Zmtag, W1 SM. 1926
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flnzeigerM(dasMiertuuchMML)Gberhessel^ >Amtliches VerkündigungsblattImrd kreisÄlarbulg
Abtemsting r«M -
ft. Moskau, 3. Dez. Trotz» ist auf fti» Gesuch vom Posten des Vorsttzende« pr Plenarwirtschaftskommisfio« abberufen yb oh feiner Stelle der Staatssekretär ttb Vorsitzende des Obersten Volkswirt« Dftsrates der Sowjet-Union, Ruchi - ßsvitsch, ernannt worden.
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Netlegmg des KrnWeS Wstmi Merlko und Amcr-ka
i ft. Washington, 3. Dez. Zn dem idaflikt zwischen Amerika und Mexiko we- <m der Petroleumsgesetze gab der rnexi- Mische Botschafter eine Erklärung ab, wo- sach die Rechte der ausländische« Petro- lamsgesellschaften bestätigt werden und He Begrenzung aller Konzessionen auf 50 Mre sich nur auf mexikanische Eesell- schaftcn bezieht. Die Rechte der ausländi« hen Gesellschaften bleiben unangetastet.
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btt NoWnM.rsrbmmg ” ' in England au'grhoten
ft London, 3. Dez. Wie der Staats« ftretär mitteilte, ist nach einem Kadi- tzrttsbejchluh der größte Teil der Rot- dndsverordnungeu aufgehoben. Die noch « Kraft bleibenden Bestimmungen 6e» $d)e« sich hauptsächlich auf die Kohlenver, lrilung.
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Sud Ergebnis »er düniWn Wahlen
ft. Kopenhagen.3. Dez. Nach dem vor- «genden Gesamtergebnis für das ganze Land Stielten bei den Volketingswahlen: -Rechts- nbände 17 565 (1924: 12 643), Konservative 50479 (242 955), Radikale 150916 (166 476), hie 378 369 (362 682), Sozialdemokraten *7471 (469 949), Kommunisten 5612 (6219), «uerliche Selbstverwaltung (Petersen) 2134, «chleswigsche Partei 10 478 (7715) Stimmen.
Die Verteilung der Mandate.
t Sie Sitze in dem neuen Volketing verteilen $ wie folgt: Dänische Rechtsverbände 2 (+ ?• Konservative 30 (+ 2), Radikale 16 (— 4), kyialdemokraten 53 (— 2), Linke 46 (+ 2), '-Hleswlgsche Partei 1 (unverändert), Koinmu- kein Mandat. Die Auszählung bei den ptöern ist noch nicht beendet; iedoch ist für die «röer ein Mandat sicher.
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SWrottemimfttr Mler gegen Lobe
üBerlin, 3. Dez. Reichswehrminister z Getzler hat zu deu mehrfache« «ssührungen des Reichstagspräfidenten ■»b c über die Reichswehr in einem Mef Stellung genommen, in dem er u. a. keifet: „3n keinem einzigen Falle haben $ auch nur Anhaltspunkte für das tat» Schliche Bestehen von Werbebüros et» kbc«, fei« den Ersatz aus rechtsstehenden heilen vermitteln. Keiner der von Zhueu »«anntcn ehemaligen Offiziere hat die hnafeme auch nur von einem einzigen Neiwilligen beeinflußt. Die Bearbeitung Reichswehrersatzes bei den einzelnen Nipprnteilen liegt ausschließlich in der ”86 der verantwortlichen Reichswehr, ^gehörigen. Der Abgeordnete Heil- j *8»n hat den angeblichen Brief einer Sttichen Reichswehrstelle an eine im •*<i aufgeklärte Spielvereinigung — geeint ist wohl die Olympia — zitiert, in !*• der Nachweis der vaterländischen ©e« r”8o«fl des zur Einstellung in die Reichs- Ehr Empfohlenen gefordert wird. Dieser Eies ist «ach den Feststellungen des hichswehrministeriums niemals ge» •‘»iefeen worben.“
Dle MrmächteKonftttnz aufgegeben
Dle Mammtnhmft Btrefcmann—MuWnt festgesetzt
fk.Paris, 3. Dez. »Petit Pari, sie«" glaubt zu wissen, daß die U n t e r - reduug zu viere«, von der gespro- .che« wurde, aufgegebe« worden sei. Die Zusammenkunft zwischen Mussolini und Srianb werde zweifellos erst zu einem spateren Zeitpunkt, als dem der Bölkerbuudstagunq in Genf in Frage kommen.
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Zusammenkunft Stresemann — Mussolini am Lago Maggiore?
Wie der Vertreter der „Telegraphen- Union* in Rom erfährt, wird in italieni, scheu politischen Kreisen auf das bestimm- teste damit gerechnet, daß anläßlich der Genfer Tagung eine Zusammenkunft zwischen dem deutschen Außenminister Dr. Stresemann und dem italienischen Ministerpräsidenten Mussolini an einem italienischen See, wahrscheinlich am Lago Maggiore, erfolgen wird. Die Bor- besprechnnge» über diese Unterredung sollen bereits insoweit zur Klärung geführt hoben, als di« Zusammenkunft a n sich festgesetzt worden ist, noch nicht aber- die näheren Einzelheiten der Besprechung. Wie weiter mitgeteilt wird, ist damit zu rechnen, daß bei dieser Zusammenkunft der deutsch-italienische Schirtwge» richtsoertrag soweit gefördert ist, daß auch hier eine Unterzeichnung erfolgen kann.
Das Reichskabinett und Genf.
fk. Berlin, 3. Dez. Das Reichskabi-. nett hielt gestern abend über die von der deutschen Delegation in Gens zu verfol» gende Politik eine Besprechung ab. Im Zusammenhang mit der Abrüstungsfrage wurde der Entwurf des Gerätegesetzes von dem Kabinett gebilligt.
Ar fibliibt Minifite Rechte»
Warschau, 2. Dez. Die polnische Te- legraphen-Agentur verbreitet sägende Meldung:
.Am 30. November hat der polnische Gesandte in Berlin eine Note überreicht, die einen Protest der polnischen Regierung gegen die Erklärung enthält, die am 23. Ro- vember d. 38. in der Angelegenheit der letzten Gemeinderatswahlen auf dem Gebiete der schlesischen Wojewodschaft im Aamen der Regierungsparteien im Deutschen Reichstag vom Abg. Emminger abgegeben worden ist. Die Rote stellt fest, daß diese Deklaration von feiten der genannten Parteien eine Kritik der Wahlen, sowie des Dorgehens der polnischen Behörden gegenüber Bürgern der polnischen Republik enthält. Weiterhin stellt die Rote fest, daß diese Erklärung sich mit dem Verhältnis der polnischen Regierung zu der deutschen Minderheit in Polen besaht und daß sie eine Wendung enthält, worin die ge-' nannten Parteien gegenüber den Wählern, die für die deutsche Aste gestlmmt haben, ihren Dank aussprechen.
Die Rote weist darauf hin, daß diese Kundgebung in Anwesenheit der Vertreter der Reichsregierung stattgefunden hat. Sie betrachtet sie als Einmischung in dte inneren Angelegenheiten eines fremden Staates, was den internationalen Gepflogenheiten zuwider» läuft und in der öffentlichen Meinung beider Länder unerwünschte Wirkungen Hervorrufen muß, die geeignet sind, den gegensettigen Beziehungen Abbruch zu tun.“
Hierzu schreibt W.T.B.:
Der Protest der polnischen Regierung ist insofern .nicht verständlich, da eS fich um eine Erklärung politischer Parteien handelt, auf deren Form und Inhalt die Regierung keinen Einfluß hat. Den Parteien als solchen wird man nach der materiellen Seite hin das Recht nicht bestreiten können, zu dem Ergebnis einer Wahl in einem ehemals deutschen Gebietsteil Stellung zu nehmen, das die Der-
«einteti an tet Artest
Aus einer Erklärung des Pariser Vertreters der offiziösen belgischen Agentur Belga gebt hervor, welchen Einfluß Poincare auf die gegenwärtigen divlomatischen Verhandlungen in den alliierten Hauptstädten über die deutsche Abrüstungsfrage ausübt. Danach hat fich Landervelde anläßlich seines Pariser Aufenthaltes am 12. November bei den Besvrechungen über die auf das englische Memorandum zu erteilende Antwort dem französischen Standvunkt angeschlossen. Poincare habe besonderen Wert darauf gelegt, daß in Berlin bekannt werde, die im Versailler Vertrag enthaltenen Abrüstungsbedingungen müßten von Deutschland eingehalten werden, und beharrte auch gegenüber Brüsiel, London und Rom auf diesem Standvunkte.
An eine Aufhebung feer Interalliierte« Militärkontrolle sei «Iso vorläufig «ich! ie denken. Darüber sei ma« in London, Paris unfe Brüssel vollkommen einig.
Wenn Deutschland auch den besten Willen zur Erfüllung der Forderungen der Botschafterkonferenz beweisen sollte, so könne doch eine Abberufung der Interalliierten Militärkontrollkommission erst in einigen Monaten erfolgen. denn nicht der Wille, sondern nur die Tatsache der Durchführung der alliierten Forderungen sei maßgebend. Die Durchführung der Forderungen werde längere Zeit in Anspruch nehmen. Der Völkerbund werde also in der glase der Abberufung der Interalliierten Mstitärkonttollkommisston vorläufig nicht ru entschesideu haben.
Eine Besprechung zwischen Ehamberkain, Poincars und Srianb.
fk. Paris, 3. Dez. Driand gibt heute zu Ehren Chamberlains ein Frühstück, an dem auch Poincarä teilnehmen wird. Dach HavaS werden Chamberlain, PoincarL und 'Briand eine Unterredung über die außenpolitische Probleme haben, die später auf der DölkerbundStagung erörtert werde« sollen.
bundenheft dieses Gebietes mit der deutschen Kulturgemeinschaft zum Ausdruck bringt, und in diesem Sinne die Sicherung der Erhaltung dieser Gemeinschaft zu fordern.
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At Lagt in 66hm
fk. London, 3. Dez. »Times“ meldet aus Hankau, daß der dorttge britische Mzekonsul von 5000 Streikenden am Verlassen des Büros des chinesische« Kommissars für auswärtige Angelegenheiten verhindert wurde. Er enttarn jedoch durch einen Gatten. Die Streikenden erklätten in einem Manifest, daß sie den britischen Imperialismus bekämpfen und die Emanzipierung Chinas zu erreichen suchen.
3«t Verschwörung gegen König Alfon».
fk. Paris, 8. Dez. „Chicago Tribüne“ meldet aus Madrid die weitere Verhaftung von neun Syndikalisten wegen Verschwörung gegen das Leben des Königs und des Generals Primo de Rivera. Im Hauptquartier der Verschwörer seien Sandgranaten, Bomben und Er» plostvstofse entdeckt worden.
3*m albanisch-italienischen Freundschaft», vertrage.
ft. Paris, 3. Der- Wie das „Journal“ aus Belgrad berichtet, ist man dort der Ansicht, daß der Abschluß des Freundschaftsvertrages zwischen Albanien und Italien die freundschaftlichen Beziehungen und Verträge zwischen Jugoslawien und Italien ernstlich gefährde.
Das Befinden Ludendorffs nicht besorgniserregend.
fk. München, 3. Dez. Die im Ausland verbreitete Nachricht von einem Ableben des Generals Ludendorff isl unzuttef- fend. Das Befinden des Generals ist in keiner Weise besoraniserreaend.
gesprochen. , daß der-
zutückge- sonst weiter«
Der Gesetzantrag wird nach weiterer Debatte dem Ausschuß überwiesen.
Hieraus wird der deutschnationale An- ttag über fei« Zusammensetzung der Ser» waltungSausschüss« von öffentlichen Arbeitsnachweisen gegen die Rechte afegelehnt. Der Antrag würde eine Anerkennung d«S LandfeundeS als wirtschaftliche Dereinigu« im Ginn« des Arbeitsnachweisgesetz«» bedeuten. —
ES folgt di« zweite Beratung der AuS- führungSnovelle zum ReichSgestt, für 3u- gendwohlfahrt. Nach der Novelle sind Träger der Kosten der Fürsorgeerziehung die Kommunalverbände; sie erhalten aus der Staatskasse einen Zuschuß von */«• Das Haus stimmt der Borlage zu.
Hierauf wendet sich daS HauS der Besprechung der
ttnträge über Vie Hochwasserschäden zu. Der Ausschuß empfiehlt, wie Aba. W i e m e r (D. Dpt.) beruhtet, die Ablehnung eines deutschnationalen Antrages, der nochmals im einzelnen die schon früher vom Landtag gewünschten Maßnahmen zur Abgeltung und Vorbeugung der Hochwasserschäden zum Beschluß erheben wollte. Mit der Beratung verbunden sind kommunistische Uranträge für durch Uebecschwemmuna geschädigten Arbeiter und Kleinpächter sowie auf Steuererlaß auf diese Kreise uxb für
Ar SauWiMme eet tem Bantlag
Berlin, 8. Dezbr.
Bei Erledigung kleiner Borlagen überweist das Haus einen kommunistischen An- ttag, das Strafverfahren gegen den Abgeordneten Eberlein (Komm.) wegen Vorbereitung zum Hochve rrat für die Dauer der Sitzungsperiode einzustellen, dem GeschäftSordnungSauSschuß.
Der Gesetzentwurf, der auch den Tiev- ärztekamntern «ine GtandeSgerichtSbarkeit verleihen will und eine Hauvttier- Srztekammer errichtet, sowie die Tierärztekammern als Körperschaft des v ff endlichen Recht» feststellt, wird dem Bevölkerungspolitischen Ausschuß Überweisen.
ES folgt die Beratung folgenden Uran« ttagS des Zentrums:
„$k Han»»in»ft«ner Ist nm de» Betrag z« ermäßige«, den der Et» gentümer al» Berzinfnng und Tilgung für feen Betrag, feen er al» Hypotheken für ein« notwendig gewordene Reparatur (Reparatnrhypothcken) ansge- nommen hat.
Nach längerem Streit, in dem die Br» tretet fast aller Fraktionen fei« Vaterschaft diese» Anträge» für ihre Partei in Anspruch nehmen, nimmt
Fiuanzmiuister Dr. Höpktr-Aschosf
Abg. Bergmann (Ztr.) erklärt: Wir erwarten, daß von die er Stelle au» in aller Oessentllchkeit die Angriffe gegen Minister Hirtsieker zurückg
nommen werden, da w r uns Schritt« Vorbehalten müssen.
da» Wort. Er verliest gegenüber in der Oeffenttichkeit aufgetauchten Behauptungen Stellen seiner Reden im zuständigen Land« tagSauSschuß und weist feie Behauptung zurück, er wolle die HauSzinSsteuer verewigen. Er habe nur von einer Stab ilifi«- runa derHauSzinssteuer gesprochen. Es fei eben nicht angängig, daß derjenige, der einmal wünsche, daß die Wohnungsnot beseitigt werde und der andererseits das Ziel verfolgt, aus der Wohnung»- zwangSwirtschast herauszukommen, damit einverstanden sein kann, daß alle zwei Jahre ein neuer Kamps um die Verlängerung der HauSzin»- steuer geführt werden muß, dessen Ausgang ungewiß ist. Der Finanzminister bedauert, bah auf dem ParteipuSschuß der demokratische« Partei in der Frage der HauSzinSsteuer eine Resolution gefaßt worden ist, die die Verantwortung dem Wohlfahrtsminister Hirtsieker allein ausbürde. DaS Wohlfahrtsmini!«-- rium und da» Staat-Ministerium in der Gesamtheit haben gemeinsam die Verantwortung zu tragen, wie die Neubautätigkeit und ihre finanzielle Auswirkung sich gestalten. Man könne die Neubautätigkeit nur fördern, wenn man ausreichende Mittel der öffentlichen Hand für sie zur Verfügung stelle. Wohnungsnot und Zwangswirtschaft können nur beseitigt werden auf dem von der preußischen Staatsregierung beschrittenen Wege.