flnzeigerftrtdasstuher kurhessisttiL)<vderhessen/> Amtliches Verkünüigungsblatt fixe dkreisktorbrug

Dieses Ende hätte sich das Kabinett

Marx

Der

Kabi-

Stimmen gegen Regierungsparteien angenommen.

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Fortführung der Geschäfte. Reick-Kanzler erklärte sich namens des nette hierzu bereit.

Berlin, 17. Dez. Bei der Abstimmung Im Reichstag wurde das fozialdemokra- rische Mißtrauensvotum gegen die

SrMA LandeSzettung

Äberhessffche Zeitung

Reichsregierung mit 249

171 Stimmen der und der Wirtfchastspartei

Ssimabenb.

Mi 18. Stztzr. 1926

DI« «vberhefstsche Zeitung" «• scheint sechsmal wöchentlich. Be­zugspreis monatlich 2 GM. au«- schließ!. Zustellungsgebühr, durch dt«P»st2^5 GM.Für etwa infolge Streiks, Maschinendefekt« oder elementarer Ereignisse ausfallend« Summern wird kein Ersatz ge­leistet. Verlag d. Dr. §. Hlhervch, Druck der Unib.-Buchdruckerei d. Zoh. Aug. Koch, Markt 21/23. Fernsprecher: Nr. 54. u. Nr. 55. Postscheckkonto: Amt Frankfurt a. M. Nr. 6015. — Sprechzeit der Redaktion von IQ—11 und ‘1,1—1 Uhr.

ersparen Können. Hcckle es beizeiten die Ent- schluhkraft gefunden, sich auf den Boden der Tatsachen zu stellen, den einzig möglichen Aus­weg aus dem Labyrinth des parlamentarischen Wirrwarrs der letzten Tage zu gehen, so wäre dieser Rücktritt der Reichsregierung nicht not­wendig gewesen. Die Rede Scheidemanns im Reichstag mit ihren unglaublichen Behauptun­gen und Verleumdungen mußte jedem einsich­tigen Politiker der Mittelparteien die Heber» zeugung geben, daß die Sozialdemokraten in Wirklichkeit garnicht daran denken, durch posi­tive Mitarbeit an der Gestaltung der Reichs­geschicke etwas von der Zugkraft ihres Oppo- sitionsprogranimes aufzugeben. Da nun ein« j mal nach der Erkenntnis der überwiegenden Mehrheit des Parlaments das kkrre Mehr­heitsverhältnis unbedingt geschaffen werden s soll, so wäre es die Pflicht der Reichsregie­rung gewesen, durch offizielle Aufnahme von Verhandlungen mit den Deutschnationalen zu- i nächst einmal nur zu prüfen, ob die Erweite­rung der Regierungskoalition nach rechts i überhaupt möglich wäre. Reichskanzler Marx । hat die Prüfung dieser Frage abgelehnt. Ob­gleich ihm von deutschvolksparteilicher Seite nahegelegt wurde, nicht durch eine allzu scharfe Ablehnung dos Krisenhafte der ganzen Situa­tion noch zu verschärfen. Kann man es den Deutschnationalen verübeln, wenn sie nach der schroffen Zurückweisung, die ihrer Bereitwil­ligkeit entgegengesetzt wurde, durch 'Eintreten | für den sozialdemokratischen Mitztrauensan- r trag den gordischen Knoten durchschlugen? Die Regierung der parlamentarischen Minderheit e. stt gestürzt. Die Regierung einer möglichst weit gefaßten parlamentarischen Mehrheit hat nun zu folgen. Daß nach links kein Weg offen ist, das lehrte die Rede Scheidemanns. Die Folgerung hieraus ist jetzt unter allen r Umständen zu ziehen.

Das -ritte Kabinett Marx sestsrzt

9a$ RWramnsvotlim mit 249 men 171 Stimmen angenommen - Dee «Mitas M tn ttt Serien

meisten Parteien für selbstverständlich ge­halten.

Die „Tägliche Rundschau" sagt: Bei den gegenwärtigen politischen Verhältnissen ist es unmöglich, eine Regierung unter Um­gehung der Mitte äu bilden.

In der „Germania" beißt es: Das Zentrum ist in seinen Entschlüßen völlig frei, nach keiner Seite hin gebun­den, und kann seine Entschließungen in voller Unabhängigkeit fassen-

Das „Berliner Tageblatt" siebt den einzigen Ausweg aus der Krise in der Wie­derherstellung derselben Koali­tion mit anderen Personen und mit dem Ziel, die Große Koalition später zu bilden.

Der „Vorwärts" schließt seine Aus­führungen mit den Worten: Läßt sich das Zentrum nicht zum Bürgerblock zwingen, dann bleibt nut zweierlei: entweder es muß m i t der Sozialdemokratie regiert wer­den, oder der Reichstag muß aufgelöst werden.

Nr. 297 61. Mrs. Marburg a. Lahn

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1 Goldmark — Dollar.

Die NeniWon angenemmen

Berlin, 17. Dez. (WTB. Amtlich.) Auf Grund der heutigen Abstimmung des Reichs­tages beschloß das Reichskabinett, dem Herrn Reichspräsidenten noch heute seine Demission zu überreichen, und be­auftragte den Herrn Reichskanzler, dem Herrn Reichspräsidenten die Rücktrittserklärung zu überbringen. Der Herr Reichspräsident nahm die Rücktrittserklärung entgegen. Er dankte dem Reich-Kanzler für seine und der Reichs­minister bisherige Arbeit und beauftragte den Reichsbanner und die Mitglieder der Reichs, egierung mit der einstweiligen

Airvermittelt, ohne daß eine langwierige Regierungskrise darauf hindeuten ließ, hat sich in Litauen ein Staatsstreich vollzogen, der nicht nur tief in die innerpolitischen Verhältnisse des Landes, sondern auch in die Gestaltung der Außenpolitik Litauons seinen Nachbarn gegenüber eingreifen wird. Seit ungefähr Mitte 1926 war die Regie- rung Slezevicius am Ruder, der im wesend lichen auf die Anterstützung der Demokraten und der Sozialdemokraten ihre politische Macht gründete. Denn die eigentliche Partei des Regierungschefs, die Volks» svzialisten, verfügen nur über wenige An­hänger im Parlament. Es ist selbstver­ständlich schwer, sich schon heute ein Bild über die wahren Gründe zu machen, die diesen Sturz der Regierung bewirkten. Denn der Vorwand, mit dem die christlichen Demokraten ihre Auktion durchführten, dürste in der Hauptsache nur deshalb gewählt worden sein, um den politisch teilnahmlosen Massen des litauischen Volkes die Rottvenoigkeit dieses Staats­streiches etwas schmackhafter zu machen. Die christlichen Demokraten behaupten, daß es vor allem die rußlandfreundliche Polittt der nunmehr gestürzten Regierung sei, die sie zu ihrem gewaltsamen Vorgehen be­wogen hätten. Bei dieser Begründung ver­gessen jedoch die Putschisten, daß. als sie selbst die Regierungsmacht in Händen hat­ten, sie eine Polittk betrieben, die zum mindesten nicht als rußlandfeindlich bezeich­net werden kann. Sehr zu beachten ist, daß sich dem Vorgehen der Ehristlich-Demvkra- ten auch die militärischen Kreise Vito— angeschlvssen haben. Hier dürste aller­dings die Abneigung gegen den vo.c gestürzten Regierung abgeschlossenen ruf» sisch-litauischen Freundschaftsvertrag der Hauptgrund für die Beteiligung am StaatSstteich abgegeben haben. Befürch. tete man doch, baß die vertraglichen Bin­dungen zwischen Litauen und den Sowjet« sich auch auf militärische Dinge bezögen, was nach Ansicht der ehrgeizigen litauischen Militärs die nationale Anabhängigkeit der litauischen Heeresmacht in Frage stellen müßte. Richtet also der lttauische Staats­streich seine eigentliche Spitze gegen Ruß­land (was tn der Droarammverkünüung

Wählern über den schweren Dvrwurf de« Landesverrats auseinanderzusetzen. St. Wirth hat darauf hingewiesen, daß in den Jahren 1922/23 das Schicksal des Vaterlandes an einem seidenen Faden hing. Wenn damals unsere Freunde an Rhein und Ruhr, an der Saar und im Osten nicht zum Reiche ge­standen hätten, würde es heute nicht mehr bestehen. (Lehafte Zustimmung der Loz.) Scheidemann hat unsere Beschwerden Borge« tragen, weil eine Klärung in der Reichswehr sofort erfolgen mutz und weil wir annahmen, datz alle Parteien bereit waren, sich mit unS darüber zu einigen. Sr. Scholz Hatje erklärt, ein Zusammengehen in der Arbeitszeitfrage fei unmöglich, die Angriffe auf die Reichs­wehr feien unerträglich . Das war der An» laß zu unserem Vorgehen. Rur der kleinste Teil des dem Reichskanzler übermittelten Ma­terials ist dem Reichskanzler vorgetragen wor­den. Ser Reichskanzler hat erklärt, ein Teil habe sich als unrichtig erwiesen. Ser Beweis ist noch nicht erbracht. Ansere Be­hauptungen yber Rußland halten wir au - recht. Außenpolitisch konnte Scheidemann« Rede nur nutzen, toeitn sie zeigt, datz wir mit unerträglichen Zuständen endlich radikal Schluß machen wollen. (Beifall bei den Soz.) Da« liegt gewiß im Sinne der Politik Stre- semanns.

Der Grenzschutz in Oberschlesien war notwendig,

aber es ist sehr bald danach zu einet Gefahr für die friedliche Bevölkerung geworden. @ r • II<Ltungen der Regierung, daß Beziehun­gen der Reichswehr zu den Selbstschutzver­bänden verboten sind, genügen un« nicht. Wir verlangen als Sofortprogramm, daß diese Verbote endlich durchgeführt werden. Zu Gehler haben wir in dieser Beziehung kein Vertrauen mehr. Sie Reichswehr hat gar keine Geldspenden anzunehmen. (Zu­stimmung bei den Soz.) Wenn die Reichs­wehr ein zuverlässiges Instrument gegen An­griffe auf den Staat sein soll, muß sie auch die Hoheitszeichen des Deiches achten. Ich glaube nicht an einen neuen Weltkrieg. Zum Kriegführen wird die Reichswehr aber nie­mals etwas taugen. Sie ist im besten Falle eine Ergänzung der Polizei. Ser Redner begründet das Verlangen feiner Frak­tion, daß die Regierung zurückzutreten habe.

Wochenlang habe der Reichskanzler mit . den Sozialdemokraten verhandelt, bis Dr.

Scholz ihn desavouiert habe.

Deshalb hätten die Sozialdeinokraten kein Vertrauen mehr und glaubten die personellen und sachlichen Garantien für eine Reubildung der Regierung durch den Rücktritt der bis­herigen fchasten zu müssen.

Abg. Radel (Komm.) vermißt jeden Beweis für die sozialdemokratischen Be­hauptungen über Rußland. Der Redner fordert Auflösung des Reichs­tages.

Abg. Graf Reventlow (Völk.) be­spricht die Genfer Ergebnisse. Der Miß­erfolg von Thoiry solle dadurch verdeckt werden, daß man die Frage der Militär- kontrolle als außerordentlich wichtig hin- stelle. Stresemann fei von Mißerfolg zu Mißerfolg geeilt.

Abg. Dr. Scholz (D. Vpt.) weist den Borwurs der Illoyalität gegenüber den anderen KoalitionSparteien zurück. Die Deutsche Vottspartei sei auf Grund inter­fraktioneller Besprechungen weder nach links, noch nach rechts gebunden gewesen. Wenn er, so erklärt der Redner, in Inster­burg vor seinen Wählern seiner Skepsis bezüglich der Großen Koalition Aus­druck gegeben habe, so sei das fein gutes Recht, das et sich von niemanden im Reicks­tage bestreiten lasse. Im übrigen sei die Rede Scheidemanns ein Beweis dafür, daß er mit feiner Prophezeiung recht ge­habt habe.

Abg. Schwarz- Berlin (Link. Komm.) ergeht sich in heftigen Angriffen gegen Sozialdemokraten und Kommunisten. Jede bürgerliche Regierung müsse gestürzt wer­den. Die kommunistische Parteizentrale habe eine heimliche Koalition mit der ® unereg ietung geschlossen. Die Ar­beiter und Kleiirtentner, um deren Gunst jetzt Höllein buhlt, werden erstaunt darüber fein, daß sie so verraten wurden. (Unter

(Fortsetzung siehe Seite 2.)

Sitzungsbericht

Sitzung vom 17. Dezember.

Die heutige Reichsiagssitzung begann nach Erledigung kleinerer Vorlagen mit bet Rede deS

Abg. Haas (Dem.). Et bedauerte die Haltung der Sozialdemokratie. Sie rufe ihm einen österreichischen Scherz in Erinnerung. 3n einem österreichischen Dorfe feierte ein Gemeinderat feiner: 70. Geburtstag. ~ Sa et eine politisch stark umstrittene Persönlichkeit war, konnte man sich im Gemeinderat übet eine Ehrung nicht einig werden, schließlich kam man zu einem Kompromiß und sandte fol- gendes Glückwunschschreiben: An Ihrem Ehrentage gedenken wir des tapferen Pa­trioten und wünschen ihm viele weitere Jahre deS Wohlergehens. Gleichzeiiag sprechen wir die bestimmte Erwartung aus, daß Sie end­lich Ihre landesverräterische Tätig­keit einstellen . (Große Heiserkeit.)

So kann man nicht arbeiten. Man soll ei;e Regierung erst bann stürzen, wenn man sich völlig klar darüber ist, wie die nächste auSsehen soll. Man kommt sonst le­diglich dazu, daß die nächste Regierung im­mer noch schwächer ist als die vorhergehende. Das die Reichswehr betrifft, so sollte man nicht dauernd in der Vergangenheit zwecklos herumwühlen, sondern für die Zu­kunft Besserung schaffen.

Viele Aeutzerungen Scheidemanns waren schmerzhaft und peinlich. Alles, was da­mals geschehen ist, wird gedeckt durch die Namen Ebert, Wirth und Rathenau.

(Hört! Höri!) Jetzt wird klar, daß man Männern wie Rathenau damals schweres An­recht getan hat. Die Reichswehr muh alle Beziehrmgen zu politischen Verbänden ab» brechen. Als Politiker wäre es mir am liebsten, wenn es keinen „Stahlhelm" und keinen „Werwolf" und auch kein „Reichsban­ner" gäbe. , Auch durch dos Reichsbanner darf die Reichswehr nicht politisiert werden. Wir wollen ein Heer, das nicht schon durch die Art des Ersatzes einseitig auf den mo­narchistischen Gedanken eingestellt iss. Bayern sollte da vorsichtig fein. Selbst Oesterreich hat das nicht erlebt, waS die Reichswehr mit den bayerischen Divisionen erlebt hat. Lobe, Wirth und Haas wollten nicht, wie der baye­rische Ministerpräsident behauptete. die Reichswehr zu einem Instrument der Sozial­demokratie machen, sondern zu einem zuver­lässigen Instrument der deutschen Republik. Auf die Dauer könne keine Armee bestehen, die innerlich die derfassungsmätzige Staats» form ablehnt.

Die Reichswehr müsse zur Ach­tung vor dem Staate erzogen werden. Sie müsse sich innerlich auf die Republik ein­stellen. Der Redner schloß mit der Erklä­rung: Eine Regierung zu stürzen, kann vater­ländische Pflicht fein, aber eine Regierung zu stürzen, ohne zu wissen, waS nachher kommt, sei ein gefährliches Spiel.

Abg. Müller- Franken (Soz.) stellt fest, das die Rede ScheidernannS scharfe Krittk erfahren habe. Dadurch Werve der Inhalt dieser Ausführungen aber nicht widerlegt, besonders nicht dadurch, daß die Rechte im Chor „Landesverrat" schreit. Wir sind bereit, uns mit den Deutschnationalen vor den,

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wtS. Memel, 17. Dez. Me das „Memeler Dampfboot" zuverlässig erfährt, ist heute nacht 3 Uhr die bisherige Re« gierung in Äomno gestürzt und fxftgenomme«. Smetana soll de Zügel der neuen Regierung fest in der Hand haben. Das Militär steht auf Seiten der neuen Regierung, lieber Li, tauen ist der Kriegszustand »er, hängt worden. Der Telephonverkehr mit Äorono ist gesperrt. Es werden von litauischer Seite nur Staatsgespräche Zuge, lasten.

Rach einer weitere« Meldung ans Riga besagt die Proklamation der neuen Militärregierung in Liiauen, das Heer sei gezwungen gewesen, die Re­gierung an sich zu reißen, weil die bis­herige Regierung und der Sejm L i - tauen an Rußland verrate« wollten. General Diljanskas, der frühere Kriegsminister, hatte die Führung. Die lettische Telegraphenagentur teilt mit. die gesamte Gewalt ist auf die neue, vorläufige Militärregierung übergegangen, die den Kriegszu­stand in ganz Litauen proklamiert und den früheren Staatspräsidenten Sme­tana aufgefordert hat, die Stellung des Staatsoberhauptes z« über, nehmen. Smetona hat dieser Anfforde» rona entsprochen. Der bisherige Staats­präsident Grinins ist im Schloß i n - terniert. Alle Minister find ^verhaftet worden. Zum Stadikom- mandanten von Kowno ist Oberst Eriga- liunae Glovackis, der Führer der litauischen Faschisten, ernannt worden. Der Umsturz hat sich ohne Blutvergießen vollzogen. Zetzt herrscht überall Ruhe.

Sreflcltimnicn

\ Die ..Deutscke Tages 81g." schreibt: Durch das gestrige aktive Eingreifen der Deutschnationalen ist die Bereitwilligkeit zur Teilnahme an der Verantwortung nur noch Unterstrichen worden.

.Die „Äreu88e11un8" betont, Im SJor, "ergründ bei den kommenden Verhandlungen »bxr die Regierungsbildung wird der Schutz «er Reichswehr stehen, die unter keinen Umständen der Sozialdemokratie ausseltefert . ®erben darf.

-Der „Lokal-Anzeiger" hebt hervor: Daß der Kurs der Außenvolitik un­verändert bleiben muß, wird von den