genötigt, in ihrer ntwort mit Bedauern festzustellen, daß grundsätzlich nicht in der Lage sei, i« Verhandlungen aufzuneh­men. Die polnische Republik hat mit kei- -nem Staat ein Abkommen abgeschlossen, Ssts in der Frage der Ausweisungen Ver­pflichtungen zwischenstaatlichen Charakters Muse. Uebrigens hält es die polnische Regierung für unzulässig, daß nach dem Aufhören von Verhandlungen über einen Handelsvertrag, der u. a. auch be- -zweckre, die Rechtsstellung der Bürger der einen Seite auf dem Gebiete der anderen Sette zu regeln, gewisse Fragen, die mit Wieser Rechtsstellung Zusammenhängen, als ^Bedingung einer Erneuerung der unterbrochenen Wirtschaftsverhand- lungen gestellt werden. Die polnische Re- flterund sei weiterhin bereit, mit der deut­schen Regierung die Frage der Einreise, des Aufenthalts und der Niederlassung zu prüfen, ebenso ipie sie auch jeden Augenblick die allgemeinen Wirtschaftsverhandlungen tu erneuern geneigt sei.

Hierzu erfahren wir von maßgebender deutscher Seite: Angesichts der Handhabung des Fremdenrechtes durch Polen ist es auf deutscher Seite von Anfang an für unbe- drugt erforderlich gehalten worden, die Ausweisungsfrage imRahmenderNie- d e rlassungsbestimmungen des Handelsvertrages zu regeln. Erst infolge Ms Wider st andes der polnischen Delegation gegen eine Behandlung der Ausweisungsfrage ist von deutscher Seite «ersucht worden, diesen Punkt durch be­sondere Verhandlungen auf diplo­matischem Wege in Warschau zu regeln, «s wird nunmehr durch weitere deutsche «chrilte in Warschau Klarheit darüber zu Haffen sein, ob auf irgend einem Wege «Me befriedigende Regelung der Auswei- lungspraxis zu erzielen ist und damit die gegenwärtigen Schwierigkeiten für die Fort- »setzung der deutsch-polnischen Handelsver- .-ragsverhandlun^n beseitigt werden Minen. Sollte Polen jede Regelung W diesem Gebiet« ablehnen, so wäre Fies her deutlichste Beweis dafür, daß es *tne willkürliche Ausweis ungs- praxi» fort setzen will.

$ie Opfer der Stürme an der kalifornischen Küste.

.ft Paris, 18. Febr. Aach einer im -Scho de Paris" veröffentlichten Meldung «ns Aewhork find bei dem Sturm längs «er Küste des stillen Ozeans 32 P ersv- ü«n umS Leben gekommen. 2S0 Per- «tzlm wurden verletzt. *-'•

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SauMMtmlmg ter dem Ausschutz teS ReilhAaaeS

Berlin, 17. Febr. Der Haushalts- ausschuß des Reichstages setzte die Be­ratung des Haushalts des Reichswehr­ministeriums fort.

Der Chef der Heeresleitung, General der Znf. Heye,

eröffnete die Aussprache mit einer längeren Darstellung der Verhältnisse in der Reichswehr. Er legte besonderen Wert darauf, so führte der Redner aus, die Reichswehr dem Volk und dem Vaterland nahezubringen. Un­sere kleine Reichswehr sei ein Volksheer. Sie müsse Glied des deutschen Volkes und Vaterlandes sein und bleiben. Das Heer könne nicht im Frieden, noch weniger im Kriege alleinstehen. Das Heer könne den Kampf nur führen, wenn das ganze Volk hinter dem Heere stehe. Im Zukunfts­kriege sei ja der Soldat nicht die Haupt­sache, sondern das ganze Volk müsse den Krieg führen. Es sei klar, daß häufig die Außenpolitik mit den Arbeiten und Zielen der Wehrmacht in einem natürlichen Gegensatz stünde. Die Außen­politik habe für einen dauerhaften Frie­den zu sorgen, die Wehrmacht sich mit allen Kräften auf den Krieg vorzubereiten.

Er könne verstehen, daß eine Armee nicht nötig sei. Sei sie aber da, s» .. müsse die Armee zum Kriege im voll­sten Sinne erzogen werden. Freund des Krieges sei auch die Reichswehr nicht.

Jeder, der den Krieg mitgemacht habe, wisse, welche Schrecken mit dem Kriege für das Vaterland verbunden seien. Er würde pflichtvergessen sein, wenn er nicht alle Eventualitäten eines künftigen Krieges er­wäge und alles, soweit es im Rahmen des Versailler Vertrages möglich sei, vorbe­reiten würde. Bei allem müsse man aber berücksichtigen, daß die Reichswehr in der schwersten Entwicklung stehe, daß sie aber jetzt auf festen Säulen steht. Dafür danken wir dem Minister Dr. Gehler und dem Generalobersten v. S e e ck t. Selbstzucht, Ge­horsam und Kameradschaftlichkeit zeichnen heute die Reichswehr aus. Auch seine An­sicht gehe dahin, daß noch manches ge­ändert werden könne, im Grunde sek aber die Reichswehr eine gute Truppe, was auch vom Auslande anerkannt werde. Er be­grüße den Vorschlag des Zentrumsabge­ordneten Ersing. die Truppe bei ihren Hebungen und ihrem Kasernenleben ken­nenzulernen. Für eine Kritik sei er immer zu haben. Es werde alles, was über die Reichswehr gesagt oder geschrieben werde, nachgeprüst.

Wenn jedoch Reformen ins Auge ge­faßt würden, die eine völlige Aeude- rung des Systems bedeuten, so müsse «r sich pflichtmüßig dagegen wenden, weil er davon nur eine Verschlechte­rung befürchte.

So habe sich auch die Ersatzftage aus dem jetzigen System aus der Praxis der Trup­penerfahrungen entwickelt. Das beste Ver­hältnis sei immer, wenn der Kompagnie­chef mit den Anverwandten der Soldaten Kühlung habe. Er mache keinen Unter­schied zwischen den Anwärtern, nur müsse jeder den Willen haben, seine Pflichten zu erfüllen. ES werde gesagt, baß die Reichs­wehr nicht republikanisch sei.

Er wisse, daß es Offiziere gebe, die die Monarchie für die bessere Staats­form hielten.

aber gerade die Offiziere, die offen ihre Aeberzeugung zum Ausdruck bringen, dien­ten treu und bewußt der deutschen Republik und darauf komme es doch schließ­lich an. Er stelle selbstverständlich keine Gewissens frage. Mit solchen Ge- wissensftagen würden untragbare Schnüf-. feleien verbunden sein. Er erinnere an

Persönlichkeiten der alten Armee, wie Daimling. Schönaich usw., die in der alten Armee es auch zu etwas gebracht hätten. Er nehme nicht an. daß diese Männer ihre Gesinnung erst nach dem Kriege gewechselt hätten. Letzten Endes komme es auf den Führer an. Er sage dies in vollem Be­wußtsein in Erinnerung an seine Haltung im Kapp-Putsch. Es werde immer von Verbindung zwischen Reichsweh r und Wehrverbänden geredet. Hier gelte es. das Mißtrauen zu beseitigen. Die Verbindung bestehe allein in dem Ge­danken der Wehrhaftigkeit. Man müsse sich aber darüber klar sein, daß die soge­nannten Wehrverbände 1980 keine Leute mehr hätten, die den Krieg mitgemacht hät­ten und noch fähig wären, einen Krieg mitzumachen.

Der leitende Gedanke in den Wehr­verbänden, den nationalen Gedanken zu fördern, sei gut.

Im übrigen schaffe die Soldaten­spielerei in den Wehrverbän­den keinen für den Krieg brauchba­ren Soldaten. Daß ostpreuhischeTrup­penteile zur Wachttruppe Berlins und auf Truppenübungsplätzen im Reich herange­zogen würden, sei auf seinen besonderen Antrag zurückzuführen. Der Ostpreuße sei durch den polnischen Korridor wie durch eine Mauer abgeschlossen. Der Verbin­dung mit dem Reiche müsse inniger wer­den. Angesichts der stets zunehmenden Daweslasten sei sein Bestreben, innerhalb der Heeresverwaltung größte Spar­samkeit walten zu lassen. Die Unter» fünft sei sein Schmerzenskind, denn die Unterkunft sei zum Teil trostlos. Es sei' leider festzustellen, daß noch vielfach Ab­neigung vorhanden sei, Reichswehr- angehörige nach vollendeter Dienstzeit anzustellen. Reich, Länder und Ge­meinden müßten hier zusammenarbeiten, um eine Besserung herbeizuführen. Er beklage die Höhe der Selbst­morde. Die Reichswehr sei ein Tell des Dolles und leide mit diesem zusammen unter der Häufigkeit der Selbstmorde. Ge­neral Heye schloß mit einem Hinweis, daß er die Schwere seiner Verantwortung fühle. Er würde sein Amt zur Verfügung stellen, wenn es ihm nicht gelänge, sein Programm durchzuführen, die Reichswehr in Selbst­zucht. Gehorsam und Kameradschaftlichkeit zu erhalten.

General v. Haack

ging dann auf Einzelfragen ein. Die Be­förderung zum Gefreiten werde nach den im Vorjare vom Reistag genehmigten Grundsätzen vollzogen. Die Musiker seien gleichzeitig als Nachrichtenmannschaften ausgebildet. Da der ganze Offizierskörper vom Reichstag schon früher bewilligt wurde, würde eine Streichung von Haupt­mannsstellen nur eine Verschlechterung der Beförderungsverhältnisse für die Offiziere bedeuten.

Mit der Ablösung militärischen Per­sonals'durch Zivilkräste seien Versuche gemacht, die fortgesetzt werdem

Bei den Preisen der Waffen hat sich mit Hilfe einer Preisprüfungsstelle eine wesentliche Ersparnis erzielen lassen. Der Preis eines Gewehrs mit Zu­behör ist von 200 Reichsmark im Vorjahre auf 160. der Preis des Maschinengewehrs von annähernd 8000 auf 4443 Mark für das schwere, 3700 für leichte Maschinenge­wehre gesunken. Wenn trotzdem Mittel in gleicher Höhe angefordert siW, so liegt das an dem starken Verschleiß der zum Teil noch aus der Kriegszeit stammenden Waffen.

Abg. Schöpflin (Soz.) bezeichnete den Wehretat als so generös ausgestaltet, daß angesichts der gestern vom Reichs­finanzminister geschilderten Lage mehrere

(Fortsetzung siebe Seite 2.)

Zur etattote tes Stichs- tinanzmtnistrrS

Aewhork. 17. Febr. Die Etats- rebe des neuen Reichsfinanz- ministerS hat in Amerika, besonders im Hinblick auf die ganz entgegengesetzte Rede des amerikanischen Finanzsachver­ständigen Robinson, allerstärkste Beachtung gefunden. Alle amerikani­schen Zeitungen unterstreichen die große Bedeutung dieser Rede. in der von einem zuständigen deutschen Minister die Un- durchführbarkeit des Dawes- planes verkündet werde. Die amerikani­schen Zeitungen versuchen natürlich viele Stellen der Rede abzuschwächen und be­merken hämisch, daß die Deutschen wieder längst abgenutzte Argumente gegen den Dawesplan aufwärmen möchten. DaS zeige die Köhler-Rede. Anderseits geben die Zeitungen zu, daß Reichsfinanzminister Dr. Köhler in seiner Kritik am DaweS- abkommen Reichstag und Volk hinter sich habe. In amerikanischen Kreisen, die selbst die Unerfüllbarkeit des Dawesabkommens einsehen, wird Dr. Köh­lers Rede besonders warm be­grüßt, da sie gegen den scheinbaren wirtschaftlichen Aufstieg Deutschlands energisch Front gemacht habe. Auf die führenden amerikanischen Wirtschaftskreise dürste Dr. Köhlers Rede einen bleiben­den Eindruck hinterlassen haben.

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Berlin, 17. Febr. Die allgemeine AuS- sprache zur ersten Lesung des Haushalts- p l an es für 1927 in Verbindung mit dem Vorläufigen Finanzausgleich wird fortgesetzt.

Abg. Reubauer (Komm.) erklärt: Dr. Köhler hat die Fortsetzung der Steuersenkung versprochen. Wir wer­den ihn beim Wort nehmen und die Ab­schaffung der Zuckersteuer beantragen. Kem Mmisterwechsel wird etwas am System der Aktiengesellschaft „Deutsch« Republll zur Ausbeutung des Volkes" ändern. Der Redner verlangt Streichung des Wehretats, der Po­lizei-, Geheim-Subventtonsfonds und der Da­weslasten.

Abg. Keinath (Dt. Dpt.) füfjrt aus. Deutschland sei finanzpolitisch an einem Wendepunkt angekommen. Die Geldwelle sei zurückgeebbt. Schon die letzte Anleihe fei eine Defizitanleihe gewesen. Die Ausbesse­rung aller Deamtengehälter müsse durchge­führt werden. Wenn der Dawesplan in den nächsten Jahren voll durchgeführt werden sollte, so würde die Finanzlage Deutschlands ganz bedenklich werden. Eine weitere Erhöhung der gesamten deut­schen Steuerlast sei unmöglich, vielmehr sei eine totitere Milderung unbedingt notwendig . Beim Wehretat werden sich kaum wesentliche Ersparnisse machen lassen. Fühl- bare Einsparungen werden sich nur bei Yen Ländern und Gemeinden machen lassen. Es geht nicht länger an, daß auf Kosten der Gesamtheit der Reichsbürger die Sonder- staatlichkeit einzelner Länder künstlich aufrecht­erhalten wird. Wir verlangen deshalb die Aufhebung des § 35 des Finanzausgleichs, der das Reich verpflichtet, Länder mit ver­hältnismäßig geringen Steueraufkommen durch Sonderzuschüsse zu unterstützen. 3n der AuS- einanderziehung der Steuerzahlungstermine muh weitergegangen werden . Wir erkennen an, daß technische und sachliche Gründe für die vorläufige Regelung des Finanzausgleichs sprechen, aber wir wünschen eine mög­lichst kurz« Frist bis zum endgül­tigen Finanzausgleich. Wir halten eine Erhöhung der steuerlichen Reichsgarantte für bedenklich und wenden uns vor allem gegen eine Sondergarantie für die Umsatz­steuer. Die Gemeindegetränkesteuer sollte ganz aufgehoben werden. Die Ausartungen der Realsteuern in Ländern und Ge­meinden müssen sofort vom Reiche aus besei­tigt werden. Wir ersuchen die Aeichsregie» rung um schleunige Vorlage eines entsprechen­den AeichSrahmengesetzes. Die Haus» zinSsteuer darf nicht verewigt werden. Sie muß baldigst verschwinden. Die Ein­kommensteuer ist überspannt. Die Tarifsätze steigen viel zu rasch an. Die Höchst­grenze müßte 33Vj Prozent betragen. Wir halten an dem Antrag fest, daß die Ein­kommensteuer nach dem dreijährigen Ein­kommendurchschnitt berechnet wird.

S. Dietrich-Daden (Dem.) erklärt, die an Finanzminister Dr. Reinhold fei unberechtigt . Wenn der Mnan Minister