Une pelure d’orange

Von Gras Posabowskh.

Die Politik eines Landes kann sich nie* mals von der geschichtlichen Entwicklung des Volkes loslösen. Jede sachliche Politik beruht aus den Tatsachen der Vergangen­heit. Träumer haben versucht, nach politi­schen Lehrmeinungen neue Staatswesen auf­zubauen und ins Leben zu rufen ohne jede Rücksicht auf die Vergangenheit; alle diese Versuche haben nach kurzer Zeit mit einem Zusammenbruch geendet. Der Staat Utopia des englischen Kanzlers Thomas MoruS ist niemals verwirklicht worden. Wahre Staatsmänner, welche die politische Ver­fassung ihres Landes neugestalten wollen, knüpfen deshalb an den vorhandenen Zu­stand an und suchen vorsichtig neue An­schauungen zu verbreiten und so das Volk an neue Formen des staatlichen Lebens zu gewöhnen. Der Versuch, eine neue Staats- form dadurch zu festigen, daß man die Ge­schichte der Vergangenheit, welche gleich­zeitig die Leb e ns g esch ich te noch le­bender Geschlechter ist, aus ihrem Gedächtnis zu bannen sucht, erweist sich al» eine unweise politische Taktik. Noch ver­fehlter ist es, die geschichtliche Vergangen­heit, welche sich zwangsläufig unter ganz anderen Verhältnissen bildete, als etwas unbedingt Minderwertiges, ja zu Verab­scheuungswürdiges hinzustellen, ein psycho­logischer Mißgriff. Man strebt jetzt in Deutschland für die Republik von ähnlichen Gesichtspunkten aus und mit ähnlichen Mit­teln die Gunst des Volkes zu gewinnen; so verbannt man Bilder, welche an die Ver­gangenheit erinnern, aus allen öffentlichen Räumen; so Hot man die alte Flagge ab­geschafft, unter welcher Deutschland btt größte Zeit seiner Geschichte erlebt hat; Persönlichkeiten entfernt man nur deshalb, weil sie stille Anhänger einer vergangener; Staatsform zu sein scheinen. Durch diest politische Vielgeschästigkeit erreicht man nur das Eine, Träumern, welchen politische Augenmaß fehlt, neue Anhänger zuzuführen und die bestehende Kluft in unserem Volke zu vertiefen. Man verkennt auch, daß es in unserem Vaterlands eine große Schar von Staatsbürgern gibt, welche zwar mit ihren Erinnerungen an der Vergangenheit hängen, aber mit ihrer Vernunft sich mit der Gegenwart abfinden; es ist unklug, diese Bernunftpolitiker durch kleinliche Matz- r?geln fortgesetzt zu verstimmen. In einer neuen Staatsfonn mutz man der Vergangen­heit gegenüber großherzig denken und han­deln; man kann solche jähen Wechsel in der Volksanschauung nur durch den Beweis begründen, daß das neue Staatsgebilde in der Tat gleichwertig ist oder eine höhere und bessere Lebensform des Volkes darstellt und zwar ein Staatswesen, in welchem Recht, unbedingte Rechtlichkeit und Ordnung herrschen, sowie die notwendigen Grund­lagen eines gesitteten Gemeinwesens in Rechtsprechung rmd Verwaltung gesichert sind. Wenn insbesondere führende Männer der Vergangenheit in matzlosen Uebertrei- bungen geschmäht und herabgesetzt werden, so fragt man mit Recht, wo denn in der Gegenwart die tugendhaften Svartaner eigentlich sind, welche man der Velgangen- heit als leuchtendes Beispiel gegenüber stellen, könnte. Leider haben sich gerade in der Gegenwart Ereignisse abgespielt, welche einen solchen Vergleich höchst zweifelhaft erscheinen lassen. Jene falsche Taktik zeigt sich immer schroffer in der Behandlung von Personenfragen . An einen General wird eine menschlich verständliche Bitte ge­richtet, die freilich besser unterblieben wäre. Er gibt dieser Bitte nach, eine Freundlich­keit, welche sich dadurch erklärt, datz Sol­daten wenigstens in der Vergangenheit, dem politischen Getriebe und seinen Mitteln völlig fernstanden. Im Heere wird befohlen und gehorcht; tat täglichen Dienst ist alles klar begründet und begrenzt. Die Wege der Politik und ihres täglichen Kampfes liegen Achten Soldatennaturen vollkommen fern; ihnen fehlt geradezu da» Verständnis für die Wege dieses gefährlichen und tückischen Irrgartens. Das sollte man bei der Beur­teilung solcher Persönlichkeiten billigerweise in Betracht ziehen. Gegenüber einem Mann«, der das kleine deutsche Heer, wie allgemein anerkannt ist, zu einer muster­haften Truppe herangebildet hat, hätte man sich die Frage stellen sollen, ob die Stel­lung dieses Mannes nicht un­endlich schwerer wiegt wie der fadenscheinige Verdacht, daß durch di« vorübergehende Anwesenheit eines dem früheren Herrscherhaus« angehörenden Jüng­lings bei militärischen Uebungen die Dauer der gegenwärtigen Staatsform in Zweifel

SenntrStog.

den 11. fiovbr. 1926

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Ins S r'ahrtn gegen figurier

Landau, 10. Slot). Der „Landauer Anzeiger" bringt folgende Meldung: Wie aus Berliner politischen Kreisen verlautet, hat die französische Regierung nunmehr beschlossen, das Verfahren gegen den Unterleutnant Rouzier gemeinsam mit dem Prozeß gegen die Beteiligten deutschen Staatsangehörigen durch- z u f ü h r e n.

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Ins Reich und der NnnuznuSgieich

Berlin, 10. Nov. Zu den Ausfüh­rungen des bayerischen Mtnisterpräsidenten Held über den Finanzausgleich erfahren wir aus gutunierrtchtetcn politischen Krei­sen Berlins, datz die Reichsregierung auf demselben Standpunkt wie der bayerische ' Ministerpräsident Held steht, datz nämlich bi« Frage des Finanzausgleichs die poli­tisch« Frage des nach st en Jahres fein wirb. Allerbings ist man in Berlin der Ansicht, daß die Frage zurzeit noch nicht akut ist, da bisher noch nicht einmal die nötigen Unterlagen für die Ausarbei­tung de» FinanzausgleichsentwursS vor­liegen. Ist es einmal so weit, so werden die bayerischen Wünsche in Berlin zweifel­los mir größter Aufmerksamkeit geprüft werden. Die bayerische Regierung kann ver- sichevt sein, daß auch die Reichsregierung die Finanzausgleichssrage für die wichtigste politische Frage der nächsten Zeit hält.

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Abbau der Wohmmgk- zwaugswAMft

Berlin. 10 Nov. Der „Lokalanzei- ° ger' weiß Folgendes zu melden: Zn den nächsten Tagen wird eine Verordnung des Preußischen Wohlfahrtsministeriums er­scheinen, wonach Wohnungen mit einer Fr)>edensmiete von 3000 Mark jährlich und mehr völlig aus der Wohnungs- zweZgswirtschast herausgenommen wer- f / den Lediglich die Mietspreisregelung und der Kündigungsschutz sollen für diese Wohnungen noch bestehen bleiben. Rein gewerbliche Räume, die mit der Wohnung Zusammenhängen, werden völlig aus der Zwangswirtschaft losgelöst werden.

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MoKiwechaftungeu von MieMiebem

Duisburg, 10. Nov. Di« hiesig« Krimi »alpolizei ist einer großen Schieber­aktion auf die Spur gekommen, die mit Ausfuhrbewilligungen des Reichskohlen­kommissars betrieben worden ist. Eine größere Anzahl solcher Ausfuhrbewilligun­gen wurde beim Kohlensyndikat in Essen und Duisburg auswärtigen Firmen ver­kauft. Daraufhin fanden dann zahlreiche Kohlenverschiffungen nach dem Auslande statt. Es wurden von der Polizei mehr als 50 Personen, Firmeninhaöer und An­gestellte, ermittelt und zum Teil festge­nommen, nach ihrer Vernehmung aber wieder auf freien Fuß gesetzt. Auch Ange­stellte von Firmen, die dem Kohlensyndi­kat angehörcn, find ie diese Angelegen­heit, die täglich weitere Kreise zieht, ver­wickelt. Eine größere Anzahl beladener Kohlenkähne wurde von der Polizei be­schlagnahmt.

Zum Tode des englischen Großindustrielle« Roscoe Brunner.

London. 10. Nov. In das Wohnhaus des Großindustriellen Roscoe Brun­ner, der, wie gemeldet, in der vergan­genen Woche in geistiger Umnachtung seine Frau erschoß und Selbstmord ver­übte, sind heute verschiedene Personen eingedrungen und haben den Raum, in welchem die Leichen gefunden wurden, durchsucht. Offenbar suchten sie nach Dokumenten, denn Wertsachen werden nicht vermißt.

fitgitruusWIttung im NM?

Scrhonti’ungtn des fiWfonW mit ten 6oMrmotroten

Die Vorgänge in der letzten Sitzung des sozialpolitischen Ausschußes lassen erkennen, daß die Deutschnationalen nicht gesonnen sind, mit ihrer nun einmal eingeschlagenen Tak­tik auf halbem Wege stehen zu bleiben. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage er­eignete es sich, daß die Deutschnationalen, nachdem chr eigner Antrag einer Ablehnung anheim gefallen war, ihre Stimme einem aus­gesprochenen Agitationsantrag der Sozial­demokraten liehen, was diesem unzweck­mäßigen Vorschlag die Mehrheit garantierte

Was die Deutschnationalen mit ihrem neuen Verhalten bezwecken, ging schon aus der Erklärung hervor, die Graf Westarp vor einigen Tagen nach der Abstimmung über die Erhöhung der Erwerbslosenbezüge im Reichs­tagsplenum abgab. Wan will die Minder­heitsregierung zwingen, stabile Mehrheitsver­hältnisse herbeizuführen und schließlich auch die Stellung von Agitationsanträgen unmög­lich zu machen.

Inwieweit die deutschnationale Taktik sich ihrem Ziel bereits genähert hat, läßt sich heute schwer sagen. Jedenfalls hat man fest­zustellen, daß sie tn den Reihen der Parla­mentsfraktionen eine ungeheure Verwirrung angerichtet hat, die vielleicht gerade wegen des nicht mehr zu lösenden Wirrwarrs zu einer Entscheidung zwingt.

Man kann feststellen, daß sich in den Krei­sen der Regierungsparteien Stimmen bemerk­bar zu machen versuchen. die energisch auf die Verwirklichung der gleichen Forderimge« drin­gen. die sich die Deutschnativnalen zu eigen gemacht haben. So veröffentlichte das Mit­glied der Zentrumsfraktion Andree in der .Germania" einen längeren Artikel, in welchem er unter Hinweis auf das Untragbare der augenblicklichen parlamentarischen Verhält­nisse mit erfreulicher Energie verlangt, daß eine Konsolidierung der gegenwärtigen Re­gierungsverhältnisse unbedingt zu erfolgen habe: „Das Ansehen des deutschen Reichs­tages verlangt gebieterisch, daß mit der gro­ßen Ausgabenbewilligung Schluß gemacht wird und daß feste Mehrheitsverhältnifse zur Durchführung der der Regierung und dem Reichstag gestellten großen Aufgaben notwen­dig sind." -

Man beachte die Feststellung dieses Zen­trumsabgeordneten: „Die sozialdemokratische Partei ist indirekt zur Unterstützung der be­stehenden Minderheitsregierung bereit, nur nach außen lehnt sie die Verantwortung für das, was unangenehm in der Erwerbslosen­fürsorge ist, ab und versucht gleichzeitig die Erfolge für sich einzuheimsen. Von diesem Gesichtspunkt aus gesehen ist die Haltung der Deutschnasionalen, die auf eine Klärung der parlamentarischen Lage hinarbeiten, verständ­lich."

Hier also gibt ein Mitglied der Regierungs­parteien der deuffchnationalen Taktik die Aus­legung, die ihr gebührt. Eine endgültige Klärung der parlamentarischen Lage — das ist Ziel und Zweck des Vorstoßes, den die Deutlchnationalen konsequent durchzuführen be­absichtigen .

Es ist ein Unding, wenn eine Minderheits­regierung auf die Dauer versucht, mit wech­selnden Mehrheiten, bald mit rechts, bald mit links ihre Vorlagen durchzubringen. Denn schließlich — mit der Ausgabenfreudigkeit allein ist der günstigen Entwicklung des deut­schen Volkes wenig genützt. Der ausgaben­freudigen Mehrheit eines Parlaments hat sich auch eine Mehrheit beizugesellen, die die Verantwortung für die Ausbringung der für diese Ausgaben notwendigen Mittel über­nimmt

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Sprengung des Svrmivsimmn Anschusses

TU. Berlin, 10. Nov. In der heutigen Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses des Reichstages stand der Regierungsentwurf über die K r i f e n s o r g e zur Debatte, wonach den ausgesteuerten Erwerbsofen Unterstützungen bis zum 31. März 1927 gezahlt werden sollen. Ein deutschnationaler Antrag, die ausgesteuer­ten Erwerbslosen wie bisher durch di« Wohlfahrtsämter zu unterstützen, wurde abgelehnt. Mit den Stimmen der Kommunisten, der Deutschnationalen und der Völkischen wurde jedoch ein kommunistischer Antrag angenommen, der sämtliche Be­

schränkungen in der Erwerbs- lofensürsorge ausheben und die Zah­lung der Unterstützung unbegrenzt fort« führen wollte.

Hierauf erklärt der Abg. Esser (Ztr.), daß der Regierungsentwurs gefallen sei und die Beratungen ausgesetzt werden müß­ten. Er schlug vor, morgen die Beratung des Arbeitsgerichtsgesetzentwurfes oorzunehmen. Hiergegen erhob Abg. Andrö (Ztr.) Ein­spruch, indem er erklärt, datz die Bertreter der Regierungsparteien sich nicht an den w-e i - teren Beratungen des Ausschusses be- teiligen könnten, bis eine Klärung der Mehrheit? Verhältnisse erfolgt sei. Der Bertreter der Deutschen Bolkspartei schloß sich ausdrücklich diesen Erklärungen an.

Der Ausschuß vertagte sich darauf.

Im Reichstag fanden m Laufe des heutigen Nachmittags wichtige Verhandlungen innerhalb der Regierung und mit den Partei­führern der Regierungsparteien statt. Wie wir dazu aus parlamentarischen Kreisen hören, ist heute nicht über die R gierungsbil- d u n g verhandelt worden, sondern lediglich über die Fragen, die heute in den Ausschüssen zu Konflikten geführt haben. Das Reichskabi­nett gedenkt morgen darüber zu beraten, ob die im Haushaltsausfchuß namentlich vom Zen­trum adgelehnten neuen planmäßigen Stellen aus dem Nachtragsetat gestrichen werden können. In der Erwerslos en frage wird die Öffnung geäußert, datz die Sozial­demokraten schließlich Entgegen- k o m me n zeigen würden. Man stützt diese Annahme besonders darauf, datz in der heuti­gen Reichstagsplenarsitzung die sozialdemokra­tische Partei nicht für den kommunistischen Antrag gestimmt hat, der die Vorlage über die Krisenfürsorge sofort auf die Tagesordnung gesetzt wissen wollte. Abg. Esser als Vor­sitzender des sozialpolitischen Ausschusses wurde durch die Vertreter der Regierungsparteien beauftragt, am Donnerstag 'mit den Sozialdemokraten wegen der Er­werbslosenfrage Fühlung zu nehmen. Im Laufe des Abends fand auch eine Fühlung- nahm zwischen Kabinettsmitgliedern und sozialdemokratischen Vertre­tern über die schwebenden Meinungsver­schiedenheiten statt

Sinlcnftn ter SozlMnwkmlen

Die Blätter sprechen in ihren Berichten über bi« gestrigen Besprechungen im Reichstag be­reits wieder von einer Entspannung ber innerpolitischen Lage. Die ,D ä g l. Runbschau" schreibt: Schon aus bem Be­merken des. sozialdemokratischen Abgeordne­ten Hermann Müller im Plenum, es fei im Interesse der Arbeitslosen zunächst wichtiger dafür zu sorgen, daß die Beratungen im Sozialpolitischen Ausschuß wieder in Gang kommen, konnte man folgern, daß bei den So­zialdemokraten nicht die Neigung besteht, die partamentarif ';e Krisis zu' überspannen. Die Regierung wird sich jedenfalls um die Bei­legung des Konfliktes bemühen und

der Reichskanzler hat bereits gestern abend den Abgeordneten Her.

mann Müller empfangen.

Nach der „SBoff. Ztg." wurde bei den gestri­gen internen Besprechungen ber Fraktions- oorftänbe der Regierungsparteien die Auf­fassung vertreten, daß auf eine Klärung ber Mehrheitsverhältnisse gedrängt und Sicherheit dafür geschaffen werden müsse, daß sich Bor­gänge wie im Plenum am Montag und Diens­tag und im Sozialpolitischen Ausschuß nicht wiederholen. Dem „B e r I. Tageblatt" zu­folge hat man bei den Regierungsparteien den Eindruck, daß die Sozialdemokraten zu einem gewissen Einlenken bereit feien. Auch der „Vorwärt s“ spricht von der Bereitfchaft der sozialdemokratifchen Partei, „diesen» unwürdigen Zustand ein Ende zu be­reiten", • • - - -