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Marburger rageSanzetger

SesUche raube-zeittW

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Sbechessifche Fettung

Das Ergebnis von Genf zurüchchuns der MiliimkenlreMemmWen nm 31. -nimm ISN SttilWmd {teilt die Arbeiten an den zeftungen ein.

Rentng, W13. Stabt. 1924

Di« »Oderhrspsche Zeitung" er- Hctitt sechsmal wöchentlich. Be- z^spreis monatlich 2 SM. auf- schließt. Zustellungsgebühr, durch zzsP»st2^kö SM.Für etwa infolge chtteiks, Maschinendefekte »der (letnenfatet Ereignisse ausfallende Nummern wird kein Ersatz go- leistet. Verlag». Vr. §.-itzeroth. Druck der Unid.-Buchdruckerei d. I.H. Aug. Koch, Markt 21/23. Fernsprecher: Rr. 64. u. Nr. 65. Postscheckkonto: Amt Frankfurt t M. Rr. 6015. — Sprechzeit Kt Redaktion »en 10—11 und '1,1—1 Uhr.

Pte Einimmg

in der SiweliimtiendteW

In der Sonnabend-Nachmittagssitzung har der Dölkerbundsrat auf den Bericht Leneschs in der Investigationsfrage nach­stehenden einheitlichen Beschluß gefaßt:

„In Erwiderung auf gewisse Fragen, die von der deutschen Regierung hinsichtlich der vom Rat am 27 September 1924 und nm 14. März 1925 angenommenen Regeln gestellt worden sind, trifft der Rat folgende Feststellungen:

1 Der Völkerbundsrat entscheidet gemäß Artikel 213 des Versailler Vertrages durch Mehrheitsbeschluß, ob es im kon- greten Falle notwendig ist, zu einer In­vestigation zu schreiten. Er hat als, dann Gegenstand und Grenzen der In­vestigation zu spezifizieren. Die Zn- vestigationskommissionen handeln unter der Autorität und nach den Weisungen des Völkcrbundsrates, der mit Mehrheit beschließt.

1 Um eine wirksame Investigation zu er- möglick>en, hat sich die Jnvestigations- kommission an den von der deutschen Regierung bezeichneten Vertreter oder seinen, Beauftragten zu wenden, denen cs obliegt, unverzüglich die Mitwirkung der nach der deutschen Gesetzgebung zu­ständigen Verwaltungsgerichts- oder Militärbehörden herbeizvführen. So­dann wird im beiderseitigen Einver­nehmen zu den Nachforschungen und Feststellungen geschritten, welche die Kommission in den Grenzen ihres Auf­trages für zweckmäßig hält.

3. Die Bestimmung, wonach die Angehöri­gen der dem Investigationsrscht unter­worfenen Staaten nicht Mitgieder der Investigationskommission sein können, ist so zu verstehen, daß die Angehörigen des Staates auf besten Gebiet zu einer Investigation geschritten wird, nie­mals Mitglieder der zu diesen Investi­gationen schreitenden Kommission sein lollen.

l. Es besteht Einverständnis darüber, daß die Bestimmungen des Artikels 213 des erriedensvertrages mit Deutschland über die Investigationen auf die demilitari- sierte Rheinlandzone in gleicher Weise wie auf die übrigen Teile Deutschlands anwendbar sind. Diese Bestimmungen sehen für diese Zone ebenso wenig wie tür andere Gebiete die Einrichtung einer besonderen Kontrolle durch stän­dige und dauernde lokale Elemente vor. sn der demilitarisierten Rheinlandzone können derartige, besondere, nicht im Artikel 213 vorgesehene Elemente nur durch ein Abkommen zwischen den be­teiligten Regierungen eingerichtet wer­den.

Feststellung der vorstehenden Ab­sätze 1, 2 und 3 finden naturgemäß auch w dem Fall der Artikel 159 des Ver­trages von St. Germain fOestorreichj, 143 des Vertrages von Trianon (Un= fiorn) und 104 des Vertrages von Reuilly (Bulgarien) Anwendung.

kk IBtnftetnten

btt AnvtiiisnitenSkmmWon

In der Völkerbundsratsitzung wurden 2*1 _ben Bericht Beneichs di« folgenden Präsidenten der vier Investigationskom- ^ugonen ernannt:

Präsident der Jnvestigationskommisston für Deutschland ist der franzö­sische General Baradier,

Präsident der Jnvestigationskommisston für O e st e r r e i ch der italienische General Marietti,

Präsident der Jnvestigationskommisston für Ungarn der englische General Bonham-Carter.

„ Als Präsident für die bulgarische jnvestigationskommisston ist ein höherer rmzier der holländischen Armee in Aus- " genommen.

ff Genf, 13. Dez. Die Minister­besprechungen über die Frage der inter­alliierten Militarkontrollkommisfion wur­den gestern abend abgeschlosten.

Die interalliierte Militärkontrollkom- mission verläßt am 31. Januar 1927 bedingungslos Deutschland.

Die deutsche Delegation verläßt heute abend Genf.

Das Eommuniqus über die Genter Einigung.

fk G e n f, 13. Dez. Das gestern von den Vertretern der beteiligten Mächten ver­einbarte Protokoll hat folgenden Wort­laut:

Im verlaufe einer Besprechung, die am 12. Dezember 1926 in Genf zwischen den Vertretern der deutschen, belgischen, fran- zöstschen, großbrittnnischen, italienische« und japanischen Regierungen über die vor der interalliierten Militärkontrollkommif- sion und der votschafterkonferenz noch in derSchwebe befindlichen Frag»« stattgchu». - den hat, ist zunächst mit Genugtuung fest­gestellt worden, daß über den größten Teil der mehr als 100 Fragen, die zwischen de« genannten Regierungen im Juni 1925 hinsichtlich der Ausführung der militäri­schen Bestimmungen des Vertrages vo« Versailles strittig waren, eine Verständi­gung erzielt worden ist. Rnr die Ver­ständigung über zwei Fragen steht noch aus. Alles berechtigt daher zu der Hoff­nung, daß diese Leiden Fragen gütlich ge­regelt werden können.

SaS tritt Echo

ff. Loudon, 13. Dez. Alle Blätter drücken ihre Zufriedenheit über das in Genf erzielte Ergebnis aus.

„Times" sagt: Wenn die deutsche Nation den Willen hätte, wieder eine starke mili- läri'che Macht zu werden, könnte dies durch Nadelstiche nicht verhindert werden. Die Zeit ist gekommen, wo die Aufgabe gefähr­liche Entwickelungen in Schach zu halten, anderen Kräften überladen werden müßte, einer deutschen öffentlichen Meinung, die durch freieren Verkehr mit benachbarten Nationen aufgeklärt und beruhigt wird, dem Gefühl gemeinsamer Interessen unter den europäischen Völkern und dem Ausbau internationaler wirtschaftlicher Organisa­tionen.

„Daily News" nennt die Lötung der Problems der Kontrolle befriedigend und spricht die Hoffnung aus, daß die Be­setzung deutscher Gebiete sobald als möglich aufhören wird.

„Daily Chronicle" sagt, es sei eine weise Politik, Rechte aus dem Friedensvertrage aufzugeben, die die deutsche Nation un­nötigerweise demütigen.

♦

fk Paris, 13. Dez. Zu dem in Genf abgeschlossenen Abkommen äußert sich die Morgenpresfe zustimmend.

„Journal" schreibt: Die Methode der Entwaffnung Deutschlands hat die Lösung ge- funfeen, die vvrauszusehen war. Locarno trägt den Sieg davon. Em Kompromiß, das auf Grund gegenseitiger Zugeständnisse ab­geschlossen wird, mildert, was es noch an Schärfe in dem verblassenden Regime von Versailles gab.

„Quotidien" führt aus: Deutschland will wieder groß werden, Frankreich will Sicherheit haben. Diese Bestrebungen sind nicht immer leicht mit etnar?jer m Einklang zu bringen: aber das Wesentliche ist, daß ein gemeinsamer guter Wille sich ' bemüht, die

Unter diesen Umständen ist folgendes vereinbart worden:

1. Die diplomatischen Erörterungen über die Frage der Festungen und die Frage des Kriegsmaterials werden vo« der Botschafterkonferenz fortgesetzt werden. Es werden neue Vorschläge gemacht wer­den. um die Erörterung zu fördern und ihren Abschluß zu erleichtern.

2. I« der Zwischenzeit, bi» zur Erzielung einer Lösung, werde« alle in Rede stehende« Arbeiten an de« Festungen eingestellt, unbe­schadet des Rechtes der Partei, ihren Rechtsstandpunkt aufrecht zu erhalten.

3. Die interalliierte Militärkontrollkom- misiion wird am 31. Januar 1927 aus Deutschland zurückgezogen. Bo« dieser« Tage au findet Artikel 213 des Frie­densvertrages Anerkennung, nach Maß­gabe der vom Völkerbundsrat gefaßten Beschlüsse.

4. Wenn an diesem Tage die bezeichneten -Fragen wider Erwarten «och keine güt-

-1 lich» MwUD gosund»« habe« sollte«, «erden sie vor den Bölkerbundsrat ge­bracht werde«.

5. Für alle Fragen, die mit der Aus­führung der erzielten oder noch zu er­zielenden Lösungen Zusammenhängen, kann jede der in der Botschafterkonfe- renz vertretenen Regierungen ihrer Botschaft in Berlin einen technischen Sachverständigen attachieren, der geeig­net ist, mit den zuständigen deutschen Behörden ins Benehmen zu treten.

Genf, 12. Dezember 1926.

Streiturfadjc zu beseitigen. Don nun an ist feie Politik von Locarno feie Politik Frank­reichs.

.Figaro" schreibt, das Wesentliche vom Standpunkt feer französischen Regierung ist, daß feie Verhandlungen von Genf zu Ende gehen, cHne daß feie Autorität feer Vvtschaf- terkonferenz mißachtet wird und ohne daß feie Entwaffnungsklauseln fees Vertrages einem Schiefesgericht unterworfen werden.

.Gau lois" führt-an: Man muß nicht sagen, feie materielle Abrüstung bedeute nichts ohne feie moralische Abrüstung. Wenn Zweifel über feie erstere bestehe, was soll man dann über die letztere sagen, feie allein uns ein wenig beruhigen könnte.

Scharf ablehnend äußert sich der .Avenir". Er schreibt: In feen Reihen feer östlichen Alliierten ist man untröstlich: denn im Gründe genommen fordere man sie auf, sich direkt mit Deutschland zu verstän­digen. was soeben das faschistische Italien ge­tan hat. Roch eine solche Konferenz und die Jsollerung Frankreichs ist für alle Welt sichtbar.

Rinifterrat in Pari».

fk. Paris, 13. Dez. Hebet den gestern stattgefundenen Ministerrat wird folgendes offizielle Kommunique ausgegeben: Der Mi- nisterrat bat fein Einverständnis mit dem Minister des Aeußern frstgestellt und seine Be­friedigung über die gestrigen Ergebnisie aus- gesvrochen, die durch die vertrauensvolle Zu­sammenarbeit der Regierung mit Briand er­zielt wurden.

Untergang eines Dampfers.

Schanghai, 12. 12. sGTB.l Der von Tientsin kommende indochinesische Dampfer „Lienshing" ist heute früh 64 Meilen von Schanghai auf einen Felsen aufgefaufen und gesunken. Ein in der Nähe liegendes Lotsenboot rettete die fremden Offiziere und Passagiere sowie alle Chinesen außer dreien, von denen man weiß, daß sie umgekominen sind. ’

RtgimmMW

Um die Minderheitsregierung im Reich zu stützen, hatte man sich einen eigenartigen Man erdacht. QIn Stelle des öffentlichen Verfahrens sollte das geheime treten. In die Regierung wollte die Sozialdemokratie nicht ausgenommen fein; aber alle wich­tigen Gesetzentwürfe sollten ihr vor der Einbringung unterbracht, von ihrem Stand­punkt ausgeprüft und nach ihren Inter­essen geändert werden. So hätte sie die Vorteile der Mitarbeit genossen, deren Rachteile aber vermieden. Wer in der Regierung sitzt, muß sich oft recht unbe­quemen Staatsnotwendigkeiten fügen. Eben das scheut die Sozialdemokratie, weil hin­ter ihr die Kommunisten stehen, die nur daraus toarten,. jede Angriffsfläche zu be­nutzen. Große und doch nicht große Koalition, Einfluß ohne Verantwortung — eine feine Rüance, doch für die rauhe Wirklichkeit zu fein.

An den Ecken und Kante«, die in den sachlichen Schwierigkeiten liegen, zerreißen diese Fäoen. Schon die erste Probe war mißlungen. Bei dem Schuh der Ju­gend gegen literarischen Schmutz und Schund muhte die Rechte zu Hilfe kommen; denn die Linke einschließlich des größeren Telles der demokratischen Fraktion fchäumte aus, als handele es sich um einen Gene­ralangriff auf die Freiheit von Literatur und Kunst.

Auch die zweite Probe wird mißlingen: das A r b ei t s z e i t g e s e tz. Arsprüng- lich in die Gesamtneuregelung des Arbeits­rechts hinübergearbeitet, wurde es heraus» gehoben, um möglichst rasch in Kraft zu treten. Kaum aber hatte die Sozialdemo­kratie Kenntnis von dem Kompromißenb» Wurf der Regierungsparteien erhalteit, da legte sie schon einen eigenen Entwurf vor. Der Unterschied zwischen beiden Vorlagen war, daß die erstere zwischen den Bedürf­nissen der Wirtschaft und den Forderungen der Arbeiterschaft vermitteln sollte, wäh­rend die letztere einseitig den Arbeiter- standpuntt vettrat. Ganz folgerichtig von feiten der Sozialdemokratie. Sie will eine Vertretung der Arbeitnehmer sein, als Klassenpattei Klassenkämpse führen und sich auf diese Weise die Stimmen der zahl­reichsten Bevölkerungsschicht sichern. Doch ganz unmöglich unter staatlichem Gesichts­punkt. Der Staat schließt alle Bürger in sich ein, die Arbeitgeber wie die Arbeit­nehmer, und ist deshalb genötigt, zwischen ihren Interessen zu vermitteln. Eine ver­mittelnde Tätigkeit aber will die Linie nicht, kann sie nicht wollen, ohne sich selbst aufzugeben. Allerdings, sie hat vorüber- gehend mitregiert. Aber das war un­mittelbar nach der Staatsumwälzung, die Gesetzgebung, um Schlimmeres zu ver­hüten. sehr radikal ausftel. Jeder naa;- herig« Versuch führte sehr rasch zu Miß­erfolgen.

Die gleichen Hemmungen werden sich bei dem zu erwartenden Schulgesetz ein­stellen. So, wie es gedacht ist und nach dem Kräfteverhältnis der Parteien gedacht sein muh, wird es die Stimmen der Sozial­demokratie nicht gewinnen.

Ebenso verschieden sind die Auffassungen gegenüber der Reichswehr. Die So­zialdemokratie steht dieser Einrichtung so kritisch wie möglich gegenüber und bauscht jeden Vorfall ost bis ins Ungeheuerlichste auf, beispielsweise jetzt die um Jahre zurückliegende, inzwischen erledigte Ange­legenheit der Junkers-Werke und der Gra­natenlieferung, spttcht sogar von Giftgas­fabriken. die mit deutscher Hilfe in Ruß­land nie errichtet wurden. Die übrigen Parteien urteilen über die Haltung der Reichswehr viel ruhiger und gerechter, sie danken dem Reichswehrmini ster Dr. Geß - ler die politische Erziehungsarbeit, die er geleistet hat, und vertrauen darauf, daß Offiziere wie Solöaien den Eid, den sie der Republik geschworen haben, halten werden. Aus dieser Verschiedenheit der grundsätzlichen Haltung ergeben sich natur- gemäß erhebliche Abweichungen in der Praxis.

Da« alles hat der Führ« der Deutschen Vvllspattei, Herr Scholz, in seine« Ost-