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St. 262 61. Mrg. Marburg o. Laba
®et Nnzckgrnprctt beträgt für den 10 gespult. Zeüemnllltmeter 0.08 ®2Rn kleine Baranzeigea 0.06 6SQL, amtliche und auswärtige Anzeigen 0.10 GM. Bei schwierigem Satz sowie bei Platz- Vorschrift 50«/, Aufschlag. — Sammelanzeige« 100 */, Auf schlag. Reklamen der Millim. 0,40 GM. Jeder Rabatt gilt als Barrabatt. Ziel 5 Tage. Belege werden berechnet, ebenso Auskunft durch die Geschäftsstelle und Zusendung der Angebote. Erfüllungsort Marburg.
1 Goldmark — '/«.»Dollar.
Der Wechsel in der Presseabteilung.
Berlin, 5. Nov. Zn der heutigen Pressekonferenz verabschiedete sich der bisherige Leiter der Presseabteilung der Neichsregierung, Ministerialdirektor Dr. K i e p, mit herzlichen Dankesworten für die vorzügliche Zusammenarbeit. Gleichzeitig stellte sich Ministerialdirektor Dr. Z e ch l i n in seiner neuen Eigenschaft als Nachfolger Dr. Kieps vor, wobei er sich für Interessen der Pressd einzusetzen versprach. Im Namen der Pressekonferenz dankte Major Schweizer beiden Herren.
tonnoBM »tn 6. Rovbt. 1926
Verbrechen untersteht Sondergerichten aus ie 5 Offizieren der Miliz unter Vorsitz eines Generals der Armeeobermiliz.
Der Gesetzentwurf wurde vom Ministerrat angenommn. Er nahm ferner folgende Mahnahmen an: Revision aller Auslandsvässe und Ungültigkeitserklärung aller bewilligten Pässe vom 9. November an, mit Ausnahme derjenigen von Inhabern, die sich im Auslande befinden. Auflösung aller Parteien, Vereinigungen und Verbände, die eine dem Regime feindliche Tätigkeit ausüben, Einrichtung eines volitischen Nachforschungsdienstes bei jedem faschistischen Kommando.
Die Familie Zamboni verdächtig.
fk Rom, 6. Nov Vei der Untersuchung des Attentats in Bologna hat sich den Blättern zufolge der Verdacht verdichtet, daß Zamboni von Angehörigen seiner Familie zur Tat aufgereizt worden sei. Der Revolver, mit dem dir Tat verübt wurde, gehört dem Bruder des Täters.
humbertv Dia- ttmertel
fk- Managua (Nicaragua), 6. Nov. General £ rmberto Diaz, der Kommandant der Luftstreitkräfte der Ostküste, der als K a n d i. dat für die Präfidentfchaftswahl genannt worden ist, ist in der letzten Nacht von aufständigen Liberalen ermordet worden.
Äbechessssche Zeitung
Die «Oberbesfi sch« Setttrng" erschein! sechsmal wöchentlich. Bezugspreis monatlich 2 GM. aus» schließl. Zustellungsgebühr, durch diePostL25 GM.Für etwa Infolge Streiks, Maschinendefekte oder elementarer Ereignisse ausfallend« Nummern wird kein Ersatz geleistet. Verlag d. Dr. §. Hltzeroth, Druck der Unid.-Buchdruckerei b. Zoh. Aug. Koch, Markt 21/23. Fernsprecher: Rr. 54. «. Nr. 55. Postscheckkonto: Amt Frankfurt a. M Rr. 6015. — Sprechzeit der Redaktion von 10—11 und »/,!—1 Uhr.
zur lMonWen NersKwSrung
Tarrant über den Fall Garibaldi.
Paris, 5. Nov. (WTB.) Im Ministerrat erhörte Innenminister Tarrant: Sobald die polizeiliche Untersuchung gegen Oberst Garibaldi abgeschlossen ist, wird das Gericht entscheiden, ob Anlaß zu einem Ser« ' « tz t e n »erliegt. Bereits jetzt kann gesagt werden, daß ein Zusammenhang zwischen den Vorgängen in Nizza und an der spanischen Grenze festzustehen scheint.
Oberst Garibaldi ist in Paris angekommen und sofort vor den Direktor der Sicherheitspolizei geführt worden. Bei seiner Ankunft waren Mitglieder der Bereinigung der Gari- baldianer am Bahnhof. Einer ihrer Bertre- tcr erklärte: Ricciotti Garibaldi war nie- mols unfer Ober ft. Er wurde schon vor zwei Jahren aus unseren Listen gestrichen. Wir hatten von Schriftstücken Kenntnis erhalten, nach denen er eine bedeutende Geldsumme von einer ausländischen Partei erhalten haben soll, um gegen die Führer des Faschismus ein Komplott z schmieden.
Seite Kämpfe in Marotte
Paris, 5- Roo. Nach einem offiziellen (Kommunique hat die Aufstandsbewegung in bet fvanifchen Marokkozone eine Rückwirkung onf die auf französischem Gebiet ansässigen Beni Mestara gehabt. Die Gegend vo« Mp - l a v - A m r n m, die erst am 1. November >on französischen Truppen wieder besetzt worden war. war am Tage darauf das Ziel deftiger Angriffe, und zwar gingen mit den Beni Mestara auch Abteilungen des Stammes der Ebomara gemeinsam vor. Der Angriff konnte abgeschlagen werden. Aus dem mittleren Atlas wird ein leichtes Wiederaufleben der Kämpfe gemeldet. Die Lase im Westen des Nifgebietes ist noch immer get» worren. Sämtliche Djeba'ra-Stämme sollen sich erhoben haben.
Schweres Brandungliick.
Budapest, 5. Nov. „Pesti Naplo" zufolge ist auf einer Domäne in der Nähe von Szentos gestern eine Arbeiter-Bargcke völlig abgebrannt. Zwei Aroeiter ver- hrannten, fünf "wurden schwer und etwa fünfzig leicht verletzt. Vermißt werden noch zwei: .Arbeiter. ,
I Bei Reichsbahn und Reichspvst find 2lrbei- I ten im Gange und auch an den Siedlungen I und den Landarbeiterwohnungen wird gearbeitet. Die dauernde Besserung des Arbeits» I Marktes kann nur aus der Wirtschaft heraus erwachsen. Es wirkt beunruhigend, wenn bei
I der schlechten Lage des Arbeitsmarktes in I einzelnen '-Betrieben noch viel Lieberarbeit ge- I leistet wird, um hie Einstellung neuer Arbeits- I kräfte zu ersparen. Die Ministerien machen schon bei der Vergebung von Arbeiten zur I Bedingung, baß Aeber stunden nicht gemacht werden dürfen. Sollte das keinen Erfolg haben, so wird das Mittel der Gesetzgebung angewandt werden müssen. Das
I gilt auch für die bedauerliche Erscheinung, daß bei der Rationalisierung meist ältere Angestellte und Arbeiter entlassen werden, daß man nur den Lechenstist, nicht aber das menschliche Gefühl anwendet. Die Arbeitslosenunterstützung in ihrer gegenwärtigen Höhe hat im allgemeinen den Willen zur Arbeitsannahme nicht vermindert. Anders würde es aber fein, wenn man den Kreis der Unterstützten erweitert und die Bezüge so erhöht, daß sie höher sind, als der Aormallohn des Unterstützten. Bei weiteren Erhöhungen muh man also mit einer gewissen Vorsicht Vorgehen. Die alleinstehenden Ledigen waren bisher besonders schlecht, gestellt. Sie Regierung hatte sich bereit erklärt, für die Ausgesteuerten eine besondere Krisenfürsorge einzureihen, die ihnen dasselbe gibt, wie die Erwerbslosenfürsorge. Grundsätzlich muh die Regierung den größten Wert darauf legen ,daß die Dezugsdauer nicht über 1 Jahr ausgedehnt wird.
Don den Kommunift-en ist folgender OKifctrauengantrag eingegangen: Der Reichsarbeitsminister besitzt nicht baS Vertrauen des Reichstages. (Gelächter im Zentrum.)
Abg. Thiel (D. Bpt.): Während dies Zahl der erwerbslosen Arbeiter.zurückgeht, iso die Erwerb:-losenzahl bei den Angestetl- te.n immer noch im Wachsens begriffen, Hiev
M ErwerbAosenMs rot öem SftMtag ;
Sitzung vom 5, Aft'xKkS.er.
Aus der Tagesordnung steht der Bericht des sozialpolitischen Ausschusses über
die Erwerbslosenfürsorge.
Der Ausschuß, für den Abg. Dreh (Soz.) berichtet, ersucht bekanntlich in seinem Antrag die Reichsregierung in der unterstützendeit Erwerbslosensürsorge
a) .bis zum 31. Mürz 1927 die Bezüge der Hanptunterstützungsempfänger mit Wirkung taut 8. Rovember 1926 zu erhöhen für ledige Erwerbslose um 15 Prozent, für «lle übrigen um 10 Prozent:
6) die obere Grenze so zu gestalten, dah auch das vierte Kind den vollen Zuschlag erhält;
c) durch Ausführungsbestimmungen sicher zu stellen .daß die Prüfung der Bedürftigkeit gleichmäßig und entgegenkommend gehandhabt wird. Kleinerer Besitz, Spar- -roschen, Hausrat, kleines Eigenheim darf tztcht zur Verneinung der Bedürftigkeit führen ; -
d) es ist zu verhüten, daß Arbeitsstellen Mit fortlaufender voller Arbeitstätigkeit im Dege der Pflichtarbeit besetzt'werden;
e) den Erwerbslosen sind die Anwartschaften in der Invaliden-, Angestellten- und knappschaftlichen Penstonsversicherung sicher tzu stellen , Weiter wird die Regierung um Gesetzesvorlagen ersucht, wonach gegen er« tverbslose Mieter nicht ein Verfahren wesen rückständiger Miete mit dem Ziel der Zwangsräumung durchgeführt werden darf wtd wonach das Wochengeld der Ehefrau und I Ote Leistungen der Familienwochenhilfe nicht aus die Erwerbslosenunterstützung des Ehemannes angerechnet werden. Die von den Regierungsparteien geforderte Krisenfürsorge lur die Ausgesteuerten ist heute morgen im I Ausschuß daran gescheitert, daß bei Stimm- «ntHaltung der Deutschnationalen und der I Wirtschaftlichen Vereinigung ein sozialdemo- watischer Antrag angenommen worden ist, der I me Grenze für die ülnterstützungsdauer über» I Haupt beseitigt.
Abg. Brey (Soz.) tritt im Anschluß an «n Ausschußbericht in feiner Eigenschaft als Abgeordneter für die weitergehenden sozial- I demokratischen Forderungen auf Erhöhung der Unterstützungssätze um 30 Prozent, der Sainilienzuschläge um 20 Prozent
die vollständige Aufhebung der Bedürf« tigkeitsprüfung ein.
Reichsarbeitsminister Dr. Brauns £eHt fest, dah die Zahl der unterstützten I «riverbslosen gegenüber dem 1. März d. Zs. I um 700 000 abgenommen habe. Bei den männ- achen Erwerbslosen betrug die Abnahme 30, ben weiblichen 23 Proz. Eine wesentliche ■öefferung des Arbeitsmarktes ist nicht zu ver- I Wirten. Sie Bemühungen der Regierung zur I Arbeitsbeschaffung haben auch einen gewissen
an der Senkung der Arbeitslofenzahl. ]
Der Oberst Garabaldi befindet sich seit I einer Reihe von Jahren innerhalb der Grenzen Frankreichs. Er galt bisher als I der eigentliche Führer der antifaschistischen
Organisationen im Ausland. Seine Tätigkeit ist in Paris nicht ganz verborgen ge- blieben, aber man bemühte sich, »über die ganze Sache hinwegzugehen. Dieser Gari- I baldi erfreute sich sogar in Frankreich eines großen Ansehens. Er wurde mit dem Orden der Ehrenlegion ausgezeichnet I und verkehrte in Kreisen, in denen auch I offizielle Persönlichkeiten des regierenden
Frankreichs zu sehen waren.
I Warum also diese plötzliche ganz uner- I wartete Verhaftung dieses Mannes, über dessen Betätigung man sich schon seit langem im Klaren war, die man aber bisher duldete? Man hat zu beachten,
I dah die Festnahme Garibaldis fast in dem selben Augenblick erfolgte, in dem eine schon sehr weit gediehene Verschwörung einiger hundert Freischärler gegen die spanische Regierung durch französische Agen-
I ten aufgedeckt wurde. Eine Verschwörung, die durch eine andere Aktion anti-faschistischer Kreise an der italienisch-französischen Grenze unterstützt werden sollte. Wenn man den Charakter der Diktatur. Primo de Riveras dem Charakter der, ngcktatur Mussolinis gleichsetzt, so wird feststellen können, daß diese geplanten beiden Putschversuche eine gemeinsame anti-faschistische Aktion zur Beseitigung der diktatorischen Regierung beider Länder sein sollte. Ohne nähere Kenntnis der Dinge könnte man also annehmen, daß die französische Regierung durch diese Derhastung Garibaldis ihrer Lohalitätspflicht gegenüber Italien nachkommen wollte.
Die Festnahme Garibaldis erfolgte aber, wenn man den französischen Blättern Glauben schenken will, aus ganz anderen Gründen. Garibaldi soll nämlich schon bei dem ersten Verhör in Nizza eingestanden haben, dah er von einem Agenten der faschistischen Regierung, dem Polizeihauptmann La Polla die Summe von 100 000 Franc erhalten habe. Dieses Geständnis Garibaldis deckt sich auch mit den Feststellungen, die die französische politische Polizei in den letzten Tagen machte. In der Tat soll es feststehen, dah La
I Polla als Beauftragter der faschistischen Polizei mit Hilfe eines falschen Passes und unter Angabe eines falschen Namens
l in Nizza eingetrvffen war. Er wurde jedoch von Agenten der französischen Polizei erkannt, einem sehr peinlichen Verhör unterzogen und nach Durchsuchung seines Gepäcks wieder über die Grenze komplimentiert. Aus dem Inhalt des Gepäcks La Pollas und aus Dokumenten ,die er bei sich trug, ging mit bestimmter Deutlichkeit hervor, dah das Geständnis Garibaldis stimmen muhte.
Wenn aber Garibaldi von einem beamteten italienischen Faschisten Geldmittel in so bemerkenswerter Höhe ausgehändigt bekam, so dürfte hierdurch auch erwiesen sein, daß Garibaldi im Solde der faschi- stischen Regierung stand, gegen die er all die unzufriedenen italienischen Elemente, die in Frankreich einen Unterschlupf gefunden hatten, zu Hetzen versuchte. Ob nun Garibaldi seine Doppelrolle nur aus Gründen eines persönlichen Vorteils ge- spieü hat, also ob er versuchte, von beiden Seiten möglichst hoher Gelder zu er- Pressen, oder ob seine Verschwörertätigkeit in Frankreich nur die Durchführung eines faschistischen Auftrages war, die .Feinde der italienischen Regierung zu be- spitzeln— über alle diese Fragen besteht
Rom, 5. Nov. (WTB.) Im Ministerrat I teilte Mussolini mit, daß Federzoni und I Discalea ihn gebeten haben, ihre Demis- I fion als Innenminister bezw. Kolonialmini.Irr I anzunehmen. Mussolini hat die Demission angenommen und dem König vorgeschlagen, Fe- I derzoni zum Kolonialminister zu ernennen.
Das Innenministerium überimmt I Mussolini. Der Ministerrat beschloß außerdem, einen umfangreichen Wechsel in der Besetzung der Posten der Unterstaatssekretäre vorzunehmen.
Das neue StaalMaMrß
Rom, 5. Nov. Bei der Beratung der neuen Maßnahmen zum Schutze der öffentlichen Ordnung legte der Justizminister dem Ministerrat einen Gesetzentwurf vor, in dem unter Abänderung der betreffenben Paragraphen des Strafgesetzbuches für A n - schlage auf Leben und Freiheit der Mitglieder des Königshauses und des Chris der Regierung, ferner für die unter den Begriff des Landesverrats fallenden Verbrechen und für bewaffneten Widerstand gegen die Staatsgewalt sowie Aufreizung dazu die T o d e s st r a f e vorgesehen wird. Die Verteidigung solcher Verbrechen in der Presse, die Neubildung verbotener politischer Beibände und die Propaganda für
'MrLände rÄ'/een mit Zuchtbausstrafen, die sich zwischen 5 und 30 Jahren ' bewegen, belegt.
Weiterhin wird für die Berbreitnng falscher Nachrichten über die innere Lage des Staates und die Entfaltung einer die nationalen Interessen schädigenden Tätigkeit eine Strafe von 5 bis 15 Jahren Zuchthaus vorgesehen. Eine Verurteilung in Abwesenheit schliekt den Verlust des Bürgerrechts und eine Konfiskation des Eigentums in sich. Die Wirkungen eines Urteils in Abwesenheit hören im Falle einer Verhaftung des Verurteilten auf. Ein Bürger oder Ausländer, der im Auslande die im Gesetzentwurf behandelten Verbrechen begeht, wird auf Grund dieses Gesetzes in Italien bestraft und abgeurteilt, auch wenn schon im Ausland ein Urteil gegen ihn ergangen ist. Die Aburteilung der aufgeführten
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Garibaldi ist eine politische Sensation, die nicht ohne Einfluß auf die Spannung zwischen Frankreich und Italien bleiben tarnt. Es ist im Augenblick allerdings nicht leicht, sich ein klares Bild darüber zu machen, welche Rolle eigentlich dieser Enkel des italienischen Nationalheros gespielt hat. Man muh-sich in der Beurteilung der ganzen- Angelegenheit auf die Feststellungen der Pariser Zeitungen stützen.
zeigt sich die Notwendigkeit, möglichst schnell die Arbeitslosenversicherung durchzuführen. Bedenklich ist die Tatsache, daß trotz der großen Arbeitslosigkeit 130000 ausländische Wanderarbeiter in Deutschland sind. Die großen Städte werden beim Weiterdauern der Arbeitslosigkeit in große Schwierigkeiten kommen, wenn das Reich ihnen nicht einen Teil der Kosten für die Erwerbslosenfürsorge abnimmt.
Es ist ein schreiendes Unrecht, wenn man die Erwerbslosen zum großen Teil als Arbeitsscheue hinstellt; die Not der deutschen Arbeitnehmer schreit zum Himmel, nur Beseitigung des außenpolitischen Drucks wird sie endgültig beseitigen. . Darauf wird die Beratung abgebrochen. — Nächste Sitzung Sonnabend 12 Uhr. Fortsetzung der Erwerbslosendebatte.