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Mittwoch, -m 2. Sebeuar 1927
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»/,!—1 Uhr.
bttschärsuns mc Lage in Wim
Abbruch der Verhandlungen?
ff. London. 2. Febr. Die Lage in China wird von den meisten Blättern ziemlich ernst beurteilt. Die Blätter find let Anschauung, datz der übrigens noch r nicht bestätigte Abbruch der Ver, i Handlungen mit dem Auhenminister . her Kantonrepublik auf den Einfluh der -llsfischen Bolschewisten zurückzuführen sei. Die englische Presse verwahrt sich dagegen, daß der Streitfall wischen England «ü> China vordenBölkerbundge» hracht (!!) werde.
i- Die englische Regierung hat Anweisung Sehen, datz die in den chinesischen Haupt- ten ankommenden englischen und indi- r - scheu Truppen nur auf britischem Gebier -untergebracht werden. Ein Bataillon aus Malta wird am nächsten Montag erwartet, weitere 4 Bataillone aus Indien Hellen Mitte Februar ankommen. Die eng- s Mche Regierung wird weiterhin erklären.
riaR sie sich durch den Einspruch der Kanton- reflierung nicht davon abhalten lassen werde weitere Maßnahmen für die Verteidigung von Schanghai zu treffen.
v Skinonilralivn in Innsbruck
i btt Innsbruck, 2. Feb. 3m Anschluß J*1 eine einberufene Protestversammlung gegen “Je Deportation des ©alunter Rechtsanwalts Rolbin fand vor dem italienischen jonfulat eine Demonstration einiger Hun- “Jtt, meist junger Leute statt, die Pfuirufe aus Mussolini ausstiehen und mehrere völkische M>er absangen. Es wurden mehrere Der- «stungen vorgenommen.
Überschreitung der österreichischen Grenze durch Fascisteu.
,Wieu, 1. Febr. Wie die Amtliche Nach- Menstelle mitteilt, haben am Samstag 0 Fascisten die Grenze am Brenner Übertritten und sind ungefähr 100 Schritt auf Merreichischem Gebiet vorgedrungen. Als Fascistenabtetlung einer österreichischen tendameriepatrouille begegnete, kehrte sie xrder auf italienischen Boden zurück, ftoige Zeit später erschien der Komman- °Nt der italienischen Finanzwachabteilung J*ttn österreichischen Eendameiieposten und '«schuldigte sich wegen des Vorfalls.
Hine Rede Ereys über die Lage in China. I ff- London. 2. Febr, Erey führte in einer Rede vor der englischen Liga für Völkerbund aus: Es scheint die allgemeine An- ' B fein, datz die alten Verträge mit -Kina nicht mehr zeitgemäß sind Dmd in Uebereinstimmung mit den natio-
Mlen Ansprüchen Chinas revidiert werden »ässen. Unter diesen Umständen dürfte die Hoffnung berechtigt sein, datz die britischen Nonzessionen sowie Leben und Eigentum «t britischen Staatsangehörigen geachtet Eden. während der Bürgerkrieg weiter- W und datz schließlich eine friedliche Lö- Mng im Einklang mit den nationalen Ee- Khlen der Chinesen gefunden wird. Cham- verlain hat in seiner Rede vom Sonnabend fcn Völkerbund nicht erwähnt, weil diese mage für den Völkerbund nicht geeignet
Der Völkerbund kann sich mit einem Bürgerkrieg nicht beschäftigen. (!!)
Solange die Sowjet-Regierung in Moskau «m Völkerbund offen feindlich gegenübersteht, würden die chinesischen Nationalisten »tb ihre Sowjet-Ratgeber es für eine Endliche Handlung und Herausforderung «trachten. wenn man den Völkerbund in diese Frage hineinbrächte.
Ei« englisches Flugzeugmutterschrff nach China ausgelaufen.
uuL° nf*0 n • 1- Seb. Das Flugzcugmutler- SJ“ .Argus", das in Shantham für 275 000 ghtnö umgebaut worden war, ist heute von m>rtsmouth nach Ehina mit Flugzeugen, Eugzeugteilen und Vorräten in Dee gegangen, ^rch feinem Eintreffen in China werden dte Aglischen Streitträfte dort über 80 Flugzeuge verfügen.
Das Reftpunkte - Abkommen
Das W über Striltllting und Lagerung von Kriegsmaterial
Gestern ist eines der unerfreulichsten Kapitel in der Geschichte des neuen Deutschland endgültig abgeschlossen worden. Die interalliierte Militärkontrollkommission, die eines der Haupthindernisse für ein gutes Verhältnis zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern war, hat Berlin verlassen. Einige Stunden später kam aus Paris die Meldung, dah das bei dem Pariser Kontrollkomitee und der Botschafterkonserenz noch schwebende Verfahren über einige restliche Punkte in der deutschen Entwaffnung gleichfalls abgeschlossen worden ist. Nachdem bereits vor einigen Tagen in Berlin eine Einigung in bezug auf das Kriegsmaterial zustande gekommen war, ist es nunmehr auch gelungen, über die Befestigungen im Osten ein abschließendes Ergebnis zu erzielen.
Der entscheidenden Sitzung in der Botschafterkonferenz, die am Dienstag bis in die Nachmittagsstunden tagte, lag ein Kompromiß zu Grunde, das in den vorangegangenen Verhandlungen zwischen den deutschen und französischen Unterhändlern teils in Berlin und teils in Paris vorbereitet worden ist, und den die deutsche Regierung durch einen Kabinettsbefchluß am Montag zugestimmt hatte. Diesem Kompromiß lagen hauptsächlich drei Fra- gen zu Grunde: 1. „Was heißt — rein räumlich genommen — System von Festungen an der Süd- und Ostgrenze von Deutschland?" Nach den Bestimmungen des Versailler Vertrages ist Deutschland lediglich zugestanden worden, daß es das zur Zeit des Abschlusses des Versailler Verttages an der Ost- und Südgrenze bestehende Festungssystem behält, aber auch nicht verändern darf. Es ist nun in den Verhandlungen Deutschland gelungen, diesen Begriff des „Festungssystems" räumlich zu beschränken, d. h. einen Grenzgürtel abzugrenzen, auf den sich die Vereinbarung bezieht. Außerhalb dieser Grenz- gürtel hat Deutschland freie Hand.
Die zweite Frage lautete: „Was soll mit den 1920 bestandenen Festungsbauten geschehen?" Hier ist die Möglichkeit zugestanden worden, diese bestehenden Bauten zu modernisieren, also etwa an Stelle von Mauerwerken Betonwerke auszuführen. Nicht zugestanden wurde der fortifika- torische Ausbau der Festungen d. h. die Anlage neuer Werke.
Die dritte Frage ging dahin: „Was wird mit den Neubauten geschehen, die seit 1920 errichtet worden sind?" Hier ist ein Kompromiß zustande gekommen, demzufolge ein Teil dieser Bauten erhalten bleibt, während ein anderer Teil preis- gegeben werden muß. Von zuständiger Stelle in Berlin wird jedoch versichert, daß bei dieser Vereinbarung der Schutz Ost Preußens sichergestellt worden sei, soweit es im Rahmen des Versailler Verttages überhaupt möglich ist.
Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird alsbald den Reichstag beschäfttgen. Aeber ine Vereinbarungen hinsichtlich des Kriegsmaterials wird von der Reichsregierung dem Reichstag ein besonderer Gesetzentwurf vorgelegt werben. Es ist anzunehmen, daß das Parlament dem Abschluß der Entwaffnungsverhandlungen seine Zu- Itimmung nicht verweigern wird.
Die Abmachungen unterzeichnet.
Paris, 1. Sehr. Dir beute »mischen dem Interalliierten M i l i t - r ko m ite e «nd den deutsche« Delegierte« getroffenen Abmachungen find i« Laufe des Nachmittag» unter,eichuet morde«, nachdem sie di- Billigung der Botschafterk-«- ieren, gefunden b-ben. Bon deutscher Sette bat Seeetel Pawels; da» Schriftstück unterzeichnet. Der Austausch der Abmachun- -en wird auf divlomatischem Wege erfolge«.
Weiterhin ist eine Mitteilung der Botschafter-Konferenz an die Reichsregierung auf divlomatischem Wege zu erwarten, die die Feststellung enthalten wird, dah Deutschland seine Entwaffnungsver» pflichtungen restlos erfüllt hat.
Der Inhalt des Oftabkommens.
Paris, 1. Febr. Das heute nachmittag deutscherseits von dem General v. Pawels; und seitens des Militärkomitees durch General V a r a d i e r, dem Chef des Eeneral- stabes des Marschalls Fach unterzeichnete Abkommen über die östlichen Befestigungen bestimmt im wesentlichen:
1. In den Grenzgebieten, die zwischen den Festungen der Ost- und Südfront an der deutschen Grenze liegen, sind die Befestigungsanlagen in dem Stande zu erhalten, der bei Kriegsschluh bestand, doch dürfen dem Verfall ausgesetzte Baustoffe durch B e t on e r s etz t werden. In diesen Grenzgebieten dürfen neue Festungsanlagen nicht erbaut werden, was schon der Versailler Vertrag verbietet. Im übrigen hat Deutschland volle Freiheit.
2. Wichtige Abschnitte auf dem linken Oderufer zwischen Küstrin und Brieg fallen trotz der Nähe der Festungen Elogau, Küstrin und Breslau nicht unter das Verbot.
3. Don den bestehenden 88 Unterständen für je acht Mann bleiben erhalten: .acht in der eigentlichen Festung Glogau, 15 (sämtliche) in der besonders wichtigen Festungs- anlage Lötzen, 31 bei Königsberg. Zerstört müssen werden sieben auf das rechte Oderufer vorgeschobene Unterstände bei Elogau, fünf vorgeschobene Unterstände bei Küstrin und 22 Unterstände bei Königsberg. Von den 88 bleiben also 54 erhalten.
Die Vereinbarung über Ausfuhr und Lagerung von Kriegsgerät.
ff- Berlin, 2. Febr. Die Botschafterkonferenz hat den zwischen der deutschen Regierung und der interalliierten Militär- kontrollkommisfion getroffenen Bereinbarnnge« über die Ausfuhr und Lagerung von Kriegsgerät zugestimmt. Bei dem auf Grund dieser Bestimmung ausgearbeiteten Gesetzentwurf handelt es sich um folgendes:
Im 8 1 wird die Ein- und Ausfuhr von Kriegsgerät jeder Art (Waffen, Munition und sonstiges Gerät) sowie seine Herstellung für die Ausfuhr verboten.
Rach 8 2 des Entwurfs darf Kriegsgerät für inländische Verwendung weder hergestellt «och ausbewahrt oder gehandelt werden.
Rach 8 3 ist in 45 Ziffern zusammengestellt, welche Waffen und sonstiges Gerät im Sinne des Gesetzes als Kriegsgerät anzusehen find.
Die Bestimmung des Gesetzes findet keine Anwendung auf die von amtlichen deutschen Stellen erteilten Jnlandsaukträge. Zuwiderhandlungen werden mit Gefängnis bi» zu 6 Monaten oder mit Haft oder mit Geldstrafe bestraft.
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Auslandsreise Sr. Strüemamis
ff Berlin. 2. Feb. Die „Tägliche Rundschau" teilt die Verschiebung der Feier zur Erinnerung an den 60. Jahrestag der Gründung der Rationalliberalen Partei vom 27. Februar auf den Monat März mit und bringt diese Verlegung mit einer längeren Auslandreise in Zusammenhang, die der Reichs- auhenininifter Dr. Strefemann nach Abschluß der politischen Aussprache zu unternehmen gedenkt.
Einberufung de« demokratisch«« Partei- vorstand«».
ff Berlin. 2. Feb Der Vorstand der Deutsch-demokratischen Partei ist auf Borat« abend, den 12. Februar, zur Erörterung der politischen Lage nach Berkin gufammenberufen worden.
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Ser dn AegittunMkiärung
Nach der Regierungserklärung des Reichskanzler Dr. M a r x zu Begin» der Donnerstagsitzung des Reichs, tage» wird die Sitzung 2 Stunden unter, brachen werden, um den Parteien Gelegen- heit zu geben, zu dem Regierungsprogramm Stellung zu nehmen. Mehreren Blättern zufolge werde« die Regierungsparteien voraussichtlich zunächst eine gemein- sameErklärung abgeben lassen und weitere Redner erst vorschicken, wenn der Verlauf der Verhandlungen dies erforderlich macht. Laut „Täglicher Rundschau" wird der Zentrumsabgeordnete Dr. Wirth seine von der Zentrumsfraktion ab- weicheude Meinung zum Ausdruck bringe«. Die Abstimmung über das vo» den Sozial, demokraten und Komntunisten zu erwartende Mißtrauensvotum wird nach dem gleichen Blatt erst am Sonnabend erfolge«.
Himdenburg an Greif
Berlin, 1. Febr. Der Reichspräsident hat an den Vizepräsidenten des Reichstages, Graf, folgendes Schreiben gerichtet:
Sehr geehrter Herr Gräf l
Die Bildung der neuen Reichsregierung ist nunmehr beendet: die ihr entgegenstehenden Schwierigkeiten sind in erster Linie durch ' Ihren freien Entschluß, auf die von der Deut» ^nationalen, Fraktion Ihnen angetragene Kandidatur eines Reichsministers zu verzichten, hinweggeräumt worden. Ich danke Ahnen für diese Sie ehrende sachliche Handlungsweise, die den allgemeinen Interessen den Vorrang vor persönlichen und parteipolitischen Anschauungen gelassen hat. Angesichts der Erörterungen, die sich in einem Teile der Presse und der Oefsentlichkeit an die Vorgänge ber der Regierungsbildung geknüpft haben, ist es mir Vedrüfnis, Ihnen auch bei dieser Gelegenheit zu versichern, bah die Behauptung, ich hätte Ihre Kandidatur abgelehnt, durchaus unrichtig ist; ich habe in keinerlei Richtung gegen Ihre Person oder Ihre sachliche Eignung Bedenken erhoben und kann nur bedauern, dah Sie durch tendenziöse Nachrichten und Gerüchte in dieser Weise persönlich in Mitleidenschaft gezogen worden sind. — Bist der Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung bin ich Ihr ergebener
gez. v. Hindenburg.
Eine Erklärung der D. B. P.
Berlin, 1. Febr. Die Reichstagsfrak- tion der Deutschen Volks Partei veröffentlicht eine Erklärung, in der eS heißt: Durch die erfolgversprechenden Verhandlungen ihres Ministers Dr. E u r t i u s hat die Dolkspartei altes versucht, um die Mehrheitsregierung von Demokraten bis zu den Deutschnationalen zustande zu bringen. Um dieses Ziel willen hat sie schwerste Opfer nicht gescheut. Besonders schmerzlich mußte sie den Verzicht auf di« Weiter führung des Derkehrsministeriums durch Herrn Dr. Kröhne empfinden. Ihre Stellungnahme wurde in letzter Linie bestimmt durch den Appell des Herrn Reichs- präfidenten, der nicht nur mündlich an den Vorsitzenden der volksparteilichen ReichS- fraktion Dr. Scholz, sondern auch in einem Schreiben an die Fraktion die Bitt« richtete, auf ihre Forderung nicht zu bestehen und so das letzte Hindernis auf dem Wege zur Regierungsbildung zu beseitigen.
e. Lindeiner-Wildau
gegen die „Pommrrsche Tagespost".
Der deutschnationale Reichstagsabgeordnete von Lindeiner-Wildau veröffentlicht folgende Erklärung:
.Die .Pommers ch« Tagespost" bringt in ihrer Rr. 25 vom Sonntag den 30. Januar die ich erst in diesem Augenblick zu Gesicht bekomme, einen Artikel unter der äleberschrist: .Eine starke Zumutung." Der Artikel trägt das Signum des hiesigen Vertreters der.Pommerschen Tagespost", des Herrn Satorius, der mir seit langer Zell als hochachtbarer und einwandfreier Mensch und Journalist bekannt ist. Im Schlußadsatz dieses Artikels finden sich folgend« 'Borte: .Wer an diesem Ränkespiel — dem Kampf gegen di« Bestätigung der von ber deutschnation<ll«n Reichstagsfraktion vorgeschlagenen Winist«- kandidaten — die Schuld trägt, wird sich ball» Herausstellen. Herr v. Lindeiner-Wil- bau dürfte jedenfalls nicht sehe wall von