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konnabmd, 22. gonuot 1927

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Das po-tttfche Programm -es Zentrums

i Berlin, 21. Jan. Im Lause des heu- jtzen Vormittages trat die von der Zen- - jrumsfraktlon bestimmte R e d a k- ticnskommtssion im Reichstag zusam- e«n, um die Richtlinien aufzustellen, die baS Zenttum den Verhandlungen über die Bildung einer bürgerlichen Regierung zu­grunde legen will. Diesem Redattionsko- «itee gehören die Abgeordneten Dr. Brauns, Dr. Wirth und Joos an. llm 12.30 Uhr begann eine Zenttums- ffaung des Zentrums, die sich aber nur mit laufenden Angelegenheiten beschäftigte. Die Aussprache über die großen politischen «ragen und die Richtlinien erfolgte in der raktionssitzung, die nach der Plenarsitzung !r Reichstages zusammentrat. Die vorge- fcgte Erklärung zerfällt in eine politische Kundgebung und ein sozialpolitisches Pro-

Tie politische Kundgebung

Hai folgenden Wortlaut:

»3n wachsendem Befremden sind weite »reise des deutschen Volkes der politischen Hrnd parlamentarischen Entwicklung der letz- Men Wochen gefolgt. Die öffentliche Mei- Mbum im Lande vermag in dem Zank MUiro Streit der Parteien keinen Min n mehr zu erkennen. In diesem politi- When Wirrwarr unserer Tage ist klarer Weg Müd zuversichtliche Führung nötig. Beides Wst nur zu gewinnen, wenn wir unserem Wtzlitischen Tun Richtung auf ein hohes Ziel M^Wben und das politisch Notwendige ent» Wpossen aussprechen.

^MDie Zentrumspartei hat seit den Tagen MW Zusammenbruchs ihre politische Sen- fiPS wohl erkannt und istihtin den schwe- d i»erantwortungsvollen Jahren stets geblieben. Ihre ganze Arbeit war Ret- «tngsarbeit am deutschen Volk und Autfbau- .Mbert am deutschen Staat.

Bekeuntnis zur Republik.

'- Die, Fund amente unseres neuen mtschen Staates sind in Weimar tat worden. Im Weimarer Verfassungs- st ist jener neue, politische Wille durch- rochen, der nach außen hin die nationale tung auf dem Wege der Verständigung den anderen Nationen und nach innen -Erzielung eines vertieften Volksbewußt- f mrch eine umfassende soziale Erneue- vnseres nationalen Lebens erstrebt, gibt für uns keine nutzere staat»

Wirklichkeit als tzie tzer tzeutsche» Republik mit ihren Symbolen, xt dem deutschen Volke seine Ein- i verzweifelten Tagen gerettet. Auch - fernere Zukunft ist sie der n hoffnungsvolle Weg. Die ie Zentrumspartei hat diese Ver- I nut geschaffen. Wir stehen zu ihr, wir ihren Sinn hüten, entfalten siegen und uns ständig bemühen. Verfassung in organischer Ver­eng mit dem Volks ganzen inen lebendigen Kräften zu halten, utsche Republik soll uns nach außen stmachen und nach innen die Kräfte n, die den deutschen Staat zum Volksstnat machen.

Christliche Kulturpolitik.

dem Wurzelboden unseres deutschen -istes müssen die Kräfte der Wissen­der Kunst, der Volkserziehung, der ! und der übrigen Gemeinschaften en und einströmen in die höhere ■ des Staates, in dem sich der Dienst serem Volke vollzieht.

Geist deutsche» BolkStums aber sich immer wieder erueuer« auS dem christliche» Glaube«.

"muß sich die sittliche Entwicklung Volkes, insbesondere die Erziehung Jugend aufbauen.

der Sestaltuug des Schulwesens tzie Gewissensfreiheit und das

Elternrecht zu wahre».

- !£ie Reichswehrfrage.

Machtinstrument unseres Staates ist । nur die Reichswehr verblieben. Sie U„n.e Staatsnotwendigkeit. Sie. ist ein £anbteU der deutschen Republik. Es gibt politische Hoheit des Staates ohne

Daraus erwächst dem deutschen ie» «et. f<ine innere Begründung und ^Aufgabe. Heute gilt es, gewis/e Be- ^rungkn wegzuräumen, als oo die ReichS- bestimmten, politischen Gruppen

Unsere Reichswehr darf weder einer Partei »och einer Klasse, «och irgend­welche« sonstigen Machtgruppen dienen. Sie gehört de« in der deutschen Republik geeinten Volk. Die RekrutieruugSsrage mnß in einer Form gelöst werden, die den wahrhaft versassungstreue» Söhnen unseres Bolle» Z/ugang zu diesem Waffendienst ermög­licht.

Gewaltig unv tiefgreifend find die so­zialen Umschichtungen in unserem Volke seit dem Weltkrieg gewesen. Sie haben die Zahl der unselbständigen und besitzlosen Massen in unserem Volke dermehtt und die Notwendigkeit, auf den inneren Zusammenhalt in unserem Volke bedacht zu sein, erst recht fühlbar gemacht. Die deutsche Zukunft erfordert, daß

West und Ost, Süd und Nord, Stadt und Land, Unternehmer und Arbeiter sich im gemeinsamen Werk wirtschaftlicher, sozia­ler und kultureller Entfaltung bester verstehe»

und in gegenseitiger Achtung würdi­gere Formen des Austrages von Interessengegensätzen finden. Es stehen große Gesetzesvorlagen vor uns, Sie das Gesamtwerk der deutschen Sozialpoli­tik fortführen und vollenden sollen. Ansere staatliche Sozialpolitik mutz sich zur s o z i - alen Staat spvlitbk ausweiten. Aber nicht Gesetze allein, sondern

wahrhaft sozial« Erneuerung im Geiste rzp» im Willen

tut not, wenn die bedrückten und verzwei­felten Massen neue Hoffnung und neues Verttauen gewinnen sollen.

.Die Außenpolitik. *

Alle Aufbauarbeit im Innern und alle soziale Resvrmarbeit wird nur dann Erfolg haben können, wenn es gelingt, das deutsche Volk als Ganzes wieder in eine eurd• Päische Zwischenstaatliche Rechts­ordnung einzufügen. Auch die Außenpolitik und die Beziehungen Deutsch­lands zu den Völkern der Welt muh, wie wir das immer ersttebt hiben,

in einem neuen Geiste der Vertragstreue, des Berständigungswillens, der loyalen Mitaroeit in den Einrichtungen der Böl- Kerfolidarität

sich vollziehen. Deutschland ist Mitglied des Völkerbundes und nun haben wir un­sere Politik so einzurichten, daß sie der Gemeinschaft der Nationen an­gemessen ist. In der Einordnung in die gegebene Solidarität der Völker soll

das Wesen unserer eigenen Nation nicht verdunkelt

werden. Anser Sehnen geht nach Frei- heit und selbständiger Schicksalögsstaltung. Kein gesittetes Volk kann ohne gesicherte Grenzen leben, kann es ertragen, daß sein Gebiet von fremder Macht besetzt bleibt. Jede deutsche Polittk wird deshalb in zäher Ausdauer mit den Methoden der neuen Polittk und, ohne nationale Lebensinteressen zu verletzen, auf eine

möglichst baldige endgültige Räumung des Rheinländer

hinarbeiten müssen.

Deutschland ist in London und Genf internationale Verpflichtungen einge« gangen. Dir stehen zu diesen Verpflich­tungen und sehen in der

RechtsgültigKett der Vertrete von Loearno die wesentliche Voraussetzung jeder erfolg- »erheitzenden Außenpolitik.

Süchte dieser Politik, die wir in langen, schicksalsschweren Jahren stetig bertretcn haben, sind herangereist. N i e m an d, der ernsthaft zur Verantwortung greifen will, Darf diese unsere politischen Grundlinien übersehen und versäumen, sie an- 8 u e r t e n n e n. Die nächste Aufgabe einer weiteren Verständigung zwischen Deutschlanb und Frankreich, tzje wir uns besonders angelegen sein lassen, kann nur gelingen, wenn beide Teile jeder­

zeit im Geiste europäischer Solidarität ar­beiten und den bloßen Machtgedanken zu- rückstellen. Wir erneuern dieses

Bekenntnis zu einer stiedlichrn Entwicklung gerade jetzt, wo Defürchtungen, die unbe- rechttgterweise auftommen, zurückgedrängt werden müssen.

In diesem geiftigen Rahmen sieht die Zenttumspartei die notwendige na­tionale und soziale Politik. Eie ist von dem Wunsche beseelt, möglichst rasch die Kräfte zu einer Regierung zu sammeln, welche die bestmöglichsten Bürgschaften zu einer Festigung des inneren Zusammenhal­tes unsere« Volkes im staatspolitischen und gesellschaftlichen Sinne in sich schließt."

3« dem sozialpolitischen Programm

wird einleitend betont, die Partei sei bestrebt, im Ausgleich der sich Kreuzenden Interessen im Rahmen und mit dem Ziele der Förderung des Gesamtwohls, den notleidenden Glie­dern unserer Wirtschaft besonders zu helfen und schrecke nicht davon zurück, auch Opfer aufzuerlegen, da, wo das Gesamtwohl es verlangt. Mit einem mit dem Hinweis auf das vor Jahresfrist veröffentlichten Wirt­schaftsprogramm wird weiter ausgeführt:

„Die Erhaltung einer möglichst großen Anzahl leistungsfähiger Eigenbe­triebe in Handi-erK, Handel und Gewerbe halten wir für eine Notwendigkeit. Im Rah­men unserer allgemeinen dauernden Beftteb- rmgen nach einer gerechten Verteilung und Senkung der'öffentlichen Ab­gaben werden wir auf eine Entlastung der wirtschaftlich Schwachen in allen Ständen drän­gen. Als eine zur Zeit besonders wichtige wirtschaftspolitische Aufgabe erachtet die Zen­trumspartei die

schrittweise Beseitigung der Wohnungs« Zwangswirtschaft.

Dieses Ziel ist aber nur zu verwirklichen, in­dem gleickzeitig der Wohnungsbau ge­steigert und jeder Mietswucher bekämpft und die unvermeidliche

Heraufsetzung der Mieten durch entsprechende

Löhne und Gehälter ausgeglichen

wird. Die Zenttumspartei nimmt sich der Landwirtschaft und ihrer Interessen durch Förderung der landwirtschaftlichen Tech­nik und durch entsprechende Handels- und Steuerpolitik nachdrücklich an Das Zenttum bleibt die Partei der Sozialreform. Obenan steht ihm heute die Herbeiführung eines Zu­standes, in dem die rechtliche Anerkennung der Gleichstellung des Arbeitnehmers mit dem Ar- beitceber ihre tatsächliche Auswirkung findet. Diesem dringenden Gebot soll der Ausbau unseres Arbeitsrechts dienen, dessen nächster Schritt

ein einheitliches Arbeitsschutzrecht einschließlich des besonderen Schutzes der Petaarbeit ist, das vor allem die Arbeits­zeit in Einklang mit den internationalen Vereinbarungen bringt. Für die öffentlich- rechtlichen Berufsvertretungen mutz endlich eine Form gefunden werden, welche das M i t= bestimmungsrecht der Arbeitneh­mer in der Wirtschaft verwirklicht. Das Zen­trum ergreift iede Gelegenheit, um in der Ge­setzgebung sowohl wie auf allen anderen Ge­bieten der Ai'seinanderfetzung zwischen Kapi­tal und Arbeit die beiderseitige Achtung und den Willen zu gegenseitiger Rückstchtnahme zu fördern.

Der Ausbau unserer Sozialversicherung "durch eine Versicherung gegen Arbeits­losigkeit, die Verbesserung der Löge der Invaliden, die Krankenversicherung der See'eute sind nächste Ziele der Zenttums- pvlitik. Wir erstreben und begrüßen auch auf diesem Gebiete internationale Abmachungen. Besondere Aufmerksamkeit erheischt dabei die Fürsorge für die Kriegsbef^digten und Krie- aerbint»rhn»d?nen. die .<Wn» und Sozialrent­ner und. nicht zuletzt für die Erwerbs- 11» f e n. Die Frage der Arbeitslosigkeit sehen wir a!e ein Problem von größter staatspolitt- scher Bedeutung an. An ihrer Lösung nach besten Kräften durch -

Förderung und Verbesserung des Arbelts- nachweises, durch Arbeitsbeschafsung und durch geldliche Unterstützung mitzuarbeiten, halten wir daher für eine zur Zeit vordringliche Ausgabe unserer ganzen sozialfürsorglichen Arbeit."

Der Beschluß der Fraktion.

Berlin, 21. Ian. Die Sitzung der Z e n» trumssraktion des Reichstages endet« gegen 8 Uhr. Rach eingehender Erörterung der von der Redaktionskommission und vom Vorstande ausgearbeiteten Richtlinie» wurde folgender Beschluß gefaßt: „Die Ze«- trumsfraktion des Reichstages erklärt sich mit der »orgelegten Erklärung einverstanden und stellt fest, daß damit Herrn Dr. Marx der Zugang zu Verhandlungen er­öffn e t ist.- Der Beschluß wurde einstim­mig angenommen.

Msstslimmn

Das 3entrumsprogramm wird von den deutschnattonalen Zeitungen als eine eignete Grundlage für Verhandlungen mit der Deutschnationalen Dolksvartei angesehen. Seine politische Bedeutung, so schreib! di« „Kreuzzeitung", beruht darin, daß heut« endlich die Stagnation dank der Initiative des Herrn Reichspräsidenten, überwunden ist. Bei gegenseitig gutem Willen sehen wir t te unüberwindlichen Hindernisse, um eine Platt­form zu finden, die eine dem Wunsche des Reichspräsidenten entsprechende Mehrbeits- regierung zu tragen imstande ist.

Die „Deutsche Tageszeitung" sagt: Wenn in der Erklärung des Zentrums ein­leitend gesagt wird, daß sie den Zugang zu Verhandlungen für Dr. Marr eröffnen soll, so können grundlegende Bedenken, sie in diesem Sinne auszulegen, kaum geltend gemacht werden.

Die „D. A. Z." hofft, daß die jetzt beginnen­den Verhandlungen in einer Art geführt wer­den, daß sie das deuifcke Volk die r-r_rnae der letzten Krisewochen oerge^'u machen.

Sn der „Täglichen Rundschau" heißt es, das gesamte sozialpolitische Programm dürfte zwischen dem Zent- im und den Deutsch- nationalen zu groben Auseinandersetzungen kaum Anlaß geben.

Die „Germania" dementiert eine Zei­tungsmeldung, wonach Nuntius Pacelli auf die Stellungnahme des Zentrums in den letz­ten Tagen Einfluß genommen haben soll.

Die „V o s s i s ch e Zeitung" bemerkt, bei den Verhandluno-n mit den Deutscknc ionalen werde es ganz oarauf ankommen, von welchem politischen Willen sie geleitet werden.

Der „Vorw.. rts" führt aus: Von den Verhandlungen wird es abhängen, ob der lange Monolog des Zenttums endet mit einer dramatischen Katastrophe oder mit ein. « un» katastrovben Hins nken des Zentrums von der Mitte nach der Rechten, wo es einen Kampf gegen feine eigenen Arbeiter führen mute.

*

Die Pariter Presse befchäfttgt sich auch in ihren heutigen Kommentaren zu der bevor­stehenden Bildung einer bürgerlichen Mehr­heitsregierung in Deutschland mit der größte« Zurückhaltung. Dies kifft besonders für das „Echo d e Paris" zu, in dem P e r t i n a i feststellt, daß seit vergangenem Dezember es für alle unvoreingenommenen Politiker doch klar fein mutzte, datz die Bildung eines Rechts­kabinetts in Deutschland in der Logik des par­lamentarischen Systems liege. Das neue Ka­binett werde im Reichstag über die Mehrheit verfügen und könne mit mehr AutoritäOal» das vergangene sprechen.

3m „M a t i n“ erklärt Eauerwein eben­falls, datz Frankreich eine abwartende Haltung einnebme, stellt jedoch fest, daß die der Lo- carnovolitik feindlich gegenüberstehenden Ele­mente den Augenblick für gekommen hielten, ihre Angrift gegen die deutsch-französische An- mherung zu vereiteln.

Die JE re Rouvelle" glaubt nicht, daß die Wendung in der Regierungskrise Frank­reich das Recht gebe, die Hoftnung auf eine deutsch-französische Versöhnung auszugeben.

Die kommende« Verhandlungen.

Berlin, 21. Ja«. Der Herr Reich» kanzler Dr. Marx wird sich im Laufe de» morgigen Vormittags zum Reichspräsiden, te« v. Hindenburg zur Berichterstat­tung begeben.

Die Verhandlungen, die natürlich tn der Hauptsache mit der Deutschnatt»-