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9'6515(06, 660 23. Nodbr. 1926

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9(6 9. A. z. feil April 1926 Eigentum drS RktAS

M Wulfen ter Slerlänter- Äenferen$

Berlin. 22. Nov. Die in Luxemburg tagende sozialistische Bierlämder-Konscrenz uahm heute eine Resolution an, in der es t, a. heißt: Die wirkliche und dauernde deutsch-französische Annäherung, die für di« Festigung des Friedens unerläßlich ist, Wiegt notwendigerweise das Ende der militärischen Besetzung deutschen Bodens ein. Die Resolution bezeichnet als eine wesentliche Aufgabe der sozialistischen Parteien, eine schnelle Lösung der Rhein­landräumung zu verwirklichen. Sie stellt fest, das, die Ausführung des Dawes- plane», Deutschlands Eintritt in den Böl- kabund und das Inkrafttreten dafür ge­schaffen haben. Auf der anderen Seite, sei es von jeher die Auffassung der so­zialistischen Parteien gewesen, daß die ; Räumung mit einer befriedigenden Lö­sung des Abrüstungs- und Sicherheits- Problems praktisch verbunden werden müsse. Deutschland habe sich verpflichtet, Murüsten, „um die Einleitung einer all­gemeinen Rüstungsbeschränkung aller Ra­tionen zu ermöglichen." Die in Berlailles vertretenen Regierungen sowie alle Regie­rungen, die dem Völkerbund beigetreten . sind, hätten die feierliche Verpflichtung übernommen, diese Rüstungsbeschränkun­gen zu verwirklichen. Die Arbeiterschaft Faller Länder müsse die Erfüllung dieses ; Versprechens mit aller Entschiedenheit fordern.

--*-- iser Step des 9euWm$ in SberWcsikn

E Seutfien, 22. Nov. Von den Gemeinde- Wahlen in Polnisch-Oberschlesien liegen nun­mehr endgültige Wahlzisfern aus den Wahlkreisen Kattowitz-Stadt, Königs- ' iütle-Stadt, Landkreis Kattowitz und Kreis Lchwientochlowitz vor. Die Zahl der gültigen Stimmen betrug in diesen 4 Kreisen 240 953, ■ davon entfielen auf die deutsche Wablgemein- schait und die deutschen Sozialisten 132 063, auf die rein polnischen Parteien 89 551 und aus die gemischten Parteien 19 339, davon 4340 aus die Kustosgruvve, 6357 auf die Kommu­nisten und 8642 aus die national gemischten : Ritter- und Wirtschastsvarteien. Dieses end- «Lltig« amtliche polnische Wahlergebnis b e - t {tätigt den groben Sieg des Deutsch­tums im Jndustrierevier, wozu die vier ge­nannten Kreise geboren. Bezeichnend ist auch, dah beispielsweise im Landkreise Kattowitz bei bem Plebiszit im Jahre 1921 66191 polnische Stimmen und 52 892 deutsche abgegeben wur­den, »ei den jetzigen Eemeindewablen dagegen 42780 deutsche und nur 34 830 polnische,

zosammenftöße In Äonme

Kowno, 22. Nov. Am gestrigen Sonntag sand, wie die ,,Litauische Rundschau" meldet, 'm hiesigen Volkshaus eine öffentliche Ver­sammlung nationalistischer Studenten statt, dix sich mit der fortschreitenden Polonisierung nnd der bolschewistischen Gefah» in Litauen Unter besonderer Berücksichtigung des Ver­trages zwischen Litauen und Ruhland befaffen wollt er Ein öffentlicher Strahenumzug, der Mich der Versammlung geplant war, war vom «risches verboten worden. Trotz dieses Ver­botes versuchten die Versammlungsteilnehmer, die Demonstration durchzuführen. Die Polizei Muhte Verstärkungen beranzieben. Diese wurde Jon der schätzungsweise 2000 Personen zählen­den Menge tätlich angegriffen. Es kam zu einem heftigen Handgemenge, bis es schliehlich der Polizei gelang, die Demonstranten zu zer­streuen. Sieben Polizisten sind bei dem Zu- sttttmenftoß verletzt worden. 13 Personen Wurden verhaftet.

Streik im Saargebiet.

Saarbrücken, 23. Nov. Laut „Saar •Stte-ci Zeitung" find die Bemühungen der «ngestellten-Eewerksckaften, mit den Arbeit- wberverbänden bezüglich der Eehaltssorderung der Ange stellten zu Verhandlungen zu kommen, erfolglos geblieben. Entsprechend den voraus- iegangenen Veschlüsien traten die technischen Angestellten der Firma „Gesellschaft für Förderanlagen" als erste Staffel heute in-den i Streik. - 1

Berlin, 22. Nov. Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags trat heute nach­mittag unter dem Vorsitz des Abgeordneten Hergt (Dnatl.) zusammen. Auf der Tages­ordnung stand die Entgegennahme eines Berichts des Unterausschusses des Auswär­tigen Ausschusses zur Frage der Militär­kontrolle, die Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den deutsch-niederländischen und den deutsch-dänischen Schiedsgerichts­und Vergleichsvertrag sowie die Beratung polnischer Fragen einschließlich der Lesung eines Gesetzentwurfs über den deutsch-pol­nischen Vertrag zur Regelung der Grenz-. Verhältnisse und der Beratung eines Gesetz­entwurfs wegen eines Abkommens über den gegenseitigen Eisenbahnverkehr zwischen Deutschland einerseits, Polen und der freien Stadt Danzig anderseits.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gab Dr. Stresemann folgende Erklärung ab:

„In einer Reihe von Zeitungen find Mitteilungen über Beziehungen der Rcichsregierung zu der „Deutschen Allge­meinen Zeitung" verbreitet worden, die in ihren Einzelheiten nicht rich­tig find. Im Einvernehmen mit dem Herrn Reichskanzler stellte ich darüber das Folgende fest: Bon dem gesamten Verlags- unternehmeu der „Deutschen Allgemeinen. Zeitung", das seinerzeit von der preußi­schen Regierung im August 1925 erworben wurde, ist im April d. I. die Zeitung auf das Reich übergeganqen, soweit die Minderheit der Anteile nicht im privaten Besitz ist. Die durch diese Veränderung für das Reich entstehenden Ausgaben werden aus dem Dispositions­fonds des Herrn Reichskanzlers und des Herrn Reichsanhenminister stehen. Zwi­schen dem früheren und jetzigen Besitzer sind Verabredungen über die allgemeine Haltung des Blattes getroffen worden, die der allgemeinen Tendenz des Blattes tntsprrchen."

Ernste Erkrankung des Mers

Amsterdam, 22. Roo. Wie zuver­lässig aus Haus Doorn verlautet, ist der ehemalige deutsche Kaiser ziemlich ernst erkrankt. Bereits am Sonnabend wurde er von einem so starken Unwohlsein befallen, daß er in­zwischen ins Bett gebracht werden mußte. Obwohl der behandelnde Arzt sich über die Art der Krankheit noch nicht ausge­lassen hat, glaubt man doch, daß diese aus eine Erkältung zurückzuführen ist, die im Verlaufe der vorigen Woche beim Kaiser in Erscheinung getreten war. Bon dieser hatte er sich jedoch anscheinend am Freitag wieder erholt, weil er an diesem Tag mit Erlaubnis des Arztes feinen ge­wohnten Spaziergang unternehmen konnte. Inzwischen muß das Befinden des Kaisers sich jedoch wieder ver­schlechtert haben, und heute konnte er sich nicht bewegen, ohne heftige Schmerzen zu empfinden. Obwohl er­klärt wird, daß eine unmittelbare Gefahr für das Leben des Erkrankten nicht be­steht, ist doch in seiner Umgebung eine ernste Beunruhigung entstanden.

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Schellern bet großen «editien in Boden

Karlsruhe, 22. Nov. Die zwischen Zenttum, Sozialdemokraten, Demokraten und Deutscher Volkspartei geführten Ver- Handlungen zur Bildung der neuen ba-- jdischen Regierung, die sich morgen dem Landtag, vorstellen sollte, sind ge - - sche iter t, nachdem di« demokratische Land-

Die Mehrzahl der Blätter beschäftigt sich mit der gestrigen Erklärung des Ministers des Auswärtigen Dr. Stresemann im Auswärtigen Ausschuß des Reichstages über den Ankauf der D. A Z. durch das Reich. Die „Deutsche Tageszt g." sagt: Es muß äußerstes Befremden er­regen, daß der Reichsaußenministcr den Ankauf eines großen, bisher immer als unabhängig angesehenen Blattes, solange der Oeffentlichkeit verschwiegen hat. Zn der „Germania" heißt es: Ein unmög­licher Zustand ist es, daß das dem Reiche gehörende Blatt aus Gründen reiner Patteipolitik die preußische Regierung und die hinter ihr stehenden Parteien dauernd attackiert. Aehnlich äußern sich „Berl. Tageblatt" und „Voss. Ztg", die eine Aussprache im Reichstage über die Angelegenheit fordern.

Die „Deutsche Allgemeine Zei­tung" selbst veröffentlicht eine Er­klärung des Verlages und der Redaktion, in der es heißt: Von finanziellen Zu­sammenhängen zwischen Zeitung und amt­lichen Stellen oder von irgendwelchen Bin­dungen an solche Stellen war uns bis­her n i cht s b ekannt (!). Niemals ist die freie Meinungsäußerung der Redak­tion von irgendeiner Seite unterbunden oder beeinträchtigt worden. Der „$o r « wärtts"/ der etmnso rvie die demokrati­schen Blätter verlangt, daß sich dtzr Reichs­tag mit der Angelegenheit beschäftigt, will erfahren haben, daß sich der Reichsverband der Deutschen Presie ebenfalls mit der An­gelegenheit. soweit sie die Redaktion be­trifft, befaffen werde.

Der.„Tag" schreibt: Durch die innen­politische Haltung des Blattes werden rechtsgerichtete Kreise im Wirkungsbereich eines Blattes gehalten, das außenpolitisch nicht mehr Herr einer eigenen und freien Meinung zu sein scheint. Man kann dar­über verschiedener Meinung sein, ob ein amtsoffiziöses Blatt heutzutage noch Sinn hat, aber die „Halbamtlichkeil" von hin­tenherum ist ein parteilicher Trick, für des­sen Durchführung das Geld der Steuer­zahler zu schade ist.

tagsfraktion heute beschlossen hat, an ihrem früheren Standpuntt festzuhalten, daß die Demokraten nur dann in die Regie­rung eintreten würden, wenn sie einen Ministersitz erhielten. Das den Demo­kraten gemachte Angebot, mit zwei StaatS- räten in die neue Regierung einzutreten, wurde von der Fraktion abgelehnt. Die Verhandlungen über die Regierungsbildung werden augenblicklich zwischen Zentrum, So­zialdemokraten und Deutsche VolkSpartei weitergeführt. Es verlautet, daß in der sozialdemokratischen Fraktion noch keine einmütige Geneigtheit be­sieht, mit der Deutschen Volks- Partei ohne die Demokraten eine Regierung zu bilden.

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9er Schnlweik bei 9etlmnnb

Dortmund, 22. Äov. (TA.) Die Schulstteikbewegung im Kreise Dortmund- Land I gegen den neueingesetzten Schulrat ist, ttotz der scharfen behördlichen Maßnah­men, im Wachsen begriffen. In den großen Landgemeinden streiken 50 Prozent bezw. 75 Prozent, in den kleinen Gemeinden so­gar 100 Prozent der Elternschaft. Die Be­hörden haben jeden, der zum Schulstteik auffordett, für strafbar erklärt. Die Ver­hängung der Schulstrafen (für jeden Ver- säumnistag bis zu 25 Matt) soll sofort veranlaßt werden. Der westfälische <Se- samtesternbund mit 350 000 Mitgliedern hat sich nnt der streikenden Elternschaft so­lidarisch erklütt und die Eltern der benach­barten Bezirke sind entschlossen, erforder­lichenfalls in den Sympathiestreik einzu­treten. .

9er SlrtstnmiM'Prozeß verlast

Plauen, 22 .Rov. Vor dem gemein­samen Schöffengericht in Plauen begann heute unter Vorsitz des Amtsgerichtsrates Dr. Goldberg der mit Spannung ertxar- tete Prozeß gegen den Rechtsan­walt Dr. Müller in Plauen, der früher der Deutschnationalen Dolkspattei angehörte,

wegen Beleidigung des Reichsministers des Aeübere« Dr. Stresemann.

Rach dem Eröffnungsbeschlutz hat Dr. Mül­ler in einem Schreiben, bas er am 10. Sep­tember 1925 an verschiedene rechtsgerichtete Parteien, Verbände sowie Einzelpersonen ge­sandt hatte, dieDehauptung aufgestellt, Dr. Sttesemann habe sich, während er Abgeord­neter war, als Mitglied des Aufsichtsrates . der Evaporator A.-G. dazu hergegeben, eine verbrecherisch «Handlung dieser Ge­sellschaft — Verschiebung von Kriegsma­terial aus deutschen Beständen an Polen zur Zeit der oberschlesischen Kämpfe — zu decken, und habe dadurch, daß er in das gegen den Vorstand der Gesellschaft eingeleitete Straf­verfahren eingegriffen habe, der Korrup­tion Vorschub geleistet. Die Staats­anwaltschaft Plauen hat wegen dieser Be­hauptung nach § 186 St.G.B. die Offizial­klage gegen Dr. Müller erhoben. Der Reichsminister des Aeußeren Dr. Stresemann hat sich der Klage als Rebenkläger ange­schlossen.

Die Verhandlung begann mit der

Vernehmung des Angeklagten Dr. Müller,

der im Alter von 43 Jahren steht. Er ist wegen Beleidigung im Jahre 1921 vorbe­straft. Der Angeklagte führte aus, er habe seine Aktion als Mitglied des alldeutschen ^Verbandes ganz allein unternommen. Er ging dann puf die Persönlichkeit des Mi­nisters ein unö warf ihm vor, daß er schwarz« weitz-rot rede und schwarz-rot-gold handele. Einem Ersuchen des' Vertreters des Reichs­autzenministers, des Rechtsanwalts Kunz, allgemein politische Auseinandersetzungen nicht zuzulassen, entsprach der Vorsitzende nicht, und bas Gericht billigte dieses Verhal­ten . Der Angeklagte fühtte dann weiter aus, Dr. Stresemann habe zuerst versucht, in die demokratische Partei, die soeben ein republikanisches Bekenntnis abgelebt hatte, etn» zutreten. Unmittelbar nachher habe er die Deutsche Dolkspattei mit einem programmati­schen Bekenntnis zur Monarchie gegründet. Stresemann sei für das deutsche Volk mindestens ebenso schädlich, ja noch schädlicher als Erzberger. Darum habe er bekämpft werden müssen. 3n diesem Kampf, in dem der Angeklagte in vor­derster Reihe gestanden habe, sei der Brief­wechsel mit der Deutschen Volkspartei ent­standen.

Sodann.wurde

>«« Protokoll bet kommissarischen Brr» nehmung Stresemanns

verlesen. Dr. Stresemann ettlätte u. a. darin,: Die Evaporator A.-G. sei ein durch­aus ernsthaftes Unternehmen gewesen. Es sei ihm nichts bekannt, datz die Evaporator A.-G. jemals versucht habe, Kriegsma­terial nach Polen zu senden, und daß Waggons mit solchem Kttegsmaterial be­schlagnahmt worden seien. Es sei ihm völlig unbekannt, datz wegen der Ausfuhr nach Po­len ein Strafverfahren gegen die Ge­sellschaft geschwebt habe. Dagegen fei ein Verfahren wegen unerlaubter Ausfuhr nach der Tschechoslowakei eingeleitet worden. Er habe in keiner Weise in dieses Verfahren eingegriffen. Die Gesellschaft habe zu­nächst gegen die Beschlagnahme Beschwerde eingelegt und ihn gebeten, beim Reichswitt- schaftsminister für die Aufhebung der Be­schlagnahme einzutreten mit Rücksicht darauf, datz von der Reichstreuhandgesellschaft die Ge­nehmigung zur Ausfuhr erteilt worden sei. Er habe sich dann in einem Schreiben an den ReichswirtfchaftSminifter ge­wandt . Wenn er darin persönlich dahin Stellung genommen habe, datz er die Beschlag­nahme für ungerechtfertigt halte, so habe bas darauf beruht, datz er nach 6er Erklärung der Gesellschaft von der Erteilung der Ausfuhrgeneh migung Überzelt ge­wesen sei. Weitere Schritte habe er ta dieser Angelegenheft nicht unternommen.

Danach wurde der Prozeß

auf unbestimmte Seit vertont.

Don der Detteidiguug waren eine Reihe tum DeweiSanträgen gestellt, wonach Dr. Strese­mann der Charakter der Evaporator A.-G. als Schiebergesellschaft bekannt gewesen sei. Das Gmücht beschloß, eine Anzahl von Zeugen "» laben und auch $c. Svnjmnann nochmals