Amtas, HB 26. Stott. 1926

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flnzeigerfüribassruher kurhesssschelGberWen/«- Kmlliches Verkündigungsblatt (ixe dKreisNarbmz

Ak tovskten Selen

„Markch c..j Kattowitz."

Kattowitz, 25. Nov. Infolge der für -le Polen so ungünstig ausgefallenen E^reindcwahlen in Polnisch-Oberschle- fien, haben die nationalen Verbände für kommenden Sonntag und Montag große Demonstrationen angcft.gt. Man spricht von einem „M arschaukKattowi tz", um den Deutsch» zu zeigen, wie mächtig kas Polentum trotz der Wahlniederlage «och ist. Am Sonntag vormittag findet in Kattowitz eine Massenversammlung statt. Der polnische Innenminister hat sei« Er­scheinen zugesagt, eben'« wird der schlesi­sche ^,'ojwode vor der Versammlung reden.

geplanter Anschlag auf die wirtschaftliche Einheit in Ostoberschlesien.

fk. Berlin, 28. Nov. Nach Blätter- meldungen aus Kattowitz soll die polnische Regierung int Widerspruch zum Genfer Abkommen die Einbeziehung des In­dustriebezirks Sosnowice Dombrowa ein- fchlietzlich der Stadt Czenstochau und des tefchener Schlesiens mit Bielitz in den Be­reich der Eifenbahndirektion Kattowitz planen, hierbei würden die polnischen Kohlenreviere mit einer einzigen Aus- Kahme des Ktäkauer Reviers eisenbahn- technisch verbunden sein. Die Blätter be­zeichnen diesen Plan als eine Borberei- dmg für die L r'^melzung rein polnischer ikzirke mit Ostoberschlesien, also einer Beseitigung der Autonomie Oberschlesiens.

kigliW Smbrnfe für «raifin

Lon don, 25. Nov. Auch die Morgen- bliitter drücken anläßlich des Todes Krassins ihre Achtung für seine Persönlichkeit und Wert- Ichätzung seiner Fähigkeiten aus.

Der diplomatische Vertreter der „M o r n i n g Post" hebt die Willenskraft und die Energie des Verstorbenen hervor, der noch drei Tage toi seinem Tode seine Amtspflichten erfüllte, tob sagt weiter, in London und Paris sei er stets für die Persönlichkeit gehalten worden, He noch am ehesten in der Lage wäre, eine Belegung der russischen Schuldenfrage »ustande- Abringen?

Der „Daily Telegraph" sagt, zweifel- ws sei Krassin der befähigtste Geschäftsmann der Sowjetrepublik gewesen, aber es bleibe Tatsache, daß er keine freie Hand erhalten «tbe. Von Anfang bis »um Ende sei er von Fanatikern gehemmt und beaufsichtigt worden.

Die „SB estminster Gazette" sagt, in ^itqkreisen wie in diplomatischen Kreisen sei He Nachricht vom Tode Krassins mit großem «rdauern ausgenommen worden, denn Krassin -abe erfolgreich das Vertrauen der Eity wie dar Regierungskreise gewonnen.

. Der „Daily H e r a l d" sagt, der Tod Jassins bedeute einen Verlust nicht nur für Rußland, sonder« auch für England.

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8m tos SM gegen Schmutz und Schund

fi Berlin, 26, Nov. Zu der auf der ♦tätigen Tagesordnung des Reichstages stehenden zweiten Lesung des Sefetzent» tonfes zum Schutze der Jugend gegen bchmutz und Schund bemerken die Blätter, ♦°B die Deutschnationalen, die Bayrische ^»lkspartei und die Zentrumsfraktio« für

Gesetzentwurf stimmen werden. Die 3e»trumsfraktio« hat bereits ihre Hal- festgelegt. Innerhalb der Fraktionen •** Deutschen Bolkspartei und der Demo- ♦stateu sind die Meinungen geteilt.

Ablehnung der MlßkrautNßantrage

Skt «ntrog auf Prüfung tot

Sitzung vom 25. November.

Die außenpolitische Aus­sprache beim Nachtragsetat wird fort­gesetzt.

Abg. Rosenberg (Komm.) bezeichnet den von Freytag-Lorrnghoven gestern be­gründeten Antrag auf Klärung der Kriegsschuldfrage als die vollkommenste. Form des Bürgerblocks. Die Rede des Abgeordneten Müller-Franken war nur ein Parteigezänk mit den Deütschnatio- imlert, während tatsächlich die reinste Ver­tretung des Großkapitals die Deutsche Volkspartei ist. Mit dieser aber lebt die Sozialdemokratie in stiller Koalition. Warum gibt Dr. Stresemann soviel Geld für die „D. A. Z." aus? Der „Vor­wärts" kostet gar nichts und schreibt durchaus im Sinne Stresemanns. (Heiter­keit.) Die Koalierung der Sozialdemo­kratie mit der Volkspartei ist eine Preis­gabe des Sozialismus und der Interessen des Proletariats.

Abg. v. Gräfe (Völkifch) erklärt, die Völkischen hätten an sich keinen Grund, sich schützend vor General Satter zu stellen, aber dennoch müßten sie die Aus- führungen des Wehrministers gegen die­sen General in schärfster Form zurück­weisen. Als einmal gewissen Herren ein gewisser Körperteil mit Grundeis ging, da '"fei General Satter gut genug gewesen, sie herauszuhauen. Der Redner tritt dann für den Antrag seiner Freunde ein, der die Kündigung der Locarnover- träae und den Austritt aus dem Völkerbund verlangt. Die Deutsch- nationalen trieben eine Politik der Täu­schung, indem sie sich im Lande als natio­nale Opvosttion aufspielten und im Reichs­tage dem draußen bekämpften Minister Freio iefe ausstellten. Das fei illoyal. Durch solche Taktik würden die Wähler aus den - 'litifdjen Parteien heraus und zur Freude von Dr. Bredt in die rein wirtschaftlichen Interessenvertretungen hineingetrieben, die eine Krankheitser­scheinung am Volkskörper seien.

Als nach der Rede des Abg. v. Graefe auf der Publikationsbuhne Bei­fall geklatscht wird, untersagt Prästoent Loebe solcke Kundgebungen und droht im Wiederholungsfälle mit der Ausweisung.

Reichsinnenminister Dr. Külz wendet sich gegen einzelne staatsrechtliche Aus­führungen des Abgeordneten v. Graefe.

Abg. Schiele (Dtn.): Ich stelle fest, daß die Behauptung des Abg. Dr. Wirth, meine deutschnationalen Kollegen im Reickskabinett und ich hätten Locarno zu- geftimmt, den Tatsachen widerspricht. Das Gegenteil ist in der Öffentlichkeit so oft nachgewiesen worden, daß ich mir eine Wiederholung ersparen kann. Dagegen richte ich an die Reichsregierung die wie­derholt ausgesprochene Forderung zur Feststellung des Sachverhalts endlich die Protokolle der e n t s ch e i - dendenKabinettssitzungen zu veröffentlichen ober mich von der Schweigepflicht, an die ich mich trotz aller unwahren Angriffe gebunden halte, zu entbinden. (Beifall b. d. Dtn.)

□. Graf Westarp (Dtn.) erklärt, sse die ungeheuerliche« und unritter­lichen Eingriffe des Wehrministers gegen den hochverdienten General Matter zurückweisen. Bei der Abstimmung über die Mißttauensanträge werden die Deutsch- nationalen trotz ihrer sachlichen Gegnerschaft gegen die jetzige Außenpolitik sich der Stimme enthalten, weil sie sich die Taktik nicht don anderen Parteien vor­schreiben lassen wollten.

Die völkischen und kommunistischen An­träge auf namentliche Abstimmung werden nicht ausreichend unterstützt.

In einfacher Abstimmung werden - di« kommunistische« und völkische«

Mißtrauensanträge gegen die AnttagsteSer bei Stimmenthaltung der Dentschnntisnale»

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Gegen Völkische und Kommunisten wird auch der völkische Antrag auf Kündigung der Locarnoverträge abgelehnt.

Der Antrag auf Prüfung der Kriegs­schuldfrage wird gegen Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen.

Damit ist die erste Beratung des Nach­tragsetats für 1926 erledigt. Der Nach­tragsetat ist dem Haushaltungsausschutz überwiesen worden.

Ohne Aussprache wird dann die Vorlage über di« Abtretung von Beamtenbezügen Sm Heimstättenbau an den Beamtenaus- utz, die Novelle zur Gewerbeordnung (Konzessionspflicht der Wach- und Schließ- gesellschaften) dem Volkswirtschaftlichen Ans­chuß überwiesen.

Es folgt die erste Beratung der

Novelle zum Pressegesetz,

die verbieten will, daß Abgeordnete als verantwortliche Zeitungsredakteure zeichnen.

Abg. Creutzburg (Komm.) bezeichnet die Novelle als eine weitere Perschlechtv- rung des Pressegesetzes und als ein Aus­nahmegesetz gegen die Kommunisten.

Abg. Landsberg (Soz.) bedauert, daß die Reichsregierung nicht selbst diese Ge­legenheit benutzt habe, um den Zeugnis- zwang für Redakteure zu beseitigen. Genau so wenig tote Abgeordnete dürfe man Re­dakteure zur Preisgabe ihrer Gewährs­männer zwing«« wollen. Alle anständigen Redakteure werden eine solche Preisgabe als schimpflich und unehrenhaft bettachten. Der Rechtsausschuß des Reichstages werde diese Lücke aussüll«« müssen. Die vorlie­gende Novelle sei nicht konsequent, denn sie verhindere nicht, daß ein immuner Abge­ordneter als Zeitungsverleger wirkt oder daß er Artikel und Bücher schreibt ober Ber- sammlungsreden hält. Das Pressegesetz von 1874 sei überhaupt in sehr vielen Punkten dringend reformbedürftig. (Abg. Koenen (Komm.): „Um Gotteswtllen keine Reform mit Külz ich

Auf Antrag des Abg. Landsberg wird die Vorlage dem GeschäftSordnungSausschuh überwiesen.

Als nächster Punkt steht auf der Tages­ordnung bet

Gesetzentwurf zur Bewahrung der Jugend vor Schund- und Schmutzschrifte«.

Abg. Rädel (Komm.) beantragt, vorher die Anträge der Reform der Erwerbslosen­fürsorge zu berate«.

Dies« Aenderung ^>er Tagesordnung wird abgelehnt.

Abg. Schreck (Soz.) beantragt bte so­fortig« Zurückverweisung der Vorlage an den Ausschuß. Das sei notwendig angesichts der sehr beachtenswerten Proteste, die von führenden Stellen der Kunst und Wissen­schaft gegen den Entwurf erhoben toorben seien.

Reichsinnenminister Dr. Külz wendet sich unter Unruh« und Gelächter der Kom­munisten gegen diesen Vorschlag und meint, der Reichstag würde sich ein Armuts­zeugnis ausstellen, wen« er noch immer nicht Stellung nimmt zu einer Vorlage, die den AuSichutz über ein volles Jahr beschäftigt habe.

Der Anttag Schreck wird gegen di« Sozialdemokraten und Kommunisten abge­lehnt, ebenso ein kommunistischer Antrag, di« Beratung auf Freitag zu vertage«.

Frau Abg. Dr. Matz (D. Vpt.) berichtet über die Beratung der Vorlage im Ausschuß für Bildungswesen. Sie weist darauf hin, daß in der Weimarer Verfassung ein gesetz­licher Schutz der Jugend vor Schmutz und Schund enthalten sei. Die Erhaltung wolle der Gesetzentsvurf erfüllen.

Eine brauchbare Defiuttiou der Begriffe »Schund und Schmutz" sei de« Aus­schuß leider nicht gelungen.

Dt« AuSschutzmehrheit sei sich bewußt, kein Jdealgesetz vorzulegen, weil die Fassung gerftiger Formausdrücke in eindeutige Ge- fetzformeln sehr schwierig war. Man wolle nicht ein Polizeigesetz, sondern ein Kultur- gesetz schaffen.

Um 4i/2 Uhr wird die Weiterberatung auf Freitag 3 Uhr vertagt.

Ein kommunistischer Antrag, bte 6 r » werbslosensürsorge auf die Tages­ordnung zu setzen, wird gegen Sozialdemo­kraten Ltd Kommunisten abgelehnt. .

Vrimt und rik Sfiumung tks Shkifl'flNdkS

Berlin, 25. Nov. Ein Teil der fraw zösischen Presse verbreitete in den letzten Ta­gen wieder allerlei Nachrichten, die daraus hinauslaufen, die Räumung des Rheinlandes als unmöglich hinzustellen. Zu diesen Rach­richten gehört u. a. die Behauptung, daß der französische Rutzenministec B r ia n d im Kam­merausschutz, der etwa unserem Auswärti­gem Ausschutz des Reichstages entspricht, sich dahin geäußert habe, daß von einer Räumung des linken Rheinufers in Thoirh niemals die Rede gewesen sei.

In hiesige« maßgebenden Regierungskrel- sen sieht man alle diese Meldungen als reine Störungsversuche, als Tendenz­mache an. Was die behauptete Aeuhe- rung Briands betrifft? so liegt zwar kem amt­liches französisches Dementi hierzu vor, doch dürste das seinen Grund darin haben, daß die Verhandlungen des Kammerausschusses vertraulich sind und daß daher ein Dementi auch über angeblich dott gefallene Aeuhe- rungen nicht möglich ist, well in gewissem Sinne damit die Hertraullchkeit der Verhand­lungen durchbrochen würde. 3m übrigen hält man es in deutschen maßgebenden Kreisen für absolut unglaubwürdig, daß Dri- and eine derartige Aeußerung getan hat. 3m Gegenteil sind von hervorragender französi­scher Seite gerade in den letzten Tagen Mit­teilungen «ach Berlin gelangt, wonach in der französischen Kammer der Gedanke einer als­baldige« Räumung des linke« Aheinufers immer mehr an Boden gewinne. Diese Mitteilung zeige zur Genüge, datz Drtand im Ausschuß der Kammer keine Aeuherun- gen getan habe« kann, die sich gegen die Räu­mung wandten.

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Di« Reise Chamberlains nach Genf.

fk Paris, 26. Noö. Havas veröffent. licht eine Depesche aus London: Cham- >b e r l a i n . wird, begleitet von feinem Privatsekretär Selby, am 2. Dezember London verlassen, um nach Genf zu reisen. Er wird für 48 Stunden in Paris Aufenthalt nehmen. Der Besuch Chamberlains ist in der Hauptsache 'iptioatet Natur.

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MußtoS WtonmgsbM Programm

Berlin, 25. Nov. Der WohnungS- ausschuh des Preußische« Landtages fetzte die Beratung eines preußischen Wvh- nungsbauprogramms für 1927 fort. Dabei verlangte Abg. Dr. Kaufhold (Dntl.) schleunigen Abbau der Hauszinssteuer, die, solange sie bestehe, allein für den Woh­nungsbau verwendet werden müsse, nicht für den Finanzbedarf. Jeder baulustige Staatsbürger müsse eine Hauszinssteuer- hhpothek erhalten können.

Abg. Drögemüller (Soz.) meinte, datz eine Steigerung der Baumaterialpreis« vorausichtsich nicht zu befürchten sei.

Abg. Dr. Spieckernagel (D.Dpt.) stimmte dem von der Regierung zum Aus­druck gebrachten Gedanken einer Inlands­anleihe zur Förderung des Wohnungs­baues grundsätzlich zu.

Dbg. Schmidt-Eonz (Ztr.) hielt eine langfttstige Anleihe für notwendig und wünschte größere Förderung des Woh­nungsbaues auf dem Lande sowie die baldige Berabschiedung des Wohnungs­bauprogramms.

WohlfahttSminister Hirtsief er er- klärte, daß man unbedingt dahin streben müsse, 1927 wenigstens etwa 150 000 Neu­bauwohnungen zu schaffen. Die Förde­rung des Wohnungsbaues auf dem Land« müsse im Bordergrunde stehen. Zu be- grüßckn wäre, daß in den gemeinnützigen Baugesellschaften mehr und mehr die Kreise des Mittelstandes vettreten sind.

Abg. Derkemeher(D.Dpt.) trat da- S: ein, daß ein Teil der beabsichtigten ielerhöhungen dem Hausbesitz zugute komme, und Abg. Hofs (Dem.) hob her­vor, daß die Hauszinssteuermittel für den allgemeinen Finanzbedarf, namentlich auch zur Unterstützung von Kriegs- und Zne slationsopsern. gebraucht würde«. Mit