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Ser zweite Tag btt AuWrache — Eine Erklärung bes Srafrn Weflarv
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nung der Rechtsgültigkeit der republikanischen Staats' Darüber will ich nicht streiten, ob nie daS eine Aenderung der politischen zeugung der Deutschnationalen ist.
Das Opfer der inneren Zustimmung zur Staatsform ist auch in der letzten Kaiserlichen Zeit vom Abg. Scheidemann nicht verlangt worden, als er als Kaiserlicher Staatssekretär den Eid aus die Verfassung leistete.
3« den Richtlinien, die vom Grafe« Westarp anerkannt find, lehr ich für die Republik einen außerordentlichen außenpolitischen Fortschritt.
In ihrer Partei (zu den Deutschnationa- len) sind bisher in Presse und Versammlungen unzähligemale die Symbole der Republik geschmäht worden. Wir erwarten von Ihrer Loyalität, daß dem ein Ende gemacht wird. Eine andere Einstellung würden de« Zusammenhang der gegenwärtige« Regierung gefährden. (Lebhaftes »Hört, hört!" links). Die Erklärungen der Negierung über die Reichswehr find so klar, daß sie keine Auslegung im Sinne des Grafen Westarp vertragen. Wir wolle» keine Regierung Haden gegen die Sozialdemokratie Wir haben nicht die Absicht, sie von der politischen Arbeit au»« zuschalte«. Zn dieser Beziehung billige« wir nicht die Ausführungen des Grafen Westarp, der für seine Partei in Anspruch nahm, daß es ihr Berdienst sei. das Zentrum von der Sozialdemokratie gelöst zu haben. (Mit erhobener Stimme): Die Zentrumspartei bestimmt selbst ihr Verhältnis zu de« anderen Parteien. (Lebhafter Beifall im Zentrum, hört, hört, links). Wir denken auch gar nicht daran, in den Landesregierungen die Koalition mit den Sozialdemokraten zu lösen, die z. B. in Preuße« und Laden ganz ausgezeichnet gearbeitet haben. Wir bedauern die Einstellung des deutschnationalen Redners in dieser Beziehung. Sie kan« nur zu einer Verschärfung der Gegensätze führen. (Beifall im Zentr.). Der Redner weist dann die Gerüchte als ganz falsch zurück, daß das Zentrum irgendwelche kulturpolitische Abmachungen mit den Deutschnationalen getroffen habe. Er wendet sich weiter gegen den gestern von Abg. Scholz vertretenen Standpunkt, daß die Schule ausschließlich eine Veranstaltung des Staates sei. Unter dem lebhaften Beifall des Zentrums schließt Abg. v. Eu^rard mit der Berfiche- rung, dah das Zentrum auch in der neuen Regierung an seiner repub ionischen Politik festhalte« werde.
Inzwischen ist ein
völkischer Mitztrauensanirag eingegangen, der sich gegen den Reichskanzler Dr. Marx, den Außenminister Dr. S t r e s e m a n n und den Finanzminister Dr. Köhler richtet.
Abg. Koch-Weser (Dem.) erklärt, die Rede des Grafen Westarp Üehe unter dem Zeichen des Fluchs einer achtjährigen hemmungslosen Opposition. Was man gestern erlebt habe, war kein Bekenntnis, sondern eine Maskerade. Die Deutschnationalen seien üderdemokra- tisch in ihren Mitteln und undemokratisch in ihren Zielen. Keine Erklärungen und Gegenerklärungen würden den Schaden wieder gut machen können, den diese Koalition. die nicht zusammengehöre schon am ersten Tage ihres Auftretens erlitten hat. Man könne schon heute sagen, daß die Deutschnationalen keine eigene Politik machen werden, aber sie erschweren durch ihre Reden dem Außenminister, Vertrauen für seine gute Außenpolitik zu gewinnen, unerträglich sei es, wenn die Deutsch- nationalen sich jetzt um die Verantwortung wegen der Abmachungen über die Ostfestungen zu drücken versuchen. Die Re- Sierung müsse die Politik der Verständi- (Foriletzuna Leb« Seite 2.)
Mt wesentlich größerer Spannung als am tage sah man am Freitag der Fortsetzung großen politischen Aussprache im Reichs- entgegen. Diese erwartungsvolle und ge- nte Stimmung, die darin ihren Ausdruck , daß schon zu Beginn der Sitzung die lichen Bänke im Sitzungssaal und auf Tribünen überfüllt waren, hatte ihren tgrund in der Rede des Grafen e st a r p vom Bortage und den Kombinatio- m>, die in der Presse teilweise an sie ge- ft worden sind. In dieser Rede sind ins» andere die Sätze beanstandet worden, in Westarp davon spricht daß die deutsch» äonalen Minister an der Entscheidung des etts in der Frage ^er Ostfestungen und e» Kriegsgeräts unbeteiligt seien und daß die utschnationalen auf innen- und außenpoli- m Gebiet eine Preisgabe ihrer bisherigen Zeugungen nicht zugestanden hätten.
Im Verlauf der weiteren Debatte am Frei- stnd die Mißverständnisse, die sich aus den führungen Westarps hier und da ergeben n, im wesentlichen geklärt worden. Der von G u e r a r d. der als Vertreter des s an den Verhandlungen über die Bil- g dieser Regierung beteiligt gewesen ist, ü> in seiner Rede eine ziemlich eingehende ellung über die Entstehung der Regie- gskoalition. Er stellte fest, daß man tätlich mm de« Deutschnationalen eine grund- tche Preisgabe ihrer politischen Anschauun- «icht verlangt habe. Ebenso wenig wie in früheren Zeiten etwa der Sozialdemo- tie zugemutet habe, beim Eintritt in die ierung ihre sozialistischen und weltanschau- n Grundsätze über Bord zu werfen, sei es mandem eingefallen, von den Deutschnatio- n etwa zu verlangen, daß sie die Repu- als die alleinseligmachende Staatsform kennen müßten. Der innerpolitische Fort- tt der jetzigen Entwicklung liegt darin, daß Grundlage der Innen- und Außenpolitik.
ch die Rechtsgültigkeit der Weimarer Ser« ung und die Rechtsgültigkeit der internalen Abmachungen heute von keiner tei des Reichstages — von den Splitter« ien abgesehen— in Zweifel gezogen wird. Me Regierungserklärung ist in dieser Bezie- ganz klar und eindeutig.
Von besonderer politischer Bedeutung war Knappe Erklärung, die Graf Westarp im Heren Verlauf der politischen Aussprache cb« Der deutschnationale Führer stellte nochmals fest, daß die deutschnationalen Minister n dem letzten Kabinettsbeschluh über die Oft» Htungen und das Kriegsgerät nicht Teil ge- kbmmen Haden. Das werde aber die deutsch- setionalen Minister im Kabinett nicht hindern, * sich us dem Beschluß ergebenden Äonfe» Grenzen loyal durchzuführen.
Rach diesen grundsätzlichen Auseinander- «tzungen. die der Ausräumung von entstandenen Mißverständnissen gewidmet waren, war Rest der politischen Debatte ohne besondere utung. In parlamentarischen Kreisen man der Aufsassung, daß eine Gefahr für Kabinett vorläufig nicht mehr besteht, um« Niger als die Deutschnationalen beschlossen n sollen, einmütig für das Vertrauensvotum u stimmen.
Zur ost bewährte« Einsicht der Sozialdemokratie haben wir das Vertrauen, daß sie auch in der Oppvsitionsstellung bei aller Entschiedenheit sachlich vorgehen wird.
Die Zentrumsfraktion hat kein« Schwenkung gemacht.
Auch die Regierungserklärung zeigt nichts von solcher Schwenkung. Der Redner geht dann auf die Vorgeschichte der Krise ein. Das Zentrum halte nach wie vor die Große Koalition schon rein zahlenmäßig für bas Gegeben e. Die Haltung der Sozialdemokraten habe diese Lösung aber in den letzten Jahren erschwert. Der sozialdemokratische Mißtrauensantrag habe die letzte Krise heraufbeschworen. Der EuttiuS- Versuch konnte nicht gelingen, denn eine Annäherung an die Rechte konnte nicht unter Führung der Rechten geschehen.
Das Zentrum konnte sich nicht an einer Regierung beteiligen, die den Eindruck eines ausgesprochenen Rechtskabinetts macht.
Vorher hatte die Rede des Abgeordneten Scheidemann das Zentrum in eine schwierige Lage gebracht. Der ReichS- ■ tangier wandte sich an die Sozialdemokraten, denn wir können einer u n g e - schicktenRede niemals in diesem Sinne eine entscheidende Bedeutung beimessen. (Heiterkeit im Zenttum und Rufe: „Das geht auf Westarp!") In dem bekannten Zentrumsmanifest, das von unserer Fraktion einstimmig angenommen wurde, haben wir die außen- und innenpolitischen Grundlinien unserer Partei klar heraus- gestellt. Wir halten an diesem Manifest unverbrüchlich fest. Da wir den Verhandlungen über die Regierungsbildung mit einem erheblichenMißttauen entgegen gingen, haben wir aus dem Manifest in gedrängter Form die Richtlinien herausgezogen »deren Anerkennung durch die übrigen Patteien für uns die Voraussetzung zur gemeinsamen Arbeit in der Regierung gewesen ist.
Dies« Richtlinien sind von allen Regierungsparteien angenommen worden.
(Hört, hött!) Wir verlangten darin ein starkes Bekenntnis zur bisherigen Außenpolitik. Infolge des gestrigen Zwischenrufes des Deutschnationalen von Kemnitz stelle ich ausdrücklich fest, dah auch die Art der Ausführung der bisherigen Außenpolitik bei den Besprechungen von allen Regierungsparteien anerkannt worden ist. Das Derttagswerk von Locarno wird für rechtsgültig anerkannt, nicht nur in völkerrechtlicher Beziehung. Es wird auch das verfassungsmäßige Zustandekommen nicht mehr in Zweifel gezogen. (Lebhaftes Hött, hött links und bei den Völkischen.) So ist zum ersten Male in diesem Hause, abgesehen von den Splitterparteien, einmütige Zustimmung eneicht für die Locarnopolitik.
Die Rede des Grafen Westarp enthielt einige Stellen, die zu Mißverständnissen Anlaß geben können und über die wir nähere Erläuterungen erbitte«.
(Hött, hött links.) Dazu gehören die Wendungen über die Verständigungspolitik, die gegenfeitig sein müsse, über die Oftfeftungen und über die Besetzung. Ich glaube nicht, daß Graf Westarp damit gemeint hat, auch Derständigungsverhandlungen müßten abgelehnt werden, solange noch deutsches Gebiet besetzt ist.
Ti« Auswirkung von Thoiry, die Aufhebung der Besetzung, ist natürlich auch unsere dringend« Forderung.
Die Fortdauer der Besetzung ist unvereinbar mit der Thoirhpolittk. Wir haben von den Deutschnationalen nicht eine Aenderung ihrer Aeberzeugung von der Staatsform verlangt, wohl aber die Anerken- .
StUtMr SIMSiaa
‘ Die Aussprache über die Regierungs- Storung wird fortgesetzt.
Abg. v. Guerard (Zentr.).
Regierungserklärung enthält Manches, auch den Sozialdemokraten »nehmbar erscheinen müßte. An- erseits enthielt auch die Rede des sozial- rokratischen Redners viele staatspo- mnfte, für die auch wir , en. Wenn auch die poche Rottvendigkeit uns jetzt andere —gehen läßt, so hoffe ich doch, daß die »tennung von unserer linken aachbarpartei nicht dauernd sein Jab. Ting trennt ja nur eine ganz kleine *Me. (Heiterkeit links, Unruhe rechts.)
Fallt btin Schwer! scharf"!
Es muß doch ein schönes, sorgenloses Leben gewesen sein, das die Mitglieder der alliierten Kontrollkommission in Deutschland führen durften. Ein wenig Spitzelei, ein wenig Gutgläubigkeit gegenüber den deutschen Landesverrätern, die eben so billig wie fleißig waren, und mit einem Schuß Phantasie war wieder einer der feinen Berichte fertig, die dem ganzen deutschen Volke das Leben bitter schwer und nur den Nutznießern ihr elendes Dasein so köstlich machten.
Spitzel sind arme Teufel, eine anständige Kugel ist für sie zu schade. Aber ein alliierter Kontrollkommisiar hatte sie garnicht zu fürchten. Wer weiß, vielleicht ersetzt man den „Gott in Frankreich" noch einmal durch den »Fontrollkommissar in Deutschland". Der Sekretär der Kontrollkommisiion z. B. hat sich jetzt aus dem Berliner Paradies um keinen Preis vertreiben lassen wollen. Statt nach Paris zurückzul. ehren, hat er sich durch einen Schuß in die ewigen Abgründe aller Spitzel befördert. Vielleicht aus Nahrungssorgen. Vielleicht in der Erkenntnis, daß solide Berufe allmählich wieder zu Ansehen kommen.
Dabei wären in Frankreich die Aussichten für die Fortsetzung seiner Existenz garnicht schlecht gewesen. Es muß doch bald feftge« stellt werden, ob die Unterstände, die wir im Osten als winzige Außenforts (jeder faßte 8 Mann) erbaut hatten, wieder gesprengt sind. Und daß nur morsches Gebälk durch Beton ersetzt, keine Munition gelagert wird u. f. f. Wir wollen uns doch nicht täuschen: Die Äon» trollkommisiion ist weg, aber die Spitzelbehör« den bleiben, bis daß der Tag anbricht.
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Wie man den Tag fürchtet! Kürzlich (am 30. Januar) war in Metz ein Fest zu Ehren des bekannten, ja fast in Frankreich sogar berüchtigten Kriegshetzers Döroultzdes. Ihm hat man ein Denkmal geweiht unter den Klängen des — modernisierten — „Vous n’aurez plus l’Alsace et la Lorraine“.
Mr. Guy de Wendel hat dabei eine Rede ge- halten und u. a. gejagt: „Deutschland wird solange nichts gegen uns unternehmen, wie unsere Kanonen und Fliegerbomben feine Fabriken auf seinem Gebiet bedrohen. Wir müssen solange im Rheinland bleiben, wie der von Deutschland angenommene Vertrag uns das Recht dazu gibt.“
Und Marschall Lyantey, aktiver Marschall der französischen Armee und Mitglied des Obersten Kriegsrats, erklärte darauf: „Wir wissen, daß die Verständigungen nur ein Blendwerk sind, wenn man nicht zu denen gehört, vor denen man Achtung hat. Bleiben wir also stark! Das alte Wort: Si vis pacem, para bellum bleibt zu Recht bestehen. Halte dein Schwert scharf!“
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Das paßt alles so schön zusammen: Deutschland ist so wehrlos, daß sogar die Botschafter- Konferenz es uns schriftlich bestätigen will, und der Sekretär der Kontrollkommisiion entbehrlich wird, es soll jetzt endlich die große M>- rüftung »der anderen“ kommen, und da sagt ein aktiver Marschall der „großen Schweige- rin“ — so nennt sich mit Stolz die französische Armee —: „Wendet eure Herzen vertrauensvoll dem großen Lothringer und Franzosen zu, der heute an bet Spitze unserer Regierung steht!“ ... „Halte dein Schwert scharf!"
Gewiß — es reden nicht alle Franzosen so wie dieser „große Schweiger“. Aber auch ein Briand ist in gewissem Sinne gefährlich, wenn er auf der einen Seite erreicht, den Eindruck der Poinearöschen Politik mit ihrem Ruhrein- marsch und ihrem offenkundigen Imperialis« mus zu verwischen, aber auf der anderen Seite nicht fähig ist, diesen Geist der Unversöhnlichkeit wirksam zu bannen.
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Es ist ein gutes Dort in der Debatte übet die Regierungsvorlage gesprochen worden: „Eine Politik der Gewalt und Revanche lehnen wir ab. Wir wollen eine Politik der Verständigung, aber es mutz eine gegenseitige sein. Die Methode der deutschen Dor- l e i ft u n g e n mutz oufhörenl“
Ja, es mutz eine Grenze geben für die Verständigungsbereitfchaft, und sie wird von- nun ab bestimmt durch das Entgegenkommen