Sonnabend,

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Marburger rageSanzeiger

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Drtzeigerfürldassrührr kucheMäMGberhesserv* Amtliches VerkündigungsblattjurdKreisAarlMg

Die Konferenz von Söeffa

MammngMn RiißlaM und der Türkei

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ft Berlin, 13. Rov. Reichskanzler Marx empfing gestern die Vertreter der Regierungsparteien, um die Verein­barungen zu erörtern, die er mir dem sozialdemokratischen Parteivorstand ge­troffen hat. Es wurde festgestellt, daß

die Reichsregierung in Zu­kunft die Sozialdemo krat.cn vor feder Einbringung von Gesetzes­vorlagen über den Inhalt unter­richten werde.

Linen weiteren Gegenstand der Besprech- llnqen bildete das Arbeitszeit- gesetz. Bei den Verhandlungen des Reichsinnenministers mit den Vertretern der Regierungsparteien über das Gesetz gegen Schmutz und Schund ist eine Ver­ständigung über die Einzelheiten des Ee- Mes noch nicht zu Stande gekommen.

Im sozialpolitischen Ausschuß des Reichs- Xaps wurde gestern abend der Gesetzent­wurf über eine Krisenfürsorge für die Ar- 'beitslosen mit einem Antrag der Regie­rungsparteien und der Sozialdemokraten gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der Völkischen und Kommunisten ange­nommen.

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und MllitürkMM

Paris, 12. Rov. Am kommenden Sonnabend wird die Botschafterkonferenz eine Sitzung abhalten. Gegenstand der Beratungen wird die Frage der deutschen Entvaffnung und die Zurückziehung der interalliierten Kontrollkommission und ihre Ersetzung durch Kontrollorgane des Völkerbundes bilden. Zn unterrichteten Kreisen glaubt man jedoch nicht an end­gültige Beschlüsse.

-Vie der Vertreter der Tel.-Union aus gutunterrichteter Quelle erführt, soll zwar an den maßgebenden Stellen eine Ueber- cinstimmung erzielt worden sein, daß imch Abberufung die interalliierte Kontroll­kommission nicht als ein ständiges Kon­trollorgan des Völkerbundes eingerichtet werden solle und daß die Kontrolle nur von Fall zu Fall stattzufinden habe (auf besonderen Antrag und nach einstimmiger Feststellung eines deutschen Verstoßes durch den Völkerbundsrat). Doch gehen die Meinungen über eine Kontrolle der entmilitarisierten Zone am Rhein noch »eit auseinander. Auch hier wollen die Engländer nur eine unangemeldete Kon­trolle von Fall zu Fall, während nament­lich i»ie

französischen Militärs an einer Dauer­kontrolle festhalten.

Es wäre also verfrühter Optimismus, zu glauben, daß der ganze Fragenkomplex «och in diesem Zahre erledigt werden könnte. Es wird auch immer deutlicher, daß die französischen amtlichen Stellen eine Verschleppungstaktik zu treiben suchen. Es wird sogar behauptet, daß selbst Briand gegen die baldige Abberufung der Kontrollkommission sei, weil er sonst fürchte, sich Angriffen der französische« Militaristen auszusetzen.

Wie die Tel.-Union weiter erfährt, be=* gibt sich demnächst ein Referent des Aus­wärtigen Amtes nach Paris, um dort der deutschen. Botschaft bei den Verhandlungen bei der Abrüstungsfrage zur Verfügung zu stehen.

Vertrauensvotum für Poincare.

.ff Paris, 13. Rov. Die Kammer nahm «inen Antrag Poincares, die vorliegenden 60 Interpellationen bis nach der Verabschie­dung des Budgets zurückzustellen, mit 365 gegen 207 Stimmen an. Außer den Kom­munisten und Sozialdemokraten stimmten etwa 70 Abgeordnete der radikal-republikanischen Partei dagegen.

ff Odessa, 13. Rov. Bei einem gestern abend zu Ehren der türkischen Seeleute veranstalteten Bankett wechselten Tschit­scherin und Tewfik Ruschdi Bey Begrüßungsreden, in denen sie auf die Festigkeit der zwischen der Sowjet-Union und der Türkei bestehenden Freundschaft hinwiesen und die Notwendigkeit immer noch engerer Freundschaft und weiterer Annäherung zwischen beiden Ländern her­vorhoben. Die Minister begrüßten Heer und Flotte beider Länder, die siegreich alle feindlichen Angriffe zurückgeschlagen hätten.

*

Die „Zswestija" begrüßt die Ankunft Tewfik Ruschdi Beys zum Zwecke des Gedankenaustausches mit Tschit­scherin und betont, die Zusammenkunft bezeuge, daß zwischen der Sowjetunion und der Türkei freundschaftliche Beziehungen bestehen. Der Abschluß einer Reihe von Verträgen Mischen der Sowjetunion und ihren Nachbarn, so erklärt das Blatt wei­ter, erschwere stark die Verwirklichung der imperialistischen Pläne Englands im Nahen Osten. Die Bestrebungen Eng- lands. die Türkei von der Sowjetunion abzuwenden, seien ergebnislos geblieben, denn die Abkehr der Türkei von der Sow­jetunion bedeute für die erstere die Auf­gabe einer selbständigen nationalen Poli­tik. Bei der gegenwärtigen inter­nationalen Lage seien für die sowjetrussisch, türkischen Beziehungen keinerlei neue Ab­machungen erforderlich. Der Moskauer Freundschaftsvertrag von 1921 und der

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Sitzung oom 12. November.

Das vorläufige deutsch-finnische Handelsab- ,kommen und der deutsch-lettische Wirtschafts­vertrag werden ohne Debatte in zweiter und dritter Beratung endgültig angenommen. So­dann folgt die Fortsetzung der allgemeinen Aussprache über den

Nachtragsetat für 1926.

Abg. Kaeth (Dtn.) klagt über die steuer- liche Belastung des Mittel st andes. Die Lasten für Handel und Gewerbe würden weiter gesteigert durch die jüngste Gesetzgebung auf sozialpolitischem Gebiet. Die Not der be­schäftigungslosen, selbständigen Handwerker |fei ebenso groß wie die der Erwerbslosen. An­gesichts dieser Notlage fei die übermäßig hohe Gewerbesteuer nicht zu rechtfertigen.

Abg. Dr. Schreiber (Ztr.) bezeichnet den Reichsschulgrsetzentwurf als eine ganz unbrauchbare Verhandlungsgrund­lage. Es sei deshalb begreiflich gewesen, wenn dieser Entwurf ohne weiteres abgelehnt wurde. In der deutschnationalen Presse werden seit Monaten Vorhaltungen und Anklagen auf kulturpolitischem Gebiet gegen das Zentrum gerichtet, die wir mit aller Deutlichkeit zurück­weisen müssen. (Beifall im Zenttum.) Eine kulturpolitische Gemeinschaft der Deutschnationalen mit dem Zentrum wird u n- möglich sein, solange die deutschnationale Presse so unberechtigte Angriffe gegen Reichs­kanzler Marx und andere Führer des Zen­trums richtet. Zu gewissen Zeiten betont die deutschnationale Fraktion die Kulturpolitik mit verdächtigem Nachdruck und immer dann, wenn sie koalitionspolitische For­derungen verfolgt. Wir lehnen mit aller Entschiedenheit eine Methode ab, die die Kul­turpolitik als Druckmittel benutzt, um einen Koalitionszweck zu erreichen. (Lebhafter Bei­fall im Zenttum.) Der Redner fordert die schleunige Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz der Jugend gegen Schund und Schmutz und bekämpft die Verlängerung der Polizei­stunde.

Reichsinnenminister Dr." Külz erklärt, die Reichsregierung stehe mit den Ländern in Un-

Pariser Vertrag von 1925 genügten voll­kommen zur weiteren Vertiefung der Freundschaft zwischen der Sowjetunion und der Türkei, die bisher sämtlichen Ver­suchen, sie in die sowjetfeindliche inter­nationale Kombination hineinzuziehen, entschieden Widerstand entgegengesetzt hat.

„Daily News" berichtet, die Kon­ferenz in Odessa zwischen Rußland und der Türkei errege in britischen diplomatischen Kreisen beträchtliches Znteress«. Die Meldung über die Bildung eines asiatischen Völkerbundes wurde nicht sehr ernst genommen, und es sei viel wahr­scheinlicher, daß die Besprechungen sich auf die Haltung zum Völkerbund be­zogen hätten.

Dem diplomatischen Berichterstatter des „Daily Telegraph zufolge sind die Ansichten über die Bedeutung der Kon­ferenz in diplomatischen Kreisen sehr ge­teilt. Zn türkischen Kreisen werde betont daß die Znitiative von Tschit­scherin ausgegangen sei. Von seiten einer im Weltkriege neutral gebliebenen Regie­rung, die ausgezeichnete Beziehungen zur Türkei unterhalte, werde vermutet, daß Tschitscherin versucht habe, Angora vom Völkerbund abzuziehen, weil er dem türki­schen Anspruch aus einen Ratsitz abgeneigt sei. Von einer über türkische Verhältnisse gewöhnlich gut unterrichteter Seite werde angedeutet, daß die Türkei schließlich doch um besondere Aufnahme in den Völker­bund nachsuchen werde, daß sie jedoch erst mit Moskau ins Reine kommen müsse. „Daily H e r a l d" ist dagegen der An­sicht, die Konferenz könne zu einer Stär­kung der russisch-türkischen Entente und zu einem Locarnopakt für Asien führen.

terhandlung über die Entschädigung der Lehr­kräfte geschlossener Privatschulen. Bei der Beratung des Gesetzes gegen Sch m u tz und Schund werde sich zeigen, wie sehr die Ten­denz dieses Gesetzes in der Oeffentlichkeit ver­kannt worden sei. Das Reichsschulgesetz bedürfe gründlicher Vorbereitung, aber, so er­klärte der Minister, ich hoffe, die Vorlage Ende dieses Monats, spätestens Anfang nächsten Mo­nats, im Kabinett zu verabschieden. Ich hoffe, daß dann die Vorlage im Plenum auf breite­ster Grundlage angenommen wird mit einer Mehrheit, die nach rechts und links hinüber­greift.

Abg. Meyer-Berlin (Dem.): Die Rand­linie des Defizits sei der ttchtige Standort des Finanzministers, denn ebenso wie das Defizit müsse die Thesaurierung ver­mieden werden. Eine Wiedererhöhung der Börsenumsatzsteuer sei abzulehnen. Die jetzige Steuerlast von 10—12 Milliarden, übersteige noch immer die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft. Die baldige Revision des Zoll­tarifs fei notwendig. Die geschäftliche Betäti­gung des Reiches, der Länder und Gemeinden müsse aufhören. Ebenso die wahllose Bevor­zugung der sog. gemeinnützigen Baugenossen­schaften bei der Vergebung der Hauszins­steuerhypotheken. Das große Reklamegeschäst der Post sei nicht zu billigen. Der umfang­reiche Handelsbetrieb der Beamten müsse ein« gedämmt werden.

Es folgt die erste Beratung des Gesetzent­wurfes über

die Krisenfürsorge für Erwerbslose.

Abg. Rädel (Komm.) erklärt, die Vorlage stehe im offenen Widerspruch zu den Be­schlüssen desReichstags im Plenum und Aus­schuß.

Ohne weitere Debatte wird die Vorlage dem sozialpolitischen Ausschuß überwiesen.

Um 7i/2 Uhr vertagt sich das "Haus auf Sonn­abend 12 Uhr. Krisenfürsorge, Internationale Verträge, Einstellung des Strafverfahrens gegen kommunistische Abgeordnete, Fortsetzung der Beratung des Nachtragsetais.

Wohnmgßbiiuttbaltt Im Landtag

Sitzung vom 12. November.

Auf der Tagesordnung. der heutigen Landtagssitzung steht zunächst die Bera­tung eines sozialdemokratischen AnttagS, der zur

Förderung des Wohnungsbaues im Jahre 1927.

Maßnahmen verlangt, mit denen man er­reichen kann, daß mindestens 200000 Wohnungen 1927 in Preußen erbaut werden. Mit der Besprechung wird ein kommunistischerAnttag auf Ableh­nung der vom Wirffchastsminister beab­sichtigten Lockerung der Woh­nungszwangswirtschaft und ein demokratischer Anttag, der einige Abänderungen zugunsten der Mieter an der beabsichtigten Regierungsverordnung vorsieht, verbunden.

Die Abgg. Lüdemann (Soz.) und Bartels» Krefeld (Komm.) lehnen bei Begründung der Anträge ihrer Fraktionen die vom Minister angekündigte Mietserhö­hung als für die Massen unerttäglich aus.

Abg. Hoff (Dem.) begründet den demo» kratischen Aenderungsanttag zu der an­gekündigten Verordnung des Wohlfahrts­ministers. Dieser Anttag lautet: „Für gewerbliche Räume, deren Iahres- friedensmiete in Berlin 4000 Mk. nicht übersteigt, bleiben die bisherigen Bestimmungen der Wvhnungs- zwangswirtschast aufrechterhalten. Wird durch die Kündigung eines gewerblichen Raumes die wirtschaftliche Existenz des Mieters bedroht, so steht diesem das Recht zu, einen zu bildenden Einigungs-, a u s s ch u ß anzurufen. Wir, so erklärte der Redner, stehen grundsätzlich auf dem Boden der Privatwirtschaft und haben den dringenden Wunsch, daß auch der letzte Rest der Kriegszwangswirtschaft, die Wohnungszwangswirtschaft, beseitigt wird. Dafür gibt eS aber nur einen Weg: In möglichst großer Zahl und möglichst be­schleunigt eine große Menge von mitt» leren und kleineren Wohnungen für das dringende Wohnungsbedürfnis herzustellen. Das Vorgehen des Ministers ohne Befragung des Landtags ist unzweck­mäßig.

Abg. Dr. Kaufhold (Dntl.) gibt zu, daß große Erregung wegen der neuen Ab­sichten der Regierung in der Bevölkerung entstanden sei. Die kleinen Gewerbettei- benden und Ladeninhaber hätten aber übersehen, daß die mit Wohnräumen verbundenen gewerblichen Räume weiter­hin geschützt werden. Die Mieter dürfen selbstverständlich nicht schutzlos gelassen werden, solange nicht genügend Woh­nungen da sind. Wo bleiben aber die Hauszins steuermittel?

Bolkswohlfahrlsminister Hirtsiefer.

Er verweist darauf, daß im vorigen Zahre 80 000 Wohnungen ferttggestellt und daß in diesem Jahre voraussichtlich rund 120 000 Wohnungen in Preußen beziehbar geworden sind. Er weist die Behauptung zurück, daß das Wohlfahrtsministerium den Aeubau von Wohnungen verzögett habe, und betonte, daß wegen der späten Verabschiedung der Hauszinssteuer im Juni nicht eher hätte mit dem Bauen begonnen werden können. Aus den Er­trägnissen der Hauszinssteuer würden in der Hauptsache kleine Wohnungen gebaut.

eine Steigerung der Mieten sei nicht zu vermeiden.

Durch Lohn- und Gehaltsaufbes­serungen mühten die gesteigerten Mie­ten tragbar gemacht werden. Die Verord­nung bezüglich der Freigabe der sogenann­ten großen Wohnungen sei nur auf Wider­ruf erlassen worden und er richte an die Vermieter von großen Wohnungen und Gewerberäumen die Aufforderung, die Vernunft zu wahren, da er sonst ge­zwungen sei, die Verordnung zurückzu-l ziehen.

Es sei ein Ueberfluß an großen Wohnun­gen vorhanden, die einfach nicht mehr zu vermieten seien. Für diese Wohnungen ist die Zwangswirtschaft überflüssig.