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Sie Schweizer Kreise zu den Bohlen In Lbcrichleiien
Das Abstimmungsergebnis im abge- trennten Oberschlesten wird auch in der schweizerischen Presse viel beachtet.
Die „Nationalzeitung" schreibt: Die Tatsache, daß die letzten Eemeinde- wablen in Oberschlesien von neuem eine sehr starke deutsche Mehrheit ergaben, sei oach dem von Polen versuchten Wahlter- ror und nach der Massenauswanderung der Deutschen in den Zähren unmittelbar nach der Trennnung doppelt bemerkenswert. Von neuem sei bewiesen, wie unbefriedigend das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen immer noch sei. Wenn es sich einmal bessere, wäre Europa von seiner vielleicht größten Gefahrzone eck>lich befreit.
Das „Berner Tagblatt" führt aus: Fährt der polnische Staat wie bisher fort, sich die Minderheiten zu Feinden zu machen, so werden sie ihm bei einem bewaffneten Konflikt mit einer auswärtigen Wacht ihre Hilfe versagen. Europa wird Polen nicht schützen, wenn Polen sich selbst sein Fundament zerstört. Dieses Fundament ist in erster Linie die Liebe des gesamten Volkes zum Staate.
Der „Züricher Tagesanzeiger" bringt einen Artikel seines ost-oberschle- . fischen Mitarbeiters aus Königshütte, in dem es heißt: Völlig würdigen kann man diesen beispielslosen Sieg eines Unterdrückten Volkes nur, wenn «an sich einige wenige Zahlen vergegenwärtigt. Nach der Teilung Oberschlcsiens wanderten rund 100 000 auf dem polnischen gewordenen Teile des Landes aus. Eine gleiche Zahl von Polen zog herein. Weitere 10 000 von Deutschen, die hier blieben, verloren durch ihre Option für Deutschland das Stimmrecht, und trotzdem dieser gewaltige Wahlsieg. Das polnische Oberschlesien ist heute mehr deutsch denn je.
Zn der „Züricher Post" faßt der Baseler Privatdozent Dr. Ammann, der kürzlich eine Studienreise durch Ober- schlesien unternommen hat, seine Eindrücke zusammen. Er sagt u. a.: Die Oberschlesier faxten eingesehen, welch schlechten Tausch sie mit der Abtrennung von Deutschland gemacht haben. Die Lage ist heute so, daß die Polen in ihrem neuen Oberschlesien keine Abstimmung haben wollen. Wie unsinnig die Lösung der ober- Wesischen Frage in wirtschaftlicher Be- ziehung ist, lehrt ein Einblick an Ort und Stelle mit überzeugender Deutlichkeit. Wie unglücklich die Lösung aber auch in politischer Beziehung ist, beweist die ganze Entwickelung seit Beginn der polnischen Herrschaft ebenfalls unzweideutig. Die Polen sind stark im Unruhestiften. Be- ftänbtfl wird von bewaffneten polnischen Organisationen nicht nur den Deutschen nn Lande das Leben sauer gemacht, sondern es werden auch in aller Oeffentlich- keit Pläne zur Ermordung deutsch gebliebener Bewohner geschmiedet. Ruhe wird es deshalb an dieser Ecke nicht geben früher oder später muß in Oberschlefien irgend eine Aenderung erfolgen.
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Die «Intfilthtn Wirren
Tsao Kun opfert sein Vermögen.
Paris, 20. Nov. Wie die Agentur Findo Pacisique aus Peking meldet, hat der frühere Ministerpräsident Tsao Kun seinen gesamten Besitz veräußert und den Erlös im Betrage von 18 Millionen Dollars den Truppen Wu Pej-fus zur Verfügung gestellt, jedoch soll die Verteilung dieser Summe zu Streitigkeiten Anlaß gegeben Entmutigt. Die Konferenz von Tientsin habe Tschang Tso-Iin zum Generalissimus .der N o r d - Armee ernannt.
Enslim» und feint Sminions
Der Kommlssionsbericht der britischen Reichskonferenz
In maßgebenden Londoner Kreisen wird betont, daß der Bericht des Ausschusses der Reichskonferenz für die Beziehungen zwischen den Reichsteilen eine Klärung der Position bedeutet, die bezüglich des gleichen Statuts der verschiedenen Reichsteile erreicht ist. In vielen Kreisen ist angedeutet worden, daß der Bericht einige wichtige Aenderungen in dem Status der Dominions bewirken werde. Dies ist jedoch nicht der Fall. Der Bericht bewirkt keine Aenderungen, denn die Änderungen sind bereits vollzogen. Er erkennt lediglich den in der Richtung auf eine Berbindung der Reichsteile in den verschiedenen Teilen des Reichs gemachten Fortschritt an. Aus dem Bericht selbst ist zu ersehen, daß das Reich selbst noch immer untrennbar vereinigt ist, obwohl es anerkanntermaßen eine Bereinigung freier Böller ist.
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London, 20. Nov. (SBSB.) lieber den Status Großbritanniens und der Dominions sagt der Bericht: Der Ausschuß ist der Ansicht, daß nichts gewonnen werden könnte durch einen Versuch, eine Verfassung für das britische Reich zu schaffen. Großbritannien und die Dominions sind selbständige Gemeinwesen innerhalb des britischen Reichs, gleich in ihrem Status, keines dem anderen in irgend einem Punkt seiner inneren oder äußeren Angelegenheiten untergeordnet, wenngleich vereint durch eine gemeinsame Untertane np flicht gegenüber der Krone, und frei verbunden als Mitglieder des britischen Gemeinwesens. Jedes sich selbst verwaltende Mitglied des britischen Reichs ist jetzt Herr feines Geschickes. Tatsächlich, wenn auch noch immer der Form nach, ist es keinerlei Zwang unterworfen. Obgleich jedes Dominion jetzt der alleinige 9ti ter i.ber die Art und die Ausdehnung feiner Mitarbeit ist und stets bleiben muß, wird keine gemeinsame Angelegenheit dadurch gefährdet werden. Gleichheit des Status, soweit Großbritannien und die Dominions in Betracht kommen, ist daher der Hauptgrundsatz, der die Beziehungen innerhalb des Reiches beherrscht.
Um aber Fragen der Diplomatie und Fragen der Verteidigung zu behandeln, ist auch ein gemeinsamer Mechanismus erforderlich, der von Zeit zu Zeit den sich ändernden Umständen der Welt angepaßt werden kann, lieber die Stellung der Generalgouverneure erklärt der Bericht, die jetzige Praxis, wonach der Generalgouverneur eines Dominions die amtlichen Beziehungen zwischen London und der Dominion-Regierung vermittle, entspreche nicht der Gleichheit in der Rechtssielluna der ei' Inen Bestandteile des Reichs. In Zukunft müßten die amtlichen Beziehungen unmittelbar von Negierung -u Regierung hergestellt werden, hinsichtlich der Beziehungen zum Ausland wird an die Vereinbarung vom ^-'re 1923 erinnert, wonach jede der Regierungen, die den Abschluß eines Vertrages beabsichtigt, diejenigen andern Regierungen des Reichs benachrichtigen soll, die wahrscheinlich an dem Zwecke des Vertrags interessiert sind Jede Regierung muß, bevor sie irgendwelche Schritte tut, durch die Verpflichtungen für die anderen Regierungen geschaffen werden, deren ausdrückliche Zustimmung erhalten. Es wird empfohlen, internationale Verträge, an denen das Reico beteiligt ist, nicht wie bisher im Namen des Königs a'.zufchließen.
llefr die Vertretung des Reichs und feiner Teile auf internationalen Konferenzen bestimmt der Kommiffionsbericht der Reichskonferenz, daß bei Konferenzen, die unter den Auspizien des Völkerbundes ftattfinben, die einzelnen Reichsteile durch gesonderte Delegationen vertreten werden, die auf
Grund der im Jahre 1923 gefaßten Entschließungen zusammenwirken. Mit Bezug auf sonstige internationale Konferenzen wird erklärt, daß keine allgemein gültige Regelung getroffen werden kann. Wenn auf fairen Konferenzen mehr als ein Teil des Reichs vertreten -u fein wünscht, so sind drei Arten von Vertretungen möglich:
1. mittels eines gemeinsamen Bevollmächtigten ober gemeinsamen Bevollmächtigter, deren Betrauung erfolgen soll auf Rat aller Teile des Reichs, die daran teilnehmen, .
2. durch eine einzige britische Reichsdelegation, die zusammengesetzt ist aus Vertretern des sieichs, die an der Konferenz teilnehmen, wie bei der Washingtoner Abrüstungskonferenz vom Jahre 1921,
3. durch besondere Delegationen der einzelnen an der Konferenz teilnehmenden Reichsteile.
Bezüglich der allgemeinen Führung der auswärtigen Politik wird erklärt, daß auf diesem Gebiet der Schwerpunkt zur Zeit bei der Re- gierung von Großbritannien liegt und datz dies nou einige Zeit so bleiben mutz, daß dagegen fast alle Dominions, zum Teil in beträchtlichem Maße, an der Führung der auswärtigen Politik, insbesondere hinsichtlich der Beziehungen mit ihren Nachbarländern, interessiert sind. Als Beispiel wird Kanada erwähnt, dessen umfangreiche Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu der Notwendigkeit der Ernennung eines kanadischen Vertreters in Washington geführt haben. Jede Exequatur-Erteilung an ausländische Konsuln in den Dominions soll künftig nur mit Zustimmung und unter Gegenzeichnung der betreffenden Dominion-Regierung erfolgen.
lieber das System zur Erzielung einer einheitlicyen Willensdildung des Reichs führt der Bericht aus, daß besonders in der Zeit zwischen den Reichskonier-nzen eine rasche Verständigung zwi' den einzelnen Reichsteilen, vor al;... über wichtige außenpolitische Fragen, zu gewährleisten esi. Es wird als wünschenswert bezeichnet, daß Vertreter der Dominions in London und umgekehrt für die persönliche Fühlung sorgen. Die näheren Einzelheiten üoer diese Fühlungnahme sollen zwischen den einzelnen Regierungen vereinbart werden.
Der Bericht wurde von der Konferenz einftimmig angenommen.
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Das Ende des englischen Bergarbelteeftreiks
London, 20. Nov. Der englische Bergarbeiterstreik ist als geschlossener nationaler Kampf au Ende. Durch die heute erfolgte Annahme der Vorschläge der Bergarbeiter- erekutive durch die Delegiertenkonferenz kann der englische Kohlenstreik als Kamvfbandlung der gesamten Bergarbeiterschaft als »usammen- gebrochen gelten. Immerhin ist mit der Möglichkeit zu rechnen, daß in dem einne oder anderen Bezirk der Streik noch etwas andauern wird. Am Freitag wird die Delegierten-Kon- ferenz erneut zusammentreten, um die Berichte der einzelnen Distrikte über die Verhandlungs- ergebnisie entgegenzunehmen. Von dem von der Regierung oorgcschlagenen Schiedsgericht ist im Augenblick keine Rede mehr. Die Frage werde anfangs nächster Woche vom Kabinett erörtert werden. Ein Teil des Kabinetts soll der Auffassung sein, datz eine Regierungsintervention immer noch notwendig sei, damit den Bergarbeitern vernünftige Bedingungen unterbreitet würden. Andere Regierungsmitglieder find dagegen bekanntlich der Auffassung ,datz die Bergarbeiter, nachdem fie beschlossen haben, die Gewerkschaften als Aovel- lationsgerichtsbof einzusetzen, nicht erwarten könnten, datz die Regierung noch ein Schiedsgericht bilden werde. *
.Stabile Gemente"
fk London, 22. Nov. „Daily Telegraph" schreibt, es werde jetzt allgemein zugegeben, daß die interalliierte Kontrollkommission am 6. Dezember, dem Sage des Zusammentritts des Völkerbundsrates, aus Deutschland noch nicht zurückgezogen sein wird u. a.. weil Berlin bis dahin die von Frankreich in der Entwaffnungsfrage gestellten detaillierten Forderungen gar nicht erfüllt haben könne.
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Frankreichs Ministerpräsident, Poinears, ist nun mit seinem "neuesten Plan über die Gestaltung der Entente-Kontroll-Kommission etwas mehr aus .sich herausgegangen. Betrachtet man die Erklärung, die das französische Ministerium des Aeutzern am vergangenen Sonnabend veröffentlichte, etwas genauer, so wird man keineswegs geneigt sein, ein „Entgegenkommen an den deutschen Standpunkt" festzustellen. PoineiwL läßt zwar mitteilen, datz Frankreich „niemals die Permanenz der Völkerbundskon- trolle über die Entwaffnung von Deutsch- land" verlangt habe. Aber im weiteren Wortlaut seiner Mitteilungen lätzt er dann deutlich erkennen, datz er lediglich das Aufgeben der Permanenz einer Völkerbunds- kontrolle mit einer „gewissen Stabilität in der Prozedur der Investigationen" ersetzen will. Da diese erwünschte Stabilität in der Prozedur der Investigationen in dem ominösen Artikel 213 des Versailler Friedensvertrages nicht vorgesehen ist, lätzt Poincarö deutlich durchblicken, datz er hier auf ein Entgegenkommen Deutschlands rechnet. Und zwar sieht er in diesem Entgegenkommen des Reiches jetzt die Gegenleistung für eine eventuelle vorzeitige Räumung des Rheinlandes. Also mit anderen Worten: Poinearö schlägt uns wieder einmal ein Geschäft vor. Wenn auch bis jetzt so ziemlich alle Geschäfte, die uns von den Herren an der Seine präsentiert wurden, in die Brüche gegangen sind, so wollen wir uns doch trotz eines begreiflichen Mißtrauens nicht dazu verleiten lassen, den Vorschlag nicht näher und eingehend unter die kritische Lupe zu nehmen.
Bei dieser Betrachtung des neuesten Vorschlags Poinearäs kommt uns die französische Zeitung F Oeuvre zu Hilfe. Das Blati gibt sich über die Ansichten des Onay d'Orsay als gut unterrichtet aus und behauptet, datz die Entente-Kontroll-Kommisfion in Zukunft wohl in Genf ihren Sitz haben soll, aber ihr müsse das Recht verbleiben/ eine „vernünftige Zeitlang" zu Kontrollzwecken in Deutschland zu weilen, wenn die notwendige Stabilität in der Kontrolle gewährleistet werden solle. Enffprechend einem Beschluß des Rates könnte sie in gewissen Teilen der entmilitarisierten Rheinlandzone „stablle Elemente" einrichten. Das Blatt erkennt durchaus an, datz irgend eine Rechtsgrundlage für diese stabilen Elemente nicht vorhanden ist, hofft jedoch, datz „in weiterer Verfolgung der Locarno- und Thoiry-Po- litik" eine Lösung in dieser Richtung zn finden sei. Also kurzum, Deutschland soll in der Frage sogenannter stabiler Elemente nachgeben. Als Gegenleistung für eine eventuelle vorzeitige Räumung des Rheinlande». Früher klang die Melodie etwas ander». Da erblickte Frankreich die Gegenleistung Deutschlands lediglich in wirffchaftlichen Konzessionen. Das Handelsgeschäft hat sich also etwas geändert. Heute verlangt man für eine selbstverständliche Folgerung unsere» VölkerbundseinttrtteS politische Leistungen. Schon hier fängt die Sache an, bedenklich zu werden.
Was sind nun die „stabilen Elemente", die Herr Poinearä erfüllt sehen will? Für den Begriff „stabil" kann man auch die Bezeichnung .chermament" wählen. Ein per- mamentes Element wäre daher die Verewigung eines Zustandes. Hier also die Verewigung von Kontroll-Kommissionen tn der entmilitarisierten Rhcinzone. Mit Genehmigung Deutschlands als Gegenleistung für eine sofortige Räumung der besetzten Gebiete und für die Beseitigung her Kontrollorgane im Innern des Reiches.
Gewitz, für die Befreiung unserer Landsleute am Rhein kann uns fein Opfer teuer Bfein. 'Aber hier wird von uns ver- aus unabsehbare Zeit, die abzukürzen nur im Belieben der Entente liegt, ein Ententejoch anzuerkennen, das der Souveränität eines Staates bittersten Sn&t