Sie MtdienmoWtmNmwn vor dem Abschluß
ff. Berlin, 26. Jan. Wie das Nachrichten- iüro des Bereins deutscher Zeitnngsverleger «fährt, wird Dr. Marx die in der gestrigen Sbendbesvrechnng vereinbarte Formu, lirrung am heutigen Bormittag der 9tdm!« tionskommisfion der Zentrumsfraktion vor-
Mit grobem Interesse steht man der Entscheidung entgegen, die die ebenfalls für Mittwoch «mittag einüerufcne Fraktionsfitzung der demokratischen Partei über ihre Beteili- g»g oder Richtbeteiligung an der Regierung fasten wird.
Es wird damit gerechnet, dah die Deutsche Nolkrpartei am Mittwoch im Plenum bean- ttagen wird, die für Mittwoch vorgesehene Lertagung so lange hinaus,uschiebrn, bis es |m Kanzler möglich ist, mindestens eine Zmischenerklärung über das Zustandekommen der Regierung abzugeben. Sollte auch die Per- smmnfrage inzwischen geklärt sein, so würde Er. Marr sein Kabinett noch vor der Ber- tagung vorstellen. Die Regierungserklärung mrd voraussichtlich sehr kurz gehalten sein und die Debatte sowie die Abstimmung über das Dertranensvotum bis rum Wiederzusammentritt des Reichstages vertagt werden.
Die gestrigen Verhandlungen, die Dr. Marx «it den deutschnationalen Unterhändlern über die Richtlinien des neuen Kabinetts geführt hat. haben den Blättern zufolge bis auf drei Destpunkte zu enter Einigung geführt. Die noch unerledigten Punkte sollen Fragen der Außenpolitik und des Verfassungsproblems .betreffen. Aber auch in diesen Punkten dürfte HiS heute mittag eine Einigung erzielt worben sein, sodaß die sachliche Seite der Verhandlungen über die Regierungsbildung dann beendet sei dürste.
y Einigung über das sozialpolitische
Y Programm.
Berlin, 25. Ian. In Fortgang der Verhandlungen über die Regierungskrise Alben die Deutschnationalen eine besondere Fachkommission eingesetzt, die das sozialpolitische Programm des Reichskanzlers im Einzelnen durchzuprüfen hat. Die Kommission besteht aus den Herren Schiele, dem früheren Reichsminister des Innern, Behrens, Dorsitzender des Zentralverbandes der Landarbeiter, Leopold, Bergwerksdirektor, den 2lbg. Lambach und vonGoldacker.
Die Kommission verhandelte im Laufe des Tages mit dem Reichsarbeitsminister Dr. Brauns und mit dem Reichsminister Dr. Curlius über die Formulierung der sozialpolitischen Programm- lätze, worüber eine Einigung erzielt wurde.
Die Wirtschaftspartei lehnt doch ab.
Berlin, 25. Ian. Die Reichstagsfraktion der Wirtschaftlichen Ver - rinigung beschäftigte sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung mit der Frage der Regierungsbildung und nahm den Bericht Der die Verhandlungen mit Dr. Marx entgegen. Die Fraktion erklärte, daß sie die Beteiligung an einer Regierung ab- kehnen müsse. Sie werde jedem Kabinett der bürgerlichen Parteien mit wohl- rollender Neutralität gegenüberstehen und es unterstützen, solange die Regierung den Forderungen des Mittelstandes RecAumg trügt.
Reine kulturpolitischen Verhandlungen mit den Deutschnationalen.
Berlin, 25. Januar. Die ReichStags- naktion des Zentrums teilt mit:
»Mit Staunen und Entrüstung nimmt "ie Zentrumsfraktion Kenntnis **on den reflisjentlichen Ausstreuungen oottSpartei- mher Blätter über kulturpolitische Vorverhandlungen und Abma- Kungen de« Zentrum» mit den ^eutschnationalen Kreisen. Solche «rhandlungen oder Derabrttmngen haben, ■le wiederholt festgestellt worden ist, in seiner Weise stattgefunden. Solche keder Grundlage entbehrenden AuSstreu-
ReMimMssk ini6 AußcnpMk ein Mrvstlv Dr. Arrirmlmnß mit btm »rettet« ter „Slmcf“
fk London, 26. Jan. In einem Interview mit dem Berliner Vertreter der „Times" wendet sich Dr. Stvesemann gegen gewisse im Zusammenhang mit der Regierungskrise im Auslande aufgetretene irrige Meinungen über die Gestaltung der auf London und Locarno aufgebauten deutschen Außenpolitik. ®r erklärt darin, daß die Ursache der Krise ausschließlich auf mnerpoli- tischem Gebiet liege, dah sich auf außenpolitischem Gebiete seit geraumer Zeit eine sehr große Mehrheit für die von ihm in Lieber- einstimmung mit Reichskanzler Dr. Marx geführte und vom Reichspräsidenten gebilligte Politik herausgebildet habe, wie dies auch der Führer der sozialdemokratischen Reichs- tagsfraktion im Dezember im Reichstag unwidersprochen feststellte und dah es demgemäß bei allen Verhandlungen über die Neubildung des Kabinetts als ganz selbstverständlich gegolten habe, daß die folgerichtige Einhaltung der bisherigen außenpolitischen Linie unbedingt gewährleistet werden muh. „Jetzt, wo die inneren Widerstände gegen meine Außenpolitik so sehr zusammenge- schrumpst sind, kann kein Vernünftiger annehmen, dah ich mich von dem klar vorgezeichneten Wege abdrängen lasse. Das gleiche gilt von Reichskanzler Marx."
Entschieden lehne er den Gedanken ab, dah die Fortführung der Lvcarnvpolitik Deutsch
land hinsichtlich des Spieles seiner parlamentarischen Einrichtungen Bindungen irgend welcher Art auferlegt, die jede andere Locarnomacht, wie überhaupt jeder souveräne Staat weit von sich weisen würde und sagt schliehlich:
„Wenn jetzt die deutschnativnale Partei die Opposition aufgibt und wieder in die Regierung eintritt und wenn dies, wie unzweifelhaft feststeht, unter Festlegung des bisherigen Kurses der Außenpolitik geschieht, so bedeutet dies doch in außenpolitischer Hinsicht nicht anderes, als daß sich seit Oktober 1925 in Deutschland ein be- deutsamer Wandel vollzogen hat. ES ist ein Beweis dafür, dah auch in weiten Kreisen, die hinter der Deutschnationalen Partei stehen .inzwischen das Verständnis für die Lvcarnvpolitik lebendig geworden ist und dah sich diese Politik in Zukunft sowohl im Parlament als auch in der Oeffentlichkeit auf eine ganz überwiegende Mehrheit stützen kann. Worauf es ankommt ist, dah daS in Locarno begonnene Werk der europäischen Befriedung nur gedeihen kann, wenn es unabhängig bleibt vom Wechsel der Parteikon« stellativn, immer vorausgesetzt natürlich, dah sich in jedem Vertragsstaat die an der Re- gieHMg befindliche Gruppierung unzweideutig zum Locarno werk und seiner Fortführung bekennt!
ungen sind aber geeignet, die politische Atmosphäre zu vergiften und die laufenden Verhandlungen zwecks Bildung einer Regierung auf das ernsteste zu stören. Die ZsentturnSfraktion muß die Verantwortung über die möglichen Folgen eines solchen Vorgehens den Urhebern dieser durchsichtigen Kombinationen überlassen.
Ministersessel ohne Verantwortung, i
fk Berlin, 26. Jan. Wie das „Berliner Tageblatt" hört, wird die demokratische Deichstagsftaktion nicht in die Regierung eintreten, jedoch soll Dr. Reinhold für feine Person bereit fein, das Amt eines Reichsfinanzministers auch in der neuen Regierung zu behalten. \
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Sie Wmtff-StrlmnMiiMtn
fk. Paris, 26. Jan. Hebet die Verhandlungen, die General o. Pawels, mit dem interalliierten Militärkomitee, das unter dem Bor, fitz von Marschall Fach steht, wegen der Ost- festuugen führt, verbreitet die Morgenvresse optimistische Berichte.
Das „Journal" hält eine vollkommene Regelung der Angelegenheit bis Ende dieser Woche für möglich und kündigt den Zusammentritt der Botschafterkonferenr, die das letzte Wort in der Angelegenheit zu svrechen hat, für Freitag oder Sonnabend an. Oberst Micheles vom Kriegsministerium soll General v. Pawels, bei seinen technischen Beratungen unterstützen.
Auch der „Matiu" berichtet von der Fortführung der nunmehr konttadiktorisch geführte« Verhandlungen und stellt fest, dah der allgemeine Eindruck günstig sei.
Reue polnische Vorstellungen in Pari«.
Berlin. 25. Ian. Wie die Blätter Warschau melden, hat die polnische Regierung beschlossen, sofort eine Kommission, bestehend aus zwei höheren Offizieren des GeneralstabeS und einem Dertteter des Kriegsministeriums, nach Paris zu senden, die dort Vorstellungen in der Ange« legenheit der deutschen Ostsestungen erheben soll. Die Kommission soll, falls den polnischen Forderungen nicht Gehör gegeben wird, darauf Hinweisen, daß Polen stch mit einer solchen Lösung nicht beruhigen werde. In den Kreisen der polnischen Rcttionalüenwkraten ist ferner
ein Memorial verfaßt worden, dessen Inhalt in der Pariser Presse verbreitet werden soll und das die deutschen Ost-, festungen als eine Gefahr für Polen hinstellen soll.
Poincarä über seine Finanzpolitik.
Paris, 25. Jan. Poincare gab heute vor dem Finanzausschuß der Kammer eingehende Erklärungen über seine Finanz- uno Währungspolitik ab. Er betonte: Alle Maßnahmen haben durch Anwendung normaler Mittel und ohne Erhöhung der öffentlichen Schulden dem Schatzamt die wünschenswette Bewegungsfreiheit gegeben. Außerdem hat der Staat zum ersten Male seit Ende 1921 der Bank von Frankreich zwei Milliarden Vorschüsse zurückzahlen können. Der Börsenwert der französischen Staatspapiere und Renten ist so gestiegen, dah er heute gegenüber Juli 1926 einen Mehrwett von 17 Milliarden Franken darstellt. Durch die Aeberwachung des Devisenmarktes ist es der Bank von Frankreich gelungen, eine Stabilität der Kurse auf der Grundlage eines Sterlingkurses von etwa 122 zu erzielen.
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Sre amreikmiiM Senat für ein SWSgrettbl in ter MeMragr
fk. Washington, 26. Jan. Der Senat nahm die Resolution de« Senator, Robinson, welche die Verweisung de, Konflikte, mit Merilo vor ein Schiedsgericht for> bett, an.
€Mna md Wien
Bombay, 25. Ian. (WTB.) Die nationalistischen Zeitungen Indiens wenden sich scharf gegen den Transport indischer Truppen nach China. „Bombay Chrvnicle" und andere Blätter geben ihrer Sympathie für di« chinesischen Rationa- listen und die Kanton-Regierung „in ihrem Kampf zur Befreiung ihres Landes von der Fremdherrschaft" Ausdruck. Die in Kalkutta erscheinende Zeitung „Patttka" begrüßt die Erklärung der Arbeitsausschusses des Nattonalkongreffes, die sich gleichfalls gegen die Verwendung indischer Truppen in China ausspricht. ' -
smtnmh, stn 26. Sanum 1927 {ft ^oderhefflsche Zeitung" «fr M«|nt sechsmal wöchentlich. Ve» wgsprcts monatlich 2GM.au«» M«ßl. Zustellungsgebühr, durch zt«Post2LL DM.Für etwa infolge gttttti. Maschinen befette obre ^tsentarer Ereignisse ausfallende gtanmetn wird kein Ersatz ge- yftefc Verlag b. Dr. §. Hitzervth, fitud der Univ.-Vuchdruckeret d. ctf. Tug- Koch, Markt 21/23. gern spreche«: Rr. 54. u. Rr. 65. Postscheckkonto i Amt Frankfurt n. <8t Rr. 6015. — Sprechzeit ta Redaktion do» 10—11 und
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1 Goldmark — Dollar.
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MkuMre Landtag
B e r l i n. 25. Januar. Nachdem in der heutigen Landtagssitzung noch die Einzelaussprache zum Kapitel „Allgemeine Volkswohlfahrt" beendet war, wurde die allgemeine Aussprache zum 3. Teil des Wohlfahrtsetats „Wohnungs- und Sied» lungswesen" sogleich wieder durch eine län, gere Rede des Wohlfahrtsministers Hirt« fiefer eröffnet.
Minister Hirtfiefer
führte u. a. aus, daß Wohnungsneubauten nach den bestehenden Gesetzen für fünf Jahre von der Grundvermögen s- steuer befreit feien. Eine Ausdehnung dieser Frist auf zehn Jahre halte die Regierung für bedenklich. Es kann festgestellt werden, daß die Bestrebungen. die Wohnungsnot zu lindern, nicht ohne Erfolg geblieben sind, 1926 wurden bi» zum 1. Oktober 117 000 Wohnungen bezugsfertig, von denen 99 000 mit Hilfe öffentlicher Mittel errichtet worden sind. Im ganzen Jahre 1926 dürften etwa 130 000 Wohnungen bezugsfertig geworden sein. Der Anteil der Hauszinssteuer für den Wohnungsbau beträgt für 1927 wiederum etwa 430 Millionen RM.
Die gesetzliche Miete, die z. Zt. 100 Prozent der Friedensmiete beträgt, darf nach der reichsgesetzlichen Vorschrift bis zum 31. März 1927 nicht überschritten werden. Der Zinssatz für die aufgewerteten Hypotheken erhöht sich nach den reichsgesetzlichen Vorschriften vom 1. Januar 1928 ab von drei Prozent auf fünf Prozent. Das bedingt zwangs- läufig eine Erhöhung der Miete vom 1. Januar 1928 ab um etwa 8% Prozent.
In Ausführung eines Landtagsbe- schluffes hat die Staatsregierung in Aussicht genommen, eine Wohnungsanleihe in Höhe von voraussichtlich 80 Millionen RM. aufzunehmen.
Es ist bekannt, daß ich für stärkeren Wohnungsbau eine entsprechende Mietssteigerung vom 1. April 1927 voigeschla- gen habe. Eine Entscheidung in dieser Beziehung wurde bisher jedoch noch nicht getroffen,
zumal die z. Zt. lediglich die Geschäfte führende Reichsregierung nicht in der Lage ist, entscheidende Beschlüste wegen einer einheitlichen Erhöhung der Miete zu fasten. Eine ausschlaggebende Senkung der Neubaumieten, bzw. eine An- gleichung an die Altmieten, kann jedoch erst eintreten, wenn es gelingt die Baukosten im Wohnungsbau, die z. Zt. etwa das 1,6 fache der Friedensbaukosten betragen, wesentlich zu vermindern. Günstige Ergebnisse auf diesem Gebiet halte ich für unzweifelhaft.
Der Minister wandte sich hierauf den
Wirkungen der Verordnung über die Lockerung der WohnungSzwangs- wirtschaft
vom 11. 11. 1926 zu. Das gegen die Verordnung vorgebrachte Material halte zum weitaus größten Teil einer genaueren Nachprüfung nicht stand. Die Spitzenorganisationen der Wirtschaft verträten durchweg den Standpunkt, daß weiter abgebaut werden müsse. Beim Ministerium seien 441 Beschwerden eingegangen. Selbst diese Zahl würde bei der großen Menge gewerblichee Mietsverhältnisse in Preußen nicht ins Gewicht fallen. Bei dieser Sachlage gäbe e» für eine verantwortlich« Verwaltung, zunächst nur den einen Weg, die wettere wirtschaftliche Entwicklung auf diesem Gebiete abzuwarten, denn die Überwindung der Schwierigkeiten erfolgt am besten durch die Einigung zwischen Vermietern und Mietern und einer den derzeitigen Verhältnissen entsprechenden angemessenen Grundlage (Beifall in der Mitte).
Abg. Sonnenschein (Dn.) billigt die Ausführungen de» Ministers. Seine Partei fei aber gegen jede Erhöhung der Hautzzinssteuer und ihre Stabilisierung. Die Siedlung-Pläne im Osten müßten größere Berücksichtigung finden. Auch die Wünsche seiner Pattei auf billiges Bauland, Steuererleichterung und Unterstützung