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^Vixrhrfflsch« Sefhrng* «■ MHt sechsmal wLcheritlich. ®e* «zsprris monatlich 2 GM. auS- tijUgL Zustellungsgebühr, durch ^«PostL25 GM.Für etwa infolge Streiks, Maschinendefekt« »der ^«entarer Lreigniffe ausfallend« ^-mern wird kein Ersah ge­leistet. Verlag b. Dr $. Hihrrvth, f~td der Unib.-Duchdruckerei d. m Aug Koch, Markt 21/23. ^sprechet: Nr. 54. u. Rr. 65. «estscbeckkonlo: Amt Frankfurt t M. Rr. 5015. — Sprechzeit der Redaktion von 10—11 und

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Danach wird die zeitweilige Begrenzung des Bestehens der beim überlasteten Reichs- dersorgungsgericht gcbilde.en Hilfseuate auf- irhoben .

Ein Antrag Dr. R a s ch i g (Dem.) der Streitigkeiten über die Erfindung eines Arbeitnehmers den Arbeitsgerichten ent- W?hen will, wird im Hammelsprung mit »96 gegen 122 Stimmen bei einer Ent­haltung abgelehnt.

Hierauf wird die

2. Beratung des ArbeitHgerichtsgesetzes Krtgcsctzt.

Aög. Lombach (Dnt.) beantragt die «ahl der Beisitzer unter Bildung besonde­rer Kaufmannskammern. Im ^alte der Ab­lehnung dieses Antrages müsse mindestens ton der Regierung mitgeteilt werden, unter Elchen Bedingungen Organisationen in die Vorschlagsliste ausgenommen werden.

Abg. Giebel lehnt diesen Antrag ab ^nd wendet sich noch einmal gegen die Zulassung von Rechtsanwälten in der ersten snstanz.

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Berlin, 13. Dezbr.

geschreckt zu haben.

Sn einer Erklärung, die B r i a n d den anzösischen Pressevertretern gab, führte aus, dass die neuen Vorschläge, die die kutsche Regierung der Votichafter- nf?renz machen werde, inbezug auf die estungen die Unterscheidung von bauten mit offensivem oder defensivem Charakter aner­kennen und betreffmd des Krzegs- a t e r t a l s davon absehen werden, im usland Niederlagen (Stocks) zu lten.

Sk?KamsfMmd§ mWntori

Paris, 13. Dez. Wie man in gut Mlcrlichteten Kreisen wissen will, war das Zustandekommen der Uebereinstimmung zvischrn Briand und der Regierung stmeswegs so leicht, als es nach dem Miellen CommunigUi- den Anschein haben könnte. Poincarö und Sri- xnd standen sich in einem harten Zwei- k«pf gegenüber. Der Ministerrat war ursprünglich auf drei Uhr angeseht, muhte «bcr auf sechs Uhr vertagt werden, da bis hrei Uhr aus Genf immer noch kein Ergeb­

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^anzösischen Verständigungspolitik zu be-

Der Antrag Dr. R a s ch i g (Dem.), Dr. Pfeffer (D. Vp.) und Genossen, der 9uch in der ersten Instanz Rechtsanwälte ®ej Streitobjekten über 300 Mark zulassen ®*n, wird im Hammelsprung mit 187 gegen l52 Stimmen abgelehnt.

. Beim § 17, der die Bildung der "•Hilliern regelt, werden die Anträge fuf Bildung besonderer Kammern für Hand- ^sgehilfen und für Hausangestellte ab- , Der Antrag der Deutschnatio na- "n, der die Beisitzer durch Wahlen der-

llNlkW e’5 vorlag. Der Widerstand Poinear - - soll ein derartig geschloßener gewesen bönmd Hn. dah Briand mit seiner Demission

Abgelehnt wird auch ein deutsch- Rationaler Antrag, der die Hand- ^rkslehrlinge nicht unter die Zuständigkeit «r Arbeitsgerichte fallen lassen will. Als . Arbeitnehmer werden auf Antrag der Re- chre*! TierungSparieien auch diejenigen Zwischen- hrwy Geister betrachtet, die einen überwiegenden *"1 «it ihres Verdienstes aus ihrer eigenen ”r6eit beziehen.

ienstuj Wchten war. Die Verantwortung dafür aße 2,4n der gegenwärtigen Atmosphäre des Lersiändiqungsgeistes in Europa zu über-

IIW.Hinten, scheint Poincarö denn doch zurück-

$9) Vor Eintritt in die Tagesordnung des [iniftl chstags b antragt Abg. Seiffert (Vl l

»ZI Wch), der Rechtsausschuß möge die neuen

-fehren in Versorgungssachen wird ohne De- ®n«Ü kHtte in allen drei Lesungen angenommen, ttge N

.r C5-jäj Mufwertungsanträge beschleunigt xeltl "arbeiten.

Vräsident Löbe sagt zu, diesen Wunsch wnltig« km Aeltestenrat vorzutragen.

Was in Genf erreicht wurde

Sie MW Muffaffung in Berlin

Berlin. 13. Dez. Wie von zuständi­ger Stelle mitgeteilt wird, trifft die deut­sche Delegation unter Führung Tr. Strese- manns am Dienstagabend wieder in Ber­lin ein. Der Eindruck, den das Ergebnis der Genfer Verhandlungen und Verein­barungen in hiesigen maßgebenden Re­gierungskreisen hervorgeruflen hat, ist ein im allgemein durchaus befriedigen­des, wenn man auch der Ansicht ist, daß der Erfolg vollständiger gewesen märe, wenn es gelungen wäre, schon jetzt die Frage der Rheinlandräumung zu lösen. Als wesentlichstes Ergebnis der Genfer Beratungen bezeichnet man an maßgebender Stelle 1. die bedin­gungslose Zurückziehung der interalliierten Militärkon- trollkommission und 2. eine Lö- sung des Jnvestigationspro- blems, die den deutschen Forderungen vollauf gerecht werde.

Gegenüber verschiedenen Pressekommen­taren wird von zuständiger deutscher Stelle darauf hingewiesen, dah die sogen, technischen Sachverständigen, die den Berliner alliierten Botschaften zwecks Erledigung der beiden Rcstpunkte beigegeben werden sollen, kein Kon­trollrecht besitzen werden. Was die Behauptung betrifft, dah, falls es in den diplomatischen Verhandlungen nicht ge­lingen soll e. über die beiden Restp.inkte zu einer Einigung zu kommen, die Frage dem Völkerbunds rar nörgelig werden soll, so ist man in Berliner mah- gabenden politischen Kreisen der Auf­fassung. dah der Völkerbundsrat selbst- ketne Enrscheidung über diese Frage zu treffen braucht, sondern sie ebenso gut dem Haager Schiedsgericht überweisen kann. ‘ Man hält es sogar für sehr wahr­scheinlich, dah der Völkerbundsrat diese Form der Lösung treffen wird, d. h. natür­lich nur für den Fall, dah es bis zum 31. Januar nicht gelingt, die diplomatischen Besprechungen zu einem befriedigenden Ergebnis zu führen. Diese diplomatischen Verhandlungen dürften zuerst wohl in Berlin geführt werden. Der deutsche Eni- waffnungskommisiar, General von Pa­wels. wird in diesen Tagen nach Berlin zurückkehren.

Ins Urteil bet Mt

Wit Ausnahme der „Deutschen Bettung“ erkennen alle Berliner Blätter, soweit sie sich bereits mit dem Genfer Ergebnis be-

Arbeitgeber und -nehmer bestimmen will, wird in namentlicher Abstimmung mit 231 gegen 138 Stimmen abgelehnt.

ES bleibt bet dem Ausschlußbeschluß, wonach die höhere Verwaltungsbehörde im Einvernehmen mit dem Landgerichtspräsi- denten die Beisitzer auf Grund von Vor­schlagslisten der wirtschaftlichen Vereinigun­gen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer be­rufen werden. Bei der Ausführungs- und Uebergangsvorschriften beantragt.

Abg. R i e s e b e r g (Dnt.) die Streichung der Bestimmungen, wonach auch die Gesetze oder Verordnungen aufgehoben werden, nach denen Jnnungsschiedsgerichte oder Innungen zur Entscheidung von Rechts­streitigkeiten zuständig sind. Die Arbeits­gerichte könnten niemals die Schlichtungs­arbeit leisten, die den besonderen Verhält­nissen des Handwerks entspricht und die jetzt von den Jnnungseinrichtungen geübt wird.

Abg. Esser (Ztr.l begründet einen auch von der Deutschen Volkspartei, den Demo­kraten und der Bayerischen Volkspartei un­terschriebenen Antrag, wonach ein paritä­tisch aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusammengesetzter Ausschuß in den Innun­gen die Streitigkeiten zwischen Meistern und Lehrlingen entscheiden soll. $Bei Nicht­anerkennung der Ausschußentfcheidung kann Klage beim zuständigen Arbeitsgericht er­hoben werden.

schäftigen, an, daß die Genfer Derhand- lungen für Deutschland erfreuliche Fort­schritte gebracht haben. Sie weisen hierbei insbesondere auf die vereinbarte Zurück­nahme der Kontrollkommission zum 31. Ja­nuar hin, aber auch die Regelung der Zn- vestigationsfrage wird von den meisten Blättern begrüßt. Dagegen werden beson­ders in der deutschnationalen Presse ernste Bedenken zu dem Lösungsmodus für die beiden restlichen Entwaffnungsfragen geäußert.

Sv schreibt die „Kreuzzeitung Wenn die vorgesehenen technischen Sach­verständigen bei den Entente-Botschaften in Berlin auch nach deutscher Auslegung kein anderes Recht als die übrigen Mit­glieder der Botschaften haben sollen, so wird man sich doch der Befürchtung nicht verschließen können, dah sie letzten Endes nur die Fortsetzung der bisherigen Spio­nagekommission sein werden. Abschließend sagt das Blatt: Wenn schließlich auch in einigen Punkten für Deutschland gewisse Fortschritte erzielt worden find, so enthält das Genfer Kompromiß doch zahlreiche schwer tragbare unerfreuliche Belastungen.

Die „Deutsche Tageszeitung“, die gleichfalls einige in Genf erzielte Fort­schritte feststellt, erklärt, daß das Kompro­miß für uns Deutsche keinen Anlaß zu einer Freude bilde, da es uns doch daran er­innern wird, wie weit wir noch von aller Souveränität und Gleichberechtigung ent­fernt sind.

Aehnlich äußert sich auch die „Deutsche Allgemeine Zeitung“. die bemerkt: Wir haben nicht im geringsten Anlaß, Siegesgesänge anzustimmen. Da­für ist unsere politische Gesamtsituation in Europa nicht geeignet. Daß solche Ver­handlungen über die Militärkontrvlle und die Ausnahmerechte überhaupt notwendig waren, zeigt der Grad unserer polittschen Schwäche. Aber Rom ist auch nicht an einem Tag erbaut worden.

3m „B. T.“ heißt es: Briand scheint diesmal durch starken Druck Poincare zum Zurückweichen genötigt zu haben. Sttese- mann kehrt mit einem Ergebnis heimwärts, das mit Befriedigung ausgenommen wer­den kann.

Der „Vorwärts“ urteilt im großen und ganzen: Befriedigend für Deutschland ist die Umgestaltung der Völkerbundsauf­sicht ausgefallen. > Dafür sind die Ver­handlungen über die Beendigung der Wili- tärkontrvlle nicht ganz so erfreulich aus­gegangen.

Abg. G r a ß m a n n (Soz.) fordert, daß die in Jnnungsbetrieben beschäftigten Ar­beiter eben io wie die übrigen die Vorzüge der Arbeitsgerichte genießen müßten.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns be­tont, das Arbeitsministerium betrachte das Lehrlingsverhältnis in erster Linie als ein Erziehungs- und AuSb ildungsverhältnis, dem aber auch starke arbeitsrechtliche Mo­mente anhaften. Zur lleberwachung der Ausbildung und Erziehung seien in erster Linie die Handwerkskammern zuständig, aber die arbeitsrechtlichen Streitfragen wür­den am besten einheitlich durch die Arbeits­gerichte erledigt.

Die Anträge auf Aufrechterhal­tung der Innung sschiedsgerichte werden in namentlicher Abstimmung mit .212 gegen 150 Stimmen abgelehnt.

Der Antrag auf Bildung von I n - n u n g s sch l ich tu n g s - Ausschüssen für Lehrlinge wird in namentlicher Abstim­mung mit 329 gegen 23 Stimmen an­genommen.

Der Rest der Vorlage wird ohne wesentliche Aenderung in der Ausschutz- fasfung angenommen.

§n namentlicher Abstimmung wird da» Arbeitsgerichtsgesetz mit 211 gegen 140 Stimmen der Deutschnationalen, Kommu­nisten und Wirtschaftlichen Vereinigung bei 7 Enthaltungen angenommen. Um 9.15 Uhr vertagt sich das Hmis auf Dienstag, 3 Uhr.

Ein Ersels

Das Ergebnis der achttägigen Genfer Be­ratungen liegt jetzt vor . Bevor man zu den Einzelheiten der in Genf getroffenen Abma­chungen abschließend Stellung ninynt, wird es gut sein, erst die Rückkehr des Außenmi­nisters Dr. Stresemann abzuwarten, da bis­her nur eine sehr summarisch gehaltene kurze Mitteilung Dr. Stresemanns an den Reichs­kanzler über das Ergebnis vvrliegt. Für die Beurteilung des durch die Genfer Beratungen nunmehr geschaffenen Tatbestandes ist es aber unbedingt erforderlich, daß man über die Ab­machungen detaillierte Einzelheiten erfährt.

Unter Boranstellung dieses Vorbehaltes möchten aber auch wir bereits heute der Mei­nung sein, daß Deutschland diesmal in Genf gut abgeschnitten hat. Die Hauptsorderung, die Deutschland von allem Anfang an gestellt hatte und an der unsere Unterhändler zäh festgehalten haben, ist von der Gegenseite er­füllt worden: Die Interalliierte Militärkontrvllkommission, de.en Tätigkeit mit der im Dolksmund üblichen Bezeichnung „Schnüfselkoimnission“ treffend charakterisiert worden ist, verläßt am 31. Januar nächsten Jahres, also in etwa sechs Wochen, endgültig Berlin. Damit wird jetzt der Abbau einer Einrichtung beendet, die in den vergangenen Jahren viel dazu beigetragen hat, die poli­tische Verständigung zwischen den ehemaligen Kriegsgegnern immer wieder zu erschweren und hinauszuschieben. Meistens waren es dte Berichte dieser Kommission, die von Paris benutzt wurden, um die zahllosen Will­kürakte gegenüber dem wehrlosen Deutsch­land der Nachkriegszeit zu „begründen“. Als mildernde Umstände für die Tätigkeit der „Mit der Kontrolle beauftragten Offiziere mag eS gelten, daß sie selbst ie ihren Entschlie­ßungen und Handlungen nicht frei waren. Sie waren die Untergebenen des Marschalls Foch, und das besagt alles.

Die Interalliierte MUitärkontrolllommif- sivn wird ohne jeden Vorbehalt zu­rückgezogen. Es sind zwar nach der Ent­scheidung der Dvtschafterkonferenz noch zwei Entwaffnungsfragen offen, die der Ost- festungen und des Kriegsgeräts. Aber die Zurückziehung der Kommission wird — und das ist das entscheidende — n i cht davon abhängig gemacht, daß diese bei­den Fragen bis zum 31. Januar endgültig erledigt sind. Die Außenminister der Ge­genseite haben zwar der Erwartung Ausdruck verliehen, daß bis zu dem genannten Da­tum auch diese Streitpunkte aus der Well geschafft sind. Sollte das aber aus irgend einem Grunde nicht möglich sein — augen­blicklich stehen sich die Ausiassung Deutsch­lands und diejenigen der Dvtschasterkonferenz geradezu diametral gegenüber —, bann wird trotzdem die Militärkontrollkommission zurück­gezogen, und es würde dann Sache des Völ­kerbundsrates sein, diesen Streitpunkt endgüllig zu bereinigen. Im Völkerbunds- rat a&cr haben wir bekanntlich Sitz und Stimme, und infvlgedesien sind wir in der Sage, auch die Entscheidung in dieser Frage zu beeinflussen.

Aber nicht nur in der Frage der Wilitär- kontrvlle, auch in der ebenso bedeutungsvollen Frage der Völkerbunds! ontrolke, der wir uns auf Grund des Artikels 213 des Dersailler Vertrages auch in Zukunft unter- werfen müssen, hat sich der deutsche Stand­punkt in allen wesentlichen und entscheidenden Punkten durchgehtzt. Unsere von Dr. Stresemann und seinem juristischen Berater. Ministerialdirektor Dr. Gaus, vertretene Auf- fassrmg, dah das berüchtigte Jnvestiga- tionsprotokoll, in der Form, wie es der Bölkerkmndsrat seinerzeit, als wir noch nicht Mitglied des Bölkerbundes waren, auf­stellte, für unS unannehmbar sei, ist in Genf anerkannt worden. In dem erwähnten Artikel 213 ist weder von besonderen Kontrotl- organen für die entmilitarisierte Rheinlandzone, noch auch von einer Kontrolle durch dauernde Organisationen die Rede. Was von feiten Frankreichs hin­sichtlich der Einrichtung besonderer Kontrollor­gane für die entmintarifiertc Zone gefordert wurde, ging über den Vertrag von Ver­sailles hinaus mtb Sand in diesem Vertrag keinen Rückhalt. Die französischen Forderun­gen mußten also deullcherseits zurückgewiefen werden, und diese Zurückweisung ist nun­mehr vom VvlkerbundSrat als gerechtfertigt anerkannt worden.

Roch vor wenigen Tagen hatte niemand in Deutschland mit einem positiven Ausgang der Genfer Verhandlungen gerechnet. Die Sage war für uns zeitweise sehr ernst und gefähr- lich. Roch m letzter Stunde drohte ei« Intervention Poineare« mtb «S «Ü