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SbertiMsche Zeitung

gttitoe, W 4. Skbrmir 1927

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Die neue Negierung vor -em Reichstag

Zn den Kommentaren der Berliner Blätter zu der gestrigen Reichstagsdebatte finden nicht nur die Regierungserklärung, sondern auch die Ausführungen des deutschnationalen Abge­ordneten Grafen Westarp ein lautes Echo. Besonders die Oppositionspresse widmet der i Rede des deutschnationalen Führers größere ! Aufmerksamkeit als dem Regierungspro­gramm. Sic spricht von einem Konflikt, der : in der Regierungskoalition entstanden sei, einige Blätter wissen sogar von Rücktritts­drohungen des Reichsfinanzministers Dr. Köh- ■ ler zu melden. In einer Ministerbesprechung nach Schluß der gestrigen Reichstagssitzung soll ; es dann zu einem Kompromiß gekommen sein, 'das die Wgabe einer Erklärung durch den deutschnationalen Slbgei ebneten Lejeune-Iung vorsieht.

Was die Stellungnahme der einzelnen Bllit- l ter anbetrifft, so sagt die „Deutsche Zei­tung", daß die Erklärung des Reichskanzlers Marx eine ganz offensichtlich bewußte und ab­sichtsvolle Herausforderung der nationalen und monarchischen Kreise sei.

In der „K r e u z z e i t u n g" heißt es: Ein Regierungsprogramm als solches besitzt keine große Bedeutung. Erst die Taten einer Re­gierung zeigen, was aus einem Programm ge­macht werden kann. Wir werden deshalb ab­warten müssen, wie weit der Einfluß der vier deutschnationalen Mitglieder im Kabinett zur praktischen Auswirkung gelangen kann.

Die „Deutsche Tageszeitg." schreibt: Was die Regierungserklärung bietet, ist ein sorgsam und fleißig zusammengefügtes Mo- saikbild des praktischen Arbeitswillens zum Wohle der Gesamtheit. Es bedeutet für nie­manden, selbst nicht die außerhalb der Koali­tion Stehenden, eine Vergewaltigung irgend­welcher Ueberzeugung, eine Preisgabe irgend- s welcher Grundsätze. Es ist ein Ausruf zu praktischer Arbeit und nichts weiter.

Aehnlich äußert sich die „Deutsche All g. Z t g.‘‘, die erklärt: Bei den neuen Regierungs­parteien ist der ernste Wille vorhanden, die sachliche Arbeit allen anderen voranzustellen.

[ Die „2 ä g I. Rundschau" betont zu dem I außenpolitischen Teil der Regierungserklä­rung: Der bisherige Kurs der Außenpolitik findet die BMgung aller Mitglieder des Ka­binetts und wird getragen von allen Fraktio­nen, die die Regierung unterstützen.

Die „Germania" fühlt sich durch die Aeutzerungen des Grafen Westarp zu der Be- m -fcung veranlaßt: Dem Zentrum erwächst aus dieser Situation die Pflicht der doppel­ten Wachsamkeit über die Einhaltung der Richtlinien, wie sie im Regierungsprogramm ' verkündet sind.

Das „B e r l. Tageblatt" beschäftigt sich l gleichfalls eingehend mit der Rede Westarps und sagt: So zerschlägt Graf Westarp, eine nach der anderen, die Porzellanfiguren, die Marx in r'iner Rede sorgfältig aufgebaut hat.

Die „Voss. Ztg" hebt hervor: Das Be- x Kenntnis der Deutschnationalen zu Strese- manns Außenpolitik! Nach der Regierungs­erklärung steht es fest, daß die deutschnationa­len Minister sich bekehrt haben. Und da diese Minister als Beauftragte ihrer Fraktion, die um den Inhalt der Marx'schen Formel wußte, : in die Regierung hineingegangen sind, so steht vor aller Welt fest, daß die Partei als solche sich zu neuen Bekenntnissen bekehrt hat. Das sollte nun der arme Graf Westarp für den Agitationsgebrauch in seiner Reichstagsrede „populär bearbeiten".

Der „Vorwärts" bemerkt: Diesmal wird man den Ruhm, das meiste zur Erschütterung der neuen Regierung beigetragen zu haben, nicht dem Führer der stärksten Oppositions­partei, sondern dem Führer der stärksten Re­gierungspartei zuerkennen müssen.

Tie „Rote Fahne" schließt ihren Artikel V mit den Worten: Gegen die Diktatur der Bourgeosie die Diktatur des Proletariats!

Präsident Löbe verlas zunächst das offi­zielle Schreiben, in dem Reichskanzler Dr. Marx dem Reichstagspräsidenten die Re­gierungsbildung mitteilt und die Mitglieder des neuen Kabinetts nennt. Bei der Vorlesung der Namen Getzler und Schiele kamen einige höhnische Zurufe von den Kommunisten.

Auf der Tagesordnung steht als einziger Punkt: Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung.

Hierauf gibt

Reichskanzler Dr. Marx

folgende Regierungserklärung ab:

Tie Reichsregierung, die am heutigen Tage vor die deutsche Volksvertretung tritt, ist der e inmütigen Auffassung, daß die Grundlage unserer Politik, die Anerken­nung der Rechtsgültigkeit der in der Verfassung von Weimar gegründeten repu­blikanischen Staatsform auch für die Arbeit der neuen Regierung volle Geltung behalten soll. Es ist der ein­hellige Wille der Reichsregierung, für

den Schutz, di: Achtung und die Ehre nuferer gellenden Verfassung

In der Gesamtheit ihrer Organe und ihrer Reichsfarben, wie sie in Artikel 3 der Reichsverfassuug festgelegt sind, mit Tat­kraft einzutreten. Abänderung von Einzelheiten der bestehenden Verfassung müssen auf dem verfassungsmäßig vorge- schriebenen Wege vorgenommen toirbett. Treupf licht gegenüber der Reichsver- faffung gilt selbstverständlich unter Wah­rung des verfassungsmäßig gewährleisteten Rechtes auf freie Meinungsäußerung vor allem für die Beamte n. Der tatkräftige Schutz der Weimarer Verfassung schließt keineswegs aus, der großen Pergangenheit Deutschlands mit Achtung zu gedenken. Deshalb soll nach der einmütigen Auf­fassung der Reichsregierung

auch der Vergangenheit und ihren Symbolen Achtung und Ehre gezollt

werde».

Unsere ganze heute bestehende Kultur ist auf christlicherGrundlage erwachsen. Aus diesem Mutterboden heraus muh sich der Geist des deutschen Volkstums immer wieder erneuern. Dieser Gedankengang in seinen Auswirkungen findet sich bei dem von der Reichsregierung in Aussicht ge­nommenen Reichsschulgesetz. Dabei ist für eine grundsätzliche Gleichstellung der in Artikel 146 der Reichsverfassung vorge­sehenen Schularten zu sorgen. Die Rechte und Interessen der Beamten schäft, auch ihr materielles Wohl nach Kräften zu för­dern, betrachtet die Regierung als eine selbstverständliche vornehme Pflicht. Was

die Finanzlage

des Reiches angeht, so wird es auch in Zu­kunft das Bestreben der Reichsregierung Bleiben, die Interessen des erwerbs- tätigenVolkes in allen seinen Schichten mit der öffentlichen Wirtschaft in Einklang zu halten. Freilich bedarf es dazu äußer­ster Sorgfalt, um nicht gegenüber den vor­handenen Einnahmemöglichkeiten in Schwie­rigkeiten zu kommen. In dem Rahmen der allgemeinen Finanzlage wird auch das Pro­blem des Finanzausgleichs einzu­ziehen sein. Es wird das Ziel der Reichs­regierung fein müssen, eine Uebereinstim- mung mit den Ländern über die Gesamt­heit des Finanzausgleichsproblems möglichst bald herbeizuführen. Tie Reichsregierung hat dabei volles Verständnis für die Wünsche der Länder und ihrer Gemeinden auf ein gesundes Eigenleben. Der

Wehrmacht

wird die Reichsregierung ihre besondere Aufmerksamkeit und Fürsorge widmen. Sie wird mit größtem Nachdruck bemüht fein, das Vertrauen des deutschen Volkes zu seiner Wehrmacht in allen Schichten und in allen Parteien zu festigen.

Da» Heer «uh de« politische« Kampf unter «Neu Umständen entzogen werde».

Die Verordnung des Herrn Reichspräsi­denten vom 31. 12. 1926 über ungesetz­liche Einstellungen wird strengstens durchgeführt werden. Es werden ferner dec Leffentlichkeit in nächster Zeit ergänzende Anordnungen bekanntgegeben werden, nach denen bei einem Rekrutierungsverfahren die Berücksichtiguug aller verfas­sungstreuen BolkSkreise, sowie

unter Mitwirkung der Verwaltungsbehör­den der Länder der ausnahmslose AuS- schluh aller versassungsfeind- lichen Elemente bei der Einstellung von Freiwilligen gewährleistet sind. Daß ich bei der Verkündung und Verwirklichung dieses Programms in vollster Ueberein- stimmung mit dem Herrn Reichswehrmi­nister und dem Herrn Chef der Heeres- und Marineleitung zusammenarbeite, stelle ich mit allem Nachdruck fest. Ich richte anderer­seits an alle Parteien und an die gesamte deutsche Oeffentlichkeit die Aufforderung, auch ihrerseits unserer Wehrmacht das Ver­trauen entgegenzubringen, das sie sich durch ihre selbstlose Aufbauarbeit unter den schwersten Bedingungen verdient hat und weiter verdienen soll.

Auf keinem Gebiet ist die Stetigkeit in den Zielen der Reichsregierung in höherem Grade die Voraussetzung fruchtbringender Arbeit als auf dem Gebiete der

Außenpolitik.

Diese Stetigkeit ist Grundlage des inter­nationalen Vertrauens. So versteht es sich von selbst, daß die Reichsregierung die bis­herige Außenpolitik im Sinne der gegenwärtigen Verständigung weiteroerfolgen wird. Die Außenpolitik, die die Reichsregie- nmg feit Kriegsende ohne Unterlaß unbeirrt verfolgt und die schließlich zu dem Londoner Tawesabkommen, zum Vertragswerk von Lo­carno und Zum Eintritt in den Völkerbund ge­führt hat, ist gekennzeichnet durch den Bei* zichr auf den Gedanken der Sie» v a n ch e. Ihre Bedeutung ist vielmehr die Herbeiführung einer gegenseitigen Ver­stau digung. Wie auch immer die Hal­tungeinzelner Parteien in der Ver­gangenheit gewesen sein mag, für die Zukunst kann die durch jene Akte eingeleitete Entwick­lung und die dadurch geschaffene Grundlage allein maßgebend fein. Reichskanzler und Außenminister würden nicht dem an sie ergangenen Ruf zur Uebernahme ihrer Stornier entsprochen haben, wenn sie nicht durch die geführten Verhandlungen über die Regierungsbildung die feste Gewähr da­für besäßen, daß die bisherige Außen­politik im Sinne der gegenseitigen Ver­ständigung oon allen Mitgliedern des Kabinett» einmütig gebilligt wird und daß hinter dieser einmütigen Billigung diejenigen Fraktionen stehen, die die Regie­rung unterstützen. Roch bedarf es ernster Ar­beit. um für unser Volk die Stellung der moralischen und politischen Gleichberech­tigung wieder zu gewinnen, die ihm unter den andere» Völker» zukommt.

An erster Stelle steht dabei die Aufgabe, di« freie Ausübung der Souoe. ränität in den deutschen Staatsgebiete» wieder herzustellen. Di« Reichsregierung mutz erwarten, daß sich auch bei der Lösung dieser Aufgabe di« Politik d«r gegenteiligen Verständigung bewÄhre» wird.

Der Reichskanzler betonte sodann, daß die Locarno- und Völkerbundspolitik des Reiches keine Herabminderung unsere» Interesses an der Pflege unserer sonsti­gen internationalen Beziehungen zu den gro­ßen außerhalb des Völkerbundes stehenden Staaten bedeutet, insbeson­dere zu den Staaten, denen wir durch wirt­schaftliche und politische Verträge verbunden sind. Auf das Gebiet der

Wirtschaft und SozialpotMk übergehend, erklärte der Reichskanzler, alle Maßnahmen der Regierung müssen von dem Streben zeugen, nach aller Möglichkeit die un­geheure Zahl der Arbeitslosen zu ver­ringern und die Lage dieser Unglücklichen zu verbessern. Die neue Regierung wird e» als ihre

besondere Pflicht onfehe», die berechtig- ttn Interessen der bersten Arbestermafsen zu wahren.

Das. im Sommer vorigen Jahres ausgestellte

Arbeijsbeschäf„fungsprogramm ' wird zielbewußt zu Ende geführt werden. Die Regierung^ wird - auch weiterhin- demücht - fein, ■ i j: k!„5 J ; . ) ."T *

durch öffentliche Aufträge, namentlich der Reichspost und Reichsbahn Arbeitsmöglichkei­ten zu vermehren, den inneren Markt zu stär­ken und zur Gesundung unserer Wirtschaft das ihrige beizutragen. Die Leistungsfähig­keit der Arbeitsvermittelung soll ge- stärkt werden. Umschulungs - und Fort- bilbungsroefen insbesondere zu Gun­sten der jugendlichen Erwerbslosen und An­gestellten ausgenutzt werden. Die Regierung legt entschiedenen Wert daraus, daß der dem Reichstag vorliegende Entwurf, eines. Gesetzes über Arbeitslosenversicherung mög- liehst vor dem 1. April verabschiedet wird und auf dem Gebiet der Arbeitslosen­versicherung soll auch für das ganze Arbeits­recht der große Gedanke der Gleichberechti­gung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer im­mer mehr zur praktischen Auswirkung ge» bracht werden.

Der nächste Schritt wird die

Schaffung einer umfassenden Arbeitsschutz­gesetzgebung

unter besonderer Berücksichtigung der Berg­arbeiter sein. Darin soll ausgehend von den deutschen Verhältnissen die Arbeitszeit einschließlich der Sonntagsruhe im Einklang mit den internationalen Vereinbarungen ge­regelt werden. Auf Grund einer solchen Ge­setzgebung ist die deutsche Regierung zur Ratifikation des Washingtoner Abkommens bei entsprechendem Vorgehen 'büt westeuropäischen Industrieländer bereit.

Noch vor dem Inkrafttreten der neuen Ar­beitszeitregelung sollen weitere Erleichterun­gen durch Kürzung der Arbeitszeit für die Arbeiter besonders gesundheitsschädlicher In­dustrien geschaffen und auch im übrigen Miß­stände auf dem Gebiete der Arbeitszeit besei­tigt werden. In der Sozialversiche­rung erstrebt die Reichsregierung möglichste Einfachheit, Uebersichtlichkeit und Wirtschaft­lichkeit und tritt, wo sich noch Lucken zeigen, für den geeigneten Ausbau ein. Den Kriegs­beschädigten und Kriegshinterbliebenen gilt die besondere Sorge. Auf dem Gebiete der

Wohlfahrtspflege

wird sie den bisherigen Weg zielbewußt wei- ter gehen. Die Reichsregierung wird auch fürder regen Anteil nehmen an den Arbeiten des Internationalen Arbeitsamts. Die Be­kämpfung der Wohnungsnot durch Förderung des Wohnungsbaues wird nach­drücklich betrieben werden, sodaß der schlimmste Notstand in einigen Jahren be­hoben sein wird. Die zunehmende Verflech­tung Deutschlands in die Weltwirtschaft, sein steigender Anteil am Weltmarkt berech­tigt ebenso wie deutliche Anzeichen der Er­holung seines Binnenmarktes zu der

Hoffnung wirtschaftlichen Wiederaufstiegs.

Die Regierung wird durch Ausbau des Han» delSvertragswerks und durch Exportför­derung den Absatz unserer Wirtschaft auf Weltmarkt zu erweitern, tatkräftig bemüht sein. Es wird darauf Bedacht genommen werden müssen, daß die schwebenden Schul­den der Landwirtschaft in lang» Triftigen Realkredit, zu tragbaren Bedingun­gen überführt werden, und daß ein Linken des allgemeinen Zinsfußes auch den landwirt­schaftlichen Schulden zugute kommt. Aur durch

Sicher»», de, Ertrages der landwirt- schastliche» Arbeit

wird «s gelingen, eine gesündere Be­völkerungsverteilung anzubahnen. DaS Abströmen der landwirtschaftlichen Be­völkerung in die Städte aufzuhalten und deren Arbestsmarkt zu entlasten. Zur Förderung deS Handwerks soll u. a. der Entwurf einer Aovell« zur Gewerbeordnung dienen, di« wichtig« handwerkerliche Fragen neu regeln wird Die monopolitische Aus­beutung des deutschen Marktes muh ver­hindert werden. Die Reichsregierung wird sich mich Kräften für die Hebung der Kaufkraft und der Lebenshaltung ein»

-feien, Auf Hem Gebiete der , Rechtspflege

harren große Aufgaben der Erledigung. De- Entwurf eines allgemeinen deutschen Straf­gesetzbücher, der aUMb die Rechts-f