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Der Frchatt -er Rrchümien

SkimMMe Wgune - «tut Sommlittimgtn bet MfiMMtn

oberhessssche Zeitung

Born interalliierten Militärkomitee in Versailles.

MmrSlag, le« N. Januar 1927

fw ^oderbespsch« Zeitung- «r- sKetnt sechsmal wöchentlich. B«- «gsprets monatlich 2 SM. au* Aießl. Zustellungsgebühr, durch zttPostL^S SM.Für etwa infolg« Cm«*. Maschtnenkxfekt« »der Kmentarrr Ereigntff, ausfallend« Aurmnern wird kein Ersatz g* leistet. Verlag d. vr. § Hitzervth, ptgtf der Univ.-Buchdruckerei ». Aoh. Aug- Ikoch, Markt 21/23. brrnsprecher: Rr. 54. u. Nr. 65. «ostscheckkonto: Amt Frankfurt g, gR. 9Zt. 6016. — Sprechzeit

Redaktion von 10—11 und lM—1 Uhr.

Sit RatkNtii »Minitn

. Berlin, 26. Jan. Die „Voff. Ztg." bringt m lvrer ersten Donnerstags-Ausgab« folgenden Wortlaut der vom Reichskanzler Dr. Marr ausgearbeiteten Richtlinien für das Regierungsprogramm.-

1. Auhrnvolitik.

Fortführung der bisherigen Aubenvoli ik im Sinne gegenseitiger friedlicher Verständigung, Anerkennung der R e ch t s g L l l i g k e i t des Vertragsroerkes von Locarno, loyale gleich­berechtigte Mitarbeit im D ö l k e r b u n d.

2. Verfassung.

m ^Erkennung der Rechtsgültigkeit der in der Verfassung, von Weimar begründeten r e o u - blikonischen Staatsform, unbedingter Schutzdieser Verfassung in ihrer <8e- samlbeit, sowie der verfassungsmäßigen Reichs- farben (xlrt. 3 der Reichsverfaffung) gegen alle herabsetzenden Verunglimpfungen und rechts­widrigen Angriffe. Vorgebengegenalle Vereinigungen und alle Bestrebungen, die den Umsturz dec bestehenden Staatsform bezwecken, Verbot an alle Beamte, sich an solchen Bereinigungen oder Bestrebungen zu beteiligen. Die verfassungsmäßig gewähr­leisteten Rechte der Beamten werden hierdurch nicht berührt.

8. Reichswehr.

, Bezüglich der Reichswehr wird der entfpre- ^_en°5 der Rede des Reichskanzlers vom 16. Dezember 1926 als maßgebend anerkannt.

1- ®ie Verordnung des Herrn Reichs- vrasidenten vom 31. Dezember 1926 ist streng- ftens durchzuführen.

o Den Angehörigen der Reichswehr ist die sugeborigkeit. das Zusammenarbeiten mit oolitischen Verbänden aller Rich­tungen, zu denen die sogenannten Webrver- bande aller Richtungen und Form in erster Linie gehören, verboten.

3. Es wird eine Rekrutierungsver- «rdnung erlassen, die fordert, daß keine ver- fastungsfeindlichen Personen im Sinne der Zlner 2 in die Reichswehr ausgenommen werden.

L Kultnrfragen.

®s angeregt: Erlab eines R e i ch »s ch u l- n e s e tz«, unter Wahrung der Eesinnungsfrei- »eit und tz«, Elternrecht«,, grundsätzlich« w •ll*5eIIuee der k: Artikel 146 der Rerchmerfassung vorgesehenen Schularten, Sicherung der Religionsunterrichts (Art. 149).

Berlin. 26. Jan. Nachdem der Herr Reichskanzler um 10 Uhr vormittag, dem Herrn Reichspräsidenten über den Stand der Regierungsbildung Bericht erstattet hatte, fanden geg:n Mittag die Verhandlungen über die Richt, linien des Herrn Reichskanzlers füg die künftige Regierungspolitik mit den deutsch­nationalen Unterhändler« nach e'ner ein, gehenden Erörterung ihren Abschluß. Die in dieser Besprechung vereinbarten Grundsätze über Außenpolitik, Verfassung Reichswehr. Kulturfrage» sowie Soz al. und Wirtschaftspolitik wurden sod-in« seitens des Herrn Reichskan lers den Fraktionsführern des Zentrums, der Deutschen Volkspartei, der De. mokratische« Partei und der Bayerischen volkspartei mit. g e t e i l t. Der Herr Reichskanzler richtete an die genannten Fraktionen da» Ersuchen, sich «nnmehr sämtlich aufgrund der ge« fundenen Grundlage a« der Regie, rungsbildungzubeteilige« Da während der weiteren Nachmittagsstundrn stch die Fraktion«« mit der Beratung der oben bezeichneten Grundsätze befaßten, mußten die weiteren Verhandlungen namentlich über die Personalfragen auf morgen vormittag vrrscho- b e n werden.

übersteigt, eine solche Verbreiterung der Kvalitionsbasis wünschenswert mache. Die Deutschnationalen haben sich hier­mit einverstanden erklärt.

Wie in parlamentarischen Kreisen im übrigen erzählt wird, enthalten die Richtlinien keineswegs alle Punkte, die in der Regierungserklärung behandelt werden dürften, sondern nur die strittigen fünf Materien, über die zum Teil durch protokollarische Interpretationen eine letzte Einigung erzielt worden sei. So wird z. B. in den Richtlinien nichts über die Steuer- und Mittel­st a n 0 s p o l i t i k der neuen Regierung ge­sagt. Hierüber seien vielmehr bereits vor­her Vereinbarungen herbsigeführt worden. ES liege im Rahmen dieser Verständigung, daß dem Mittelstand durch eine Aenderung und stärkere Auseinanderziehung der Staf­felung in den Steuersätzen eine wirksame Hilfe geleistet werden soll.

Reue deutschnatiouale Formulierungen.

B e r l i», 26. Ja«. Die deutsch, «atiouale Reichstagsfraktio« teilt mit:

Die deutschnationale Reiibstagsfraktio« ist in die Beratung de« Entwurfes von Formulieruuge« eingetreten, die eine Grundlage für einzelne Punkte der künftigen Regierungserklärung bilde« sollen. u«d da solche Grundlagen naturge, mäß der längeren Erörterung und Vervoll­ständigung bedürfen. Sine Beschlußfassung wird erst erfolge», wenn die Verhandlun­gen über die Regierungsbildung bis zum endgültigen Abschluß gediehen stnd, ebenso wie eine Zustimmung der Parteiführer zu den Richtlinie» noch nicht erfolgt ist.

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Die Laa« nach Veröffentlichung tzer Richtlinie«.

Die durch die vorzeitige Veröffentlichung der Richtlinien für die Regierungsbildung ge­schaffene Lage wird von den Blättern ver­schieden beurteilt.

Rach der .Deutschen Zeitung" seien die Deutschnationalen nicht mehr bereit, die Verhandlungen in der bisherigen Art weiter zu führen und würden heute vormittag Dr. Marx erklären, baß man für die neue Re­gierung neue Grundlagen werde suchen müssen, wenn sie zustande fommen soll.

Die .Kreuzzeitung" berichtet, daß in dem Kreise der Pressevertreter die Rainen der Abgeordneten Dr. Wirth und 3ooS mit der Affäre in Zusammenhang gebracht wür­den.

Die ,D. A Z." hebt hervor, daß die * veröffentlichten Richtlinien nur einen un­vollständigen Eindruck von dem Pro­gramm der kommenden Regierung geben könn­ten . Eine Reihe positiver Ergänzungen, nämlich auf dem Gebiet« der Wirtschaftspo­litik, würben von den Deutschnationalen bean­tragt werden.

Die .Deuffche Allgemeine Zeitung" teilt ferner mit, daß neben den Richtlinien ein Protokoll diktiert wurde, das wichtige Ergänzungen für die künftige Regierungspo­litik enthält.

Die »Tägliche Rundschau" bemerkt zu der deutschnationalen Fraktions-Erklä­rung: »Man wird nicht daran zu zweifeln brauchen ,dah die deutschnational« Reichs­tagsfraktion endgültig zustimmt, wenn über die Zusammensetzung des Kabinetts selbst eine Einigung erzielt sein wird.

Die »Germania" meint für die neuen Vorgänge »von nicht zu unterschätzender Be­deutung", daß die Deutschnationalen sich ohne Vorbehalt zur Weimarer Verfas­sung bekennen und ihr« Rechtsgültigkeit an­erkennen.

Das »Berliner Tageblatt" spricht von einem gefährlichen Experiment, das das Zentrum mit den beiden Rechtspar­teien unternimmt. Die Demokraten werden in aller Ruhe ihre Zeit abwarten können.

Die »Vossische Zeitung" interpre­tiert di« Verhandlung der deutschnationalen Fraktion dahin, daß diese ihre Entscheidung nicht von dem Regierungsprogramm, sondern von der Erfüllung der deutschnationalen PvrtefeuiNefvrderungen abhängig macht.

Der »Vorwärts" nennt die veröffent­lichte« Richtlinien eine »peinliche Maskerade." .

Amtlich wirb hierzu mitgeteilt: Die be­absichtigte amtliche Bekanntgabe der in den heutigen Verhandlungen des Herrn Reichskanzlers mit den Partei­führern festgelegten Vorschläge über Richtlinien einer künftigen Regie­rungspolitik, die übrigens nicht alle für ein Regierungsprogramm in Betracht kom­menden Fragen umfaßt, konnre, noch nicht erfolgen, weil noch nicht fämt- liche in Betracht kommenden Fraktionen ihre Zustimmung zu den Erklärungen der Parteiführer gegeben haben. Alle über den Inhalt der Vereinbarungen erfolgen­den Veröffentlichungen können nicht als authentisch angesehen werden.

Sie Mtttung lügt bei ton Semekwlen

Wie das Wolff-Büro aus parlamen­tarischen Kreisen erfährt, ist man bei den Parteien, deren Beteiligung an der neuen Koalition bisher feststeht, der Auffassung, daß die Entscheidung über die wei­tere Entwicklung der Regierungs­bildung nunmehr bei der demokrati­schen Fraktion liegt, die auf Gründ der Richtlinien über ihre Beteiligung schlüssig werden muh. Don unterrichteter vvlksparteilicher Seite wirb erklärt, daß die Deutsche DolkSpartei ent­schieden darauf besteht, die Demo­kraten zu dieser Koalition hinzuzu- ziehen. Dr. Scholz hat noch in der interfraktionellen Besprechung von heute mittag darauf hingewiesen, daß die Ein­beziehung dieser Partei auch im Auftrag >rS Reichspräsidenten enthalte« ist und Paß «uch die Sicherung der Mehrheit im Reichstage, die mit 248 Stimme« die Hälfte aller Abgevronete« nur um eine Stimme

,ß. Varis, 27. Jan. Das interalliierte illiarkomitee von Versailles, das gestern iter dem Dorsttz des Marschalls Foch tagte, ü laut „Matin" das in Paris erzielt« Ab- mmen betreffend Herstellung und Aussuhr in Kriegsmaterial geprüft und offiziell ge- klist. Rach Ansicht der Blätter ist ein Kom- «m,8 in der Frag« der Ostfestungen in Vor-

5. Sozialpolitik.

Tatkräftige Förderung der Sozialreform, Ausbau und Vollendung des Arbeits­rechtes. Der nächste Schritt auf diesem Gebiet soll die Schaffung einer umfassenden Arbeiterschutzgesetzgebung unter besonderer Berücksichtigung der Bergarbeit sein. Darin ist. ausgehend von den deutschen Ver­hältnissen, die Arbeitszeit einschließlich der Sonntagsruhe im Einklang mit den inter­nationalen Vereinbarungen zu regeln. Auf Grund einer solchen Regelung ist die deut­sche Regierung zur Ratifizierung des WashingtonerAbkommenS gleich­zeitig mit den anderen westeuropäischen Industrieländern bereit. Bis zum In­krafttreten dieses Gesetzes sollen durch AebergangS» und Notmaßnahmen Miß­stände auf dem Gebiet der Arbeitszeit be­seitigt werden. Die im Art. 165 der Reichsverfassung vorgesehene Mitwirkung der Arbeiter und Angestellten in der Wirt­schaft ist im Sinne der im Reichswirt­schaftsrat zustande gekommenen Einigung weiter auszubauen. Dringlich ist die Ver­abschiedung einer Versicherung gegen Arbeitslosigkeit. Damit in Zusam­menhang stehen Maßnahmen zur Ver­besserung des Arbeitsnachweises, Ausbau und Verfahren der Sozialversicherung sol­len nach Möglichkeit vereinfacht werden. Die verschiedenen Versicherungszweige be­dürfen einer organischen Verbindung und Ausgestaltung. Die Lage der In­validen muß verbessert werden. Für dre Seeleute ist eine Krankenversicherung zu schaffen. Entschlossene Bekämpfung der Erwerbslosigkeit und Fürsorge für die Erwerbslosen mit allen zweckoien- lichen Wirtschafts- und sozialpolitischen Mit­teln. Die Sozialreform ist auch inter­national, insbesondere im Zusammenwir­ken mit dem internationalen Arbeitsamt zu fördern.

ft Paris, 27. San. Der Vorstand ational-republikanifchen Liga wählte an Kelle Millerands den ehemaligen Kriegs» ünister Magi not zum Vorfitzenden.

znmkrtW toeanilatfon fflr ten KricMll

fl. Paris. 27. Jan. I« der gestrigen Sitzung der Heereskornmisfion der Kammer eurde in der Diskussion de» Gesetzentwur. » über die Organisation d»r gesamten stvölkernrq für den Kriegsfall von der «ßerften Rechten der Antrag eingebracht, it die Sicherheit des Landes sofort zu den lotwendigen Arbeiten, zum Ausbau de« üfenbohn- und Wagennetzes, der Anlage »« Flugfeldern. Waffen und Mu«itions- igern und insbesondere befestigte und «trrriuander verbundener Plätze zu schrei- ML Die für diese Arbeiten vorgesehenen luslagen werden mit 4—5 MiNiarden eziffert. Das Ansführungsprogramm dht eine Zeit von 12 I n h r e « vor.

Moginot Vorsitzender der national- republikanischen Liga.

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i l Englands Edina > W<uk

M London. 27. Jan. Innerhalb 14 «en werden etwa 20 000 Mann für den hutz der britische« Interessen im fernen kn verfügbar sein.

London, 26. San. Der Sonderbericht« Stttter der »Chicago Tribüne" meldet «Schanghaivon Dienstag Mitternacht, mas erste Zurückweffung auf die Sendung Äscher Truppen nach Schanghai deute auf r Möglichkeit einer baldigen Vereinigung >rr Parteien gegen die Engländer hin. Se- «U Tschangffuchliang, der Sohn des Mar- vlls Tschangtsolin, erklärte in einem 3n« ttneto: Wenn di« Engländer Gewalt anzu- Mden versuchen, so bin ich sicher, daß alle >tnefen_, gleichviel ob aus dem Aorden fcr dem Süden, Schulter an Schulter " Derteibigung des Landes auf- «en werden . Das Vorgehen der Rationa- m in Hari kau und Ki ukiang war sehr un­wichtig, aber die Chinesen haben lange w unter ungerechter Behandlung gelitten, mm die Engländer ein großes Geschwader m China schicken, so glauben sie anscheineird, > sie uns di« Kehl« zuschnüren können.

wenn es zu weiteren Mißhandlun- n kommt, werden die Engländer die Rord- > Eüdchinesen geeinigt finden. Tschangt- mang schloß: Wir müssen die Souverän?» 1 der Ration aufrechterhalten. Die Zeit gekommen, dem Bürgerkrieg ein Ende zu ^ven, die streitenden Parteien zu oereini» 81 und daS ganze Land zu verteidigen.

Sine weitere Meldung des gleichen *Be* Aerstatters aus Schanghai besagt: Hiesige i^kanffche Beamten sind ausgesprochen be- -nnert über die Lag« und glauben, daß * Absendung britischer Truppen nach China Ungefährlichen Zustand in den Be­dungen Chinas zu allen fremden Wäch- 6 schaffen wird und daß ein Boykott des ausländischen Handels sicher herbei- nchrt werden wird.

südafrikanischen Ge»erff<basten und die chinesische Frage.

^3vhanniSburg, 27. San. Der na- *jo£e Vollzugsausschuß des südafrikanischen ^erkschostSkongresses anerkannte in einer Schließung das Recht aller Völker auf £>‘8e Freiheit, erklärte rechtliche Sympa- mit den Chinesen in ihrem Kampf um Aigung des Joches der ausländischen “•oeutung und Derart eäte das Vorgehen Wtgen Regierungen, di« ein« Politik mill- xchrr Invention begonnen haben in der ^chr. die Ungerechtigkeit, unter denen die