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HU 11 RE 1926

tM ^vberhestkfche Zeitung" «• jfcetat sechsmal wöchentlich. Be- fffftpttU monatlich 2 GM. au<- schttrßl. Zustellungsgebühr, durch »ttPostLLü SM.Für etwa infolge Streiks. Maschinendefekte oder elementarer Ereignisse ausfallend« Kummern wird kein Ersatz ge­leistet. Verlag d. Dr. §. Httzervth, Druck der Untd.-Buchdruckerei b. Zoh. Aug. Koch. Markt 21/23. Fernsprecher: Nr. 54. u. Nr. 65. Postscheckkonto: Amt Frankfurt e. W. Nr. 6016. — Sprechzeit der Redaktion von 10—11 und

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Ausweisung Garibaldis

fk Paris, 12. Rov. „Echo de Paris" glaubt mitteilen zu können, Dag bereits eine Entscheidung getroffen worden fei, daß Garibaldi aus Frankreich ausgewiefen werde. Diese Maß­nahme werde offiziell im Laufe des heuti­gen Vormittags durch den Kabinettsrat bestätigt werde«.

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Sie sranzWche SmeSMiage

fk Paris, 12. Nov. Kriegsminister Painlev6 hat den Heeresausjchüssen die Gesetzesvorlage über die Hceresreform vorgelegt. Nach Hanau bildet die Grund­lage die nach Ablauf ein^llebergangszeit einzuführende . ...

einfährige Dienstzeit bei allgemeiner Dienstpficht.

Das Heer müsse in der Lage sein, nicht nur rasch mobilisiert werden zu können, sondeiln auch dem neu zu bildenden Heere die .nötige Eadres zu liefern. Entsprechende Vorräte müßten selbst in Friedens­zeiten unterhalten werden und zwar wesentlich beträchtlicher

• als im Zuli 1914.

Eine Organisation, die irgend eine dieser Plichten nicht erfüllt, wäre ein Verrat an der Verteidigung des Landes. Die Reform »acht die Unterhaltung von 106 000 Be­rufssoldaten, also

30000 Berufssoldaten mehr > al,jetzt, notwendig.

Äonflirt zwischen ben Bereinigten Staaten und Wito

Eine amerikanische Note an Calles.

fk Pari», 1?. Nov. Wie „New York Herold" an» Washington berichtet, hat das amerikavische Staatsdepartement an den Präsidenten Calles eine Rote gerichtSt wegen des mexikanischen Gesetzes über die Oelvorkommen. Diese Note komme prak­tisch einem Ultimatum gleich und stelle sofortige Zurücknahme der An­erkennung der mexikanischen Regie­rung durch Amerika in Aussicht, falls Präsident Calles nicht Schritte zur Re­vision der betreffenden gesetzliche« Maßnahme« unternehme.

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Bor brr Beilegung beb Bergarbeiterkonflitls

Abschluß der Verhandlungen der Re«

, gierung mit den Bergarbeitern.

fk London, 12. Nov. In der kurz nach 3 Uhr beendeten Erörterung zwischen Re­gierung und Vollzugsausschuß der Berg­arbeiter überreichte die Regierung dem Vollzugsausschuß Vorschläge über eine Regelung, die im wesentlichen das letzte Wort der Regierung darstellen Der Vollzugsrat der Bergarbeiter tritt heute vormitag 10% Uhr zusammen, um den Entwurf zu erwägen. Die Delegier- ten-Sitzung findet um 12 Uhr mittags Ratt. Wie verlautet, wird die Regierung, wenn die Bergleute ihren Entwurf an­nehmen, im Verlauf der allernächsten Tage eine diesbezügliche Vorlage ein­bringen.

Ausschreitungen gegen Neger in Texas.

fk. London, 12. S?od. In Houston (Texas) krschoffen 7 berittene Weiße einen Neger und Zündeten ein Gebäude an, in dem sich ein an­derer Neger mit seiner Frau versteckt hatte, ^teibe kamen in den Flammen um.

Protestnote an Roten

Berlin, 11. Nov. Die in dem sogenann­ten Kallowitzer „Hochoerratspro- z e b" gegen Mitglieder des Deutschen Bolksbundes in öffentlicher Hauptver- houdlung gemachten Aussagen von Offizieren des polnischen Spionagedienstes, wonach sie sich mit Hilfe verführter Angestellter aus dem Archiv des deutschen Generalaon- s u l a t s monatelang . zahlreiche S ch ri st - stücke a n g e e i g n e t haben, haben der deut­sche» Regierung Veranlassung gegeben, in einer an die polnische Regierung gerichteten Note schärfsten Protest hiergegen zu er­heben. Die polnischen Behörden haben dieses Verfahren nicht nur geduldet, sondern offen­bar gefördert, was eine gröblich« Ver­letzung des internationalen Brauchs darstellt.

Die Sühne für die Ermordung Geipels.

fk. Berlin, 12. Nov. Das Schwurgericht Erfurt verurteilte den Schlosser Josef Müller, der am 1. September d. I. vor dem Erfurter Hauptpostamt den Polizeileutnant Geipel er­schoß und den Polizeiwachtmeister Mark durch einen Schutz in den Oberschenkel verletzte, we­gen. Todschlaas zu. 15 Jahren Zuchthaus..

Arbeitsgemeinschaft von Za« zu Za«

ZugoMbnisse an bit Eezinlbtmolrnlir

Seit Donnerstag abend ist man in parla­mentarischen Kreisen eifrig bemüht, die durch die Frage der Erwerbslosenfürsorge ausge­tauchten parlamentarischen Schwierigkeiten auf dem Wege von interfraktionellen Zwischenver- handlungen aus dem Wege zu räumen. Offen­bar Hai inzwischen in der sozialdemokratischen Fraktion jener Flügel die Oberhand bekom­men, der ein Zusammengehen mit den Regie­rungsparteien mit der Absicht eines späteren Eintritts jn die Regierung befürwortet.

Das Verhalten dep Deutschnationalen ist in­sofern zu verstehen, als sie damit die Regie-, rungsparteien zwingen wollen, klare Mehr- heitsverhällnisse zu schaffen. Aus verschie denen Aeußerungen in der demokratischen Presse haben sie außerdem die Tleberzeugung gewonnen, daß die Minderheitsregierung Marx in Wirklichekit eine „ft i 11 e“ große Koalition darstellt, die man nur aus tak­tischen Gründen wegen, der scharfen Kampf­stellung der Sozialdemokraten zu den Kommu­nisten nicht äußerlich hat in Erscheinung tre­ten lassen.

Offenbar will man jetzt auch die Konsequen­zen aus der Lüftung dieses Geheimnisses ziehen und in Vorverhandlungen zur Bildung der Großen Koalition eintreten. Daß diese jetzt schon zu einem Erfolg führen werden, hält man aber in Kreisen der Regierungspar­teien für unwahrscheinlich, da die Sozialdemo­kraten aus rein agitatorischen Gründen heute noch nicht bereit sein dürften, an den Aegie- rungsgeschaftm mitverantwortlich teilzuneh­men.

Die kommenden Verhandlungen dürften da­her lediglich zu einer Art Neutralisierung des Bodens führen, auf welchem Regierungs­parteien und Sozialdemokraten von Fall zu Fall z u f a m m e na rb e-i t en. können. Das wird vor allem bei Fragen der Fall sein, die die derzeitige parlamentarische Krise verursacht haben.

In der Frage der sogenannten Krisenfür­sorge, das heißt die bis zum 31. März 1927 begrenzte Verlängerung der Unterstützung für die Ausgesteuerten, ist im wesentlichen eine Vereinbarung mit den Sozialdemokraten be- rests erzielt worden. Der Zeitpunkt, bis wann der jetzt erstrebte Zustand zu der Bil­dung .der Großen Koalition führen wird, dürfte wesentlich beeinflußt werden Davon, ob die Deutschnationalen ihre verschärfte Op­position auch in den Fragen der zu lösenden Wittschastsprobleme beibehalten werden.

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I« den gestrigen Verhandlungen über die Erwerbslosensürsorge zwischen dem Vorsitzenden des Sozialpolitischen Aus­schusses Esser (Ztt.) und den s o z i - l - demokratischen Vertretern ist eine vorläufige Einigung durch Entgegen­kommen auf die sozialdemokratischen For­derungen dahin erzielt worden, daß im we­sentlichen bestimmt wird, daß die Krisen­fürsorge (die nach der Erwerbslosenfür­sorge für 52 Wochen eintreten soll) auch

den Erwerbslosen gewährt werden soll, die in der Zeit vom 1. April 1926 bis zum Inkrafttreten des jetzigen Gesetzes wegen Ablauf der gesetzlichen Anterstüt- zungsdauer aus der Erwerbslosensürsorge ausgeschieden sind. Ferner sollen auch solche nach dem 1. April 1926 ausge­steuerten Ertr^rbslosen, die seitdem nicht laufend von der öffentlichen Fürsorge unterstützt wurden, auf Äntrag in die Krisenfürsorge ausgenommen werden können.

Ferner ist den Sozialdemokraten die Zu­sicherung gegeben worden, daß ein Härteparagraph in das Gesetz aus­genommen werden soll zugunsten von Ar­beitern und Industriellen, die von der Er­werbslosigkeit besonders betroffen sind. Einen dahingehenden Antrag würden die bürgerlichen Parteien unterstützen. Es handelt sich dabei namentlich um Arbeiter aus aus st erbenden Industrien, wie der Edelsteinindustrie usw.

Ferner wurde auf Wunsch der Sozial­demokraten vereinbart, daß in dem Re­gierungsvorschlag für Erwerbslose, die un­mittelbar aus der Erwerbslosensürsorge oder der öffentlichen Fürsorge in die Krifenfürforge übernommen werden, keine Wartezeit besteht, das Wort „unmit­telbar" gestrichen wird und daß ferner die weitere Bestimmung des Regierungs­entwurfes folgende Fassung erhält: „Die Voraussetzungen der Erwerbslosensürsorge hinsichtlich der Arbeitswilligkeit und Ar­beitsfähigkeit des Erwerbslosen gelten auch für die Krifenfürforge".

Endlich haben die Vertteter der Sozial­demokraten zugestimmt, daß in den be° snvders leistungsschwachen Gemein­den, die nicht einmal ihren Anteil von 25 Prozent der Erwerbslosenfürsorge tragen können, das Reich eintritt.

Der Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses Abg. Esser (Ztt.) macht dar­auf aufmerksam, daß von irgendwelchen feststehenden Abmachungen vorläufig keine Rede sein könne. Die endgülttgen Entscheidungen werden erst fallen, wenn sich alle in Bettacht kommenden Frak­tionen mit dieser Frage beschäftigt haben.

Ferner ist mitzuteilen, daß selbstverständ­lich in den Verhandlungen, die sich ledig­lich auf das Gesetz über die Krisenfürsorge bezogen, die Frage der Höhe der Anter st ützungss ätze der Erwerbs­losen überhaupt keine Rolle gespielt hat. Diese Sätze sind bekanntlich schon mit bindender Kraft durch die Verordnung der Regierung festgesetzt worden.

Wölling aller aMMWchen Srgaailalloaea In Mallen

rotb. Rom, 11. Nov. Die sofortige Durch­führung des neuen Gesetzes zum Schutze des Staates gegenüber den antifaschistisch en Verbänden erfolgte, wie Stefan! meldet, ohne Zwischenfall. Alle politischen Ver­bände, die einen antifaschistischen Charakter trugen oder im Verdacht standen, antifaschistisch zu sein, wurden aufgelöst. In den wirt­schaftlichen Verbänden, deren Verwaltungen Verdacht erregten, wurden die Vorstands- mitglieder durch Regierungskom­missare ersetzt. Bus kommunistischen Kreisen verlautet, daß weitere neun ehe­malige kommunistische Abgeord­nete verhaftet wckchen seien.

Der Kampf um den Äaiserhos.

fk. Berlin, 12. Nov. Laut „Germania" Hal sich die preußische Gtaatsregierung in einer Denkschrift entschieden gegen den An­kauf des Kaiserhofes durch das Reich aus- gchprochen. .

?ns SMebnugejetz Im LMlag

Berlin, 11. Nov. Auf der Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung steht zunächst die erste Beratung über den

Entwurf eines Stödtebaugesetzes.

Diese Vorlage will durch ihre Vorschriften dem Durcheinanderwirken von Bergbau, In» duslrie, Verkehr und den Behausungssammel­punkten, wie es jetzt in vielen Landesteilen be­obackstet wird, durch eine auf sorgfältigem Stu­dium aufgebaute einheitliche Planung insbesondere des Verkehrs steuern.

Besondere Bestimmungen enthält die Vor­lage über Nutzgrünflächen und Klein- • gartenflädjen, sowie über Spiel- und Sportplätze. Ein besonderes Kapitel be­schäftigt sich mit der Frage der Enteign u n- gen, soweit im Interesse der städtebaulichen Entwicklung der Gemeinden und der Woh. nungsfürforge für die minderbemittelte Be. 1 völkerung vom Enteignungsgesetz vyn 1874 ab- weichende Bestimmungen notwendig sind.

Dolkswohlfahrtsminister Dr. Hirtsiefer hob aus dem Staatsratsgutachten bett Satz her­vor, daß auch der Staatsrat das Ziel des Ent­wurfes,

die Grundlage zu einer in sozialer und ethischer Hinsicht gleich notwendigen Ge­sundung des Wohnungswesens

zu schaffen, begrüßt. (Beifall.) Seine beson­dere Bedeutung erhält das Gesetz durch die Ab­sicht, die zukünftige Entwicklung des Städte­baus nicht mehr allein in den Ortschaften selbst, sondern gewissermaßen vor ihren Toren und weit über die Gemeindegrenzen hinaus als z u- sammenhängende W i r t s ch a f 1 s g e - biete zu erfassen und nach großen Gesichts­punkten planmäßig zu ordnen. Man spricht von einer Sozialisierung des B o - d e n s, von einer Zwangswirtschaft, von der Absicht, die Verwendung des Grund und Bo­dens vorzuschreiben. Davon kann nicht d i e Rede sein.

Die Verwendbarkeit des Bodens soll auch nach dem vorliegenden Gesetzentwurf un­behindert bleiben.

Aber schwerwiegende Veränderungen der Erd­oberfläche sollen möglichst verhindert werden können. Den Gemeinden wird ein Ent­eignungsrecht nicht verliehen. Sie können nur auf dem auch bisher möglichen Wege des Enteignungsgesetzes von 1874 eine Enteignung beantragen. Jetzt habe man es noch in der Hand, in vielen Teilen des Landes der Zukunftsentwicklung Bahnen zu weisen.

In der allgemeinen Aussprache bemerkte

Abg. Lein er t (Soz.): Vielleicht sei eine noch weitergehende Beschränkung der privaten^ Ausnutzung von Grund und Boden im Volks­interesse zu wünschen. Wir vermissen'in dem Entwurf eine genaue Regelung der Zu- ständigkeiten. Wir begrüßen das Gesetz, behalten uns aber eine sehr genaue Nachprü­fung im Ausschuß vor.

Abg. S ch l u ck b i e r (Dtn.) hält eine entschädigungslose Enteignung für untragbar. Besonders gefährlich ist es auch, daß gemein­nützigen Gesellschaften Enteignungsbe- fugnisse gegeben werden sollen. Die Land­wirtschaft scheint uns bei den Ausschüssen gegenüber der Industrie vernachlässigt zu sein. Der Wunsch der Städte nach Grünzonen ist in hohem Maße berechtigt. Wer aber entschädigt den Grundbesitzer, besten Besitz in einer solchen Grünzone liegt? Die Deutschnationalen seien bereit, im Ausschuß an einer brauchbaren Ge­staltung der Vorlage mitzuarbeiten.

Abg. Bergmann (Ztt.) , bedauert, daß eine solche Vorlage nicht schon viel früher ge­kommen ist. Es wäre aber Unfug, das Gesetz etwa für alle Landesgebiete anzuwenden. Es käme

nur dort in Frage, wo große Industrie­entwicklungen vorauszufehen find.

Am besten würde das Gesetz ausgeführt, wenn man ohne Zwang und Enteignung aus­käme und sich vor allem mit dem Eigentümer verständige.

Abg. Dr. von Campe (D. Vpt.): Ganze Sttaßenzüge sind nicht mehr imstande, den Verkehr zu bewältigen und vom Publikum fernzuhalten. Eine Unsumme von Miß. Helligkeiten ist besonders nach dem