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M 9. 1926

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S»h. Aug. Koch, Markt 21/23. Fernsprecher: Nr. 54. u. Nr. VS. Postscheckkonto: Amt Frankfurt a. M. Nr. 6016. — Sprechzeit tztr Redaktion do« 10—11 und

1 Uhr.

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Berlin, 8. Roo. Der diplomatisch« Korrespondent des „Daily Telegr." be­hauptet, daß die Ernennung des Gcneral- »berften v. S e e ck t als deutscher Vertreter bei der vorbereitenden Abrüstuugskom- «ission in Berlin ernsthaft erwogen würde, da dem gegenwärtigen Mitglied, dem Grafen Bernstorfs, nur ein militäri­scher Berater von verhältnismäßig niedri­gem Rang zur Unterstützung bei technischen Problemen zur Seite gegeben sei. Man sei m Berlin nunmehr der Auffassung daß rin militärischer Sachverftän- Higer als Hauptdelegi,ertcr er­nannt werden müsse.

Wie die Tel.-Union hierzu von zu­ständiger Seite erfährt, ist von einer dies­bezüglichen Absicht der deutschen Regierung «ichts bekannt, umsomehr, als Sras Bernstorfs bisher sticht die Absicht geäußert hübe, zurückzutreten. Es wird überdies daraus hingewiesen, daß fast alle anderen Delegierten der Abriistuugskommiffion Politiker und keine Militärs find.

Sifitl übte MAI

Die eingehende. Tag und Nacht andauernde Vernehmung .des verhafteten Obersten Gari­baldi durch die französischen Behörden fördert neue Tatsachen in einem Umfang hervor, daß man sich durch den Wust der Feststellungen kaum mehr hindurchfinden kann. Eine ge­radezu sensationell wirkende Bekundung des Verhafteten durfte sein Geständnis sein,. daß «r von dem Plan eines Attentats auf Mussolini durch Lucetti Kenntnis ge­habt habe. Also noch bevor sich dieser Anarchist aus Frankreich nach Italien begab, war Garibaldi über den Zweck seiner Reise Unterrichtet.

Die französischen Behörden fragten Gari­baldi selbstverständlich, aus welchem Grunde et denn nicht die italienischen faschistischen Be­hörden von dem beabsichtigten Attentat auf Mussolini unterrichtet hätte. Garibaldi er- tsiderte, daß er einige Zeit vor dem Atten­tat dem Chef der faschistischen Polizei in Rom geschrieben habe, er müsse ihm eine sehr wichtige Mitteilung machen. Deine Mittei­lung sei jedoch ohne Antwort geblieben. 3m Gegenteil, so bekundeteMöaribaldi, man habe ihm den strikten Befehl erteilt, den italieni­schen Behörden keinerlei Informationen zu- gehen zu lassen.

» Man hat sich hierbei zu erinnern, daß Lu­cetti in der Tat das Attentat aus Mussolini verübte. Die Bombe, die er schleuderte, ließ aber den Duce unverletzt, vernichtete dagegen andere Menschenleben. Weiter hat man sich zu vergegenwärtigen, daß innerhalb eines Jahres nicht weniger als vier Attentate ge­gen Mussolini verübt wurden. Der Duce blieb stets, abgesehen von einem angeblichen Rasenritzer, unverletzt. Dem italienischen Boll wurde auf Grund dieser Häufung von wun­derbaren Lebensrettungen das Dogma von 6er Anversehrbarkeit und Heiligkeit seines ®uce, der selbst auf Grund all dieser selt­samen Begebenheiten die Berechtigung für sich in Anspruch nehmen konnte, mit Zwangs­maßnahmen und Ausnahmeverordnungen zu antworten, wie sie wohl noch nie in die Hand eines Diktators gelegt worden sind.

Zu diesen Merkwürdigkeiten tritt nun die erstaunliche Feststellung, daß ein von Musso­lini bezahlter Spitzel von einem Komplott gegen das Leben Les Diktators noch vor Be­gehung der Tar unterrichtet war. Trotz der gegenteiligen Behauptung des verhafteten Ga­ribaldi kann ir,an nicht gut glauben, daß er keine Auftraggeber, zumal sie ihn sehr frei­giebig bezahlten, von einem so schwerwiegen­den Komplott nicht unterrichtete.

Dies alles wirft zwangsläufig Fragen auf. deren Beantwortung ein seltsames Licht auf die Attentatsepidemie in Italien werfen. Schüsse sind losgegangen, Bomben sind ge­worfen worden, Mussolini blieb stets unver­letzt . Aber sie hatten Ausnahmever- vrdnungen zur Folge, die die Diktatur des Duce nicht nur stützten, sondern auch zu einer unumschränkten Herrschaft erweiterten, wie sie wohl im Sinne eines Mussolini lie­gen dürfte. Dies ist alles so seltsam, daß man schließlich stutzig werden muß. Man wird sich doch nicht dem Eindruck entziehen können, dckh das Verhör Garibaldis in Paris langsam zwar, aber doch immerhin merklich einen Schleier lüftet, der bisher undurchdringlich Wer gewissen Dorfällen im letzten Jahre lag."

Der Kampf um -Le ErwerbsL-senfürsorse

Berlin, 8. Moe. Zm Reichstag wurde heute in namentlicher Abstim­mung der sozialdemokratische Antrag auf 3Vprozentige Erhöhung der Unterstützungssätze in der Erwerbslosen- fürsorge M die Hauptunterftützungsemp- fänger un» auf Lyprozentige Erhöhung der Familicnzuschläge mit 205 gegen 141 Stimmen bei drei Stimmenthaltungen angenommen. Dafür haben neben den Sozialdemokraten auch die Dcutschnatio- nalen, die Kommunisten und die Völki­schen gestimmt. Damit war der Beschluß des Ausschusses auf 15- bezw. Ivprozentige Erhöhung hinfällig geworden.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns gab sofort die Erklärung ab, daß die Reichsregieruug zu diesem Beschlug noch keine Stellung nehmen könne, dies aber sobald wie möglich tun werde. Von den anwesenden Ministerkollegen sei er aber ermächtigt zu erklären, daß auf Grund der Verhandlungen, die bisher über diesen Gegenstand gepflogen worden seien, die Möglichkeit, daß die Reichsregierung diesen Beschluß durchführe, wahrscheinlich nicht bestehe.

Gleich nach Beendigung der Reichstags­sitzung trat das Reichskabinett zusammen und beschloß, die schon vorbereitete Anord­nung über die Erhöhung der Unter- stiitzungssätze der ErwerbslasonWrsorge die den Anträgen der Regierungsparteien und den Beschlug des sozialpolitischen Ausschusses des Reichstages entspricht, den morgen zusammentrctenden Ausschüssen des Reichsratts zu unterbreiten.

SihunMerW

Berlin. 8. Nov Die Beratung der Anträge zur Erwerbslosenfürsorgc wird fortgesetzt.

Abg. Brey erstattet zunächst den Be­richt über die Streichungen des Hauptaus- schuffes. Auch die Anträge der Regie­rungsparteien sind bereits mitgeteilt worden.

Abg. Giebel tritt für den sozialdemo­kratischen Antrag ein, wonach der Besitz .von Hausrat, einem kleinen Eigenheim oder eines handwerklichen, landwirtschaft­lichen oder gemerklichen Betriebes nicht zur Verneinung der Bedürftigkeit führen darf. Der Redner wendet sich gegen die jetzige Praxis der Pflichtarbeit, die beson­ders für Angestellte zu schlimmen Härten führe.

Eine Entschließung der Sozialdemokra­ten verlangt für den Rest des Etatsjahres die Bereitstellung von V« Millionen als Härteausgleich für die durch die Erwerbs­losenfürsorge belasteten Gemeinden.

Die namentliche Abstimmung, die nach kurzer Aussprache folgt, hat das weiter oben wiedergegebene Ergebnis. Nach der Erklärung des Reichsarbeitsministers Brauns gibt Abg. Graf Westarp folgende Erklärung ab: Ich will erklären, warum wir für den sozialdemokratischen Antrag gestimmt haben. Es ist nicht anzu­nehmen. daß die Sozialdemokratie ernst­lich mit dieser Annahme gerechnet hat, zu­mal noch nicht ein klares Bild über die zur Beifügung stehenden Geldmittel ge­schaffen worden ist Der sozialdemokra­tische Abg. Vogt hat im Ausschuß keine Genugtuung darüber geäutzert, datz mit unserer Hilfe seine Anträge angenommen wurden. Ja, er hat uns deswegen der Obstruktion bezichtigt. Die Regierung und die Regierungsparteien sind den Sozialdemokraten immer weiter entgegen gekommen.

Unter diesen Umständen hatten wir durch unsere Abstimmung den Sozial­demokraten die Gelegenheit gegeben, zn zeigen, ob sie die praktischen und par­lamentarischen Folgerungen aus der Annahme ihrer Anträge ziehen wol­len. (Seif, bei den Deutschnationaleu.j

Wir konnten der Regierung und den Re­gierungsparteien nicht die Verantwortung dafür ersparen, wie sie sich zu den sozial­demokratischen Forderungen stellen wollen. Wir werden uns bei den übrigen Ab­stimmungen der Stimme enthalten und in der Schlutzabstimmung gegen die ganze Vorlage stimmen. (Beifall bei den Deutsch- nationalen).

Präsident Löbe: Abg. Graf Westarp ist im Irrtum, wenn er von der Schlußabstimmung spricht, es gibt keine Schlußabstimmung, denn es handelt sich um kein Gesetz, sondern um ein Gesuch an die Reichsregierung, dem diese ganz oder teilweise entsprechen kann. (Große Heiterkeit bei den Regierungsparteien und Sozialdemokraten).

Abg. Esser (Zentr.): Die Regierungs­parteien befanden sich in einer schwierigen Lage, weil diese überaus ernste Frage von rechts und links parteipolitisch a u s ge nutzt worden ist. (Lebhafter Bei­fall bei den Regierungsparteien.) Die Deutschnativnalen haben im Ausschuß tat­sächlich eine gelinde Obstruktion getrieben und diese Haltung hat durch ihre heutige Abstimmung eine Krönung gefunden, die tief bedauerlich ist. (Beifall.) Ihre Er­wartung, bei der Schlutzabstimmung sich korrigieren zu können, erfüllt sich nicht, sonst wären-fte wohl nicht diesen Weg ge­gangen.'

Abg. Graf Westarp (Dntl.): Wir ha­ben mit unserer Abstimmung den Erfolg gehabt, die verlogene Agitation der So­zialdemokraten zu entlarven.

Präsident Löbe: Es entspricht nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten, einer Partei verlogene Agitation vorzu­werfen. (Lärm und Widerspruch bei den Deutschnativnalen.)

Abg. Thiel (D.Vpt.) wendet sich ge­gen die Ausführungen des Grafen Westarp. Die Deutschnationalen hätten im Ausschuß eine Passivität gezeigt, die man bei einer so wichtigen Frage nicht hätte erwarten sollen. Ihre jetzige Hal­tung sei tief bedauerlich.

-Abg. Gerard (Zentr.): Wir bedauern die Art und Form, in der die Deutschnatio­nalen hiervorgegangen sind. Damit sind die Grundlagen unserer Anträge verschoben und ich beantrage, die Beratungen abzubrechen.

Bei der Abstimmung über den An­trag von Guerard auf Absetzung des Ge­genstandes von der Tagesordnung stimmen für diesen unter allgemeiner großer An­ruhe und Bewegung nur die Regierungs­parteien, dagegen stimmen Sozialdemokra­ten und Kommunisten, während Deutsch­nationale und Völkische und Wirtschaftliche Vereinigung sich der Stimme enthalten. Da das genaue Ergebnis nicht zu ermitteln ist, muh Auszählung erfolgen. Die Aus­zählung ergibt die A b l e h n u n g des An­trages mit 140gegen 140 Stimmen, bei 52 Enthaltungen. (Stürmische Heiter­keit.) Die Abstimmungen werden also fort­gesetzt.

Anter großer Anruhe beantragt Abg. Abg. Leicht (Bahr. Vpt.) Zurückver­weisung der Vorlage an den Ausschuß. Der Antrag wurde mit 149 gegen 138 Stimmen bei 28 Enthaltungen abge­lehnt. Als die Abstimmungen dann fort­gesetzt werden

. verlassen die Regierungsparteien unter großem Lärm der Linke« de« Saal. Auch die wirtschaftliche Bereini­gung schließt sich an.

Sämtliche sozialdemokratische Anträge ge­langen dann bei Stimmenthaltung der Deutschnationalen und Völkischen zur An­nahme. Schließlich bezweifelt Abg. Schet- ter die Beschlußfähigkeit des Hauses. Die Feststellung erfolgt durch namentliche Auf­zählung. Die Aufzählung ergab die An­wesenheit von 230 Abgeordneten. Das Haus war also beschlußunfähig.

Präsident Löbe beraumt eine neue Sit­zung auf y« Stunde später an.

♦

In der zweiten Sitzung werden die Verträge mit Finnland, Lett- land, Frankreich und der Schweiz ohne Debatte dem Auswärtigen und dem Handelspolitischen Ausschuß überwiesen, ein deutschnationaler Antrag über Steuer st undung für die Land- wi r t s ch a f t dem Steuerausschuß.

Damit ist die Tagesordnung erledigt. Präsident Löbe schlägt für die Diens­tagssitzung, die um 3 Ahr beginnt, den Nachtragsetat für 1926 mit den An­trägen zum Hohenzollernvergleich usw. vor. Gegen die Stimmen der Regierungspar­teien wird einem Antrag Stöcker ent­sprechend beschlossen, die noch nicht erle­digten Anträge zur Erwerbslosenfürsorg« morgen zu beraten.

Srflätuno teS KeWwtew NUMtes

Berlin, 8. Nov. Reichsarbeitsminister Dr. Brauns empfing Ijeute abend Vertreter der Presse, um ihnen angesichts der Berwickeltheit der Erwerbslosenftage einen kurzen lieber- blick nach der heutigen Reichstagssitzung zu geben. Der Reichsminister wies darauf hin, datz das Reichsarbeitsministerium in der Lag« ist, die Sätze durch Verordnung zu ändern. Es ist nur gehalten, mit dem Reichsrat Fühlung. 311. nehmen. Darüber hin­aus hat die Regierung aus praktischen Grün- den bisher auch immer mit dem Reichstag die Verbindung ausgenommen. Das Er­gebnis war in diesem Falle schliehlich die An­nahme bee Antrages auf 10« bezw. löproze»- tige Erhöhung der Sätze., Da der Reichstag- gewünscht hatte, datz die neue Regelung schnell in Kraft treten solle, sind die Parteien davon verständigt worden, datz die dem Reichsrat heute abend zugeleitete Verordnung beim morgigen Zusammentritt des Reichstages voraussichtlich schon ge» zeichnet sein dürfte. Zum zweiten lag dem Reichstag ein Antrag vor, durch Initiativ, g e s e tz zu bestimmen, dah die Wochenhilfe nicht auf die Erwerbslosenunterstützung ange- rechnet wird. Hiermit hatte die Reichs- regierung sich einverstanden er­klärt. Einem kommunistischen Antrag, auch sämtliche Beiträge für Invaliden-, Angestell­ten- und Knappschaftsversicherung zu über­nehmen, konnte sie nicht zustimmen. Im sozialpolitischen Ausschutz kam dieser Antrag durch Zufallsmehrheit mit einer Stimme zur Annahme, blieb aber heute im Reichstag stecken. Außerdem liegt ein Antrag der Regierungsparteien vor, der die Zu­stimmung der Reichsregierung hat und nach dem die Beiträge so weit übernommen werden sollen, datz die Anwartschaft auf die Versiehe- rung auftecht erhalten bleibt. Drittens handelt es sich um die Fürsorge für die Aus­gesteuerten. Diese Frage wird erst Ende dieses Monats brennend. Die Neurege- lang: Der Gesetzentwurf über besondere Kri- senfürsorgen verlängert die Erwerbslosen­unterstützung nach Feststellung der Bedürfttg» keit bis zum 31. März nächsten Jahres. Hierzu ist heute ein Antrag im Reichstag angenom. men word n, der die einfache Verlängerung der r "lerbslofenfürsorge vorsieht. Die Wir- kung der heutigen Anträge würde sein, datz die Bezüge von rund 20 Prozent der Erwerbslosen über ihre Lohnhöhe hin» ausgehe" oder wenigste", sehr nahe an sie herankommen würde. Der Reichsminister wie« zum Schlüße auch aus die Konsequenzen hin, bie die Anträge auf die Deamtengehälter und' die Kriegsbeschädigtenfürsorge haben rofirbe.

Mtftimnttn

ft. Berlin, 9. Nov. Die deutschnatio­nalen Blätter erklären, dah in der gestri­gen Deichstagssitzung die Deutschnationa- len lediglich aus taktischen Gründen für den sozialistischen Agitationsantrag ae- stimmt haben. Die „Tägliche Rand-