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SonntrSfng, M16. Stzbr. 1926 I* ^Vderchessische Zeitung" er-
«* «big. «och. Markt 21/2% ^sprechet, Rr. 64. n. Rr. bü. ^Medtonte: «bat Frankfurt Nr. 6016. — Sprechzeit
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Sie zriekenSmeglichkeilen een 1917
Berlin, 15. Dezember.
3m Untersuchungsausschuß des Reichstages fei die Friedensmöglichkeiten wurde beute
Staatssekretär v. Kühlmann
?tl« Zeuge vernommen. Er äußerte sich ru- E 5er dieselben Fragen, die am Dienstag » Reichskanzler Michaelis vorgelegi worden M Er erklärte nach einem Ueberblick über Ereignisie, daß
ttf Frankreichs Seite damals nie die leiseste Geneigtheit zum Frieden bestanden lebe. Ob auf englischer Seite eine Geneigtheit »rbanden war, muß jetzt zweifelhaft erschei- «n. Immerhin sei es aber mögli* daß g e - Pisse Unter st römungen der eng- lisqen Regierung einer Fühlungnahme dtch ik.i --atikan nicht ablehnend gegen- K-rstanden, da, wie sich auch in der jetzigen üzespolitik noch häufig zeige, in England wel- me Gesilbtsvunkte herrschen, als bei einem Itil r französischen Staatsmänner.
Mit der Erklärung des französischen Außen- niuisters, daß er sich unter keinen Umständen auf den Weg schleppen lasten könne, auf den der Vatikan ibn zu ziehen bereit scheine, war Ne Angelegenheit damals vollkommen »bgebrochen. Alles, was nachher geschehen sei, Verhandlungen mit den Berbün- i deten, Diskussion mit den Neutralen. Briei- ' wechsel mit der Kurie, Arbeit t« Siebener« Ausschuß, habe an diesem Resultat nichts snehr ändern können.
;&i meinem Amtsantritt habe ich dem richskanzler Michaelis vräzise erklärt, daß ich militärische und innere Situation Deutsch- mdz so beurteile, daß ich es für u.n b e d i n g j »tjg halte, sobald wie möglich zum lieben zu kommen. Unsere politischen ßr.lpitnisse waren jedoch überaus schwierig, d ein neuer Faktor, die Ober st e Heeres- kiiung, entstanden war. Es wurde da- d!s beschlossen, durch ein. geeignete neutrale «sönlichkeit feststellen SU lasten, ob bei Eng- • ® irgendwelche Friedensgeneigtheit bestünde.
r war vollkommen klar, daß neben der elsaß- Mingischen Frage, die anscheinend im öinter- ®nbe stand, aber an Bedeutung alle anderen i Ntragte, der belgischen die Hanoi- rdeutung zukam.
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Wir waren bereit, die Unverletzlichkeit Belgiens bindend diplomatisch zuzusagen, wesentliche Teile der öffentlichen Mei- «lg und der Obersten Heeresleitung waren Men gegen, er annektionistisch eingestellt. « 'orderten mindestens oolitischc und indu- "clle Durchdringung dieses Gebietes, was ich ’’ vornherein für ausgeschlossen hielt. Eng- ?6 mußte, so fuhr v. Kuhlmann fort, daß i bereit waren, mit ihm über Belgien zu Gerieren. Auch der Vatikan wußte das.
"vtzdem nahm die englische Regierung enter dem Druck der französischen eine voll- kommen ablehnende Stellung ein.
Antrag des neutralen Mittelsmannes sei 5? präzis gewesen, die volle Souveränität 7?“ Integrität Belgiens amtlich zuzusagen, fe? ^.e Gegenseite erkläre, daß diese Zu- Friedensverhandlungen zur Folge habe. ijEnDoraussehungen wiederum Integrität des deutschen Han« ! ' s nach dem Kriege gewesen wäre. Ich ben Eindruck, daß zur Zeit der Papst« Friedensaktion bereits eine
Nsbenbe Versprechung Englands bezüglich klsaß-Lothringens Frankreich gegenüber
Alle Pläne .den Reichstag nach £*'e. zu jagen und diktatorisch zu regieren. 51 ^4 für absoluten Wahnsinn. Ich habe ^nehr dem Kaiser gesagt, daß man schritt« iJ* zu einer parlamentarischen Regierung müsse. Die Ernennung des Grafen U J- ’ n g zum Reichskanzler, insbesondere l'stntritt des Herrn von Payer in das T^skabinett war eigentlich der ent schei- ,»de Schritt im Sinne der Par- jj,4*"tarisierung der Regierung. De- CV?en offiziellon Verhandlungen sind selbst« Endlich auch halboffizielle vertrauliche und Korrespondenten einhergegangen.
tz^aatssekretSr v. ühlmann bringt so» ?! _ die offizielle Rote de« ^pste« zur Derlesimg und erklärt, eS daraus hervor, daß
^Vatikan auf dem Standpunkt gestanden daß der Brief vom 24. September s;
BtttWast zur Wtn Mttitn 91t 6oWtmetttittn fettem ten Mßtfltill ter Wtemittnng
sk.Berlitt, 16. Dez. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion faßte am gestrigen Abend folgenden Beschluß: Die sozialdemokratische Fraktion ist zu Verhandlungen über die Bildung der Erosten Koalition bereit; sie ist aber der Auffastung, dah hierzu der Rücktritt der R e i chs r e g i er u n g erforderlich ist.
Wie der Nachrichtendienst des Vereins Deutscher Zeitungsverleger dazu hört, wird die Fraktion ein Mißten uens- votum einbringen, wenn der Rücktritt der Reichsregierung nicht erfolgt.
Die Fraktionen des Zentrums und der Demokraten haben in später Abendstunde ihre Bereitwilligkei.t zur Bildung der Großen Koalition mit den Sozialdemokra- t e n zugesprochen.
Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei beschloß, ohne Aussprache die Erklärung ihrer Unterhändler gutzuheiben, daß die Deutsche Bolks-
Partei zu Berhandlungen über die grobe Koalition bereit sei. Dieser Fraktionsbeschluh wurde sofort dem Reichskanzler mitgeteilt, der ihn seinerseits den Sozialdemokraten bekannt gab. Die Fraktionsfitzung beschäftigte sich dann weiterhin mit dem Ostprogramm und der Erklärung des Reichsfinanzministers im Plenum des Reichstages.
Rach den bisherigen Dispositionen wird der Reichsautzenminister morgen nicht sprechen. Wenn es dennoch zur Debatte kommen sollte, wird, wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger hört, der Reichskanzler selbst das Wort ergreifen und erklären, datz es weiterhin nicht möglich sei, von Fall zu Fall mit verschiedenen Parteien die Regierungsgeschäfte zu führen, und dah er nach der Weihnachtspause die Initiative zur Verbreitung der Re - gierungsgsgrundlage ergreifen werde.
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Gegen 6 llhr vertagt sich daS Haus auf Donnerstag 12.llhr. ... , ■_ .....
nicht eine Verneinung unserer Bereitwilligkeit gewesc::
sei . Der Zeuge führt dann aus, daß diese Mitteilung über den Inhalt des Briefes im Reichstage nicht mitgeteilt werden konnte, da auch dieses Gremium für Geheimhaltung keine volle Gewähr geboten habe ,wie auch nicht einmal das Hauptquartier eine solche Gewähr Bot. Die Kurie würde sich der Veröffentlichung des Briefwechsels widersetzt haben und es bestand die größte Gefahr, den Friedensschritt der Kurie bei der Entente
durch eine Veröffentlichung vollkommen undiskutabel
zu machen. Der Zeuge schloß seine Ausführungen mit dem Hinweis darauf, dah auch heute noch das Wesen der diplomatischen Korrespondenz die Vertraulichkeit sei.
An diese Vernehmung schloß sich «ne längere Diskussion. Der Zentrumsabgeordnste Ivos bedauerte, daß agch Erzberger von Kuhlmann nicht informiert worden sei. Dazu erklärt von Kühlmann, dah es sehr merkwürdig wäre, wenn ein politisch so Hochbegabter mit einem Informationsapparat, der fast dem Auswärtigen Amt gleichkam, versehenen Mann nicht früher um die Zusammenhänge gewußt haben sollte. Damit war die Vernehmung von Kühlmanns beendet.
Der Ausschuß wird Freitag seine Beratungen fortsetzen.
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Die Veihnachtsznweuduugen an die Beamten in zweiter und dritter Lesung äuge» nommrn.
Berlin, 15. Dez.
Bor Eintritt in die Tagesordnung gibt ^Abg. Pieck (Komm.) die Erklärung ab, daß der von dem Abg. Hüttner am 10. Dez. 1926 im Landtage verlesene Brief, wonach von einer russischen Staat S- banAnweisungen über Geldzahlungen des Reichswehrmini steriums erteilt worden seien, eine Fälschung sei, die wahrscheinlich von dem der preußischen Regierung wohlbekannten Dokumentenfälscher Gumanski herrühre.
Dann wird die erste Beratung des Etats fortgesetzt. Die Aussprache eröffnet
Abg. Dr. Winkler (Dntl.), der betont, baß eine große Enttäuschung über die Verhandlungen in Genf namentlich im Ruhrgebiet und am Rhein herrsche (Gelächter linkst. Diejenigen, die aus partei- politiichen Gründen heraus sich nicht genug tun konnten, um angebliches Material über mangelnde Entwaffnung herauszubringen, haben unseren Gegnern in Genf in die gespielt. Weiter sei festzustellen, daß, der' E influß Preußens im Reich
Annahme mit. großer Mehrheit findet em demokratischer Antrag auf bessere Förderung der Ausstellung für Arbeiterwohlsahr t. Dann wird die Debatte über den Etat fortgesetzt.
Hierauf wird in allen drei Lesungen der Jnitiatidgesetzentwurf aller Parteien mit Ausnahme der Kommunisten, der genau wie im Reich den preußischen Beamten eine einmalige Zuw.ndung noch vor Weihnachten machen will, an«
weientlich zurückgegangen sei, weil Preußen nicht mehr durch die monarchistische Stütze die maßgebende Stelle im Reich ist. Bedauerlicherweise habe Preußen auch jeden Einfluß auf seinen einst so stolzen Eisenbahnbesitz verloren. Die Reichsbahngesellschaft mißachte preußische Gesetze. Größte Sparsamkeit in der Etats- wirtschaft sei am Platze. Die Staatsaufsicht müjse über die kommunalen Verwaltungen in Bezug auf die Geldwirtschast inten,iver sein. Die P e rs on a lp ol i t i k dürfe nicht dahin gehen, unbefähigte Leute in die Verwaltungen der Kreise zu bringen, nur weil sie Parteimänner sind. Heute herrsche polizeiliche Willkür. Früher sei für das Wirken der Polizei das Motiv der Staat gewesen, heute sei die Partei das Motiv (Sehr wahr b. d. Dntl.). Die Deutsch- nationalen träten für den Richter st and und seine Unabhängigkeit ein und wendeten sich entschieden gegen Uebergriffe auf eine weitere Säule aus besserer Zeit, auf das Berufsbeamtentum. Sogar Ministerpräsident» Braun habe in einer jüngst gehaltenen Rede dieses Berufsbeamtentum mit Verunglimpfungen und Bedrohungen bedacht. (Lebhafter Widerspruch b. d. Soz. und Zurufe „Lüge und Schwindel!" Präsident Bartels ruft einen Sozialdemokraten zur Ordnung). Die Deutschnationalen hatten beantragt, daß die Staatsregierung sofort mit Vorarbeiten für eine neue BeamtenbesoldungSre form beginnen solle. Der Redner wendet sich zum Schluß dann gegen die Haltung des Kultusministers anläßlich des Schulstreiks im Ruhrgebiet.
Das Haus unterbricht die Beratung zur Vornahme der
Abstimmung über dr» Entwurf über die AerztekMmmeru und den Aerztekarnmerausschuß. In namentlicher Abstimmung wird der grundlegende Paragraph mit 185 gegen 29 Stimmen angenommen. Die Rechte enthielt sich. Auch die übrigen Bestimmungen werden iw we,entlichen nach der Ausschußfassung angenommen. Die Vorlage über die ärztlichen O.r engerichte wird in der en bloc» Abstimmung gegen Zentrum und Demokraten ab gelehnt. (Heiterkeit links).
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Berlin, 15. Dez. Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung der Vorlage auf Verlängerung des Gesetzes über Depot- und Depositengeschäfte. Während die Regierungsvorlage die Verlängerung bis zum 31. Dezember 1928 vorsah. beantragt der Ausschutz die Verlängerung bis zum 31. Dezember 1927. Im Hammelsprung wird die Ausschutzvorlage mit 156 gegen 128 Dimmen bei einer Stimmenthaltung angenommen. Darauf wird das Gesetz auch in dritter Lesung endgültig angenommen.
Es folgt die erste Lesung der Vorlag« über die
Verlängerung des Sperrgesetzes für die Fürstenauseinandersetzungsprozeffe bis zum 30. Juni 1927. In der Vorlage wird auch die Deräutzerung von Vermögens stücken der Maste ohne Zustimmung der Landesregierungen verboten. ,
Reichsjustizminister Dr. Bell erklärt, die Reichsregierung habe seinerzeit ihre Auseinandersetzungsvorlage zurückgezogen in der Erwartung datz in ab, sehbarer Zeit in den izoch schwebenden Auseinandersetzungen ein gütlicher Aus, gleich gelingen werde. In Preutzen sei das geschehen. Durch die Verlängerung des Sperrgesetzes um ein halbes Jahr solle verhindert werden, datz die in anderen Fällen noch vorhandenen Vergleichsmöglichkeiten durch Wiederaufnahme der Prozesse vereitelt werden. Die Reichsregierung hoffe, datz die Verlängerung des Sperrgesetzes von den Parteien zur gütlichen Verständiguna ans- genutzt wird. Der Artikel über das Ver- äutzerungsverbot fei auf Beschluß des Reichsrats in die Vorlage ausgenommen worden.
Die Vorlage wird dem Rechtsausschuh überwiesen.
Nunmehr wird die
zweite Beratung de, Nachtragsrtats fortgesetzt beim Haushalt des Reichs- finanzministeriums und der allgemeinen Finanzverwaltung.
Reichsfinanzminister Dr. Reinhold wiederholt seine schon im Ausfchutz abgegebene Erklärung, datz die Regierung vn- möglich mit den grohen Erhöhungen, die der Reichstag beim Ost program« und bei den Notstandsbeihilfen beschlossen hat, einverstanden sein könne. Er bittet den Reichstag, bei der dritten Beratung zu den nrsprünqlichen Sätzen für Ostprogram« und Rostandsbeibilfen zu- rückzukehren. Sollte das nicht geichehen, fe werde die Regierung die Mehrbewilliguntz nicht ausführe«, denn sie erhalte vom Reichstag wohl die Ausqabenberechtiqung, aber nicht die Verpflichtung. Ein solcher Zustand würde sehr bedauerlich sein.
Abg. Dr. Hertz (Soz.) bezeichnet die heutige Erklärung des Reichsfinanzmtni« sters als unvereinbar mit der parlamentarischen Hebung. Wenn der Minister glaubt, einen Reichstagsbeschluh nicht durchführen zu können, so müsse er die Vertrauensfrage stellen. Der gegen den Reichstag gerichtete Vorwurf zu großer Dewilligungsfreudigkeit stehe gerade dem Minister schlecht an. denn er habe diese Dewilligungsfreudigkeit durch eine allzu rosige Echilderungder Finanzlage gefördert.
Auf kommunistische Angriffe erklärt Reichsfinanzminister Dr. R e i n h o l d: Die Reichsregierung ist sich bewußt, dah eine gerechte und ausreichende Defoldung der Beamten eine Staatsnotwendigkeit ist. Sie
mit der gröhten Beschleunigung die Besoldungsneuregelung in Angriff nehmen.
und sie gleichzeitig mit dem endgültigen Finanzausgleich im nächsten Frühjahr den gesetzgebenden Körperschaften zuleiten.
Damit schließt die Aussprache. Die Etats werden nach den Ausschutzauträge»