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Mittwoch, M 24. Robbe. MS

Das erste Echo

ft Berlin, 24. Aov. Zu den gestern im Reichstag von den verschiedenen Sei­ten gemachten außenpolitischen Ausfüh- mngen nimmt nur ein Teil der Berliner Blätter kritisch Stellung, während die übri­gen Zeitungen in Stimmungsbildern die ruhige Sachlichkeit der Debatte betonen.

Die „Deutsche Zeitung" schreibt, solange die gegenwärtige Konstellation in ; Frankreich andauert, sei nicht damit zu rechnen, daß Frankreich das Recht und die Lebensnotwendigkeit Deutschlands und seine eigenen rechtlichen und moralischen Verpflichtungen loyal anerkennt.

Zu den Ausführungen des Abgeordneten / Hvetzsch sagt die „Tägliche Rund­schau", sie liehe den Schluß xu, daß den Deutschnationalen der Augenblick nicht ge- v eignet erscheint, um außenpolitisch eine I Attacke zu reiten. Die deutschnationale t Politik sei in den letzten Wochen nicht ; gerade sehr geradlinig und eindeutig ge­wesen.

. Die „Deutsche Allgemeine Zei­tung" bemerkt, der günstige Eindruck die­ses ersten Debattetages verstärkte sich, als bekannt wurde, daß die Führung der deutschnationalen Fraktion die positiven

. Ausführungen von Prof. Hvetzsch gut heißt.

Der „Vorwärts" sagt über die Bei- ' behaltung der Militärkontrolle: Eine kemde Militärkontrolle ist überflüssig, weil oas deutsche Volk selber das stärkste eigene Interesse hat, endlich Ruhe zu bekommen.

enfflWung in Paris

fk. Paris, 24. Nov. Die Rede des Reichs- i Ministers Dr. Stresemann wird von der Presse noch nicht allgemein besprochen. Einige b Blätter, so,„P etil Parisien", stellen die Frage der Militärkontrolle in de», Vordergrund. Das Vlatf erklärt, es hänge nur »et Stresemann ab, das gegenseitige Vertrauen in schaffen, nämlich dadurch, das, er so rasch wie »äglich die Ursache beseitige, die die Kommis- si»n Walch noch hindert, die Reichshauptstadt I» verlassen.

„Oeuvre" sagt: Da die finanziellen Ee- Sruleistungen, die Stresemann in Thoiry ins V»Se gefaßt habe, vorläufig nicht in Betracht kommen, weshalb erklärt sich Stresemann dazu dicht bereit, die Sorge« Frankreichs um diese Sicherheit in Rechnung zu stellen und eine Völkerbundskontrolle anzunehmen, die kein Köder sei, und warum will er nicht in eine ständige Uebcrwachungsorganisation an gc- wisien Punkten der entmilitarisierten Rhein- «rnze einwilligen?

Der „Figaro" erklärt, die Rede Dr. Stre- stmanns zeige, daß die Reichsregierung bezüg­lich der wesentlichen Punkte keine Zuge­ständnisse an Frankreich zu machen be- Mchtige.

„Echo de Paris" schreibt: Bedauerlicher­weise spricht die Logik von Locarno und Thoiry kür die Rede Stresemanns. Seit zwei Jahren Wiest Frankreich bei allen seinen Abkommen mit Deutschland und den mit ihm geplanten Ab­kommen von vornherein die Hypothese der Ee- *alt und des schlechten Bertrauens aus. Wie *■« Frankreich, ohne seinem Wort untreu zu - »erden, Gewalt, und Ueberwachungs- »atznabmen aufrecht erhalten, die

f *6ee eine derartige Hypothese keinen Sinn Wien? Der englische und der italienische Schiedsrichter, die man in Locarno eingesetzt *&e, könnten in diesem Punkte Frankreich nur Unrecht geben.

Stitmb reist am 4. Dezember nach Gens.

fä. Paris, 24. Nov. Wie „Petit sournal" berietet, wird Briand bereits am 4. Dezember nach Genf reisen, um den o. Dezember zu Verhandlungen mit Chamberlain und eventuell auch mit Dr. stresemann frei zu haben. Nach dem »Natin" wird Chamberlain erst am 4. Te- Lember in Paris eintreffen und am glei­chen Taye mit Briand zusammen nach Bens weiter reisen.

im Befinden des früheren deutschen Kaisers.

^fk Dvvrn, 24. Rov. Die Besserung im Akfindm üeS ehemaligen deutschen Käfters wilt an. Gr konnte gestern für kurz« Zeit *91 2gkl mtnffeiu

Die Aussprache über -Le deutsche Außenpolitik

Sie DenMnnttonalm ttflären erneut ihre Sereitfittnft an positiver Mitarbeit

Sitzung vom 2 3. November.

Auf der Tagesordnung steht die Fort­setzung der 1. Beratung des Nach­tragsetats für 1926 mit der Aus­sprache über die auswärtige Poli­tik, verbunden mit der Beratung des völkischen Ant^ges auf Kündigung der Locarnoverträge und des Antra­ges der bürgerlichen Parteien über die Prüfung .’r Kriegsfculdfrage.

Die Erklärung der Regierungsparteien.

, Abg. Dr. Emminger (Bayr. Vpt.) gibt zunächst für die ^Regierungsparteien (Zentrum, Deutsche Volkspartei, Demo­kraten und Bayr. Vpt.) eine Erklärung ab, in der es heißt: Tas oberste Ziel der von den Regierungsparteien gebilligten Außenpolitik ist die Befreiung Deutsch­lands. VZr, billigen die bisherige Außenpolitik der Reichsregierung, insbesondere die Verhandlungen von Genf und Thoiry. Der Beitritt Deutschlands in den Völkerbund hat sich nach Ueberwindung mannigfacher Schwierigkeiten unter den Bedingungen vollzogen, die den wesentlichsten Forde- rungen Deutschlands entspra­chen, vor allem durch die Wahl als stän­diges c atmitglieb und die Anerkennung der besonderen Lage Deutschlands in der Frage des Ar»..rels 16 der Vlüuerbunds- fatzung. Die Regiert!' 'sparteisn nehmen von diesem Ergebnis mit Befriedigung Kenntnis. Die inoltitnn ,er deutschen Völkerbundsdelegation in Genf 'nvird gebilligt. Sie ha^e das unerschütter­liche Streben nach Freiheit und Gleichberechtigung in eindrucks­voller Weise bekundet.

$:i der entscheidenden Wichtigkeit, welche die Frage der Abrüstung für die Sicherung des Weltfriedens und d"n Bestand des Völkerbundes hat, wird sich die Mitarbeit Deutsch­lands in Gens in besonderem Matze auf die r rbnfübrmv! der allge­meinen Abrüstung zu er­strecken haben. (Zustimmung.)

Der Versuch, den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund zum Ausgangspunkt einer Aktion zu machen, deren Weiter- entwickelung die Verständigung mit Frankreich und eine vollständige und endgültige Befreiung der noch be- setzten Gebiete, wie auch die Wie­dervereinigung des Saargebietes mit dem Mutterlande herbeifuhren soll, findet uneingeschränkte Zustimmung. Ein­gehende Grurterun^ über die Außenpoli­tik, so heißt es in der Erklärung weiter, halten wir im gegenwärtigen Stadium schwierigster Beratungen und diplomati­scher Unterhandlungen nicht für zweck- nu ig und förderlich. Mit Nachdruck stellen wir aber fest, daß derGrundge - danke von Thoiry sich dadurch nicht" als falsch erwi'sen hat, daß sich seiner schnellen Verwirklichung zunächst offen­kundige Hemmungen entgegenge­stellt haben, Wir begrüßen die Bemühun­gen des Außenministers, ein baldiges Da­tum für die endgültige Beendigung der '-tilitärhontrolle- festzulegen. (Zustimmung.)

Wir erw 'm, dah der Anßenminister bei den im Zuge befindlichen und noch folgenden Verhandlungen keine Ausgestaltung des Investi- gationsrechtes des Völkerbun­des annehmen wird, die über Rahmen und Do-laut des Artikels 213 des

Versailler Vertrages hinausgeht.

Wir werden die SRei. .sregierung auf dem in (Senf und Thoiry begonnenen Wege zielbewußt weiter unterfingen. Wir er­warten tatkräftig^; Betonung unseres " Rechts auf Befreiung der befetztew

Gebiete. Sollte ohne Verschulden Deutschlands die abk-bsteßende Regelung der in Thoiry behandelten Fragen sich in­folge der großen internationalen Zusam­menhänge verzögern, so fordern wir die Reichsregierung auf, im Festhalten an - er Linie der bisherigen Außenpolitik jede andere Möglichkeit der beschleunigten Be­freiung der belekten Gebiete auszunutzen. (Lebhafte Zustimmung.) Mit Genug­tuung haben wir von dem Ergebnis der Gemeindewahlen in Oberschle- f i e n Kenntnis genommen. Trotz größter materieller und seelischer Bedrängnis ist eine unbestrittene deutsche Mehr­heit gewählt. Ww geben der Erwartung Ausdruck, daß die polnische Regierung aus dieser klaren Willensäußerung der ostoberschlesischen Deutschen die entspre­chenden Folgerungen ziehen und ihnen dieselbe vertragsmäßige Behandlung zu­teil lassen wird, die Deutschland seinen polnischen Minderheiten trotz ihrer ungleich geringeren Zahl ange­deihen läßt. Unseren Volksgenossen aber danken wir für ihr Bekenntnis zum Deutschtum, das auch der Fehlspruch von 1921 nicht hat erMiüttern können. (Lebh. Beifall.)

Die Erklärung der Deutschnationale«.

Abg. Dr. Hvetzsch (Dntl.) führt aus, der Gei st von Locarno sei zunächst nur eine Hoffnung, nicht eine Tatsache. Er erwähnt dann die Flaggenhissung durch den deutschen Botschafter in Wa­shington am Waffenstillstandstage und erklärt dazu: Das durfte nicht gesche­hen. (Beifall bei den Dntl.) Der 11. No­vember war der Tag, der Deutschlands Zusammenbruch besiegelte. Mit der Flaggen- hissung an diesem Gedenktag wurden durch den Deutschen Botschafter Imponderabilien verletzt, deren Bedeutung in diesem Falle sehr groß war. (Lebhafte Zustimmung bei den Dntl.) Wir begrüßen diedeutsch- französische WirtschaftSverstän- d i g u n g, aber wir betonen, daß daraus nicht weitgehende Politische Forderungen ge­zogen werden können. Der Eisenpakt präsu- diziert nicht unsere Haltung zum Abschluß eines deutsch-französischen Handelsvertrages.

Di« große» Hoffnungen, die an Thoiry geknüpft wurde«, sind bitter enttäuscht worden. Diese Enttäuschung zeigt sich in alle» Kundgebungen der Regie­rungsparteien und ihrer Presie.

Sie zeigte sich auf der internationalen So­zialistenkonferenz in Luxemburg. Die von Thoiry erwartete Befreiung des Rheinlandes ist ausgeblieben. Wir als nationale Opposition bedauern auf­richtig diesen Mißerfolg gegenwärtiger Au­ßenpolitik. Wir erstreben eifrig eine Erleich­terung des Schicksals der besetzten Gebiete, aber zu irgend welchen Vorleistungen Deutschlands zur Erreichung dieses Zieles besteht kein Anlaß.

Wir fordern, daß die längst überflüssig gewordene Militärkorttrolle sofort auf- gchoben und daß de« deutsch«« Beden­ke« gegen das J«vestigatio»sprotott»ll

Rechnung getragen wird.

Frankreich will die Militärkontrolle durch die Investigationen ablösen lassen. Wir lehnen diese Verbindung zwischen diesen beiden Dingen ab. Ein« ständige Kontrolle Deutschlands wäre unvereinbar mit Deutsch­lands Mitgliedschaft im Völkerbund. (Beifall rechts).

Der ganze Reichstag ohne Parteiunter­schiede ist einig darin, daß die Ein­richtung ständiger Konttollorgan« des Völkerbundes für Deutfchland »»an­nehmbar ist.

Die Besatzung des Rheinlandes und der Pfalz ist nicht gemildert worden. Noch immer steht dort eine große Zahl farbiger Truppen (Pfuirufe). Wir bedauern, daß die deutsche Delegation in Gens für den polnischen Ratssitz gestimmt hat. Wir bedauern besonders den Austritt Spaniens, das im Krieg« Deutschland ge­genüber eine ritterliche Haltung einge- nommen hat. i ...

Der Eintritt Deutschlands in de« Völ­kerbund ist auch für «ns eine Tatsache und eine Bindung internattonal«« Recht«.

Folge muß die Anerkennung der vollen Gleichberechtigung Deutschlands sein.

Es ist eine Pbantafie von Anfang an, e wenn man glaubt, auf dem Wege der Lo» carnooerträge, der Schiedsverttäge, bet Völkerbundsordnung Konfliktsmöglichkeiten zwischen den Böllern auf friedlichem Wege vermeide« und verhindern zu können, wenn man die Grundlage des ganzen, die Pa­riser Friedensvetträge als ein Roli me tangere anfieht. (Lebb. Zustimmung rechts.) Eine friedliche Verständigung ist nicht mög­lich, wenn man eine Revifionsmöglichkeit der Friedensverttäge auf friedlichem Wege ab« lehnt. Von größter Bedeutung für unsere Außenpolitik ist das Verhältnis »u Frank­reich und Polen. Deutschland ist der größte Gläubiger Polens. Diese wirtschaftlich« Verflechtung sollte auch zu einer Aenderung der politischen Haltung Polens beitragen. Der Ausfall der letzten Wahlen in Ober- s ch l e s i e n hat unsere Hoffnung bestätigt. Die ungerechte Festlegung der neuen deutschen Ost­grenzen ich durch die neue Abstimmung auf» neue festgelegt worden.

Wenn Poincar« und Sanerwei« ei«e Ga­rantie dieser Ostgreuze, verlangen, so muß ich erkläre», daß wir Deutschnationale» eine solche Garantie unbedingt ablehnen.

Wir sind überzeugt von der Aufrichtigkeit des Verständigungswillens des französische» Außenministers, aber wir sehen auch die Hemmungen und Störungen, die seiner Politik in großen Teilen der französischen Parteien und ihrer Presse entgegengestellt werden. (Ruse links: Ganz wie bei uns!)

Auch wir wollen keinen Revanchekrieg, auch wir stehen einer deutsch-franzöfi- fchen Verständigung wohlwollend ge­genüber, aber sie mutz großzügig und restlos sei« auf dem Boden der vollen Gleichberechtigung. Der Autzenminifter hat als di« nächsten Ziele der Ver­ständigungspolitik bezeichnet die Be­freiung de» RhrinlandeS und die Be­seitigung der Militärkoutrolle. Da er« geben sich in praxi viele Berührungs­punkte zwischen der Regierung und uns als der nationalen Opposition (Hört, hört!). Wir lehnen den völkischen Anttag auf Kündigung der Locarno­verträge ab, weil wir international bindcnte Verträge nicht breche« wolle». Wenn sich der Augr»blick ergebe» sollte, wo u«ser« Parteien aus der nationalen Opposition in die Mitarbeit an der Regierung eintritt (Hört, hört!), dann wird sie alS Rcgierungsteilnehmerin ebenso wie jetzt al» Oppositionspartei in der Autzenpolitik die Haltung ein« nehmen, die ihr khr nationales Gewisse« vorschreibt, znmal die Regierung jetzt i« der Außenpolitik viele Forderungen und Formeln der nationalen Oppositio« ausgenommen hat. (Beifall bei de« Dn.) Reichsaußenminister Dr. Stresemann;

Der Vorredner wies darauf hin, daß im Gegensatz zum französischen Außenminister andere Stimmung in Frankreich dem Geist des Gespräches von Thoiry wider­strebten. Es ist doch eine Selbstverständ­lichkeit. daß bei allen großen politischen Neuorientierungen widerstrebende Ele­mente vorhanden sind. Schließlich setzt sich doch etwas so Neuartiges, wie es sieben Zahre nach dem Weltkrieg die Verhand­lungen von Thoiry waren, im Denken des Volkes nur langsam durch. Es gibt immer große Kreise, nicht nur in Frankreich, die erst spät die Gedanken begreifen, die an­dere vor ihnen gedacht haben (Rufe links „Die Ewig Gestrigen rechts").

Zu der Ablehnung einer dauernden Garantie der deutsche« Oftareuzeu