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NlriiAas, ten so. Rvvbr. 1926

tu „ObetbeflW Stlhntg* rt- schrint sechsmal wöchentlich. B«. pig#prri< monatlich 2 SM. ans- schließl. Zustellungsgebühr, durch ^i«P»sI2L5 GM.Für etwa infolge Streiks. Maschinendefekt« »der «lementarer Ereignisse ausfallend« Ikummern wird kein Ersatz ge» leistet. Verlag b. Dr. S -itzeroth, Druck der Univ.-Vuchdrnckerri x Aoh. Aug. Koch. Markt 21/28. Aernshrecher: Nr. 54. «. Nr. 65. Postscheckkonto: Amt Frankfurt o. M. Nr. 5015. — Sprechzeit der Redaktion von 10—11 und

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Sie tcutWn Regierten für 8rni

ft. Berlin, 30. Roo. Die „Tägliche Rund­schau" meldet, die deutsche Delegation für Genf setze sich voraussichtlich aus folgenden Herren zusammen: Reichsaubenminister Dr. Strese- »ann, Staatssekretär Dr. Schubert, Mini­sterialdirektor Dr. Gaus, dem Dirigenten des HSlkerbnndsreferats v. Bülow und Gesandt- Hastsrat Boltze.

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No BtermSAtebldik daß Ende »es Völkerbunds

Der diplomatische Berichterstatter des „Daily Herald" will wissen, es sei endgültig verein­bart worden, dah Lbamberlain. Briand »ad Mussolini nach Schluh der Tagung des Bölker- buudsrates in einer italienische Stadt zusam- «eukommen werden. S t r e s e m a n n sei r«r Teilnahme eingeladen worden, aber es sei »och nicht sicher, ob et aanebmen : «erde. Hauvtgegenstand der Erörterung l würde sein, wie Italiens koloniale Wünsche in einer Weise geregelt werden können, die keine Schwierigkeiten Mischen Sta­dien und Frankreich schaffen würde.

„Daily Telegraph" zufolge findet em beinahe täglicher Meinungsaustausch über das Problem der deutschen Abrüstung Wischen London und Paris statt, unter denen verschiedene Meinung«er- schiedenheiten beständen. Ueber die Möglichkeit einer „P i e r - M ä ch t e k o n- ferenz" im Anschluß an Genf sagt der diplomatische Berichterstatter des Blattes, London und Rom würden in der künftigen Zusammenarbeit der wer großen West­mächte eine Art Erneuerung des alten europäischen Konzerts in veränderter und verbesserter Form er­blicken. durch das auf Frieden uiü> Ord­nung bei den kleinen Nationen hingewirkt werden könne.

3« einem Leitartikel sagt „Daily Herald", die Bildung eines Block» der vier Groh- «ächte, die den Dölkerbundsrat beherrschen «der ibn vor fertig« Geschehnisse stellen würden, bedeute notwendigerweise einen tödlichen Echlag für de« Völkerbund.

Eine Erklärung des Generals v. Walter

Berlin, 29. Rov. Die deutschnationale Pressestelle teilt folgende Erklärung des Ge- «ralleutnants Frhrn. v. Walter zu der »eichstagsrede des Deichs Wehrministers Dr. Dehler mit: „Dach übereinstimmenden De» Nchten der Tagespresse hat Herr Reichswehr- onnister Dr. Gehler in seiner Deichstagsrede »in 24. d. Mts. unter Berufung auf eine früher von ihm gehaltene Rede den Eindruck «rweckt, als wenn er mich zu den .Der- r ü ck t e n“ rechne t. Ich will dies« unge­wöhnliche Dernnglimpfung als unter schwerem »ruck erfolgte Entgleisung ansehen. selbstverständlich habe ich meiner ganzen Ein­dellung entsprechend im vaterländischen v i n ne selbsttätig gewirkt, als im )lahre 1923 der selbst vom englischen Kronan» •Bott als rechtswidrig anerkannte Einbruch der Franzosen in das Ruhrgebiet eine mächtige Volksbewegung entfesselte. Cs ist eine merk­würdige Verkennung und Riedrig- »«lung dieser Bewegung, wenn man von Aufwiegelung spricht. Was die Aus­führungen des Herrn Ministers über meine Tätigkeit im Jahre 1923 angeht, so beruhen sie M erster Linie auf der ungeprüften Wieder­gabe von Mitteilungen einer unverantworl» nchen Persönlichkeit, in denen die Wahr- Seit auf den Kopf gestellt wird. Der Herr Minister mag es vor sich selbst ver- Antworten, wenn er solches Material zur Pentlichen Herabsetzung eines alten Offi- Vers benutzt. Herr Gehler muh wissen, dah die Geschichte des Ruhreinfalls endgültig erst jhäter geschrieben werden kann. Sein Ver­halten im Reichstag wirb mich nicht ver­anlassen, in Verletzung meiner vaterlän- mschen Pflichten die Zusammenhänge JW deutschen AbwehrkampfeS jetzt

schon klarzulegen. Ich muh in dieser Beziehung Wohl richtig eingeschäht sein, wenn man sich nicht scheut, zu versuchen, mich vor der Oeffentlichkeit verächtlich zu machen."

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DaS ArbriMMM

Berlin, 29. Rov. Das Reichskabinett hat sich wie gemeldet, jetzt abschließend un­ter dem Vorsitz des Reichskanzlers mit dem Entwurf des Arbeitsschutzgesetzes beschäf­tigt. Der Entwurf fand die Billigung des Reichskabinetts und ist bereits dem Reichs­wirtschaftsrat zugeleitet worden.

Zu dem Gesetz selbst ist zu sagen, daß es im wesentlichen eine Kodifizierung der heute sehr zerstteuten Bestimmungen über den Arbeitsschutz enthält und zugleich eine Vorarbeit für das Arbeitsgesetz­buch bedeutet. Cs enthält:

1. Bestimmungen über die Arbeits­zeit;

2. Bestimmungen über die Sonntags­ruhe und den Ladenschluß;

3. regest es den Schutz gegen Betriebs­gefahren, wobei besonders wichtig ist: die Einbeziehung des Schutzes der weiblichen und jugendlichen Arbeit­nehmer;

4. bringt das Arbeitsschutzgesetz noch die Organisatton der Aufsichtsbehör­den, wobei eine Erweiterung der Ge- werbeaufficht zur Arbeitsaufsicht, d. h. für alle Arbeitnehmergruppen, vorge­nommen wird.

Hier ist bemerkenswert, daß die in letzter Zeit akut gewordene Frage, ob bei frei­willig vom Arbeitnehmer geleisteter Mehr­arbeit der Arbeitgeber straffrei bleibt, im vermeinenden Sinne geregelt wird.

Auch 1927 keine Abrüstungskonferenz?

Rem EawafstimMkdekiMM Englands an DeuWand

ff. Berlin, 30. Rov. 3n einer in Senf abgehaltenenn Pressekonferenz teilte Lord Robert Cecil mit, «ach seiner Ansicht sei nicht mehr damit zu rechnen, dah eine inter­nationale Abrüstungskonferenz im nächste« Jahre stattfindet.

England und di«, deutsche Abrüstung.

fk. L o n d o », 30. Rov. 3« der Meldung, die britisch« Regierung hab« ein« Denk­schrift an di« Regierungen von Paris, Rom und Brüssel mit einem „Mindest- vrogramm" gesandt, dessen Erfüllung von Deutschland vor dem Zurückzieben der alliierten Kontrollkomn ission verlangt werden solle, schreibt der diplomatisch« Berichterstatter des „Daily Cbronicle": Ei« solches „Mindestmah" gibt «s «icht. Chamber- lai« bat die Möglichkeit, die Deutschland vor- »«legenden Bedingungen in Senf frei ,« be­handeln. Die britische Srundlage solle lediglich eine Erörierungsgrundlag« darstellrn.

Nach der „Time s" wurde die von den britischen militärischen Sachverständigen verbreitete Denkschrift, die angeblich ein M inde st Programm enthält, dessen Erfüllung durch Deutschland gefordert werden sollte, falls es wünscht, die alli­ierte Kontrollkommission aus Berlin zu­rückgezogen und durch ein Nufsichtskomi- tee des Völkerbundes ersetzt zu sehen, von Austen Chamberlain abgefaßt und unge­fähr Mitte dieses Monats in Paris, Rom und Brüssel mitgeteilt. Die Punkte dieses Mindestprogramms waren:

1. Unterordnung des Oberbefehlshabers der Reickswehr unter die Autorität des Reichswehrministers.

2. Regelung der Frage der Rekrutie­rung und der militärischen Bereinigungen.

3. Kontrolle über die Ausfuhr von Waf­fen und Munition.

4. Zerstörung neuer Befestigungen an der deutschen Ostgrenze.

Zu den Punkten 1 und 2 wird der „Ti­mes" zufolge von den britischen Militär­behörden die Auffassung vertreten, daß Deutschland bereits viel zu einer befriedi­genden Regelung getan habe, und daß die zunehmende Unterstützung, die die Politik Stresemanns bei der Nation findet, den Rest tun werde. Den dritten Punkt be­trachtet man als den wichtigsten. Er sei auch in Wahrheit der Prüfstein für Deutschlands Bereitwilligkeit, den Geist der Locarnoverträge zur Anwendung zu bringen. Der vierte Punkt wirft die Frage der genauen Auslegung der betref­fenden Klausel des Versailler Vertrages auf. Die in London vertretene Auffassung ist, daß sie am besten dem Urteil des Ständigen Internationalen Gerichtshofes im Haag überlasten bleiben würde. Briand habe die britische Denkschrift an die fran­zösischen Sachverständigen weitergegeben, deren Bericht rechtzeitig für die Zusam­menkunft in Genf ausgestellt werden wird. Es sei bekannt, daß die Franzosen ebenso wie die Belgier der Frage ungesetzlicher militärischer Organisationen in Deutsch­land die größte Bedeutung beimessen.

Der Pariser Berichterstatter der „M o r- n i n g Post" schreibt, obgleich der franzö­sische und der britische Standpunkt bezüg­lich der Abrüstung Deutschlarcks in vielen Punkten entgegengesetzt sei, so bestehen doch Zeichen dstfür, daß Chamberlain bei seiner Ankunft in Paris finden werde, daß Frankreich bereit sei. ihm in jeder Weise entgegenzukommen. Die französische Presse sei sich plötzlich klar darüber geworden, daß Frankreich sich vielleicht in Europa isolieren werde, wenn seine gegenwär­tige Taktik unverändert bleibt, während die Gerüchte, daß Mussolini mit dem Gedanken einer Vereinbarung mit Stresemann spiele, naturgemäß Un­behagen hervorriefen.

Von zuständiger Stelle wird uns über die grundsätzliche Bedeutung des Gesetz­entwurfs noch folgendes mitgeteilt:

Die Bedeutung des neuen Gesetzes geht schon daraus hervor, dah es das ganze Material der Arbeitsschutzgesetzgebung übersichtlich und einheitlich regelt. Durch das ersttebte Gesetz sollen Dutzende von bisher bestehenden Einzelgesetzen, die zum Teil 40 bis 50 Jahre ast sind, und Hun­derte von Paragraphen ersetzt werden durch ein einheitliches Gesetz mit ins­gesamt etwa 100 Paragraphen. Bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs waren selbstverständlich in erster Linie die deut­schen Interessen maßgebend, und zwar so­wohl die wirtschaftlichen wie die sozialpoli­tischen, und erst in zweiter Linie der Ge­danke der Anpassung der deutschen Gesetz­gebung an das Washingtoner Arbeitszeit­abkommen. Diese Anpassung dürfte ge­glückt sein, so daß auf Grund des neuen Gesetzes die Rattfizierung des Washing­toner Abkommens durchaus möglich er­scheint.

Der Entwurf ist sehr weit gefaßt, wei­ter als bisher jede Schutzgesetzgebung ging, und zwar erstreckt sich der Geltungs­bereich des Gesetzes auf Arbeitnehmer aller Art ohne Rücksicht auf den beson­deren Berufszweig, abgesehen von folgen­den Ausnahmen: Land- und Forstwirt- Tierzucht, Fischerei, See- und Binnen­schiffahrt, Flößerei und ebenso die Reben- bettiebe dieser Derufsarten, die wirtschaft­lich damit eng verbunden sind.

Allgemeine Aufnahme der Arbeit im englischen Kohlenbergbau.

fk. Land»«, 30. Rov. Die Arbeit in den englischen Kohlengruben ist gestern allgemein wieder ausgenommen worden.

Sie Wmmung über das SümntgM

Der Reichstag seht die Einzelberatung des Gesetzentwurfs zur Bewahrung der

Jugend vor Schund- und Schmutzschristen fort.

Abg. Dr. Runkel (D. Vpt.) wendet sich gegen die Angriffe, die in einem Aussatz der „Vosf. Zig." gegen die Gesetzgebungsarbeit des Reichstages in Verbindung mit dem vor­liegenden Gesetzentwurf erhoben worden sind. Die Angabe der Zahl der Schmutz- und Dchundschristen mit zwei Milliarden sei auf eine Auskunft des Reichsinnenministeriums zurückzuführen.

Der Bevollmächtigte Bayerns im Reichsrat, Ministerialrat Freiherr v. Imhoff, gibt dann eine Erklärung ab, daß Bayern sich dem von der preussischen Regierung eingenom­menen Standpunkt nicht anschlietzen könne. Wenn die LandeSstellen durch eine Reichs­stelle ersetzt würden, so müsste Bayern im Reichsrat Einspruch gegen das Gesetz erheben. Bayern verlange die Anwendung der allge­meinen Grundsätze der Reichsverfassung.

Abg. Hörn le (Komm.) ruft: .Bayern alS Hüter der Aeichsverfassung, das ist Heuchelei in höchster Potenz!" Präsident Löbe ruft den Abg. Hörnle wegen seines Zurufes zur Ordnung.

Abg. Heuß (Dem.) erklärt, der Reichstag habe keinen Anlass, sich in den Streit der Län­der einzumischen. Der Redner beantragt an­stelle der Landesprüfstellen eine Reichsprüs- stelle, der außer dem beamteten Vorsitzenden vier Sachverständige angehören sollen, von denen je einer den Kreisen des Buchhandels und Kunsthandels, des Schrifttums und der Kunst, der Jugendwohlfahrt und der Volks­bildung zu entnehmen ist. Mindestens müßte aus der Ausschußfassung die Bestimmung ge­strichen werden, wonach bei der Auswahl der Sachverständigen die Vertreter der Kirchen be­sonders berücksichtigt werden sollen.

Abg. Rheinländer (Ztr.) lehnt die de­mokratischen und • sozialdemokratischen Aende- rungsanträge ab. Die Prüfstellen müßten von den Ländern eingerichtet werden. Die Zen- trumsfraftion müsse ihre Verwunderung dar­über äußern, daß unmittelbar nach der Be- gründungSrede des Reichsinnenministers der Vertreter der preussischen Regierung sich er­hob. um chn zu desavouieren. Die Zentrums- fraftion des preußischen Landtages denke in dieser Frage sicherlich ebenso wie die Reichs- tagsfraktton.

S Frau Müller-Otsried (Dntl.) et die Protestbewegung gegen das Ge­setz als künstliche Mache. Trotz alledem müsse sich die Partei der anständigen Leute über die Fraktionsgrenzen hinweg für das Gesetz rin- setzen. Die berufenen Mitglieder der Prüf­stellen seien die Geistlichen. Lehrer und Sefjrer* innen auch die tätigen Mitglieder der inneren Mission und der Eharitasverbände.

Abg. Frau Dr. Matz (D.Vpt.) begründet einen Antrag ihrer Partei, der die Einrich­tung mehrerer Reichsprüfstellen vorsieht, die vom Reichsinnenministerium im Beneh­men müden Länderregierungen einzurichten seien, deren Entscheidungen dann für das ganze Aeich zu gelten hätten. ES könnte hier ähnlich wie beim Lichtspielgesetz ver­fahren werden, so daß z. B. auch in Mün­chen eine Reichsprüfstelle ihren Sitz haben könnte. Weiter wünscht sie durch Zuerken­nung eines weiteren Beisitzers das Schwer- gewrcht der Kreise der Kunst und Lite­ratur zu stärken.

Abg. Dr. K a h l (D. Vpt.): Als Mitglied der Obersten Evangelischen Behörde will ich meine Haltung zu dem § 3 der Vorlage der eine besondere Berücksichtigung der Vee- treter der Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Artikel 137 der Recchsverfas- sung Vorsicht, motivieren. Nach eingehenden Ueberlegungen bin ich zu dem Standpunkt gelangt, diesen Paragraphen abzulehnen, und zwar deshalb, weil die dadurch der Kirche auferlegte Verantwortung in keinem Verhältnis steht zu der Macht, die chr schließlich bei der Entscheidung eingeräumt ist. Artikel 137 umfaßt ja au* Vereini­gungen nichtkirchlicher Weltanschauungen ustv. Für jeden Mißgriff würde aber Die Kirche verantwortlich gemacht werden. Ich möchte die Kirche nicht kn diesen Kampf hineingezogen wissen.

Damit schließt die Aussprache zum Gesetz. Es folgen

Vie Abstimmungen zu den einzelnen Paragraphen und den dazu gestellten Aenderungsanträgen.