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fk Berlin, 17. Dez. Die politische Lage fa Reichstag ist noch völlig ung e'klär t Vie Fraktionen der Deutschnativnalen Dolfs-'. Mtei, der Deutschen Dolkspartei und der' Demokraten werden heute vor der Plenar- ftzmg erneut zu Besprechungen zusammen- trtten. Im Laufe des Abends ging die Deinung in parlamentarischen Kreisen über­wiegend dahin, daß die Große Kvali - Hon mit den Sozialdemokraten wohl'als ge­scheitert anzusehen sei. Ziemlich' allge- attin neigt man zu der Ansicht, daß das Kabinett aus dem Abstimmungskampf unver- ; lehrt hervorgehen wird. Jedenfalls werden heute die Beratungen zu Ende geführt werden iwb der Reichstag wird sich dann bis zum !ü Januar vertagen. Dor der Plenarsitzung wird auch noch der Untersuchungsausschuß

Reichstages in der Vernehmung des Staatssekretärs a. D. Kühlmann und des . Reichskanzlers a. D. Michaelis fvrtfahren. "i f Die „Deutsche Tageszeitung" be- pichnet die Aegierungsbe'eiligung der Deutsch- . rationalen als den sicheren Weg, der allein aus der Krise führen kann.

' Auch die „K r euz z e i t u n g" spricht von Verständigungsbereitschaft der Deutschnatio- tolen.

Der „Lokal-Anzeiger" Weitz mitzu- . . teil«!, dah der Reichspräsident ,ber gestern /den Reichsminister des Innern Dr. Külz und övt Führer der Deutschnationalen Dolkspar- t« empfangen habe, heute vormittag eine Be- chrechung mit dem Reichskanzler und im An- ' ^Hluß daran erneut eine Besprechung mit dem kTrafen Westarp haben werbe.

Die „Germania" sagt: Wenn der so- iirldemokratische Entwaffnungsantrag noch «um Rest von Derständigungsmöglichkeit of- 1 gelassen haben sollte, so hat ihn Scheide-

>Ann mit seiner Rede gründlich beseitigt.

Das „Berliner Tageblatt" hält Rechtsabmarsch für ausgeschlossen.

Äus dem folgenden Satz des „Dor- därts" darf man wohl eine bei den So« iÄdemokraten noch bestehende Derständi- iungsbereitschaft entnehmen: Ihre Bereit- -4ast, verantwortlich mitzuhelfen, wo der ehr­liche Wille besteht, vorhandene Mißstände zu i Zeitigen und der Republik und ihren ar­tenden Massen nützliche Dienste zu leisten, ;kt die Sozialdemokratie keinen Augenblick ^leugnet.

SkungSberÄl

262. Sitzung vom 16. Dezember.

Sm Regierungstisch Reichskanzler Dr. Marx, Ncnminiftei Dr. Stresemann, Reichswehr- Dister Gehler und die übrigen Mitglieder des 'tichskabinetts.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um

Borlage zur Verlängerung des Sverr- Metzez für die Fürstenauseinander- fc?Una m*tb zweiter und dritter Lesung ^en Deutschnationale und Völkische an- '•‘ürnnmen.

Präsident stellt fest, dah di« erforderliche ^ridrittelMehrheit vorliegt.

j®5 folgt dann die dritte Lesung des Rach- Mbaushalts. Verbunden damit sind die /Mrauensvoten der Kommunisten gegen das ^skabinett und gegen den Reichswehr- ^•Iter im besonderen.

allgemeiner Spannung nimmt sofort

Reichskanzler Dr. Marr

Torr. Er gab folgende Erklärung ab: zAe Fraktion der Sozialdemokratischen Partei durch Beschluß vom 9. Dezember fest gestellt, C,« eine Entscheidung über die künftige 6 e jZJtuna der Reichsregierun, für »endig halte und dah sie diese Entscheidung dritten Lesung des Nachtragsetats Wer« W^dren werde. Die Reichsregierung müsie ” berngegenüber von dem Gedanken leiten

lassen, dah angesichts der auhenvpliteschen Lage v und der daduich gegebenen Notwdndigkeit, für die Lösung einiger bedeutsamer in Genf noch unentschieden gebliebener Restfragen verhand­lungsfähig zu bleiben, eine Regierungs- k r i s i s, wenn irgend möglich, vermieden werden müsse. Aus der^Gesamtsntwicklung der letzten Zeit heraus hat die Reichsregierung daher die Initiative für Verhandlungen mit der Sc^ialdemokratie als der gröhten Oooo- sitionsvartei zur Erzielung einer Verbreiterung der Negierungsbasis ergriffen.

Die Regierungsvarteien billigten ohne Aus­nahme diesen Entschluh der Regierung, so dah am Nachmittag des 15. 12. der Sozialdemo­kratischen Partei mitgeteilt werden konnte, die Reichsregierung sei in Uebereinstimmung mit den Regierungsparteien bereit, in Verhand­lungen mit der sozialdemokratischen Fraktion einzutreten mit dem Ziel der Bildung der Erohen Koalition. Die sozialdemokra­tische Fraktion bat dann bekanntlich gestern abend sich zwar zu Verhandlungen über die Bildung der Erohen Koalition bereit erklärt, zugleich aber den Rücktritt der Reichsregierung verlangt.

Die von der Reichsregierung und den Re­gierungsparteien beabsichtigten Verhandlungen mit der sozialdemokratischen Fraktion hätten ihren Fortgang genommen; ohne dah die Auto­rität der Regierung nach innen und außen ge­schwächt worden wäre. Der geforderte Rücktritt der Reichsregierung mühte für längere Zeit zu einer nur geschäftsführenden Regierung führen, da unter den obw'altenden Verhältnissen eine rasche Lösung der Krisis unmöglich erscheint. Die Reichsregierung vermag die Ver­antwortung rür einen solchen Zustand, der mit den schwersten Nachteilen, vor allem für unsere außenpolitischen Interessen, verbunden sein muh, nicht zu übernehmen,' sie muh diese Ver­antwortung denienigen Parteien des Reichs­tags überlassen, die durch ihre Beschlüsse ihn herbeifübren. Namens der Reichsregierung habe ich daher die Erklärung abzugeben, dah die Regierung entschlossen ist, nicht zurückzutreten. Das Weitere muh sie der Entschließung des Reichstags überlassen. (Bei­fall rechts und in der Mitte.)

Abg. Scheidemann (Soz.) weist auf die schwere Enrs-Heidung y.a, in d°e man jetzt einzutreten beginne. Die Sozialdemo­kratische Partei stehe dem Schicksal des deutschen Volkes nicht gleichgültig gegen­über. Wir verstehen es durchaus, dah es den Offizieren der alten Armee schwer fällt, sich in die neuen Verhältnisse hinein­zufinden. Es muß aber eine Staatsgewalt da sein, die imstande ist, ihre Autorität aufrecht zu erhalten. Eine Reichswehr, die fast das Gegenteil eines Frie- densinstrvmentes darstellt, (Lebhaf­ter Widerspruch rechts) muß geändert wer­den. Ich danke dem Herrn General Heye für seine Erklärung, aber der von ihm als erwünschtes Ziel bezeichnete Zustand der Reichswehr ist eben noch nicht vorhanden. Die Reichswehr bildet heute noch einen Staat im Staate. Kein Volk ist über seine Wehrmacht so schlecht unterrichtet wie das deutsche. Für das Ausland bieten die Dinge, die ich hier vorbringen will, nichts neues mehr. (Zuruf rechts: Durch euch!)

Das Reichswehrministerium hat eine sogenannate Sondergruppe „S. (5“.

Diese tyit bei dem Abschluß von Verträgen zwischen den Junkers-Flugzeugwerken und Moskau mitgewirkt. Seit 1923 sind für diese „S. G." jährlich etwa 70 Mill. Gold­mark bezahlt worden. Der Redner teilt weitere Einzelheiten über Einzahlungen der „S. G." auf das Konto russischer Waffen­fabriken mit. Das deutet auf eine unmit­telbare Verbindung des Reichswehrmini­steriums mit Rußland hin, mit dem Ziel, eine Rüstungsindustrie im Ausland zu schaffen.

An den Berträgen mit Rußland ist der General Hasse beteiligt, der mit falsche» Namen unterzeichnet hat.

(Große Llnruhe rechts und <funi|«: Un­erhört! Lump! RanSl)

Abg. Graf Westarp (Dntl.): Das ist Landesverrat! (Anter großer Erre­

gung verlassen die Deut sich n a t io - nalen und Völkischen den Saal.)

Ehemalige Offiziere sollten als Reichsoffi- ziere auf Privatdienstvertrag eingestellt wer­den. In Pommern seien für 30 Orte 36 Reichsosfiziere eingestellt worden. Angestellt würden nur ganz rechtsgesinnie Offiziere. In Ostbolstein seien der O. C. zwölf Maschinen­gewehre von der Marine zur Verfügung ge­stellt worden. Die Marine war seinerzeit be­reit, ihre Mannschaften der O. C. zu unter­stellen. (Hört! Hört!) Nach Niederschlagung des Hiilervutsches richtete sich die Wut gegen General Seeckt. den man mit Gasbomben er­ledigen wollte. Der für die Tat ausersehene Günther werde heute noch von der Marine­station Kiel bezahlt. (Hört! Hört!) Das Kleinkaliber-Sch 'tzenwesen sei vielfach außer­ordentlich weit entwickelt. Seit Frühjahr 1926 schicke man Reichswehrunteroffiziere zur Ausbildung in die vaterländischen Verbände. Der Redner weist dann auf

die Enthüllungen des Hochmeisters des Iungdeutschen Ordens Mahkann

bin, der zuerst die größte )»genannte nationale Organisation geschaffen habe, bann aber um- geschwenkt sei, weil er erkannt habe, daß ge­wisse Kreise die Verbände nur zur Gewinnung der Macht im Innern verwenden wollten. Der Redner weist dann weiter auf Geländeübun­gen der Rechtsorganisationen in Verbindung mit der Reichswehr bin. Von den Veröffent­lichungen des ..Manchester Guardian" über Lieferung von Flugzeugen aus Junkers Fa­briken in Rußland wolle er im einzelnen Nicht reden. (Zuruf bei den Kommunisten: Na nu! Warum denn nicht?) Er wolle die Gefahren für die Republik nicht übertreiben. Sie fei heute, morgen und übermorgen noch nicht be­droht. Aber in bewegten Zeiten werde eine bewaffnete Macht, die der Ruvublik feindlich gegenüberstehe, zu einer ungeheuren Gefahr. Daher fordere die Sozialdemokratie eine Reform der Reichswehr an Haupt und Gliedern. Ein anderer Geist müsse in die Reichswehr einziehen. Die Sozial­demokratie habe schon ihre Forderungen der Reichsregierung überreicht: das Verbot jeg­licher Verbindung von Angehörigen der Reichswehr und Reichsmarine mit den vaterländischen Verbänden, Verbot jeglicher Spenden an die Reichswehr, genaue Kontrolle des Reichswehrersatzes usw. Die Bedeutung der geheimen Rüstungen wolle er nicht übertreiben, aber im Ausland bildeten sie ein starkes Argument gegen die ehrlichen Absichten der deutschen Republik. Herr Strese­mann könne ein Lied davon singen. Zu Ruß­land wünsche man dringend ein gutes Verhält­nis. Die deutsche Reichswehr dürfte aber der Sowietmacht nicht als Waffe für die Welt­revolution dienen. Die Sozialdemokratie wolle Moskaus Freund fein, aber nicht Mos­kaus Narr. Deshalb keine Sowie^munition mehr für deutsche Geschütze! Dr. Geßler habe sieben Jahre an der Spitze der Reichswehr ge­standen Das Ergebnis feien die heutigen Zu­stände. Deshalb verweigere die Sozial­demokratie besonders Dr. Geßler das Vertrauen. Wenn in der Koalition alles zerschlagen sei, so sei es geschehen durch die Schuld des deutschnational gesinnten Dr. Scholz.

Die Sozialdemokratie werde ein Miß­trauensvotum gegen die gesamte Reichsregie­rung einbringen. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

M MtgftrungStrtlfirting

Reichskanzler Dr. Marx verliest danach eine Regierungserklärung, in der eine

Politisierung der Reichswehr ausdrück­lich abgelehnt

wird. Den Reichswehrangehörigen soll die Zugehörigkeit zu den Wehrverbandenstreng verboten werden. Mit der überwältigenden Mehrheit des Reichstages ist die Reichs­regierung der Ansicht, daß die Schlagfertig­keit der Wehrmacht der Republik und der Zusammenhalt erhalten werden müssen. Eine Politisierung der Reichswehr lehnen wir ab. Vielmehr wird di« ganze Schulung und

Erzieh«», »er Reichswehr »ach wie vor ans die Dvene zur »eftehende» republikanische» Staattzform und zur Pflichterfüllung gegenüber den verfaß»

, lnngsmätzige» Gewalt«,

beruhen. Der Einstellung von Elementen, die sich nachweislich versa ssungS- feindlich betätigt haben, in die Reichs­wehr, werden uns mit allen Mitteln wi­dersetzen. Unser Ziel ist, die Zusammen­arbeit der Bevölkerung und ihren Ver­tretern in den Parlamenten in Stadt und Land und der Reichswehr immer inniger zu gestalten, um das in manchen Kreisen bestehende Mißtrauen zu bekämpfen. Dazu gehört auch, daß sich der

Ersatz v-r Reichswehr aus allen Schichten

*■ der Bevölkerung zusammensetzt. Denn die Wehrmacht kann ihre Aufgabe nur erfül­len, wenn sie vom Vertrauen des ganzen Volkes getragen ist. Dies vorausgesetzt, habe ich zu den einzelnen Beschwerdepunkten folgende Aussagen zu machen:

1. Den Angehörigen der Reichswehr ist die Zugehörigkeit und durch scharfe Befehle auch das Zusammenarbeiten mit politischen Verbänden aller Richtun­gen, zu denen die sogenannten Wehrver­bände in erster Linie gehören, verbo - t e n. Diese Bestimmungen werden streng­stens durchgeführt und Zuwiderhandlungen sollen im Rahmen der bestehenden Gesetze und Bestimmungen streng geahndet werden.

2. Die Frage von Geldspenden unterliegt z. Zt. einer Neuregelung, nach der bte Annahme von privaten Geld­spenden jeder Art der Zustimmung des Ministers bedarf.

3. Eine Nachweisung der auf pri­vatem ^Vertrag beim Reichs Heer ange st eilten Personen kann dem Reichstag auf Wunsch bis zum Ende des EtatSjahres vorgelegt werden.

4. Die Bestimmungen für das Ersatz­wesen im Heere sind auf Grund deS ihm im Wehrgezetz verliehenen Verordnungs­rechts vom Herrn Reichspräsidenten im Jahre 1921 erlassen. Es wird z. Zt. ge­prüft, ob und wieweit Veranlassung vor­liegt, bem Herrn Reichspräsidenten Aen- derungen in diesen Bestimmungen vor­zuschlagen. Die unteren Verwaltungsbe hör-- den werden übrigens schon jetzt mit Aus- kunfterteilung dahingehend in Anspruch ge­nommen.

Wenn ich zum Schluß zur Rede des Herr« Abg. Scheidemann komme, so kann ich über diese Rede nur

mein tiefstes Bedauern

zum Ausdruck bringen. Wenn ich hier auf Einzelheiten und einzelne Vorgänge, die Herr Scheidemann in seiner Rede vorge­tragen hat, nicht erngehe, so gebe ich damit in keiner Weise die Richtigkeit dieser Behauptungen zu. Jeden­falls liegen die einzelnen Vorgänge soweit zurück und sie haben sich unter so anders gearteten Verhältnissen zugetragen, daß ich, namentlich was die Gefu-Vorgänge angeht, ihr Vorbringen heute in keiner Weise für richtig erachten kann. Ich muß im übrigen mein stärkstes Befremden darüber zum Ausdruck bringen, daß eine große Zahl von Einzelheiten hier vor­getragen worden ist, die erst vor kurzem der Reichsregierung zur Kenntnis gebracht worden sind. Es ist die Prüfung aller vorgetragenen Mitteilungen zugesagt wor­den. Ich muß es dem Geschmack des ein­zelnen überlassen, das Vorbringen dieser Sache an dieser Stelle zu bewerten, eh« die Prüfung stattgefunden hat. (Beifall rechts und in der Mitte).

Die eingeleitete Untersuchung hat übri­gens bereit» jetzt die Unrichtigkeit einer ganze« Reihe der mitgrteilte» Vorgänge ergebe».

Diese einseitige Darstellung, rote der Vor­redner beliebt hat, wirft auf die Zustände in unserer Reichswehr ein durchaus falsches Licht. Gerade gegenüber dieser Sachlage und da in den fetzten Wochen und Mo­naten überhaupt unsere Wehrmacht zahl­reichen Angriffen ausgesetzt gewesen ist, und da in der Oeffentlichkeit Stimmen laut geworden sind, die an ihrer Zuverlässig­keit zweifeln, halte ich es für eine selbst­verständliche Pflicht, zu erklären:

Die Reichsregierung hegt einen solchen Zweifel nicht. Sie ist lidjer, daß die Wehr­macht in jeder Lage ein sicheres Instrument des Staates ist. Dieses hier auszusprechen und der Reichswehr für ihre stille und selbstlos« Arbeit im Dienste de- Vater­landes zu danken, ist mir in dieser Stunde Pflicht und Bedürfnis.

Abg. von @u6rorb (Ztr.) beantragt mnw mehr, die Sitzung um eine Stunde abzu- brechen. Diesem Antrag wird f»angegeben,