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W19. Stabe. 1926

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DzeigerKrtdasKher kurhesslMelGberhessm/^Kmüiches Verkünöigungsblatt jürdKreisM-

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Uhr.

an neuer Mord in Mm'glfa

ff. 9t o m, 10. Dez. Aus Genua wird ge- mldet: Gestern wurde in einem Eise«-- hahnzug in der Nähe von Ventimiglia ein Carabinieri von einem jungen Mann .durch zwei Revolverschiisse getötet.. Der Carabinieri wollte den jungen Mann sest- rehmen, weil dieser ohne Fahrkarte in dem «ich Frankreich fahrenden Zuge Platz ge­nommen hatte. Man glaubt, daß der Tä- itt der gesuchte Banditenführer ist, der am Mittwoch zwei Carabinieri erschossen sattL.

Italienische Truvvensendungen nach Ventimiglia.

Sens, 9. Dez. Beim Völkerbund ist aus Mailand die Nachricht eingetrofsen, dass die italienischen Behörden zwei weiter« In­fante r i e - R e g i m e n t e r und erhebliche Mengen Miliz neuerdings an die sranzö- ßsche Grenze entsandt haben. Di« Italiener iegründen die Entsendung so grober Truvven- «engen mit der Ermordung zweier Grenz- Srndarmen durch eine italienische Räuber- bmde bei Ventimiglia. Die Truvven und die Miliz sollen angeblich verhindern, daß die Mitglieder der Räuberbande auf französs-ches Sebiet flüchten. Die Nachricht hat im Bölker- bmd veinliches Aussehen und Erregung her- !»rgeruken.

Jugoslawiens Protest gegen das italienisch­albanische Abkommen.

st. Paris, 10. Dez. Nach einer Agentur- Meldung aus Belgrad hat die jugoslawische Regierung bei der albanischen Regierung den k««ekündigten Protest gegen das italienisck- Galbanische Abkommen nunmehr erhoben und rmeiter an die Großmächte eine Note gerichtet, ihre Aufmerksamkeit aus die Tatsache zu mken. dab dieser Vertrag für den Balkan ge- Khrlich werden könne.

9tr NnnnzauSglM vor btm SMSrot

Berlin, 9. Dez. Der Reichsrat beschäftigte sich heute in seiner Vollsitzung «ter dem Vorsitz von Dr. Külz mit dem »rovisorischen Finanzausgleichsgeseh. Der cht vorliegende Gesetzentwurf bringt eine Verlängerung der gegenwärtig gel­inden Bestimmungen auf ein Jahr, Mo bis zum 1. April 1928.

Staatssekretär Popitz gibt namens der Aichsregierung folgende Erklärung ab: .•®ie Reichsregierung ist bereit, die

Länder und Gemeinden von den Kosten unterstützenden Erwerbslosensürsorge t »it Wirkung vom 1. 4. 1927 *u entlasten, «t zwar auch dann, wenn das ArbeitS- Aenversicherungsgesetz am 1. April noch -W in Kraft treten sollte. Sie geht dabei M der Erwartung aus, daß die Länder die Notwendigen Aeberwachungs- 'aßnahmen mindestens in dem glei- ?eR Umfang wie bisher durchführen wer- «ll. Die Sonderregelung über die Krisen- Erge bleibt unberührt. Auch über die Wen der öffentlichen Arbeitsnachweise Wleibt es bei den geltenden Bestim- Wgen.“

Reichsrat nahm den Gesetzentwurf den Ausschuhbeschlüssen an.

Miuftrjtsfl wtrbanstZR.orM

Berlin, 10. Dez. Besprechungen, die j^nerstag zwischen Vertretern der Regie- ^Ssvarteien über die Erhöhung des Surfer, stattgefunden batten, haben zu dem Er- 2115 geführt, dab der jetzt 10 M betragende vro Doppelzentner auf 15 M. erhöht iben soll. Das Ernährungsministerium i^etne Erhöhung auf 20 M in Aussicht ge- ^Uvahl des Vorstandes des Reichsland, ; bundes.

rlin, 9. Dez. (LTV.) Zn der ^treterversammlung des ReichSlanbbun- ^wurde heute der gesamte alte Bundes- ^itand wiedergewählt und wesentlich er»

Der nunmehr aus 20 Mitgliedern Svende Bundesvorstand setzt sich zusam-

Bor -er EnWeldung der BotWaszerkonferenr

llbereinftlmmung über

Genf, 9. Dez. Der französische Mi- Nister des Aeußeren Briand und Reichs­minister des Aeußeren Dr. S t r e s e m a n n, dessen Befinden sich gebessert hat, sind heute mittag 12 Uhr am Sitz der deutschen Delegation zu einer Besprechung zusam­mengetreten . Die Besprechung dauerte bis 12.45 Uhr. Die Minister unterhielten sich zunächst über Vorschläge der Ju­risten in Bezug auf die Abänderung des Jnvestigationsprotokolls und de­ren Form, wobei sich eine allgemeine Uebereinstimmung ergab. Die wei­tere Besprechung betraf die Lage innerhalb der Botschafterkonferenz, die nicht befriedigend ist, da ziemliche Schwirr ig- keiten, speziell in der Frage des Kriegsmaterials, aufgetreten sind. Die Engländer sind angeblich zur Zeit wenig geneigt, in dieser Frage ein Ent­gegenkommen zu zeigen. Es wird aber versichert, daß die in Genf anwesenden Staatsmänner bemüht sind, trotzdem zu einem Abschluß zu kommen. Für den Fall, daß in Paris innerhalb der Botschaster- konferenz keine Einigung erzielt werden sollte, erwägt man, die rein technischen Fragen einem Schredsgericht zu unter­breiten.

fk. Genf, 10. Dez. Vertretern der urtrr. nationalen Presse erklärte »riand über seine gestrige Besprechung mit Dr. Strese- mann, daß über die Znoestigatiovsfrage eine Uebereinstimmung erzielt worden sei. Die Frage der Ausfuhr von Kriegsmaterial und die Rüstungsfrage seien noch nicht geregelt. Die Räumung des besetzten Gebietes könne nur durch ein Abkommen zwischen den beteiligten Regierungen geordnet werden. Ueber die

Sie gneiflfoinontogt

Möglichkeit des Abschlusses eines entfprr« chenden Abkommens sprach er sich zuver. sichtlich aus. Die damit zusammenhängende Regelung der Rheinlandkontrolle werde so gestellt werden müssen, daß das Rheinland vor jedem Truppeneinfall, von welcher Seite er auch kommen mag, sicher sein könne.

Havas über die Beratung der Botschafter- konferenz.

fk Paris, 10. Dez. Havas berichtet, daß die Botschafterkonferenz den Stand der Entwaffnung Deutschlands in seiner Ge samtheit gestern geprüft habe, die in der Mehrzahl der Punkte durchgeführt sei Sie habe von dem Ergebnis der Unterredung Kenntnis genommen, die die alliierten militärischen Sachverständigen mit Gene­ral Pavels hatten. Es scheint zur Zeit nicht, daß die beiden Fragen betreffend die Befestigung von Königsberg, Küstrin und Elogau und die Herstellung von Kriegs­material vollkommen geregelt feien. Das Ergebnis der Beratung werde unverzüg­lich den in der Botschafierkonferenz ver­tretenen. in Genf weilenden Außen- mirotem übermittelt werden.

Die Träger des Nobel-Friedenspreises.

fk. Par i 5, 10. Dez. „Oeuvre" glaubt an- fünbigen zu können^ daß der Friedensnobel­preis für 1926 Sir es enttnn und Briand gemeinsam und der damals nicht verteilte Nobel-Friedenspreis für 1925 Chamber, Iain und General Dawes zuerkannt wer­den soll. Die offizielle Nachricht werde beute, am Todestag von Alfred Nobel, ausgegeben werden.

men aus 12 Vertretern des Mittel- und Kleinbesitzes und 8 Vertreter des Groß­grundbesitzes. Auch die beiden Präsiden­ten Graf Kalckreuth und ReichStagsabge- ordnetet Hepp wurden auf die Dauer von drei Zähren einstimmig wiedergewählt. Eine Erweiterung fand die Gesamtorgani­sation durch den korporativen Anschluß des Danziger Landbundes.

Alls dm AllMWm

Berlin, 9. Dez. Der Haushalts» ausschutz des Reichstages setzte die Be­ratung des zweiten Rachtragsetats für 1926 fort.

Zunächst erstattete Abg. Schetter (Ztr.) den Bericht des Unterausschusses für

Anleiheablösnngsfragen.

Dis zum 30. Oktober 1926 hätten 266 463 Personen zum ersten Male und rund 87 000 Personen zum zweiten Male Borzugsrenten zu empfangen, das seien etwa 91 Prozent aller Berechtigten. Der Hauptpunkt fei die Frage gewesen, ob es möglich sei, durch Rückkauf oder Ablösung die An­leihe der mindestens 65jährigen Leute auf das Reich zu übernehmen. Dem habe das Deichsfinanzministerium bei denen entsprochen, die nicht mehr als 3000 Mark Jahreseinkommen und 10 000 Mark Ver­mögen hätten. Bisher sei aber nur in 1350 Fällen von dieser Verordnung Ge- brauch gemacht worden. Der Ausschuß regt eine Verbesserung der Verordnung in der Richtung an, daß diesen alten Personen ihr Besitz zum Einlöfungsbetrage des Auslösungsrechts abgekauft werde.

Die Beratung hierüber wird zurückgestellt. Runmehr erstattete Abg. Dr. Oberfohren (Dtn.) deü Bericht über die Denkschriften, die vom Reichsfinanzministerium vorgelegt worden sind. Die Angelegenheit des .Kaiserhofs" sei inzwischen durch Frist­ablaus vorläufig erledigt.

In der Errötung bemerkte Abg. H e r g t (Dtn.), daS Zurückbleiben der Umsatzsteuer und der Deförderungssteuer beweise, daß die Ankurbeluna der Wirtschaft doch

noch nicht alle Teile des Wirtschafts­leben ergriffen habe .Dem Finanzminister sei sicher die Bilanzierung des Etats nicht leicht geworben. Das Anwachsen des Anleiheetats mache gleichfalls bedenklich. Beanstanden wolle indessen seine Partei diese Ausgaben n^- Der Optimismus des Finanzministers realisiere sich hoffentlich für 1927.

Reichsfinanzminister Dr. Reinhold stellt fest, daß die deutschnationale Kritik der Sache nach eine Zustimmung zur Finanz-o- lltik des Ministers bedeute. Die Finanzge» barung des fetzten Etatsjahres habe es ihm ermöglicht, die Wiederankurbelung 6er deut» [<1X11 Wirtschaft durch Herabsetzung der öffentlichen Lasten erheblich zu för­dern, so durch Ausleihen der sich in den öffentlichen Kassen regelmäßig ansammelnden Ge-der und durch Begünstigung der Export» kreditverficherung. Zur Ewtslaae der Jahre 1927 und 1928 äußerte sich der Minister da­hin, daß die Lage außerordentlich angespannt sei. Auf die Dauer könne die deutsche Wirt­schaft eine derartige Ueberbürdung mit Lasten nicht vertragen . Wir werden damit rechnen müssen, daß in Deutschland

für bi« nächsten Jahre ein außerordentlich starker Steuerdruck bleibe«

wird. Der Minister könne versichern, daß die Aufnahme einer deutschen Anleihe weder in diesem Jahre noch überhaupt m diesem EtatSjahre notwendig sein werde, soseni nicht außerordentliche unvorhergesehene Ereignisse eintreten. Rein etatsmäßig ge» sehm. müsse der Minister betonen, daß der Aelchsetat nicht sich im Jahre 1926 stark ^rschuldet habe, sondern im Gegenteil, das Reich hat sich durch Rückzahlung verschiedener Schulden im Jahre 1926 nicht unwesentlich entschuldet . Allerdings sei

di« Finanzlag« im Jahre 1927 außer­ordentlich angespannt,

well die einmaligen Einnahmen für 1926 dann nicht mehr zur Verfügung ftänben, aber es sei gelungen, auch für 1927 das Orblnartum zu belangter en.

Hierauf vertagte sich her Ausschuß. Am oreitag werden die Beamten fragen im Haus» baltsauslchuß behandelt werden.

Sie Nollzeiaklie» vsr dem Lmid!as

Berlin 9. Dez. Vor Eintritt in die Tagesordnung wendet sich

Abg. Heitmann (Soz.) gegen den Reichs, wehrminjster Seßler,

der in einem Briefe an den Reichstagsvrä» fidenken erklärt habe, ein vom Abgeotone- ten Heilmann in öffentlicher Landtags­sitzung zitierter Brief des Vorsitzenden der aufgelösten Vereinigung Olympia, Obersten a. D. t>. Sud, an die Reichswehr sei nie geschrieben worden. Diese 'Be­hauptung des Reichswehrministers sei f a l f ch. Der Redner verliest den Wortlaut eines Briefes des Obersten v. Luck vom 5. Zan. 1926 an die 4. Mafchinengewehr- kompagnie des 9. preuß. Znf.-Regts., Tra- ditionskomvagnie der Fliegertruppe. Der Brief erteilt 12 Antworten, deren dritte lautet: Der Angefragte hat gut deutsch- nationale Gesinnung. (Lebhaft hört, hört, links, Ruse rechts sehr gut.) Die 5. Antwort spricht davon, daß der Ange- geklagte keiner politischen Ver­einigung angehört. (Hört, hört, rechts.) Der Redner verliest weitere Briefe deS Obersten v. Luck. ES gehe daraus hervor, daß in zahlreichen Fällen Luck junge Leute für die Reichswehr empfohlen hat, wobei er deren völkische Gesinnung hervorgehoben habe. (Große Anruhe rechts.) Der Redner schließt mit den Worten:

Der Reichswehrmittister hat daher durch sei» Borgehe« die Oeffentlichkeit leicht­fertig irregeführt.

(Lebhafte Zustimmung links, Zuruf« rechts.) Abg. Gaudig (Dntl.) wendet sich in einer Erklärung gegen Zeitungsnachrichten, nach denen et aus der Deuftchnationalen Bvlkspattei ausgeschlossen sei, well er sich bei der Verwaltung des Vermögens des Kreisvereins Reukölln Anregelmäßigkeiten habe zuschulden kommen lassen.

Das Haus geht über zur Beratung der Großen Anfrage der Deutschnationalen, die Verwahrung einlegt gegen

Haussuchungen Sei Führern vater­ländischer Verbände

nsw. Der Ausschuß hat beantragt, di« Drohe Anfrage durch die bereits erteilte Antwort des Staatsministeriums für er­ledigt zu erklären. Gleichheitigwird Beraten über die Denkschrift des Znnen- ministeriums über den Bund Wicking und Olympia.

Zn der allgemeinen Aussprache betont Abg. Bork (DntlZ, daß die Erklärung des Ministers, die Regierung spreche ihr Bedauern aus, zu spät gekommen sei. Die Ausschußverhandlungen haben die Be­hauptung gerechtferttgi, bap Assessor Dietz allein derjenige gewesen ist, der Material der preußischen Regierung zu- getragen hat. DaS war Material eines Mannes, der gegentoörtig wegen des Verdachtes des schweren Lan­desverrats im Gefängnis sitzt. (Zurufe links.) Die heutige Poiizeiverwal» tung scheint alles zu tun, die heutige Re­publik zu einer

Karikatur eines Rechtsstaates

zu machen. Die Denkschrift des Mi­nisters sei überaus leichtfertig auf­gestellt worden. Die Gegenschrift der Ver­bände sei bewußt herauSgelassen, um ein einseitiges Bild zu bekommen. Es sei dem Minister Vorbehalten geblieben,

zum ersten Mal durch Anwendung des Republikfchutzgesetzes dem Feinde Ma­

terial an die Hand zu gebe«.

(Lebhafter Beifall rechts — große An­ruhe und Rufe links, „Ordnungsruf!" — in dem anhaltenden Lärm gehen die Aus­führungen des Redners zum Teil verloren.)

Innenminister Grzefinfki:

.Ich will keinen Zweifel darüber lassen, daß ich für die gesamte Aktion, die von der Polizei unternommen worden ist, die voll« Verantwortung übernehm«. 3« dem Augenblick, wo unter Würdigung bet ganzen Sachlage die Situation sich noch ein­mal so gestalten würde, würde ich auch

«eeau wieder io handel«.