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Nr. 40 6L Fahrs. Marburg a. Latz»

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füllungsort Marburg.

1 Goldmark — V«,,Dollar.

SomierStag, »en 17. Sebmnr 1927

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's,1—1 Uhr.

Die Etalsre-e -es ReichsßmsKzmmjftees

Nerbtssemng der NeWunzMrordNMg — glwmhiifter Reinhold (Sem.) hat 900 Millionen mM

Berlin, 16. Febr. Im Reichstage be­gann heute die Beratung des Etats für 192 7, die mit einer grohangelsg- ten Rede des neuen Reichsfinanzministers Dr. K ö h l e r eröffnet wurde. Der Minister Vies einleitend darauf hin, daß es sich bei dem Etat für 1927 um eine Borlage handle, die bereits von seinem Amtsvor­gänger aufgestellt worden ist. Irgendeine etwa beabsichtigte Aenderung könnte schon der vorgerückten Zeit wegen nicht mehr in Frage kommen. Der Minister teilte mit, baß der Etat für 1926 im Ordinarium nach den bisherigen Ergebnissen im ordent­lichen Haushalt ohne Fehlbetrag ab» schließt, daß sich sogar ein Verhältnis» mäßig kleiner Ueberschuß ergeben dich.

Zur Deckung be» außerordentlichen Haushalts in Höhe von 940 Millionen stehen zunächst nur der Erlös der An­leihe mit rund 450 Millionen und ei«e Cchnldenaufnahme bei der Reichspost von 100 Millionen zur Beifügung, lieber die Deckung des Restes wird noch Beschluß zu fassen sein. Die Steuern enkungsaktion des Jahres 1926 hat °uf die Wirtschaft belebend und fördernd tingetoirft. Die Ilmsatz steuer wird den «taisansatz auf 974 Millionen nicht erreichen, da nur mit einem Aufkommen ton rund 840 Millionen zu rechnen ist. «er Minister ging dann auf den Etat ^äher ein und wies darauf hin, daß die an- Awmmene weitere Besserung unserer Wirtschaftslage in den Einnahmean» atzen bereits sehr berücksichtigt ist.

Die gesamte Belastung des Reich« stellt sich auf rund 8 Milliarde« im außerordentlichen Etat. Ich darf aber dicht verhehlen, daß die Gleichgewichts­lage im ordentlichen Etat nur scheinbar kitt dürfte.

. Daß die Einnahmeschätzungen vom Wn WirtschastSoptimismus getragen tob. findet meine volle Zustimmung, aber Eßere, im Etat nicht vorgesehene «usgyben lauern im 5) in ter» *und. Der Minister erklärte weiter, in der Frage der allgemeinen Er» ibhung der Bezüge der Be­sten und der Kriegsbeschädigten die

Sämtliche Blätter, auch die der Opposition, können nicht umhin, dem neuen Finanzininister Dr. Köhler wegen der großen Sach­lichkeit seiner gestrigen Ausführungen im Reichstag über das Finanzprogramm ein gu­tes Zeugnis auszustellen. Einigkeit besteht allerdings nicht in der Frage, wie sich das Finanzprogramm Dr. Köhlers zu dem seines Vorgängers verhält.

Während die deutschnationalen Blätter von einem völligen Shstemtvechsel sprechen, ist die .Tägliche Rundschau" der Ansicht, datz der neue Finanzminister im großen und gan­zen den bisherigen Kurs weiter verfolgen zu vollen scheint.

Die ,Deutsche Tageszeitung" schreibt: Das Abrücken Dr. Köhlers von sei­nem Vorgänger ist um so bemerkenswerter, als dahinter die völlige einheitlich« Meinung des gesamten Reichskabinetts steht.

Die „D. A. Z." sagt: Im Vorjahre kündigte «in glänzender Redner (der Demokrat Rein­hold), gestützt auf eine wohlgefüllte Reichs- kasse, Steuererleichterungen an. unter großer, wenn auch nicht durchweg beifälliger Bewe­gung des Hauses. 3n diesem Jahre erklärt ein nüchterner Berichterstatter, daß die Fi­nanzlage auf das äußerste gespannt ist.

In der „Dossischen Zeitung" heißt «s: Die Finanzwirtschaft hat, nach dieser Rede zu urteilen, gewiß mit Dr. Köhlers (Beru­fung keine Schlacht verloren.

Der .Vorwärts" erklärt: Die Pro-- Hpsmmred« des Reichsfinanzministers ließ Ursächlich erkennen, daß dieser neue Kassen­wart des Reichskabinetts sich der Gefahr einer sachlichen und überzeugt geführten Oppo- Ktion voll bewußt ist.

wiederholt.gemachten Zusagen selbstver­ständlich nach Maßgabe des finanziell mög­lichen zu gegebener Zeit vollzogen werden müssen.

Wirtschaftslage und Steuerpolitik.

Im bisherigen Berlauf des Jahres 1927 hat sich die Belebung dex Wirtschaft, die im Jahre 1926 eingetreten ist, im wesent­lichen behaupten können. Aber die Grund­lage erscheint noch immer recht schwierig, insbesondere für die Wirtschaft an der Peripherie des Reiches. Die Lage er­fordert in erster Linie eine überaus pfleg­liche Behandlung der Steuer quellen, eine nach volkswirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten geführte Finanz- und Steuerpolitik. Es ist in keiner Weise die

Absicht der Regierung, die kommenden, -so außerordentlich schwer werdenden Jahre mit einer Thefaurierungspolitik irgendwelcher Art zu belasten unter uner­träglicher Anspannung der Steuerkraft der Wirtschaft, llnfere Steuerpolitik wird da­von ausgehen, daß die Reformgesetzgebung des Jahres 1925 unseren Steuern in recht­licher und technischer Beziehung die Ge­stalt gegeben hat. Ich möchte daher die Mahnung zur Gesetzgebungsdiszi­plin auf dem Gebiete der Steuern nach­drücklichst wiederholen.

Was geschehen mutz, ist eine wesent­liche Vereinfachung der Gesetzgebung und des Berwaltungsoerfahrens. Wir müssen bedacht fein, neue Steuerlasten

M mMMe 8m (n Mw die MmnNimgtn in Smknu auf dem toten Punkt

über die militärische Lage in China läßt sich auf Grund der letzten Nachrichten fol­gendes Bild gewinnen:

Die Truppe« der Schsntungarmee steben bei der Stadt, Nanking nordwest­lich von Schanghai zum Bormarsch bereit. Sie stammen an» der mittelchinesischen Provinz Schautnug, die in der Mitte zwischen Peking und Schanghai liegt und die ehemalige deutsche Kolonie Tsingtau umfaßt.

Der Bormarsch deS Generals Tschang- t s o l i n, des Beherrschers von Nord- ch «n a, gegen die Kantonarmee, wird durch die Truppen de» Generals W u p e i f u auf- gehalten, die in der mittelchinesischen Pro­vinz Honau Widerstand leisten.

Außerdem hat der sogenannte christliche Ge­neral Feng, der auf der Seite der Kanton­armee kämpft, seine Truppen zu einem Flan­kenmarsch gegen Tschangtsolin angesetzt.

Die Truppen des chinefischen Gouverneurs von Schanghai General Suntschuan- sang, haben südlich von Schanghai, trotz zahlenmäßiger Ueberlegenheit, eine Nieder­lage gegen die Kantonarmee erlitten. Ein­zelne Abteilungen der Schanghai-Armee be­

ginnen »ach zahlreichen Meldungen zur Kantonarmee überzugehen.

Der Kampf zwischen den nord- und süd- chinesische« Truppen. ,

ff. Loudon, 17. Febr. Der Bericht­erstatter der „®ailt) Mail" in Schang­hai meldet: Die Borhut der Südttuppen befindet sich ungefähr 10 Meilen von Hangtschau. Der normale Eisenbahnver­kehr auf der Linie Schanghai-changtschau ist eingestellt. 12 Lokomotiven und 400 Waggons sind nach Hangtschau befördert worden, um den Rückzug der Truppen des Marschall Suntschuansang zu erleichtern. Die Verluste in den Kämpfen waren für chinesische Verhältnisse ungewöhn­lich groß.

*

»Times" schreibt: Gestern im Auswär­tigen Amt von O'Malleh eingegangene Te­legramme besagen, daß so viel neue Punkte, Bedenken und Vorbehalte von den Kantonesen vorgebracht worden sind, daß die Frage, ob ein derartiges Abkommen betreffend die Kom­missionen von Hankau und Kiukiang abge­schlossen werden kann oder nicht, wieder voll­kommen dunkel ist. O'Malleh hat um neue Instruktionen gebeten.

.Daily Telegraph" schreibt: In amt­lichen Kreisen wird zugegeben, daß man völlig auf einem toten Punkt angekommen ist.

überhaupt zu vermeiden und mit Steuersenkungen fortzufahren.

Ich denke hier in erster Linie an die Zuckersteuer und an die Realsten- ern. Außerordentlich dringend sind Maß­nahmen gur Vereinfachung im Vollzug der Steuergesetze. Vn- sere Finanzbeamten sind in einem Maße überlastet, daß schleunige Abhilfe geboten ist. Ich beabsichtige, die das erste Mal vorgenommene Bewertung wenigstens bezüglich der landwirtschaftlichen Betriebe und der Grundstücke noch für ein weiteres Jahr gelten zu lassen, und eine völlige Neubewertung erst wie­der im Jahre 1928 vorzunehmen. Die noch immer große Anzahl der Zahlungstermine müssen wir etwas einschränken. Es wird zweckmäßig sein, wenn wir auch bei der Umsatzsteuer nur vierteljährliche Vor­anmeldungen und Vorauszahlungen ein* fordern. Ob alle diese Maßnahmen ge­nügen, um unsere Steuerbehörden instand zu fetzen, das Jahr 1927 zu Übersehen, darüber muß man immer noch Zweifel haben und Sorge hegen. Im gegenwärti­gen Augenblick kann ich eine Verant­wortung für eine gerechte und gleichmäßige Veranlagung nicht restlos übernehmen. Die Beamten­

schaft meiner Derwattung hat das Jahr 1926 im alten Pflichtgefühl und mit Ar­beitsfreudigkeit überstanden. Jetzt muß man sich aber auch ihrer Rot annehmen. Ich behalte mir vor, im Ausschuß Vorschläge darüber zu machen. Wogegen ich mich ener­gisch wehren muh, das sind die maß­losen Beschimpfungen, die in der letzten Zeit gegenüber dep Steuerbeamten ausgesprochen worden sind.

Der Etat 1927 ist trotz aller Abstriche und Einschränkungen immer noch autzer- ordentlich aufwendig und unserer Wirt, schastslage nicht entsprechend. Der aufzubringende Betrag an Steuern be­trägt für das Reich 7,8 Milliarden, für die Länder 1,2 Milliarden, für die Ge­meinden 2 Milliarden.

Es wird sehr scharf zu prüfen fein, ob nicht verschiedene Ausgaben noch ganz a h g e s e tz t oder wenigstens gemindert werden können. Besondere Beachtung er­fordert die Entwicklung des außer* ord ent loch en Haushalts und da­mit der Anleihe wirtschaft des Reiches.

Die Leistungen für Kriegs, und Repqrationslastc» ergebe»

einen Zahresaufwand von rund 3,3 Milliarden. Rach dem Dawesab* kommen werden unsere Leistungen näch, stes Jahr um weitere 290 Millionen steige». Ich erkenne im gegenwärtigen Augenblick noch keine Möglich­keit, wie wir trotz allen guten Wille», diese Beträge aufbringen können. Deutschland werde weiterhin tun. was in seinen Kräfte« steht, die übernommenen Verpflichtungen loyal z« erfüllen. Es müssen ihm hierzu aber auch die notwendige« Boraus­setzungen gegeben werden.

Zur Personalpolitik führte der Minister aus, datz neue Stellen nur dann angefordert worden sind, wenn aus zwin­genden organisatorichen Gründen eine Vermehrung unumgänglich notwendig war. Im weiteren Verlauf seiner Aus- fuhrungen behandelte der Minister

die Haushalte der einzelnen Ministerie«.

Im Haushalt für die besetzten Gebiete sind größere Beträge für kulturelle und wirtschaftliche Fürsorge vorgesehen. Im außerordentlichen Haushalt des Reichs- arbeitsministeriums sind 130 Millionen zur Beschaffung von Arbeitsge­legenheiten für Erwerbslose eingestellt. Im Zusammenhang damit ist im Haushalt des Reichsverkehrsministers dex in Angriff genommene verstärkte Aus­bau der Wasserstraßen planmäßig fortgesetzt. Im Haushalt der Reichsschuld mutzten für die Einlösung der Auslosungs­rechte der Anleiheablösungs­schuld 135,6 Millionen mehr als im Vorjahr eingestellt werden. Die Ar­beiten für die Ablösung dex alten Reichsanleihen werden, wie ich be­stimmt hoffe, um die Mitte des Jahres ab­geschlossen sein. Die Ablösung der Neu­besitzanleihen wird in der nächste« Zeit beginnen. Beim Aufwertungs- Problem ist an den Grundsätzen bet jetzigen Regelung festzuhatten. Wollte man die aus der Anleiheablösung hervor­gegangenen sog. Auslosungsscheine in eine verzinsliche Anleihe umwandeln, so würbe biefe auf unabsehbare Zeit als schwerer Druck auf uns lasten. Für bie Entschädi­gung bet Liquibations- und ffie» waltschäben sinb 60 Millione« eingesetzt. Vor einer Frage von be« fonberer Schwere stehen mir bei ber Ent­scheidung darüber, was geschehen amt, um bie Schäden auszugleichen, bie durch die Liquidation deutschen Eigentums Deut­schen zugefügt worden sinb. Die Schwierig­keiten unserer Staatswirtschaft nötigen hier zu einer schmerzlichen Zurück­haltung. Wir haben versucht unb batan als unser gutes Recht geglaubt, batz bet entscheibenbe Teil dieser Last in irgend einer Form aus den Anuitäten des Lon­doner Paktes abgebetft werden müßte

Das Haager Schiedsgericht hat sich de« eidjt ««geschlossen. Aller­dings fügt das Urteil hinzu, daß die Frage «och nicht entschiede« sei, ob Gutschriften, die Deutschland nach dem 1. September 1924 für den Wert der liquidierten Güter ge­geben worden seien oder künftig gegeben würden, von dr« Jahresleistungen nach dem Londoner Pakt abznziehe« sind. Die deutsche Regierung prüft zue Zeit, welche Möglichleite« sich ihr bie-' ten. I» jedem Falle ist die Reiche regiernng gewillt, diese Frage «ich!' ruhen zu'lassen.

Vor uns aber wächst die Frage auf, wie wir wenigstens dringendster Not der Geschädigten' steuern können. Die Reichstegietung wird -in