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Berlin, 7. Febr. Auf der Tages­ordnung steht als einziger Punkt die erste gerätung des Gesetzentwurfes über A r - frfre itslosenverficherung.

Reichsarbeitsminister Brauns begründet die Vorlage in längeren Aus­führungen, in denen er betont, der Reichs- fgfl habe in immer wiederholten Eut- fchliehungen die Einführung der Arbeits- lofenoersicherung verlangt, ebenso die Or» gauisationen der Arbeitgeber und Arbeit­nehmer. Der llebergang von der Erwerbs­losenfürsorge zur Arbeitslosenversicherung sell auch de« Uebergang zur Selbstver» ; M«twortung und Selbftbeteili- ’ Uuug der Versicherten erwirke«, | f«rc es die Vorlage will. Die Mittel M die Versicherung sollen durch Beiträge Her Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf- 4 > ^.gebracht werde«. Dazu kommt ei« Reichsanteil. Es sind fiebe« Lohn- «Massen eingerichtet, um je 8 M steigend. (von 12 cK Wochenlohn in der ersten bis 42 Mark i« der 7. Klasse. Die Unter- stützung beträgt in den beiden ersten i, Klasse« 45 Prozent, in den drei mittlere« 40 Prozent und in den zwei höchsten Klas­sen 35 Prozent des Wochenlohnes. Die Anwartschaft auf die Unterstützung ' beginnt »ach Leistung »an 26 Wvchenbei- trügen innerhalb vo» zwölf Monaten. Die Unterstützung wird 26 Wochen lang, unter ^besondere« Umständen 39 Wochen lang, be­zahlt. Die im vorigen Jahre beschlossene Wrifrufumsorge ist in die Vorlage nei «gearbeitet worden.

; Abg. Brey (Soz.) erklärt: Leider werde tji diesem Monat wieder die Zahl von "zwei Millionen Erwerbslosen erreicht 1ein. Die Erwerbslosenfürsorge sei nicht ausreichend gewesen, die furcht­baren Folgen der Erwerbslosigkeit zu lin- i >ern. Die erste Forderung sei A r b e i t s - i eschaffung. Notwendig sei aber auch eine Verkürzung der Arbeitszeit und ein energisches Vorgehen gegen das > . U e b e r st u n o e n u n w e s e n Dos vo-- ' liegende Gesetz sei unbefriedigend.

Es sei nicht einzusehen, warum die Arbeit­nehmer der Land- und Forstwirtschaft aus der Arbeitslosenversicherung ausgeschaltet werden. Die Unterstützungssätze der Vor- L läge seien viel zu gering.

Abg. Dr. Rademacher (Dnatl.) be­zeichnet die große Arbeitslosigkeit als eine Erscheinung, die leider chronisch zu werden scheine. Eine der Ursachen scheine auch die überstürzte Einführung des schematischen Achtstundentages im Jahre 1918 gewesen zu sein. (Widerspruch und Gelächter bei ■ L den Soz. und Komm.). Die Stärkung t des Binnenmarktes, vor allem der Kaufkraft der Landwirtschaft, sei die Vor­aussetzung für größere Arbeitsbeschaffung. Zu begrüßen sei in diesem Zusammenhang auch der in der Regierungserklärung ver­heißene Abbau der Wohnungs­zwangswirtschaft. Eine Stärkung des inneren Marktes durch Erhöhung der Löhne werde sich nicht ermöglichen lassen. (Widerspruch links.) Durch eine vernünf- s x tige Steuerpolitik könnte aber auf eine Verminderung der Preise hinge­wirkt werden. Die Einführung der Ar- « r beitslosenversicherung sei zu begrüßen, vor allem deshalb, weil sie mit der Einführung der Lohnklaffen eine gerechtere L ö - । funfl bringt. Die neue Regierung habe dadurch, daß sie als erstes Eesetzgebungs- werk die Arbeitslosenversicherung vorlegt, bewiesen, daß sie die in der Regierungs­erklärung betonten sozialen und wirtschaft­lichen Gesichtspunkte wirklich in die Tat umsetzen will.

Abg. Rädel (Komm.) bezeichnet die Vorlage als einen ganz untauglichen Ver­such zur Lösung des Erwerbslosenproblems.

Dienstag, »en 8. Februar 1927

»{« ^vbtrdrfftsch« Zettung" er» jgetnt sechsmal wöchentlich. iSe- p,g«pret« monatlich 2 GM. aus» schlleßl. Zustellungsgebühr. durch httP»st2L5 GM.Für etwa infolge Streik». Maschinendefekte »der «fementartr Ereignisse ausfallend« Kummern wird kein Ersatz ge­ieistet. Verlag b. Dr. § Kitzervth. Druck der Univ.-Buchdruckerei d. geb. Slug. Koch, Markt 21/23. gernsprecher: Rr. 54. u. Nr. 65. Postscheckkonto: Amt Frankfurt a. M. Rr. 6016. — Sprechzeit bet Redaktion von 10—11 und

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Die Revolution in Portugal MW- und Mililömvvllr in Lissabon und Svvrio

Portugal ist das klassische Land der Re­volutionen. Nach dem Sturz des Königs Manuel ist Portugal überhaupt nicht mehr zur Ruh« gekommen. Es erlebte seitdem über 20 mehr oder minder ernste Aufstände, wobei es des öfteren zu harten Kämpfen gekommen ist. Die Ursache ist in der Hauptsache darin zu suchen, daß die poli­tisierenden Generale oft in harter Fehde gegeneinander stehen und dann ihre Mei­nungsverschiedenheiten einfach durch Staats­streiche und Militärrevolten auszufechten suchen. Den Umsturzversuchen in Portu­gal ist deshalb nicht immer ohne weiteres ernste Bedeutung beizumessen. So hat das erste halbe Jahr des vergangenen Jahres nicht weniger als sechs Revolutionen ge­bracht ,die zum Teil aber völlig ohne Mühe niedergeschlagen werden konnten. An­dere haben allerdings auch ernsteren Cha­rakter gehabt und zum Siege über die Re­gierungspartei geführt. Ob dies auch bei dem gegenwärtigen Aufstand .dessen Mit­telpunkt wieder Porto zu sein scheint, der Fall sein wird, ist nicht vorauszusehew.

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Die Havas-Agentur berichtet aus Lissa­bon, eine amtliche Mitteilung kündige an, daß die aufständischen Truppen in Porto sich gestern abend 7 Uhr, nachdem die Re- gierungsstreitkräfk? ein heftiges Bombarde­ment gegen die Stadt Porto eröffnet hät­ten, sich bedingungslos ergeben hätten. Eine Abteilung, treu, neblicüenLL.Gruppen folge eine Reihe von revMMMwM MW rern, die zu fliehen suchten.

Diese Mrchricht steht im Widerspruch mit den Nachrichten, die der HavaS Agentur einige Stunden später aus London zuge­gangen sind und aus denen sich ergibt, Ärß die Lage sich verschlechtert hat. Nach Nach­richten von heute mittag war die Regie­rung genötigt, Verstärkungen nach Porto zu entsenden. Die Beschießung dauere an und habe Brände hervorgerufen. Nach einer weiteren Meldung sollen zahlreiche Ver- sonen getötet worden sein. Auch in Lissa­bon wachse die Erregung. Die Zeitung „Diario de Noticias" berichtet, daß der Kriegsminister selbst das Bombardement der Stadt Porto leite.

Aufstand in Lissabon.

ff. Loudon, 8. Febr. Der Sonderbe­richterstatter der „Chicago Tribüne» in Liffabon meldet:

Gestern morgen brach in Lissabon eine revolutionäre Bewegung aus, an der Marine, republikanische Garde, die Polizei u«d Infanterie teil­nahmen. Die aufständigen Streitkräfte besetzten verschiedene Stellungen in der Stadt.

Ihr endgültiger Sieg ist sicher.

Die ganze Zivilbevölkerung hat zu -en Waffen gegriffen und unterstützt die Be» wegung. Der Minister des Innern und der Minister des Aeußer« wurde« vor* haftet.

Der Berichterstatter des »Daily Expreß" in Liffabon meldet vom 7. Februar, daß der Führer der Aufftäichigen Oberst Mendesreis ist.

»Daily News" meldet aus Liffabon, daß bisher 7 Tote und 20 Verletzte gemel­det wurden. Der Kreuzer »Earvalhao Araujo“. ein früheres britisches Kriegs­schiff von 1206 Tonnen, feuert auf die Stadt und die Küste. Artillerie erwidert das Feuer.

U Pari», 8. Febr. De« »Journal" wird von portugiesischer Grenze über Madrid gemeldet, daß das revolutionäre Komitee, da» unter dem Vorsitz free Gene­rals Susa stehe, der gleichzeitig den Befehl über die ausständigen Truppen führe, an General Carmauu ein Ultimatum gerichtet habe, in dem er aufgefordert wird, unver­züglich ein national-republikanisches Kabi­nett zu bilden und das verfassungsmäßige Regime wieder einzuführen.

ff. Paris, 8. Febr. Rach einer vo« „Matin" wiedergegebenen Meldung sind in Liffabon 150 Personen, hauptsächlich Politiker «nd Journalisten, verhaftet und nach der Festung Monte Santa gebracht worden.

Der „Fall" Ätutell

Halbamtliche Richtigstellungen.

Berlin, 7. Febr. • (WTB.) Entgegen anders lautenden Mitteilungen der heutigen Preffe hat der Herr Reichskanzler nicht erst heute, sondern bereits am vergange­nen Sonnabendnachmitlog in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit seiner öffent­lichen Erklärung während der Reichstagssit­zung vom Herrn preußischen Minister des In­nern die Personalakten des Herrn Reichsministers des Innern von Keudell einge fordert. Die Berhandlungen «»er­den nach Eingang dieser Akten mit aller Be­schleunigung durchgesührt werden. Unrich - t! g ist ferner, daß seitens der Reichsre^.erung eine außerhalb des Kabinetts stehende Persön­lichkeit (genannt war Dr. Külz, Schriftl.) mit der Führung der Untersuchung be­auftragt werden solle. Vielmehr beabsichtige der Herr Reichskanzler, die Untersuch­ung persönlich durchzuführen. So­bald das Ergebnis zu übersehen ist, wird es der Herr Reichskanzler den in Betracht kom­menden Stellen unterbreiten.

Zur Sache selbst kann heute schon mitgeteilt werden, daß Herr Reichsminister von Keu­dell nach dem Kapp-Putsch von der preußi­schen Regierung allerdings zum 1. Juni 1920 zur Disposition gestellt worden ist, aber bereits im Juli des folgenden J'a h r e s vom Herrn preußischen Minister des Innern (vertreten durch Herrn Staats­sekretär Freund) in Uebereinstimmung mit dem Herrn preußischen Finanzminisier, vor­übergehend der Regierung in Stettin zur

Leitung eines Ausschusses zur Fest­stellung von Kriegsschäden überwiesen und ausgefordert worden ist, seinen neuen amt. sichen Wirkungskreis in Stettin sofort zu übernehmen.

In der Sonntägsausgabe des „Berl. Tage­blatts" ist ferner behauptet worden, Reichs- innenmintfter Dr. von Keudell habe im Jahre 1923, unmittelbar nach dem Küstriner Putsch, sich bei dem Obersten Gndovius für den Major a.D. Buchrncker verwendet. Diese Behauptung widerspricht, wie wir an zuständiger Stelle erfahren, den Tat­sachen. Reichsminister Dr. von Keudell hat den Obersten Gndovius einige Tage nach dem Putsch lediglich zu dem Zweck aufgesucht, um ihm dafür zu danken, daß er durch feine Hal­tung gegenüber dem Putschversuch von sei­nem Heimatkreise Königsberg in der Neu­mark, in dem Küstrin liegt, schwere Unruhen* abgewendet habe. Zugunsten des Majors Buchrncker ist Dr. von Keudell weder bei die­ser noch bei anderer Gelegenheit eingetreten. Er hat den Küstriner Putsch stets aufs schärfste verurteilt.

Sprengung der Völkischen Fraktion?

ff. Berlin, 8. Febr. Infolge des Aus- schluists des Reichstagsabgeordneten S u 6 e aus der Deutsch-völkischen Freibeitsoartei find, wie das „Berliner Tageblatt" erfährt, nunmehr auch die Abgeordneten Graf Re- v r n t l o w, v. R a m in und S t ö h r aus der Höllischen Fraktion ausgetreten. Das Blatt glaubt, daß bereits heute dem Ältesten­rat Mitteilung von der Auflösung der Frak­tion gemacht werde.

Slr Strrlnbnruag Mr Mt Rlbefefttgungen

Berlin, 7. Febr. (WTB.) Der No­tenaustausch und die Vereinbarungen über die B e fe st igungenanderO st­und Südgrenze werden heute veröf­fentlicht. Die ausgetauschten Noten sind rein formalen Charakters. Die Verein­barung vom 31. Januar 1927 zwischen dem bevollmächtigten Vertreter der deutschen Regierung, Generalleutnant v. Pavels, und dem interalliierten Militärausschuß von Versailles über das System der befestigten Werke der deutschen Ost- und Südgrenze bestimmt u. a. das folgende:

1. Unbeschadet der der Küstenzone durch den Artikel 196 auferlegten Beschrän­kungen wird das System der befestigten Werke der deutschen Oft- und Südgrenz« so aufrechterhalten, wie es 1920 von der Interalliierten Militärkontrollkommission ausgenommen werden ist, wobei Einver­ständnis darüber besteht, daß unter Ost« und Südgrenze das Gebiet zu verstehen ist, das sich von der ßinle der von der Interalliierten Militärkontrollkommission aufgenommenen befestigten Werke bis zur deutschen Grenze erstreckt.

2. Soweit nicht in Ziffer 3 etwas an­deres vereinbart ist, werden in diesem Gebiet nur die befestigten Werke und Anterstände aufrecht erhallen werden, die 1919 bestanden haben und 1920 von der Interalliierten Militürkontrollkommis- sim». ausgenommen worden sind, wobei Ein­verständnis darüber besteht, daß weder ihre Zahl, noch ihre Ausdehnung ver-i arößert werden soll. Das verderbliche Material (Erde, Holz, Ziegel) kann durch Bewn oder Mauerwerk ersetzt werden. In diesem Gebiet wird kein befestig-! tes Werk und Unterstand gebaut werden, auch nicht zum Ersatz alter ein­geebneter Feldstellungen.

3. Im Wege des Vergleiches erklären sich die alliierten Regierungen damit ein­verstanden, daß von den seit 1920 gebauten Unterständen 54 er­halten bleiben, nämlich bei Glogaa auf dem linken Äser der Oder 8 Untere stände, bei Lötzen 15 Anterstände, bei Kö­nigsberg 31 Anterstände. Alle übrigen, nämlich bei Glogau auf dem rechten Oder- Ufer 5, bei Königsberg 22 Anterstände werden innerhalb von vier Monaten, vom 15. Februar ab gerechnet, zerstört. Don den 22 zu zerstörenden Anterständen bei Königsberg werden 17 durch die deutsche Regierung, fünf durch die alliier­ten Regierungen bezeichnet werden.

4. Deutschland gibt die Versicherung, daß in dem in Ziffer 1 bezeichneten Gebiet keine anderen befestigten Werke oder Anterstände vorhanden sind als die­jenigen, die der Interalliierten Militär- kvntrollkommsisivn mitgeteilt worden sind. Die in der Anlage 1 der Vereinbarung festgesetzte Linie der befestigten Plätze und Anlagen ist die folgende: Eine gerade Linie von Königsberg nach Sensburg (von dem Punkt, wo sie die im Artikel 196 vorgesehene Küstenzone von 50 Kilometer verläßt); dann von Sensburg nach Marienburg (bis zu dem Puntte, wo sie die im Artikel 196 vorgesehene Küstsn- zone von 50 Kilometer erreicht); eine Li­nie von dem Punkt, wo die Eisenbahn Dirschau — Könitz —Gchneidemühl—Küstrin deutsches Gebiet erreicht, bis Küsllin; der Lauf der Oder von Küstrin bis Brieg; die Eisenbahn Brieg — Neisse — Kamenz — Slatz — Waldenburg — Görlitz — Bautzen — Pirna — Königstein; eine Linie von Rönigftein nach Hof; die Eisenbahn Hof ^-Neustadt—Regensberg; der Lauf der Donau von Regensburg bis Donau­eschingen; die Eisenbahn Donaueschingen nach Neustadt, wo die Linie die enhntlfa tarifierte rheinische Zone erreicht.

Bon dr« Kampf in Nicaragua.

ff. London, 8. Febr. Aus Newyork wirb, gemeldet: Liberale Streitfräfte in Nica­ragua unter Befehl des Generals Parajon