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KtzeigerKr(dastzuher kuchMche)MerhMw»> Amtliches Verkündigungsblatt jur ö-KreisÜlachmZ

Marburger rageöanzejgrr

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SonntrSfng, M16. Stzbr. 1926 I* ^Vderchessische Zeitung" er-

«* «big. «och. Markt 21/2% ^sprechet, Rr. 64. n. Rr. bü. ^Medtonte: «bat Frankfurt Nr. 6016. — Sprechzeit

Id «edaktiou von 10—11 und *M-1 Uhr.

Sie zriekenSmeglichkeilen een 1917

Berlin, 15. Dezember.

3m Untersuchungsausschuß des Reichstages fei die Friedensmöglichkeiten wurde beute

Staatssekretär v. Kühlmann

?tl« Zeuge vernommen. Er äußerte sich ru- E 5er dieselben Fragen, die am Dienstag » Reichskanzler Michaelis vorgelegi worden M Er erklärte nach einem Ueberblick über Ereignisie, daß

ttf Frankreichs Seite damals nie die leiseste Geneigtheit zum Frieden bestanden lebe. Ob auf englischer Seite eine Geneigtheit »rbanden war, muß jetzt zweifelhaft erschei- «n. Immerhin sei es aber mögli* daß g e - Pisse Unter st römungen der eng- lisqen Regierung einer Fühlungnahme dtch ik.i --atikan nicht ablehnend gegen- K-rstanden, da, wie sich auch in der jetzigen üzespolitik noch häufig zeige, in England wel- me Gesilbtsvunkte herrschen, als bei einem Itil r französischen Staatsmänner.

Mit der Erklärung des französischen Außen- niuisters, daß er sich unter keinen Umständen auf den Weg schleppen lasten könne, auf den der Vatikan ibn zu ziehen bereit scheine, war Ne Angelegenheit damals vollkommen »bgebrochen. Alles, was nachher ge­schehen sei, Verhandlungen mit den Berbün- i deten, Diskussion mit den Neutralen. Briei- ' wechsel mit der Kurie, Arbeit t« Siebener« Ausschuß, habe an diesem Resultat nichts snehr ändern können.

;&i meinem Amtsantritt habe ich dem richskanzler Michaelis vräzise erklärt, daß ich militärische und innere Situation Deutsch- mdz so beurteile, daß ich es für u.n b e d i n g j »tjg halte, sobald wie möglich zum lieben zu kommen. Unsere politischen ßr.lpitnisse waren jedoch überaus schwierig, d ein neuer Faktor, die Ober st e Heeres- kiiung, entstanden war. Es wurde da- d!s beschlossen, durch ein. geeignete neutrale «sönlichkeit feststellen SU lasten, ob bei Eng- • ® irgendwelche Friedensgeneigtheit bestünde.

r war vollkommen klar, daß neben der elsaß- Mingischen Frage, die anscheinend im öinter- ®nbe stand, aber an Bedeutung alle anderen i Ntragte, der belgischen die Hanoi- rdeutung zukam.

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Wir waren bereit, die Unverletzlichkeit Belgiens bindend diplomatisch zuzusagen, wesentliche Teile der öffentlichen Mei- «lg und der Obersten Heeresleitung waren Men gegen, er annektionistisch eingestellt. « 'orderten mindestens oolitischc und indu- "clle Durchdringung dieses Gebietes, was ich ’’ vornherein für ausgeschlossen hielt. Eng- ?6 mußte, so fuhr v. Kuhlmann fort, daß i bereit waren, mit ihm über Belgien zu Gerieren. Auch der Vatikan wußte das.

"vtzdem nahm die englische Regierung enter dem Druck der französischen eine voll- kommen ablehnende Stellung ein.

Antrag des neutralen Mittelsmannes sei 5? präzis gewesen, die volle Souveränität 7?“ Integrität Belgiens amtlich zuzusagen, fe? ^.e Gegenseite erkläre, daß diese Zu- Friedensverhandlungen zur Folge habe. ijEnDoraussehungen wiederum Integrität des deutschen Han« ! ' s nach dem Kriege gewesen wäre. Ich ben Eindruck, daß zur Zeit der Papst« Friedensaktion bereits eine

Nsbenbe Versprechung Englands bezüglich klsaß-Lothringens Frankreich gegenüber

Alle Pläne .den Reichstag nach £*'e. zu jagen und diktatorisch zu regieren. 51 ^4 für absoluten Wahnsinn. Ich habe ^nehr dem Kaiser gesagt, daß man schritt« iJ* zu einer parlamentarischen Regierung müsse. Die Ernennung des Grafen U J- ’ n g zum Reichskanzler, insbesondere l'stntritt des Herrn von Payer in das T^skabinett war eigentlich der ent schei- ,»de Schritt im Sinne der Par- jj,4*"tarisierung der Regierung. De- CV?en offiziellon Verhandlungen sind selbst« Endlich auch halboffizielle vertrauliche und Korrespondenten einhergegangen.

tz^aatssekretSr v. ühlmann bringt so» ?! _ die offizielle Rote de« ^pste« zur Derlesimg und erklärt, eS daraus hervor, daß

^Vatikan auf dem Standpunkt gestanden daß der Brief vom 24. September s;

BtttWast zur Wtn Mttitn 91t 6oWtmetttittn fettem ten Mßtfltill ter Wtemittnng

sk.Berlitt, 16. Dez. Die sozialdemo­kratische Reichstagsfraktion faßte am gestrigen Abend folgenden Beschluß: Die sozialdemokratische Fraktion ist zu Ver­handlungen über die Bildung der Erosten Koalition bereit; sie ist aber der Auffastung, dah hierzu der Rücktritt der R e i chs r e g i er u n g erforderlich ist.

Wie der Nachrichtendienst des Vereins Deutscher Zeitungsverleger dazu hört, wird die Fraktion ein Mißten uens- votum einbringen, wenn der Rücktritt der Reichsregierung nicht erfolgt.

Die Fraktionen des Zentrums und der Demokraten haben in später Abendstunde ihre Bereitwilligkei.t zur Bildung der Großen Koa­lition mit den Sozialdemokra- t e n zugesprochen.

Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei beschloß, ohne Aus­sprache die Erklärung ihrer Unterhändler gutzuheiben, daß die Deutsche Bolks-

Partei zu Berhandlungen über die grobe Koalition bereit sei. Die­ser Fraktionsbeschluh wurde sofort dem Reichskanzler mitgeteilt, der ihn seiner­seits den Sozialdemokraten bekannt gab. Die Fraktionsfitzung beschäftigte sich dann weiterhin mit dem Ostprogramm und der Erklärung des Reichsfinanzministers im Plenum des Reichstages.

Rach den bisherigen Dispositionen wird der Reichsautzenminister morgen nicht sprechen. Wenn es dennoch zur Debatte kommen sollte, wird, wie das Nachrichten­büro des Vereins deutscher Zeitungsver­leger hört, der Reichskanzler selbst das Wort ergreifen und erklären, datz es wei­terhin nicht möglich sei, von Fall zu Fall mit verschiedenen Parteien die Re­gierungsgeschäfte zu führen, und dah er nach der Weihnachtspause die Initiative zur Verbreitung der Re - gierungsgsgrundlage ergreifen werde.

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genommen.

Gegen 6 llhr vertagt sich daS Haus auf Donnerstag 12.llhr. ... , ■_ .....

nicht eine Verneinung unserer Bereit­willigkeit gewesc::

sei . Der Zeuge führt dann aus, daß diese Mitteilung über den Inhalt des Briefes im Reichstage nicht mitgeteilt werden konnte, da auch dieses Gremium für Geheim­haltung keine volle Gewähr ge­boten habe ,wie auch nicht einmal das Haupt­quartier eine solche Gewähr Bot. Die Kurie würde sich der Veröffentlichung des Brief­wechsels widersetzt haben und es bestand die größte Gefahr, den Friedensschritt der Kurie bei der Entente

durch eine Veröffentlichung vollkommen undiskutabel

zu machen. Der Zeuge schloß seine Ausfüh­rungen mit dem Hinweis darauf, dah auch heute noch das Wesen der diplomatischen Kor­respondenz die Vertraulichkeit sei.

An diese Vernehmung schloß sich «ne län­gere Diskussion. Der Zentrumsabgeordnste Ivos bedauerte, daß agch Erzberger von Kuhlmann nicht informiert worden sei. Dazu erklärt von Kühlmann, dah es sehr merkwürdig wäre, wenn ein poli­tisch so Hochbegabter mit einem Informations­apparat, der fast dem Auswärtigen Amt gleichkam, versehenen Mann nicht früher um die Zusammenhänge gewußt haben sollte. Da­mit war die Vernehmung von Kühlmanns beendet.

Der Ausschuß wird Freitag seine Bera­tungen fortsetzen.

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Die Veihnachtsznweuduugen an die Be­amten in zweiter und dritter Lesung äuge» nommrn.

Berlin, 15. Dez.

Bor Eintritt in die Tagesordnung gibt ^Abg. Pieck (Komm.) die Erklärung ab, daß der von dem Abg. Hüttner am 10. Dez. 1926 im Landtage verlesene Brief, wonach von einer russischen Staat S- banAnweisungen über Geldzahlun­gen des Reichswehrmini steriums erteilt worden seien, eine Fälschung sei, die wahrscheinlich von dem der preußischen Regierung wohlbekannten Dokumentenfäl­scher Gumanski herrühre.

Dann wird die erste Beratung des Etats fortgesetzt. Die Aussprache eröffnet

Abg. Dr. Winkler (Dntl.), der be­tont, baß eine große Enttäuschung über die Verhandlungen in Genf namentlich im Ruhrgebiet und am Rhein herrsche (Ge­lächter linkst. Diejenigen, die aus partei- politiichen Gründen heraus sich nicht genug tun konnten, um angebliches Material über mangelnde Entwaffnung herauszubringen, haben unseren Gegnern in Genf in die gespielt. Weiter sei festzustellen, daß, der' E influß Preußens im Reich

Annahme mit. großer Mehrheit findet em demokratischer Antrag auf bessere För­derung der Ausstellung für Arbei­terwohlsahr t. Dann wird die De­batte über den Etat fortgesetzt.

Hierauf wird in allen drei Lesungen der Jnitiatidgesetzentwurf aller Parteien mit Ausnahme der Kommunisten, der ge­nau wie im Reich den preußischen Beamten eine einmalige Zuw.ndung noch vor Weihnachten machen will, an«

weientlich zurückgegangen sei, weil Preußen nicht mehr durch die monarchistische Stütze die maßgebende Stelle im Reich ist. Be­dauerlicherweise habe Preußen auch jeden Einfluß auf seinen einst so stolzen Eisen­bahnbesitz verloren. Die Reichsbahn­gesellschaft mißachte preußische Gesetze. Größte Sparsamkeit in der Etats- wirtschaft sei am Platze. Die Staatsaufsicht müjse über die kommunalen Verwal­tungen in Bezug auf die Geldwirtschast inten,iver sein. Die P e rs on a lp ol i t i k dürfe nicht dahin gehen, unbefähigte Leute in die Verwaltungen der Kreise zu bringen, nur weil sie Parteimänner sind. Heute herrsche polizeiliche Willkür. Früher sei für das Wirken der Polizei das Motiv der Staat gewesen, heute sei die Partei das Motiv (Sehr wahr b. d. Dntl.). Die Deutsch- nationalen träten für den Richter st and und seine Unabhängigkeit ein und wendeten sich entschieden gegen Uebergriffe auf eine weitere Säule aus besserer Zeit, auf das Berufsbeamtentum. Sogar Minister­präsident» Braun habe in einer jüngst gehaltenen Rede dieses Berufsbeamtentum mit Verunglimpfungen und Bedrohungen bedacht. (Lebhafter Widerspruch b. d. Soz. und Zurufe „Lüge und Schwindel!" Präsi­dent Bartels ruft einen Sozialdemokraten zur Ordnung). Die Deutschnationalen hat­ten beantragt, daß die Staatsregierung sofort mit Vorarbeiten für eine neue BeamtenbesoldungSre form be­ginnen solle. Der Redner wendet sich zum Schluß dann gegen die Haltung des Kultus­ministers anläßlich des Schulstreiks im Ruhr­gebiet.

Das Haus unterbricht die Beratung zur Vornahme der

Abstimmung über dr» Entwurf über die AerztekMmmeru und den Aerztekarnmerausschuß. In nament­licher Abstimmung wird der grundlegende Paragraph mit 185 gegen 29 Stimmen angenommen. Die Rechte enthielt sich. Auch die übrigen Bestimmungen werden iw we,entlichen nach der Ausschußfassung an­genommen. Die Vorlage über die ärztlichen O.r engerichte wird in der en bloc» Abstimmung gegen Zentrum und Demo­kraten ab gelehnt. (Heiterkeit links).

SnMtk RtiAta«

Berlin, 15. Dez. Auf der Tages­ordnung steht die zweite Beratung der Vorlage auf Verlängerung des Gesetzes über Depot- und Depositenge­schäfte. Während die Regierungsvor­lage die Verlängerung bis zum 31. Dezem­ber 1928 vorsah. beantragt der Ausschutz die Verlängerung bis zum 31. Dezember 1927. Im Hammelsprung wird die Aus­schutzvorlage mit 156 gegen 128 Dimmen bei einer Stimmenthaltung angenommen. Darauf wird das Gesetz auch in dritter Lesung endgültig angenommen.

Es folgt die erste Lesung der Vorlag« über die

Verlängerung des Sperrgesetzes für die Fürstenauseinandersetzungsprozeffe bis zum 30. Juni 1927. In der Vorlage wird auch die Deräutzerung von Vermögens stücken der Maste ohne Zustimmung der Landesregierungen ver­boten. ,

Reichsjustizminister Dr. Bell erklärt, die Reichsregierung habe seiner­zeit ihre Auseinandersetzungsvorlage zu­rückgezogen in der Erwartung datz in ab, sehbarer Zeit in den izoch schwebenden Auseinandersetzungen ein gütlicher Aus, gleich gelingen werde. In Preutzen sei das geschehen. Durch die Verlängerung des Sperrgesetzes um ein halbes Jahr solle verhindert werden, datz die in anderen Fällen noch vorhandenen Vergleichs­möglichkeiten durch Wiederauf­nahme der Prozesse vereitelt werden. Die Reichsregierung hoffe, datz die Ver­längerung des Sperrgesetzes von den Par­teien zur gütlichen Verständiguna ans- genutzt wird. Der Artikel über das Ver- äutzerungsverbot fei auf Beschluß des Reichsrats in die Vorlage ausgenommen worden.

Die Vorlage wird dem Rechtsausschuh überwiesen.

Nunmehr wird die

zweite Beratung de, Nachtragsrtats fortgesetzt beim Haushalt des Reichs- finanzministeriums und der allgemeinen Finanzverwaltung.

Reichsfinanzminister Dr. Reinhold wiederholt seine schon im Ausfchutz abge­gebene Erklärung, datz die Regierung vn- möglich mit den grohen Erhöhungen, die der Reichstag beim Ost program« und bei den Notstandsbeihilfen beschlossen hat, einverstanden sein könne. Er bittet den Reichstag, bei der dritten Beratung zu den nrsprünqlichen Sätzen für Ostprogram« und Rostandsbeibilfen zu- rückzukehren. Sollte das nicht geichehen, fe werde die Regierung die Mehrbewilliguntz nicht ausführe«, denn sie erhalte vom Reichstag wohl die Ausqabenberechtiqung, aber nicht die Verpflichtung. Ein solcher Zustand würde sehr bedauerlich sein.

Abg. Dr. Hertz (Soz.) bezeichnet die heutige Erklärung des Reichsfinanzmtni« sters als unvereinbar mit der parlamenta­rischen Hebung. Wenn der Minister glaubt, einen Reichstagsbeschluh nicht durchführen zu können, so müsse er die Vertrauensfrage stellen. Der ge­gen den Reichstag gerichtete Vorwurf zu großer Dewilligungsfreudigkeit stehe ge­rade dem Minister schlecht an. denn er habe diese Dewilligungsfreudigkeit durch eine allzu rosige Echilderungder Finanzlage gefördert.

Auf kommunistische Angriffe erklärt Reichsfinanzminister Dr. R e i n h o l d: Die Reichsregierung ist sich bewußt, dah eine gerechte und ausreichende Defoldung der Beamten eine Staatsnotwendigkeit ist. Sie

mit der gröhten Beschleunigung die Besoldungsneuregelung in Angriff nehmen.

und sie gleichzeitig mit dem endgültigen Finanzausgleich im nächsten Früh­jahr den gesetzgebenden Körperschaften zuleiten.

Damit schließt die Aussprache. Die Etats werden nach den Ausschutzauträge»