Mittwoch, bea 1. Serbe. 1926

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Irland rot rot stammet

Paris. 30. Nov. Die außenpolitische Debatte wurde heute in der Kammer fort­gesetzt. Der Abgeordnete Fabry be­merkte, einstimmig habe der Völkerbunds­rat das Investigationsrecht der deutschen Bewaffnung reglementiert. Eine andere Reglementierung könne nur durch einstimmigen Beschlutz festgesetzt werden. Der radikale Abg. Berthold erklärte, die Räumung des Rheinlandes könne nur erfolgen, nachdem die Sicherheit Frankreichs garantiert sei.

Der radikale Abg. Milh aud meinte, die Rede Stresemanng habe in Frankreich enttäuscht.

Die Nachrichten über die Organi­sationen der vaterländische« Verbände könnte« nicht in Zweifel gezogen werden. Sie stammten aus deutsche» Quelle!

Die Vertreter der französischen Ration müßten Deutschland, dem man die Hand reiche» sagen, wenn man auch den pazifisti­schen Willen der deutsche» Regierung schätze, man fürchte, daß man eines Tages über Re hinwcggchen werde.

Als der der Partei Marin angetzörende Abg. Soulier die Behauptung aufstelle, Deutschland habe Eupen und M a l- medy zurückgefordert, erklärte Briand: „Sie können genug andere Ar­gumente bringen. Sie brauchen nicht un­richtige Tatsachen anzuführen. Es ist falsch, daß Deutschland nach Locarno eine Erenz- abänderung gefordert hat." Als hierauf ein Abgeordneter die Bemerkung machte, in der französischen Presse sei etwas der­artiges behauptet worden, erwiderte Briand: „Ich habe nach der Ausschuß- kitzung keinem I o u r n a l.i st e n meine Ansichten dargelegt. Wenn Sie eine inter­nationale Politik aufgrund von Redereien von Journalisten treiben wollen, so sind Cie nicht ernst zu nehmen."

Rach Beginn der Nachmittagssitzung er­griff

Außenminister Briand das Wort, um in einer zweistündigen Rede Kch über die Außenpolitik der französischen Regierung auszusprechen. Er erklärte, er fei der Ansicht, daß ein dauerhafter Friede ahne eine Einigung zwischen Deutschland und Frankreich nicht zu erzielen sei. Die Politik von Locarno habe den Zweck ge­habt, zu ermöglichen, daß die Konflikte zwi­schen den Nationen auf juristischen Wege ausgetragen werden könnten. Es sei von großer Bedeutung, daß Deutschland Mit­glied des Völkerbundes sei. Es fei aber unmöglich, von einer Politik von so weittragender Bedeutung innerhalb 6 t eiet Monate schon weithin sichtbare Ergebnisse zu erwarten. Briand bedauerte dann lebhaft, daß die letzte Reichstagsrede Stresemanns durch eine unvollkommene Wiedergabe in der französischen Presse in ihrer Bedeutung vollkommen mißverstanden und falsch ge­deutet worden sei.

Sämtliche Parteien bis in die Reihen des linken Flügels der Fraktion Marin bereiteten Briand nach Beendigung seiner Sehe stürmische Ovationen. Nach­dem er die Rednertribüne verlassen hatte, drückte ihm PoincarS die Hand.

Sa« der Velde e«f deutschen Vorschlag Ratsvorsitzender?

ft Berlin, 1. Dez. Der „Bor- toärts“ bringt folgende Meldung aus Brüssel: Dr. Stresemann hat den ®e- veralsekretär des Völkerbundes während feines Berliner Aufenthaltes vorgeschla- gen, den Vorsitz für die Dezembertagung des Völkerbundsrates- Belgien zu über­ragen und Deutschland den Vorsitz der Velde dürfte bereit sein, diesem Vorschlag Därz-Session zu überlassen. Dan der & entsprechen.

M 6»mu8> und öümdgM fk. Berlin, 1. Dez. Die Fassung des Gesetzes zur Bewahrung der Jugend vor Schmutz und Schund war gestern Ge­genstand von Verhandlungen zwischen der Deutschen Volkspartei und dem Zentrum, die nach mehreren Blättern vielleicht hoffen lassen, dass das Zentrum die Anträge der Deutschen Volkspartei, drei Reichsprüf­stellen im Benehmen mit den Ländern e(n- zurichten, unterstützen werde. Die .Täg­liche Rundschau" erklärt, die Deutsche DolkSpartei würde, falls ihr Antrag zu § 2 (Einrichtung von drei Reichsprüfstel­len) nicht durchgeht, wahrscheinlich für den demokratischen Antrag auf Schaffung einer Reichsstelle stimmen. ...

Ritlttpwttft

Berlin, 29. Nov. (WTB.) Der Gau Berlin des Bundes Deutscher Mieter­vereine veranstaltete eine Protestkund­gebung, die sich gegen die Mietzins- erhöhung und die Lockerung des Mie­terschutzes für die gewerblichen Räume wendete, die durch die Verordnung des preußischen Wohlfahrtsministeriums vom 11. November zum 1. Dezember eintreten soll. Der Verbandsvorsitzende Krause führte u. a. aus. Minister Hirtsiefer habe selbst auf einer Tagung der katholi-

Einigung Wischen London und Varls

MMmrofommtn rorSItt-üRMItfonftttna .wenig» fraglich"

fk. Paris, 1. Dez. In der Angelegen­heit der Entwaffnungsfrage betonen heute alle hiesigen Informationsblätter, daß zwischen dem französischen und dem eng­lischen Standpunkt keine große Verschie­denheiten mehr beständen und daß ge­legentlich des zweitägigen Aufenthaltes Chamberlains in Paris auf seiner Durch­reise nach Genf eine vollkommene Einigung zu erwarten sei. Alle Blätter beziehen sich dabei auf eine Mel­dung aus London wonach ein Kompro­miß auf der Basis angedeutet wird, daß vorläufig einmal

die Völkerbundskontrolle

nach dem Plane vom Jahre 1924 eingesetzt werden soll. Man will in der Weise vorgehen, daß Deutschland auf der Tagung des Völker­bundrates am 6. Dezember aufgefordert wird, sich so schnell wie möglich seiner letz­ten Entwafsnungsverpflich- tungen zu entledigen, wobei dann gleich die Abberufung der interalli­ierten Kontrollkommission und der Uebergang der Kontrolle auf den Völ­kerbund beschlossen werden könnte. In späteren Verhandlungen der geplanten Bier-Mächtekonferenz könnten dann

die Befugnisse der Iuvesti-

Ra t i e«et o* mif fi ee de, Bök- kerbundes genau festgelegt werde«.

Das Zustandekommen der Vier-Mächte- konferenz erscheint heute weniger fraglich, nachdem das französische aus­wärtige Amt bei dem gestrigen Presse, empfang habe durchblicken lassen, daß Briand unter gewissen Voraussetzungen »nr Teilnahme an einer Besprechung zwischen ihm, Chamberlain, § trese« mann und Mussolini bereit sei.

ff. London, 1. Dez. Der demokratsiche Korrespondent des „Dailh Tele­graph" schreibt, er erfahre, daß die bri­tische Regierung nach wie vor es entschie­den ablehne, die Einrichtung irgend wel­cher ständiger Kontrollorgane in der ent­militarisierten Rheinlandzone oder das Verlangen in Erwägung zu ziehen, daß es dem Vorstand der Antersuchungskom-

missionen des Völkerbundes und seinen Kollegen freistehen soll, andere Unter­suchungen vorzunehmen, als solche, zu denen sie vom Völkerbund selbst auf Grund eines Mehrheitsbeschlusses aus­drücklich beauftragt worden find.

Der diplomatische Korrespondent des Daily Telegraph erklärt, die deut- s ch« Regierung habe durch ihre Botschaft in Paris die französische Regierung um eine sofortige De- sprechung mit den Alliierten über den gegenwärtigen Stand der deutschen Entwaff­nung gebeten. Dadurch soll noch vor der Genfer Konferenz eine Basis für die Regelung dieser Frage gefunden und so die Möglichkeit gegeben werden, daß die Kontrollkom­mission Berlin schon im kommenden Monat verlassen kann. In London habe die deutsche Regierung einen ähnlichen Schritt nicht unternommen. Dagegen fänden täg­lich Besprechungen zwischen London und Paris statt.

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JaS,MMmKWt"JtuWland

Japan wird Deutschland oorgezogen.

TU. Berlin, Sv. Nov. Der „Lok.An-." befaßt sich heute unter der Ueberschrift „lieber den Löffel halbiert" mit den Er­nennungen in Genf. Er schreibt' Der bisherige deutsche Botschaftsrat i« London Dnsor ist bekanntlich zu einem der llntergeneralsekretäre des Völkerbun­des ernannt worden und zwar mit der Be­gründung, daß der bisherige japa« niche Untergeneralsekretär Nk- tobe seinen Poften aufgebe, dessen unpolitisches Dezernat Dufor über­tragen ist. Jetzt stellt sich heraus, daß das stanze eine Schiebung ist, um Deutsche land nicht an die wichtige politische Abteilung herankommen zu lassen. Diese ist durch den Rücktritt des bisheri­gen französischen Direktors Mantoux frei, «eworden und wird jetzt mit dem Ja. panet Sugimura besetzt, der gleichseitig zum ll n t e rge n erals e. fretär avanciert. Da, Normale wäre «atürlich gewesen, daß der Japaner sein bisheriges Arbeitsgebiet behielt und das freiwerdende politische Arbeitsgebiet dem neuen deutschen Untergeneralsekretär über­wiesen wurde.

schen Arbeitervereine in Essen erklärt, daß eine 2111^61^9 des Mieterschutzes eine Erhöhung der Mieten um 250 Prozent zur aolge haben würde. Der Regierung sei auch nicht unbekannt geblieben, daß in Bremen nach Aufhebung des Mieterschutzes Mietssteigerungen von 300 Prozent einge­treten seien. Die Verordnung müsse eigent­lich „Verordnung zurDernichtungdeS gewerblichen Mittelstandes" genannt wer­den. Eine Mietserhöhung von 30 Prozent komme einer allgemeinen Preiser­höhung um 20—25 Prozent oder einer HerabsetzungderLöhneuml5 Pro­sen! gleich. In einer einstimmig angenom­menen Entschließung wurde die sofortige Arückziehung der Verordnung und ver­schärfte Maßnahmen zum Schutz von Wohnrecht und Existenz gefordert.

Wroge für Ne Ätefnrtnfnet

Berlin, 30. Nov. 2m Reichstag ist von den Dentschnationalen ein lknitiativgesetzent- iourf betreffend die Kleinrentnerfürsorge ein- gevracht worden. Danach sollen die Klein­rentner unbeschadet der grundsätzlichen Fort­gewährung der zur Zeit von den Fürsorgever­bünden gewährten Leistungen Anspruch auf eme Monatsrente haben, deren Höhe von der Reichsregierung mit Zustimmung des Reichs- ruts und eines Reichsratsausfchufses festge- fe&t werde. Bei Feststellung der Bedürftigkeit und bei Bemessung der Zahlungen sollen von Verwandten zufliestende älnterhaltsbei träge und der Wert der eignen Wohnung auf eig­nem Grundstück außer Ansatz bleiben, ebenso Jolle ein Rückgriff auf das Vermögen der Bersorgungsempfänger unzulässig fein.

Letzt hat Frankeet» taS Wort.

Berlin, 30. Nov.

Ohne Aussprache werden zunächst demo­kratische, kommunistische und völkische Anträge zur Aufwertung von Guthaben bei Werks- papieren dem Rechtsausschuh überwiesen.

Dann wird die zweit« Beratung des Nach­tragsetats beim Haushalt des Reichsver » kehrsministeriums fortgesetzt. Ohne längere Aussprache wird der Haushalt be­willigt. Angenommen wird eine Entschlie­ßung des Verkehrsausschusses, in der die Reichsregierung ersucht wird, baldtunlichst zu den Kanalvroiekten Gegenvor­schläge der Reichsbahngesellschaft vorzulegen, die geeignet sind, di« in Frag« kommenden Verkehrsbedürfnisse in gleicher Weis« zu befriedigen. Es folgt

der Sanshalt des Ministeriums Nir die besetzten Gebiete.

Der Ausschuh beantragt eine Reihe von Mahnahmen zur Linderung der Not der Frankenlohnempfänger im Saar-' sebiet, weiter ein« Angleichung der So­zialversicherung im Saargebiet an Ne des Reiches durch Verhandlungen mit der Soarregierung. Alsbald ergriff da, Wort

Reichsminister Dr. Bell:

Mit dem Geist von Tboiry und Locarno ist die Fortdauer der Besetzung unvereinbar. Wir habe« volles Verständnis dafür, wenn von der anderen Seite Achtung vor der Ehre Frank­reichs verlangt wird. Wir müssen aber erwar­ten, zumal nach unserem Eintritt in den Völ. kerbaud, dah auch wir al« eine Kultur, nationgewürdigt werden und dah man auch jenseits unserer Grenzen nicht vergessen darf, dah auch wir Deutschen eine Ehre haben, deren Schutz wir in vollem Mah« für uns in Anspruch nehme«. (Beifall.) Damit ist nicht nur der Fortbestand der Besatzung, sondern vor allem auch die fremde Gerichtsbarkeit und die Art, wie wir bei dieser Gerichtsbarkeit behandelt werden, schlechterdings unvereinbar. Ge­rade weil wir mm der Aufrichtigkeit der Note Briands voll überzeugt find, müssen wir «rwar, ten, dah den Worten nun auch endlich Taten folgen.

Der Minister gebt bann auf di« Hilfsmass­nahmen für die Saar, und Luremburg- Tanger ein und erklärt, dass auf diesem Wege fortgeschritten werden solle. Unzutref, fenb sei die Meinung, dass bei der Ruhr- schädenabgeltung di« mittleren und kleineren Betriebe der Grossindustrie gegenüber benachteiligt worden seien. Die anfänglich« Bevorzugung der Grossindustrie durch Beschleu, nigung der Hilf« sei nachher wieder dadurch wettgemacht worden, dass das Härteoerfahren nur für die mittleren und kleinen Betriebe an­gewandt wurde.

Di« Revision der Ordonnanz«, fei eine wichtig« Aufgabe des Ministeriums. Der Minister spricht die Erwartung aus, dass di« Verhandlungen über das Ordonnanzsystem im Geiste des Vertrauens und der Verständi­gung zu einet Erfüllung der feier­lichen Zusagen in der Note der Bot» schafterkonferen» vom 14. November 1924 füh­ren. Weiter erklärt der Minister:

Die Ausschreitungen von Angehörigen der Besatzungsarmee

haben sich in aussehenerregender Weise gehäuft. Nicht weniger als 45 Fälle, überwiegend ernster Natur, haben die Bevölkerung in tiefe Erregung versetzt. Wir bemühen uns um eine wesentliche Reform der Militär» iusti» bei den Verhandlungen über die Or­donnanzen, über die lebhafte Klagen bestehen. Dank und Anerkennung schulden wir der Be­völkerung des besetzten Gebietes für ihr« un­beirrbar korrekt« Haltung gegenüber den Aus- chreitungen und Angriffen. Das Bestehen einer Besatzung nach acht Jahren in einer Ira der Verständigungspolitik ist schon deshalb eine grosse Gefahr, weil sie die Möglichkeit von Zwischenfäll en nie ganz ausschalten kann und daher eine unmittelbare B e - einträchtigung bet Völker bedeutet, abgesehen davon, dah sie auch da» natio­nale Gefühl tief verletzt. Uebetall hört man im besetzten Gebiet, dah man in An­betracht für Deutschlands Entgegenkommen durch die Tatbeweise der deutschen Vertreter von Den französischen Versprechungen ein« a n - bete Auswirkung erwartet hatte. Wir hatten am 15. März 1926 eine Besatzung vo 88 00 0 Man«, am 15. September von 80€ Manu, das ist keine Serabminderun wie sie einer Kulturnatio« von der Bedeut und Vergangenheit bet deutschen Nation, i sie eine» gleichberechtigten «ob gleichwertig