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Sie MtdienmoWtmNmwn vor dem Abschluß

ff. Berlin, 26. Jan. Wie das Nachrichten- iüro des Bereins deutscher Zeitnngsverleger «fährt, wird Dr. Marx die in der gestrigen Sbendbesvrechnng vereinbarte Formu, lirrung am heutigen Bormittag der 9tdm!« tionskommisfion der Zentrumsfraktion vor-

Mit grobem Interesse steht man der Entschei­dung entgegen, die die ebenfalls für Mittwoch «mittag einüerufcne Fraktionsfitzung der demokratischen Partei über ihre Beteili- g»g oder Richtbeteiligung an der Regierung fasten wird.

Es wird damit gerechnet, dah die Deutsche Nolkrpartei am Mittwoch im Plenum bean- ttagen wird, die für Mittwoch vorgesehene Lertagung so lange hinaus,uschiebrn, bis es |m Kanzler möglich ist, mindestens eine Zmischenerklärung über das Zustandekommen der Regierung abzugeben. Sollte auch die Per- smmnfrage inzwischen geklärt sein, so würde Er. Marr sein Kabinett noch vor der Ber- tagung vorstellen. Die Regierungserklärung mrd voraussichtlich sehr kurz gehalten sein und die Debatte sowie die Abstimmung über das Dertranensvotum bis rum Wiederzusammen­tritt des Reichstages vertagt werden.

Die gestrigen Verhandlungen, die Dr. Marx «it den deutschnationalen Unterhändlern über die Richtlinien des neuen Kabinetts geführt hat. haben den Blättern zufolge bis auf drei Destpunkte zu enter Einigung geführt. Die noch unerledigten Punkte sollen Fragen der Außenpolitik und des Verfassungsproblems .betreffen. Aber auch in diesen Punkten dürfte HiS heute mittag eine Einigung erzielt wor­ben sein, sodaß die sachliche Seite der Ver­handlungen über die Regierungsbildung dann beendet sei dürste.

y Einigung über das sozialpolitische

Y Programm.

Berlin, 25. Ian. In Fortgang der Verhandlungen über die Regierungskrise Alben die Deutschnationalen eine besondere Fachkommission eingesetzt, die das sozial­politische Programm des Reichs­kanzlers im Einzelnen durchzuprüfen hat. Die Kommission besteht aus den Herren Schiele, dem früheren Reichsmi­nister des Innern, Behrens, Dorsitzen­der des Zentralverbandes der Landarbeiter, Leopold, Bergwerksdirektor, den 2lbg. Lambach und vonGoldacker.

Die Kommission verhandelte im Laufe des Tages mit dem Reichsarbeitsminister Dr. Brauns und mit dem Reichsminister Dr. Curlius über die Formulierung der sozialpolitischen Programm- lätze, worüber eine Einigung er­zielt wurde.

Die Wirtschaftspartei lehnt doch ab.

Berlin, 25. Ian. Die Reichstags­fraktion der Wirtschaftlichen Ver - rinigung beschäftigte sich in ihrer heu­tigen Fraktionssitzung mit der Frage der Regierungsbildung und nahm den Bericht Der die Verhandlungen mit Dr. Marx ent­gegen. Die Fraktion erklärte, daß sie die Beteiligung an einer Regierung ab- kehnen müsse. Sie werde jedem Ka­binett der bürgerlichen Parteien mit wohl- rollender Neutralität gegenüberstehen und es unterstützen, solange die Regierung den Forderungen des Mittelstandes RecAumg trügt.

Reine kulturpolitischen Verhandlungen mit den Deutschnationalen.

Berlin, 25. Januar. Die ReichStags- naktion des Zentrums teilt mit:

»Mit Staunen und Entrüstung nimmt "ie Zentrumsfraktion Kenntnis **on den reflisjentlichen Ausstreuungen oottSpartei- mher Blätter über kulturpolitische Vorverhandlungen und Abma- Kungen de« Zentrum» mit den ^eutschnationalen Kreisen. Solche «rhandlungen oder Derabrttmngen haben, le wiederholt festgestellt worden ist, in seiner Weise stattgefunden. Solche keder Grundlage entbehrenden AuSstreu-

ReMimMssk ini6 AußcnpMk ein Mrvstlv Dr. Arrirmlmnß mit btm »rettet« terSlmcf

fk London, 26. Jan. In einem In­terview mit dem Berliner Vertreter derTi­mes" wendet sich Dr. Stvesemann gegen gewisse im Zusammenhang mit der Regie­rungskrise im Auslande aufgetretene irrige Meinungen über die Gestaltung der auf Lon­don und Locarno aufgebauten deutschen Außenpolitik. ®r erklärt darin, daß die Ur­sache der Krise ausschließlich auf mnerpoli- tischem Gebiet liege, dah sich auf außenpoli­tischem Gebiete seit geraumer Zeit eine sehr große Mehrheit für die von ihm in Lieber- einstimmung mit Reichskanzler Dr. Marx ge­führte und vom Reichspräsidenten gebilligte Politik herausgebildet habe, wie dies auch der Führer der sozialdemokratischen Reichs- tagsfraktion im Dezember im Reichstag un­widersprochen feststellte und dah es demge­mäß bei allen Verhandlungen über die Neu­bildung des Kabinetts als ganz selbstver­ständlich gegolten habe, daß die folgerichtige Einhaltung der bisherigen außenpolitischen Linie unbedingt gewährleistet werden muh. Jetzt, wo die inneren Widerstände gegen meine Außenpolitik so sehr zusammenge- schrumpst sind, kann kein Vernünftiger an­nehmen, dah ich mich von dem klar vor­gezeichneten Wege abdrängen lasse. Das gleiche gilt von Reichskanzler Marx."

Entschieden lehne er den Gedanken ab, dah die Fortführung der Lvcarnvpolitik Deutsch­

land hinsichtlich des Spieles seiner parlamen­tarischen Einrichtungen Bindungen irgend welcher Art auferlegt, die jede andere Lo­carnomacht, wie überhaupt jeder souveräne Staat weit von sich weisen würde und sagt schliehlich:

Wenn jetzt die deutschnativnale Partei die Opposition aufgibt und wieder in die Regierung eintritt und wenn dies, wie unzweifelhaft feststeht, unter Fest­legung des bisherigen Kurses der Außenpo­litik geschieht, so bedeutet dies doch in außen­politischer Hinsicht nicht anderes, als daß sich seit Oktober 1925 in Deutschland ein be- deutsamer Wandel vollzogen hat. ES ist ein Beweis dafür, dah auch in weiten Kreisen, die hinter der Deutschnationalen Par­tei stehen .inzwischen das Verständnis für die Lvcarnvpolitik lebendig geworden ist und dah sich diese Politik in Zukunft sowohl im Parlament als auch in der Oeffentlichkeit auf eine ganz überwiegende Mehrheit stützen kann. Worauf es ankommt ist, dah daS in Lo­carno begonnene Werk der europäischen Be­friedung nur gedeihen kann, wenn es unab­hängig bleibt vom Wechsel der Parteikon« stellativn, immer vorausgesetzt natürlich, dah sich in jedem Vertragsstaat die an der Re- gieHMg befindliche Gruppierung unzweideu­tig zum Locarno werk und seiner Fortführung bekennt!

ungen sind aber geeignet, die politische Atmosphäre zu vergiften und die laufenden Verhandlungen zwecks Bildung einer Re­gierung auf das ernsteste zu stören. Die ZsentturnSfraktion muß die Verantwortung über die möglichen Folgen eines solchen Vorgehens den Urhebern dieser durchsich­tigen Kombinationen überlassen.

Ministersessel ohne Verantwortung, i

fk Berlin, 26. Jan. Wie dasBer­liner Tageblatt" hört, wird die de­mokratische Deichstagsftaktion nicht in die Re­gierung eintreten, jedoch soll Dr. Reinhold für feine Person bereit fein, das Amt eines Reichsfinanzministers auch in der neuen Re­gierung zu behalten. \

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Sie Wmtff-StrlmnMiiMtn

fk. Paris, 26. Jan. Hebet die Verhand­lungen, die General o. Pawels, mit dem inter­alliierten Militärkomitee, das unter dem Bor, fitz von Marschall Fach steht, wegen der Ost- festuugen führt, verbreitet die Morgenvresse optimistische Berichte.

DasJournal" hält eine vollkommene Regelung der Angelegenheit bis Ende dieser Woche für möglich und kündigt den Zusammen­tritt der Botschafterkonferenr, die das letzte Wort in der Angelegenheit zu svrechen hat, für Freitag oder Sonnabend an. Oberst Micheles vom Kriegsministerium soll General v. Pawels, bei seinen technischen Beratungen unterstützen.

Auch derMatiu" berichtet von der Fort­führung der nunmehr konttadiktorisch geführte« Verhandlungen und stellt fest, dah der allge­meine Eindruck günstig sei.

Reue polnische Vorstellungen in Pari«.

Berlin. 25. Ian. Wie die Blätter Warschau melden, hat die polnische Re­gierung beschlossen, sofort eine Kommission, bestehend aus zwei höheren Offizieren des GeneralstabeS und einem Dertteter des Kriegsministeriums, nach Paris zu senden, die dort Vorstellungen in der Ange« legenheit der deutschen Ostsestungen er­heben soll. Die Kommission soll, falls den polnischen Forderungen nicht Gehör ge­geben wird, darauf Hinweisen, daß Polen stch mit einer solchen Lösung nicht be­ruhigen werde. In den Kreisen der polnischen Rcttionalüenwkraten ist ferner

ein Memorial verfaßt worden, dessen In­halt in der Pariser Presse verbreitet wer­den soll und das die deutschen Ost-, festungen als eine Gefahr für Polen hinstellen soll.

Poincarä über seine Finanzpolitik.

Paris, 25. Jan. Poincare gab heute vor dem Finanzausschuß der Kammer eingehende Erklärungen über seine Fi­nanz- uno Währungspolitik ab. Er betonte: Alle Maßnahmen haben durch Anwendung normaler Mittel und ohne Erhöhung der öffentlichen Schul­den dem Schatzamt die wünschenswette Bewegungsfreiheit gegeben. Außerdem hat der Staat zum ersten Male seit Ende 1921 der Bank von Frankreich zwei Mil­liarden Vorschüsse zurückzahlen können. Der Börsenwert der französischen Staatspapiere und Renten ist so gestiegen, dah er heute gegenüber Juli 1926 einen Mehrwett von 17 Milliarden Franken dar­stellt. Durch die Aeberwachung des De­visenmarktes ist es der Bank von Frankreich gelungen, eine Stabilität der Kurse auf der Grundlage eines Sterlingkurses von etwa 122 zu erzielen.

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Sre amreikmiiM Senat für ein SWSgrettbl in ter MeMragr

fk. Washington, 26. Jan. Der Senat nahm die Resolution de« Senator, Robin­son, welche die Verweisung de, Konflikte, mit Merilo vor ein Schiedsgericht for> bett, an.

Mna md Wien

Bombay, 25. Ian. (WTB.) Die nationalistischen Zeitungen Indiens wen­den sich scharf gegen den Transport in­discher Truppen nach China.Bombay Chrvnicle" und andere Blätter geben ihrer Sympathie für di« chinesischen Rationa- listen und die Kanton-Regierungin ihrem Kampf zur Befreiung ihres Landes von der Fremdherrschaft" Ausdruck. Die in Kal­kutta erscheinende ZeitungPatttka" be­grüßt die Erklärung der Arbeitsausschusses des Nattonalkongreffes, die sich gleichfalls gegen die Verwendung indischer Truppen in China ausspricht. ' -

smtnmh, stn 26. Sanum 1927 {ft ^oderhefflsche Zeitung" «fr M«|nt sechsmal wöchentlich. Ve» wgsprcts monatlich 2GM.au«» M«ßl. Zustellungsgebühr, durch zt«Post2LL DM.Für etwa infolge gttttti. Maschinen befette obre ^tsentarer Ereignisse ausfallende gtanmetn wird kein Ersatz ge- yftefc Verlag b. Dr. §. Hitzervth, fitud der Univ.-Vuchdruckeret d. ctf. Tug- Koch, Markt 21/23. gern spreche«: Rr. 54. u. Rr. 65. Postscheckkonto i Amt Frankfurt n. <8t Rr. 6015. Sprechzeit ta Redaktion do» 1011 und

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MkuMre Landtag

B e r l i n. 25. Januar. Nachdem in der heutigen Landtagssitzung noch die Einzel­aussprache zum KapitelAllgemeine Volkswohlfahrt" beendet war, wurde die allgemeine Aussprache zum 3. Teil des WohlfahrtsetatsWohnungs- und Sied» lungswesen" sogleich wieder durch eine län, gere Rede des Wohlfahrtsministers Hirt« fiefer eröffnet.

Minister Hirtfiefer

führte u. a. aus, daß Wohnungsneubauten nach den bestehenden Gesetzen für fünf Jahre von der Grundvermögen s- steuer befreit feien. Eine Aus­dehnung dieser Frist auf zehn Jahre halte die Regierung für bedenklich. Es kann festgestellt werden, daß die Be­strebungen. die Wohnungsnot zu lindern, nicht ohne Erfolg geblieben sind, 1926 wur­den bi» zum 1. Oktober 117 000 Wohnun­gen bezugsfertig, von denen 99 000 mit Hilfe öffentlicher Mittel errichtet worden sind. Im ganzen Jahre 1926 dürften etwa 130 000 Wohnungen bezugsfertig gewor­den sein. Der Anteil der Hauszinssteuer für den Wohnungsbau beträgt für 1927 wiederum etwa 430 Millionen RM.

Die gesetzliche Miete, die z. Zt. 100 Prozent der Friedensmiete beträgt, darf nach der reichsgesetzlichen Vorschrift bis zum 31. März 1927 nicht überschrit­ten werden. Der Zinssatz für die auf­gewerteten Hypotheken erhöht sich nach den reichsgesetzlichen Vorschriften vom 1. Januar 1928 ab von drei Prozent auf fünf Prozent. Das bedingt zwangs- läufig eine Erhöhung der Miete vom 1. Januar 1928 ab um etwa 8% Prozent.

In Ausführung eines Landtagsbe- schluffes hat die Staatsregierung in Aus­sicht genommen, eine Wohnungsan­leihe in Höhe von voraussichtlich 80 Millionen RM. aufzunehmen.

Es ist bekannt, daß ich für stärkeren Wohnungsbau eine entsprechende Miets­steigerung vom 1. April 1927 voigeschla- gen habe. Eine Entscheidung in dieser Beziehung wurde bisher jedoch noch nicht getroffen,

zumal die z. Zt. lediglich die Geschäfte führende Reichsregierung nicht in der Lage ist, entscheidende Beschlüste wegen einer einheitlichen Erhöhung der Miete zu fasten. Eine ausschlaggebende Senkung der Neubaumieten, bzw. eine An- gleichung an die Altmieten, kann jedoch erst eintreten, wenn es gelingt die Bau­kosten im Wohnungsbau, die z. Zt. etwa das 1,6 fache der Friedensbaukosten betra­gen, wesentlich zu vermindern. Günstige Ergebnisse auf diesem Gebiet halte ich für unzweifelhaft.

Der Minister wandte sich hierauf den

Wirkungen der Verordnung über die Lockerung der WohnungSzwangs- wirtschaft

vom 11. 11. 1926 zu. Das gegen die Ver­ordnung vorgebrachte Material halte zum weitaus größten Teil einer genaueren Nach­prüfung nicht stand. Die Spitzenorgani­sationen der Wirtschaft verträten durchweg den Standpunkt, daß weiter abgebaut werden müsse. Beim Ministerium seien 441 Beschwerden eingegangen. Selbst diese Zahl würde bei der großen Menge gewerblichee Mietsverhältnisse in Preußen nicht ins Ge­wicht fallen. Bei dieser Sachlage gäbe e» für eine verantwortlich« Verwaltung, zu­nächst nur den einen Weg, die wet­tere wirtschaftliche Entwicklung auf diesem Gebiete abzuwarten, denn die Überwindung der Schwierigkeiten erfolgt am besten durch die Einigung zwi­schen Vermietern und Mietern und einer den derzeitigen Verhältnissen entsprechen­den angemessenen Grundlage (Beifall in der Mitte).

Abg. Sonnenschein (Dn.) billigt die Ausführungen de» Ministers. Seine Partei fei aber gegen jede Erhöhung der Hautzzinssteuer und ihre Stabilisie­rung. Die Siedlung-Pläne im Osten müßten größere Berücksichtigung finden. Auch die Wünsche seiner Pattei auf billiges Bau­land, Steuererleichterung und Unterstützung