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RtvdlvttMßmi

im mkkikanlschrn Senol

fl Mexiko, 10. Nov. Senator Charles Henshaw erschoß gestern abend den Senator Espinoza bei einer Revolver« schieherei in der Wandelhalle. Der Senator Henshaw wurde lebensgefährlich verletzt.

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EMrnmgWung

bet ifalitmiibtn Rammet

fk Nom, 10. Nov. Zn der Eröffnungs­sitzung der Kammer wurde Mussolini mit begeisterten Beifallskundgebungen emp­fangen. Die Kammer nahm den Gesetz­entwurf zum Schutze des Staates bei namentlicher Abstimmung mit 341 gegen 12 Stimmen an.

Maßnahmen zum Schutz« des italienischen Regimes.

ff Rom, 10. Nov. Der maximalistische Abgeordnete Lazzvni wurde durch Tät­lichkeiten behindert, an der gestri­gen Kammersitzung teilzunehmen.

Der frühere Änterstaatssekretär Calo, der auf der Tribüne der Sitzung beiwohnen wollte, wurde gezwungen, den Saal zu ver­lassen.

Der Abgeordnete Scotti, der gegen den Ausschluß der Aventin-Opposition gestimmt halle, wurde in den Wandclgängen von einem faschistischen Abgeordneten geohrsteigt.

Zwei Abgeordnete, darunter ein Anhänger Aillrs, wollten die Sitzung vor der Abstim­mung verlassen. Faschistische Abgeord­nete hinderten sie daran, und beide stimmten mit ,j a“.

Auf Grund der Anordnungen für den Schutz des Regimes wurden heute der ,Tribuna" zu­folge mit den vorgeschriebenen Untersuchungen und Besetzungen begonnen. So besetzte in Mailand die Polizei die Räume der Liberalen Partei sowie des sozialistischen „Avanti" und oer kommunistischen „Unit a“. In Ne­apel wurde fünf Blättern die Erlaubnis zum Erscheinen verboten, ebenso wurden in Fessano bei Turin drei Wochenschriften verboten. In kon.munistischn Kreisen Roms verlautet, daß gestern abend die beiden kommunistischen Ab­geordneten ©ränget und Ferrari ver- h c stet worden, seien.

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SultonnuSbrmS In Sa'oabct

57 Todesopfer.

ft San Salvador, 10. Rov. Ein Strom vulkanartiger Maste von 450 Hord Breite strömte vom Vulkan „I z a l o" herunter und breitete sich über ein weites Gebiet aus. 57 Personen fanden d.:n Tod. Die Einwohner der angren­zenden Dörfer fliehen aus Angst vor weiteren Vulkanausbrüchen.

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Sturmfatafiroabc In Nordamerika

fk Washington, 10. Nov. Die Um­gegend von Washington wurde am Diens­tag nachmittag von einem heftigen Orkan heimgesucht, der in La Plata (Maryland) das Schulgebäude und verschiedene Privatwohnungen zerstörte. Die An­gabe über die Zahl der Toten und Ver­letzten find widerspruchsvoll. Bei Aus­bruch des Sturmes waren 7 5 Kinder im Schulhaus anwesend, das nach Mitteilung vo« Augenzeugen wie ei« Stück Papier zerknittert wurde. Nach den letzten Meldungen sollen vier­zehn Persone«, darunter^ 12 Kinder, getötet worden sei«.

Die EmerMsenllllterMnng durch Bererduung erhöht

Minister Rtinboid übet ben Nmhtragsetat

Berlin, 9. Nov. Auf der Tagesord­nung steht die Fortsetzung der Beratung zur Erwerbslosensürsorge. Von den K o m m u n i st e n ist ein Antrag eingegan­gen, doch ohne besondere Motivierung der gesamten Reichsregierung das Miß­trauen ausspricht. Die Völkischen haben gleichfalls einen solchen Antrag gegen die Reichsrcgierung eingebracht, der mit der Haltung der Regierung zu den Rcichstagsbeschlüssen in der Frage der Er­werbslosenfürsorge begründet wird.

Rekchsarbeitsminister Dr. Brauns:

Nach den Bestimmungen der Verordnung der Erwerbslosenfürsorge ist die Regierung berechtigt und berufen, die nötigen Anord­nungen über die Anpassung der Unter­stützungssätze an die wirtschaftlichen Er­fordernisse zu veranlassen. Sie pflegt bei solchen Maßnahmen den Reichsrat zu hören und hat bisher auch mit dem Reichstag oder doch mit seinem sozialpolitischen Aus­schuß vor wichtigen Aenderungen Fühlung genommen. Nach den gestrigen Parteierklä- rungen steht fest, daß es sich bei den gestrigen Beschlüssen zum Teil um taktische P olitik' gehandelt hat und daß tatsächlich eine Mehrheit für die gestern beschlossene Erhöhung um 30 Prozent nicht vorhanden ist.

Me Rcichsregicrung hat sich entschlösse«, im Wege brr Verordnung die Unter­stützungssätze im Sinne des Antrages der Regierungsparteien nm 15 bezw. 10 Prozent zu erhöhen. Heute vormittag haben die Rrichstagsausschüsse dem zu- gestimmt. Daraufhin ist heute vormittag die Anordnung vor mir vollzogen worden. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Nur so ist zu erreichen, daß die Arbeitslosen noch in dieser Woche in den Genuß der erhöhten Unterstützung kommen. (Beifall bei den Re­gierungsparteien.) Gleichzeitig soll der volle Zuschlag auch für das vierte Kind gezahlt werden. Die neuen Lasten werden vom Reich getragen werden.

Darüber hinaus ergreift di« Reichsregie­rung die Initiative, um im Sinne der Anträge der Regierungparteie« folgende Aufgabe« teils gesetzlich, teils durch Ver­ordnungen und Rcichsführungsbestim- mungrn zu lösen:

Sie will obne Verzug einen Gesetzentwurf ein­bringen, demzufolge die Bezüge aus der Wochenhilfe und Fürsorge nicht auf die Erwerbslosenunterstützung angerechnet wird. Sie wird weiterhin eine Vorlage einbringen, wonach den Erwerbslosen die Anwart­schaft auf die Sozialversicherun­gen aus den Mitteln der Erwerbs­losenfürsorge gesichert wird. Endlich soll durch Gesetz auf dem Wege der Krisen- fürsorg« den Ausgesteuerten der Fortbezug der Unterstützungen für den Winter ge­währ l e i st e t werden. Diese Vorlage soll schon am Donnerstag im Reichsrat verab­schiedet werden. Durch Verordnung der Aus­führungsbestimmungen soll eine gleichmäßige und entgegenkommende Durchführung der Bedürftigkeitsprüfung sichergestellt und verhindert werden, daß Arbeitsstellen mit fortlaufender voller Arbeitstätigkeit auf dem Wege der Pflichtarbeit besetzt werden. Endlich wird die Reichsregierung entsprechend den An­trägen der Regierungsparteien die beruf­liche Fortbildung der jugendlichen Er­werbslosen fördern. Die Regierung hält an ihrer bejahenden Stellung zur Sozialpolitik fest und wird daraus alle Konseouenzen ziehen. (Beifall bei den Regierungsparteien.)

Abg. Dr. Scho lz (D. Vvt.) begrüßt das Vorgehen der Regierung und beantragt, die Weiterberatung der Anträge »u vertagen, da sie jetzt doch unpraktisch und unzweckmäßig wäre.

Abg. Müller- Franken (Sor.) widerspricht dem Vertagungsantrag. Die Sozialdemo­kraten würden beantragen, die gestern be­schloßene E r h ö4u n g um 30 bezw. 20 Proz. durchzuführen und die Mittel dazu durch Aufhebung der Ermäßigung der Börsenumsatz­steuer zu beschaffen. Den Mißtrauensanträgen wird die Sozialdemokratie nicht zustimmen.

Auch Abg. Rädel (Komm.) erklärt sich gegen die Vertagung. Gerade am Reoolu- tionstage, am 9. November, wolle man die Er­werbslosen vergewaltigen.

Der 9. November sei der Geburtstag der deutschen Republik u«d der deutsche« Demagogie.

(Stürmische Heiterkeit und Händeklatschen bei den Deutschnationalen.) Der Redner verbessert sich. Er habe sagen wollen Demokratie. (Er­neute Heiterkeit.) Der Redner fordert Beseiti­gung der Reichsregierung und Auflösung des Reichstages.

Nachdem noch der Abg. Henning (Völk.) sich gegen die Vertagung ausgesprochen hat, wird der Vertagungsantrag mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten, Deutsch­nationalen und Völkischen abgelehnt.

Abg. Scholz (D. Vpt.) erklärt dann int Namen der Regierungsparteien, daß diese sich an der weiteren Beratung dieses Gegenstandes nicht beteiligen würden. Sie überlassen die Verantwortung für die event. gefaßten Be- schtüsse der neuen Koalition, die sich an­scheinend auf tiefer sachlicher Übereinstimmung aufbaue. (Große Heiterkeit bei den Regie­rungsparteien.)

Die sozialdemokratischen Anträge zur Er­werbslosenvorlage werden dann angenommen. Die zweite Lesung des damit verbundenen Ge­setzentwurfes wird erledigt, die dritte durch den Eintritt der Regierungsparteien verhin­dert. Für das kommunistische Mißtrauens­votum gegen den Reichsarbeitsminister stim­men nur die Antragsteller, die Deutschnatio­nalen enthalten sich der Stimme, die anderen Parteien stimmen dagegen. Ueber das völ­kische Mißtrauensvotum wird am Mittwoch abgestimmt.

Das Futtermittelgesetz wird dem Ausschuß überwiesen. Es folgt dann die erste Beratung des 800 Millionen-Nach- tragsetats, die vom Reichsfinanzministr Dr. Reinhold eingeleitet wird.

Reichsfinanzminister Dr. Reinhold schildert zunächst die bekannten Abmachun­gen mit dem Reparationsagenten, durch die eine wesentliche Verbesserung der Liquidität der Reichshauptkasse erreicht wor­den sei. Das Abkommen habe dem Reiche auch wesentliche Ersparnisse ge­bracht. Durch diese und andere Ersparnisse konnte ein Drittel der Mehraus­gaben gedeckt werden, weitere 90 Milli­onen aus dem Mehraufkommen aus den Zöl­len. Mehrerträge sind auch auz der Einkom­men- und Körperfchaftssteuer erzielt worden.

Im ersten Halbjahr 1928 blieb zum ersten­mal das Aufkommen aus der Lohnsteuer mit 530 Millionen zurück hinter dem Er­trag der übrigen freien Einkommensteuer,

, die 563 Millionen brachte.

Die Umsatzsteuer, die Vermögens- und Erbschaftssteuer blieben hinter den Etatsan­sätzen zurück, während der Ertrag der Kör- perschaftssteuer von 94 Millionen im Vorjahre auf 198 Millionen in diesem Jahre gestiegen ist. Das Gesamtaufkommen sämtlicher Steuerarten wird den Etatsansatz so übersteigen, daß es berechtigt war, 90 Milli­onen Mehraufkommen zur Deckung des vor­liegenden Nachtragsetats heranzuziehen.

Dem Arbeitsbeschaffungsprogramm des Reichsarbeitsministers stimme ich durch­aus $u„

Wir haben 200 Millionen als Zwischen- kredite für den Kleinwohnungs- bau zur Verfügung gestellt. Dadurch werden 40 000 neue Wohnungen geschaffen und es wer­den damit 120000 Bauarbeiter aus der unterstützenden Erwerbslosenfürsorge herauskommen. Wir ersparen damit also etwa 84 Millionen an Ausgaben für die Er­werbslosenfürsorge. Aehnlich liegt es auch mit dem Kredit, den wir der Reichsbahn zur Fertigstellung angefangener Bahnbauten geben. Auch damit wird die Zahl der Erwerbslosen vermindert und die ganze Wirtschaft wird da- mit belebt. Es ist immerhin ein Fortschritt, wenn statt 2 Millionen im Februar heute nur noch 1,3 Millionen unterstützte Erwerbs­lose vorhanden sind. Zur Deckung können wir eine neue Anleihe von 372 Milloinen auf­nehmen, sodaß wir zur Ausnahme von insge­samt 965 Millionen Anleihe e.r m ä ch- tig t sind. Wir haben aber von der Ermächti­

gung zur Lombardierung von Schatzwechseln noch keinen Gebrauch gemacht. Wir werden auch jetzt noch nicht den Anleihe- markt in Anspruch nehmen, sondern werden den Zeitpunkt dazu sorgsam auswählen.

Trotz der Steuerermäßigung haben wir eine Finanzgebarung die zwar hart die Grenze des Defizits streift, die aber doch sich in durchaus soliden Bahnen bewegt.

Ernster sieht die Lage aus, wenn wir die Finanzen der Länder und Gemeinden betrachten. .Wir wollen ihnen im Wege des Finanzausgleichs helfen und erwarten dann, daß sie besonders die vielfach überspannten Realsteuern senken werden. Jedenfalls kann festgestellt werden, daß die Erwartungen, die das Reichsfinanzministerium im Frühjahr aussprach, sich erfüllt haben. Ich darf wohl von der Loyalität der Deutschnationalen an- nehmen, daß sie anerkennen, daß ihre damali­gen pessimistischen Prophezeiungen in keiner Weise eingetroffen sind. Wollen wir die Er­werbslosennot beseitigen, bann brauchen wir eine gesunde Finanz- und Wirtschaftspolitik, gute Handelsverträge und ein gutes Einver­nehmen mit dem Auslande. (Beifall bei den Regierungsparteien.)

Abg. Sänger (Soz.) begründet den von den Sozialdemokraten engebrachten Gesetzentwurf, wonach den Mitgliedern der ehemals regieren­den Fürstenfamilien der Aufent­halt im Reichsgebiet verboten wer­den soll, weil andernfalls das Wohl der Repu­blik gefährdet wird. Dem ehemaligen Kaiser Wilhelm II. soll das Betreten des Reichsge­bietes untersagt werden. Auch Rupprecht von Bayern müsie dauernd aus dem Reichsge- biet entfernt werden. Wilhelm II., der an­geblich alles wußte und konnte, hat eines nicht gekonnt, er konnte nicht fechten und nicht ster­ben für die Ehre feines Hauses. Rühmloser und unglücklicher ist noch nie eine Dynastie ge­sunken, rote die der Hohenzollern. (Pfuirufe hei den Deutschnationalen.) Heute vor ach! Jahren haben die deutschen Arbeiter den Staat gerettet. (Lachen bei den Deutschnatio- nalen) und Sie (zu den Deutschnationalen) ha­ben damals feige hinter dem Ofen gesessen. Das deutsche Volk mutz endlich Gerichtstag halten und aussprechen: Seine Majestät erhal­ten ben Befhl, draußen zu bleiben. (Beifall bei den Sozialdemokraten. Gelächter bei den Deutschnationalen und Völkischen.)

Abg.v. Lindeiner-Wildau (Dnll.): Die von den Sozialdemokraten und Kom­munisten aufgeworfene Hohenzollern- frage istwirklich nicht mehr aktuell.

Sie ist erledigt durch jene« Vergleich, der die Unterschrift des Sozialdemo-

Irate« Staun trägt.

Was Abg. Sänger heute dorbrachte, end. sprach wohl nur dem Defensivbedürfnis ge­genüber den Kommunisten. Wir werden deshalb gegen die Ausschußüberlveisung stimmen. Wir verlangen, daß die vormals

Re Echshiing btt Gibt bet EkwtkbWenjSrjvrse

Berlin, 9. Nov. Wie amtlich verlau­tet, sind die Sätze der Ertoerbslosenfürsorge durch Anordnung des ReichsarbeitSmimsterS vom 9. November 1926 nach Benehmen mit dem DerwaltungSrat des Reichsamtes für Arbeitsvermittlung mit Wirkung vom 8. Rovember 1926 heraufgesetzt worden. Die Erhöhung beträgt für Erwerbslose, die keine Familienzufchläge beziehen und nicht dem Haushalt eines anderen angehören, 15 v. H., für alle übrigen HauptunterstützungS- empfänger 10 v. H. Ferner ist die obere Grenze für die Srwerbslofenunterstützung in der Weife erweitert worden, daß auch für das vierte Kind (den fünften Familieyange- hörigen) der Familienzuschlag voll gezahlt wird. Die Anordnung gift bis zum 31. März 1927.