Mivoch, jfg & Stabt. 1926

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Mreiluns des Serlmimd« 6»ulllrtiß

^Dortmund. 8. Dez. Die evange- gche Elternschaft Bochums hat be» hiessen, am Donnerstag in den Streik zu eten. Auch Herne, Gelsenkirchen, sinne. Eickel und Wattenscheid «ben sich bereits für den Schulstreik aus- itzroche«.

Rt WiMaft gtgtn tint Wung btt SnuSMilmr Berlin, 7. Dez. Der Zentralverband les deutschen Bank- und Bankiergewerbes. K Deutsche Industrie- und Handelstag, ie Hauptgemeinschaft des Deutschen Ein- tzandels, der Reichsverband der Deut­en Industrie, der Zentralverband des mischen Großhandels haben den beteilig- i Ministerien des Reiches und Preußens längere Entschließung überreicht, in der tgen eine Erhöhung wie auch iye n das Fortbestehen der- »uszinssteuer in ihrer gegen- rtigen Form und im Zusammenhang Bit der Wohnungszwangswirtschaft im gemeinen eingehend begründete, wirt- iftliche Bedenken erhoben werden. Die Wandlung der Hauszinssteuer in ein« lösbare Reallast wird abgelehnt. Wei- bin wird gefordert, daß die Heran- liunß der Erträge aus dieser Eonder- ütet zur Deckung des allgemeinen inanzbedarfs zeitlich befristet wird. Eine »Änderung der Steuer und Befreiung r gewerblich benutzten Gebäude und Ge- ^beteile sei unerläßlich.

Mtibtnmnn flbtr blt ßallung btr 6w»n»fta(en

München, 7. Dez. In einer Ver- »mlung der Münchener sozialdemokrati- m Partei betonte Reichstagsabgeord- Üer Scheidemann in einer Rede, ch die Sozialdemokratie als Bolkspartei f grundsätzliche Forderung der Beteili- »g nicht bloß an den Regierungen der Mer sondern auch an der Reichs- 8ierung erhebe. Recht scharf wandte sich Heidemann geaen den volksparteilichen Geordneten Scholz wegen seiner Herburger Rede und erklärte, die «iialdemokratie habe die bisherige Re­gung toleriert und mit ihr Tuchfühluna ^ümmcn. Wenn die Deutsche Dolkspartei ^t von den Erklärungen des Abg. Alz abrücke, sei es mit der Tolerierung ® der Tuchfühlung vorbei. Dan'- ^be die Conaldemokratie wieder frei ?Muni Kampf gegen die Regierung. Die Maldemokratie sei zur Mitarbeit an

Negierung bereit, aber auch zum Ersten Kampf entschlossen.

Wjonenanklhen für Berim

ft. Berlin, 8. Dez. Die Stadtverord-

SUei von 6 Monaten Arbeit erhalten $nien.

Berlin, 8. Dez. Die gestrige Mrordentliche Berliner Stadtverordne- ^^rsammlung hat einstimmig der Auf- ?*toe einer 20 Millionen Dollaranleihe ? die Berliner Elektriziiäts **rke zugestimmt.

Renversammlung nahm einen Antrag aus llegung einer 150 Millionen-Anleihe f*1 Wohnungsbau an. Mit diesen Mit- ^9 werden für Berlin 30 500 Wohnungen Pont werden und 80 000 Arbeiter für di«

6raf Westarp Vorsitzender der Deutsch­nationalen Partei.

Merlin, 7. Dez. Die Parteivertretung der ^Mchnationalen Volksvartei nahm nach $e= .^>gung der politischen Aussprache Wahlen /R Vorstand vor. Dabei wurde Gras Westarp Mmmig zum Parteivorsitzenden wieder-

DleBrchandlungm in Genf, Paris, Berlin „Sinus“ rechnet auf Sttllfinbigung Mr Ende btr Woche

Genf,?. Dez. Wie die „Schweizerische Depeschenagentur" berichtet, betonte in der gestrigen Besprechung der Vertreter der Rheinpaktmächte, Reichsminister des Aeußern Dr. Stresemann, daß die deutsche Regierung ihre Stellungnahme zum Znvestigationsprotokolk des Völkerbundes von ihrer Forderung nach Aufhebung der Militär, kontrolle streng auseinander, halte. Sie verlange die sofortige Auf­hebung der Militärkontrolle, da Deutsch­land seinen Entwasfnungsver, pflichtungen in vollem Um­fange nachgekommen sei.

Der offiziöse Pariser „Petit P-rrisien" spricht von einem deutschen Nach­beben in der Jnvestrgations-^ frage, das eine Eefamtlöfung erwarten laste. Demgegenüber erfährt die „Ker- moniö", im französischrn Lager beginne allmählich die Einsicht durchz"dringen, daß Rd) die schärfsten Bestimmungen oes Investigationsplanes von 1924, insbesondere jene über die ,/l£ments stables" jm Rheinland nicht halben lassen werden, wobei man auch davon spricht im Zusammenhang mit der allgemeinen Äb- Elngsfrage auch für die a nd er en Länder gewiste Investigationen einzu­fuhren. Jedenfalls sei di« deutsche Dele. flahon entschlosten, an ihrem Stand­punkt im wesentlichen fest zu aalten.

fk. London, 8. Dez. Der Sonderbe­richterstatter der „Times" in Genf mel. bet: In Genfer amtlichen Keesen hofft «an zuversichtlich, daß vor Ende de, Woche eine Vereinbarung über bie Frage bet dentschen Ab, rüftung erreicht werden wird

3m Anschluß hieran führt „Times" in einem Leitartikel aus: Die Beibehaltung einer ausländischen Kontrollkommission könnte nur d e freie Aktion der deutschen öffentlichen Meinung lähmen. Menn es ,3U einer Vereinbarung kommt, dann wird Re naturgemäß darauf hinauskaufen, daß bie interalliierte Kommission binnen kurzem durch eine Völker,

bundskommission erseht wird die nach den mit Deutschlands Zustimmung im Fahre 1924 bezeichneten Richtlinien ge­bildet ist.

Auch dte„VossischeZeitung" bringt einen sehr optimistisch gehaltenen Bericht aus Brüssel, der, wie es in der Meldung heißt, anscheinend auf von Vandervelde in Brüssel eingetroffene Nachrichten zurück­zuführen ist. jjn der Konferenz am Mon­tag, an der Vandervelde, Briand, Cham­berlain und Stresemann teilgenommen ha­ben, soll in der Frage der Festsetzung des Termins für die Zurückziehung der inter­alliierten Kontrollkommission dahin Ueber- «instimmung erzielt worden sein, daß die Kommission so rasch wie möglich aus Deutschland abberufen werden soll. Die Frist, über die gesprochen wurde, habe zwischen acht Tagen und zwei Wochen ge­schwänzt. Die interalliierte Militärkontrolle würde darnach unmittelbar durch die Kon­trolle des Völkerbundes abgelöst werden, die nur auf besonderes Verlangen des Völ- kerbundsrates einzusetzen hätte, ohne daß die Einrichtung ständiger Kommissionen ge­schaffen würde.

In Berliner maßgebenden politischen Kreisen ist man nach wie vor der Ansicht, daß der Schwerpunkt der ganzen Ver­handlungen im Augenblick weniger in Genf als bei der Botschafterkonserenz in Paris liegt. Es mutz festgestellt werden, dah entgegen anders lautenden Meldungen am Montag keine Botschafterkonserenz stattge­funden hat, sondern nur eine Besprechung des Interalliierten Darantiekomitees mit dem deutschen Entwasfnungskvmmissar General von Pawels über technische Fragen.

Gegenüber den stark voneinander abweichen­den Pressemeldungen über den augenblicklichen Stand der Entwaffnungsfragen muh daran erinnert werden, dah es schon deshalb außer­ordentlich schwer ist, sich ein zutreffendes Bild zu machen, da die Verhandlungen gleich­zeitig an drei Orten vor sich gehen: einmal in Berlin, wo über die Frage des Kriegsgeräts mit der Interalliierten Militär- kontrvllkommission verhandelt wird, dann in Paris, wo die ausschließlich militärischen Fragen zwischen General von Pawels und dem Interalliierten Garantiekomitee der Bot» lchafterkonferenz besprochen werden und schließlich in Genf, wo die Angelegenheit mehr vom Gesichtspunkt der hohen Politik erörtert wird.

Sie KMmMSrkt im blbtinlnnb

Die französische Havas-Agentur hat ge­glaubt, den deutschen Minister für die besetzten Gebiete. Dr. Bell, wegen seiner Angaben über die Stärke der De'atzungstruppen am Rhein korrigieren zu müssen. Die Havas« Agentur stellt es so dar, als ob Minister Dr. Dell in seiner letzten Deichstagsrede behauptet hätte, die französischen Streitkräfte im be­setzten Gebiet beliefen sich noch aus 80 000 Mann. Demgegenüber glaubt die Havas- Agentur feststellen zu müssen, dah die fran­zösischen Streitkräfte nur 71 000 Mann zählten.

Die Behauptung der Kavas-Agentur ist schon insofern unrichtig, als W.nister Dr. Dell nicht von den französischen Besatzungs­truppen. sondern von der Gesamtstärke der Besahungearmee gesprochen hat. Nach­dem Havas ausdrücklich feststellt, dah die französische Truppenstärke 71 000 Mann be­trägt. so muß man zu der Auslassung kommen, daß die von dem Minister Dr. Dell ange­gebene Gesamtstärke der Besatzung von 80 000 Wann immer noch z u niedrig gegriffen war. da fa zu den von Havas angegebenen 71 000 Mann Franzosen noch die englischen und belgischen Desatzungskontingenke hinzu­gerechnet werden müssen. Grundsätzlich muh nach wie vor betont werden, dah ganz gleich­gültig, ob die Stärke der Besatzungstruppen um einige Tausend schwankt, die jetzige Höhe auf all« .Fälle eine Unmöglichkeit be­deutet.

Der Mord in NkntlmtÄta

ff. Paris, 8. Dez. (Einer Ageiftur- meldung aus Nizza zufolge, soll die Er­mordung eines italienischen Faschisten in Ventimiglia nach einer Erklärung der faschist.schen Organisation in Ventimiglia durch bolschewistische, im Dienste der Anti- iasch sten stehende Agenten erfolgt sein Bei der Bestattung werden Zwischenfälle befürchtet.

Rach e.ner wetteren Medung aus Nizza drang auf dem Bahnhof von Ventimiglia eine Abordnung faschistischer Miliz in den Schlafsaal der französischen Eisenbahner ein, weckten die dort ruhenden Eisen­bahner auf und durchsuchten sie genau. Infolge dieses Zwischenfalles haben die Angestellten der Eisenbahngesellschaft er­klärt, daß sie nicht weiter als bis St Louis fahren wollen.

Polnische Matrosen meutern.

fk. Edingen, 8 Dez. Im Hafen von Gdingen verübten 24 betrunkene Makro sen, die zur Landtruppe versetzt wurden, eine Meuterei. Zwei Unteroffiziere wur­den verletzt. Ein Marinekaprtän mußt» von der Schußwaffe Gebrauch machen. Gendarmerie verhaftete schließlich de« größten Teil der ausständigen Matrosen.

sanWaknronfMU

Die von französischer Seite wiederholt als überflüssig bezeichnete Außenminister» konferenz hat nun am Montag doch statt­gefunden. Rach einem englischen Kom­munique handelte es sich um Be­sprechungen, „die getrennt begonnen hat­ten und nun gemeinsam fortgesetzt wor­den sind". Man darf wohl annehmen, daß diese Fünfstaatenkonferenz das Er­gebnis der am Sonntag von Stresemann mit Briand und Chamberlain geführten Verhandlungen ist, in welchen Stresemann mit nicht mißzuverstehender Deutlichkeit darauf hingewiesen haben dürfte, daß die Bildung von Mächtegruppen, wie sie sich in der Pariser Vorkonferenz gezeigt hat, mit der Gleichheit aller Ratsmächte nicht verträgt. Die Besprechungen am Mon­tag, die im Beisein von je einem Dele- gativnsmitglied der betreffenden Staaten zwischen den Außenministern Deutschlands, Englands, Frankreichs und VanderveldeS und den italienischen Völkerbundsdelegier­ten stattsanden, haben zu einem Ergebnis noch nicht geführt. Ein deutsches und englisches Kommunique behauptet, dah der Verlauf befriedigend sei und Vandervelde erklärte einem Pressevertreter gleichfalls, dah die eingeleiteten Unterhandlungen ein günstiges Ergebnis erwarten liehen.

Aeber den Inhalt der Unterredung ver­lautet jedoch nichts. Man erfährt aber auS diplomatischen Kreisen, dah es sich um die Kontroll- und die Rhein­landfrage gehandelt Hube. Diese Deu­tung ist nicht schwer, wenn man weih, dah zwischen der angeblichen Tagung derBot» s chafterkonferenz und den Vor­gängen in Genf ein enger Zusammenhang besteht. Rach der Pariser Vorkonferenz hatten offenbar Briand und Chamberlain gehofft, daß sie in ihrer Unterredung mit Stresemann am Sonntag diesen bereits zu einer Annahme eines Kompromisses ver­anlassen würden. Wir erleben in ge­wisser Beziehung die Wiederholung eines Vorgangs, wie er sich vor nunmehr fast ge­nau einem Jahre abspielte. Damals hatten die Alliierten die Räumusig der ersten Zone von der Erfüllung bestimmter Forde- rungen an Deutschland abhängig gemacht, die über den Rahmen des Versailler Ver­trages hinausgingen. Als Deutschland da­mals diese Forderungen ablehnte, traf in­nerhalb von 14 Tagen ein bestellter Bericht der Militärkontrollkommission bei der Botschafterkonferenz über den Ent­waffnungsstand Deutschlands ein, auf Grund dessen die Aufrechterhaltung der Besatzung in der ersten Zone beschlossen wurde.

Aehnlich liegen die Dinge heute, wo je nach dem Verlauf der Verhandlungen in Genf die Botschafterkonferenz über die Entwaffnung Deutschlands einen ent­sprechenden Beschluß fassen wird. Wenn Deutschland sich zur Annahme des In» vcstigativnsprvtokvlls bereit erklärt hätte, dann hätte wahrscheinlich schon am Mon­tag die Botschafterkonferenz die Entwaff­nungsfrage als erledigt angesehen und die Zurückziehung der Militärkontrollkommis­sion in kürzester Zeit beschlossen.

Die Weiterberatung der Fünfmächte­konferenz ist auf Mittwoch verschoben worden, während am Dienstag vormittag lediglich eine Besprechung zwischen Vandervelde und Dr. Strefe- mann stattfand. Es scheint keinem Zwei- fel zu unterliegen, daß Vandervelde den Auftrag hatte, Stresemann zu veranlassen, dem Investigationsprotokoll un­ter Vorbehalt einer späteren Abänderung von Einzelbestimmungen zuzustimmen. Wir glauben nicht, daß sich Dr. Strese­mann auf ein solches Kompromiß einlafsen wird, da die deutsche Delegatton in Heber« einstimmung mit dem Kabinett und dem Parlament entschlossen ist, die „elements stables" ebenso abzulehnen, wie eine vor» französischer Seite vorgeschlagene n v u e Kontrollmethode, die man mit Deutschland außerhalb des Versailler Ver­trages vereinbaren möchte. Deutschland wird es nach wie vor ablehnen, über den Versailler Vertrag hinausgehende Kon-