Freitag,
ten 29. ßftetet 1926
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Berlin, 28. Ott. (WTB.) Zu den Meldungen über eine neuerliche Begegnung deutscher undenglischerIn- dustrieller teilt der Reichsverband der deutschen Industrie mit, daß es sich hierbei um eine Cinladungder englischen P a- rallelorganisation des Reichsverbandes der Federation of British Industries handelt. Diese Einladung hat mit der Aussprache in Romseh nichts zu tun. Dementsprechend fallen auf alle Kombinationen 'hinsichtlich einer Beteiligung amtlicher Stellen. Der Zeitpuntt der Aussprache zwischen beiden Industrieverbünden steht überhaupt noch nicht fest.
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Stu» BrSAterung ter
StuMtn ätellWd
Wir haben berichten können, daß die vor Kurzem überraschend schnell erfolgte Entsetzung des bisherigen Staatssekretärs im preußischen Innenministerium. Dr. Meister, der durch den Ministerialdirettor Dr. A b e g g in den Fraktionskreisen der Deutschen Bolkspartei als eine unerträgliche 'Brüskierung der Partei aufgefaßt worden ist. Man wird sich noch erinnern, daß die Wortführer der Fraktion der Deutschen Bolkspartei im Landtag mit ihrem Unmut über diesen seltsamen Personal- Wechsel nicht zurückhielten. Wenn die Ber- handlungen über die Bildung der großen Koalition in Preußen vor der Parlaments- Vertagung abgebrochen wurden, so war es nicht zum Geringsten gerade dieser Personalwechsel, der die Deutsche Volkspartei überzeugte, daß in Wirklichkeit das zur- zeitige preußische Staatsministerium an einer Erweiterung der Regierungsbasis nach rechts kein Interesse habe. Allerdings hat die Deutsche Volkspartei za erkennen gegeben, daß sie ihre endgültige Stellungnahme zu Verhandlungen, die sich auf die Wiederherstellung der großen Koalition beziehen, sich für den Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Landtagsarbeiten Vorbehalte. Jetzt hat sich das preußische Staatsministerium wiederum zu einer Handlung verstanden, die den Unmut in den Kreisen der Deutschen Volkspartei nicht nur verstärken, sondern auch die Bedenken über eine Beteiligung an der großen Koalition nachgerade zu einer endgültigen Ablehnung des Gedankens verdichten dürfte. Aus linksorientierten Berliner Blättern erfährt man nämlich, daß das preußische Gesamtministerium am vergangenen Dienstag beschlossen hat, den sozialdemokratischen Ministerialrat B a d t zum Ministerialdirektor und Leiter der Derfassungs- und Rechtsabteilung des preußischen Ministeriums des Innern zu ernennen.
Man hat festzustellen, daß durch diese Erneuerung die letzte offene Stelle im preußischen Znnen- ministerium mit einem Sozialdemokraten besetzt worden ist.
Es handelt sich also in diesem Fall um die letzte Stelle, die der Deutschen Bolkspartei bei einer etwaigen Regierungserweiterung in Preußen zur Verfügung gestanden hätte. Wenn auch zugegeben werden muß, daß diese Ernennung nicht mit der gleichen Geschwindigkeit erfolgte, wie die Beförderung des Ministerialdirektors Dr. Abegg, so wird man doch in der Annahme nicht fehl gehen, daß dieser Per- svnalwechsel mit der Erledigung, die ihm jetzt zuteil wurde, innerhalb des preußischen Staatsministeriums schon seit langem eine beschlossene Sache war. Daß die Ernennung noch vor Wiederaufnahme der parlamentarischen Tätigkeit des Landtages erfolgte, zeigt mit hinreichender Deutlichkeit, daß das Staatsministerium noch vor der etwaigen Eröffnung von Derhandlun- gcn über die große Koalition vollendete
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Eine zweite Antembimg v. SoeW mit Irland
Der stühere Vorsitzende der Interalliierten Militärkontrollkommission Sollet hielt bei einem Frühstück, dem auch der englische Kriegsminister Northington Evans beiwohnte, eine Rede, in der er sagte, die Tatsache, datz die Nationen sich nicht auf Söldnerheere verließen (außer Deutschland), mache die Bestimmung des Ausdruckes „Abrüstung" schwierig. Tatsächlich könne eine Nation nicht länger zur Impotenz verurteilt werden, wenn sie beträchtliche industrielle Hilfsquellen besitze, die rasch die Herstellung von Munition ermöglichen, und wenn sie quantitativ wi» auch qualitativ genügend Menschenmaterial zur Verfügung habe. Er fuhr fort: „Dies ist gerade der Fall in Deutschland. Was praktisch möglich ist und was im Versailler Vertrag getan wurde, ist, dem Besiegten eine gewisse Zahl von Bedingungen aufzuerlegen, die die Entwicklung der Militärmacht verhindern."
Deutschland habe ihrer Durchführung Schwierigkeiten in dem Weg gelegt,
deshalb fei es notwendig, weiter- h i n (!) die Augen auf Berlin gerichtet zu halten.
Frankreich wolle Frieden mit dem Vorbehalte, daß der Friede die Würde des Landes gewährleiste, und es erstrebe Sicherheitsgarantie. auf die alle Nationen, sowohl die siegreichen als auch die anderen (außer Deutschland!) ein Recht hätten.
Frankreich hält als Sicherheit weiterhin einen Teil des Rheinlandes besetzt und es fei wohlbekannt, welche Bedeutung die französische öffentliche Meinung dieser Besetzung beimesse. Aber dieser Schutz könne nur seinen vollen Wert haben, wenn eine Ueberwachung bestehe.
General Rollet schloß dann unter Beifall: „Ich glaube, daß unsere beiden großen Länder weiterhin Hand in Hand gehen werden. Wir müssen das Spiel bis zu seinem Ende spielen, solange der ang richtete Schaden noch nicht wieder gutgemacht und das gemeinsame Ziel noch nicht erreicht ist.
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„Sein Anlaß zu SvtlmtemuS"
Die neue Unterredung Hoesch-Briand.
Paris, 28. Oft. Die deutsch-französischen Annäherungsverhandlungen bilden naturgemäß weiter den Gegenstand lebhafter Erörterungen nicht nur in politischen und parlamentarischen Kreisen, sondern auch und das vielleicht «och viel mehr, als es den leitenden Kreisen erwünscht sein dürfte, auch in der öffentlichen Meinung. Das Ergebnis der Unterredung des Reichspräsidenten v. Hintz e n b u r g mit dem Reichskanzler Marx und Dr. Schacht wird hier von der rechtsstehenden Presse
als eine Vertagung der Miederaufnahme der Verhandlungen ausgemacht.
In der erwähnte» Unterredung war nach dem „Zntranfigeant" erklärt worden, daß die Verhandlungen für die praktische Anwendung der Thoirypolitik infolge der Vertagung der Ratifizierung des Washingtoner Schuldenabkommcns von Frankreich verzögert sein. Berlin, so sagt das Blatt, möchte sich jeder Vereinbarung entziehen, scheinbar aus Angst, der amerikanischen Regierung zu mißfallen.
Die ««gekündigte Unterredung zwischen dem deutschen Botschafter v. H o e s ch und dem französischen Außenminister B r i a n d hat heute nachmittag ftattgefunde«. Die Unterredung dauerte von %5 bis 6 Uhr nachmittags und trug einen herzlichen Charakter. Die Unterredung war erneut dem gesamten Fragenkomplex gewidmet, der sich aus den Verhandlungen über eine deutsch-französische Verständigung ergibt. Die Unterredung knüpfte an die Zusammenkunft am Freitag der letzten Woche an und war vom deutschen Stand- vunkt aus befriedigend. Im Laufe der Unterhaltung wurden von beiden Seiten die großen Schwierigkeiten nicht verschwiege», die einer deutschfranzösischen Verständigung im Wege stehen und eine leichte und schnelle Lösung erschweren. Sie eraeben sich nicht zuletzt, wie jeder aufmerksame Leser der französischen Presse feststellen kann, aus der ablehnende« Haltung eines gewissen Teiles der französischen Oefsentlichkeit und aus psycholoaischen und technischen Gesichtspunkten, die vor allem in der schwierigen Finanzlage zu suchen sind, in der sich Frankreich seinen Schuldnern gegenüber befindet. Bevor die Stellungnahme der französischen Regierung zur Ratifizierung des Washingtoner Abkommens nicht endaültig feststeht, bevor die Kammer sich nicht zu der auswärtigen und Finanzpolitik der Regierung Poinear^s geäußert hat, werden die deutsch-französischen Verhandlungen stets unter der Unsicherheit der französischen Politik leiden. Wenn man wie es im „Communique" heißt, nach Lösunasmöglichkeiten gesucht hat, so find hierunter anscheinend diejenigen wirtschaftlichen Probleme zu verstehen, die die Basis für die deutsch-französische Verständigung bilden. Die Besprechungen sollen anfangs nächster Woche fortgesetzt werden.
Der Verlauf der heutigen Unterredung gibt keinen Anlaß zu besonderem Optimismus.
Immerhin kann man aber mit Befriedigung feststellen, daß Briand erneut den guten Wille« zur Schau getragen hat, der ihn seit den Tagen von Thoiry
Tatsachen schaffen wollte. Es ist nicht anzunehmen, daß die Deutsche Bolkspartei stillschweigend über diese erneute Brüskierung hinweggehen wird.
M ten Wfhmtentag
Berlin, 28. Okt. Der Allgemeine Deutsche Gewerkichaftsbund, der Deutsche Eewerkschafts- bund der der Eewerkschaftsring Deutscher Arbeiter-, Angestellten- und Beamtenverbände und der Allgemeine Freie Angestelltenbund haben in einer am 28. Oktober abgebaltenen Konferenz eine Entschließung angenommen, in der es u. a. heißt:
"Die unterzeichneten Evitzenverbände weisen auf den Gegensatz zwischen dem Ueberstunden- wesen und der Arbeitslosigkeit von Millionen hin und warnen vor dem System der Arbetts- zeitverlängerung. Die Verkürzung der
derzeitigen Arbeitszeit ist die Vorbedingung für die Rückführung de« Arbeitslosenheeres in die Betriebe. Es bedarf sofortiger gesetzlicher Maßnahmen, um der gegenwärtigen Rot zu steuern. Aus diesem Grunde fordern die unterzeichneten Spitzenorganisationen die sofortige Abänderung der geltenden Arbeitszeitbestimmungen im Wege eines Notgesetzes zur Wiederherstellung des Achtstundentages.
Keine Erkrankung des rumänischen Königs.
fk. Berlin, 29. Okt. Der Berliner rumänische Gesandte erklärte einem Korresponden. ten der „Täglichen Rundschau", die Blätter» Meldungen von einer schweren Erkrankung des Ke igs, der noch vor kurzem in voller Frische an Jagden teilgenommen habe, seien falsch.
Sw teerte zememvrhprozeß
Landsberg, 28. Okt. Heute begann mit der Verhandlung gegen Schiburr und Genossen der umfangreichste und wichtigste der Fememord-Prozesse. Angeklagt sind wegen Mordes, Beihilfe, Körperverletzung und anderer Delikte der Reisende Otto Cchiburr aus Bartenstein, Hausdiener Hans E r ä f-Frankfurt a. O.. Landwirt Werner Reh m-Berlin, Landwirt Heinrich Gck e r -Durren, und die in Untersuchungshaft befiichlichen Oberleutnant a. D. Schulz, Erich und Willi Klapproth, Sportlehrer Raphael, Polizeiunterwachtmcister Kurt Vogel, Arbeiter Otto Fricke und Glaser. Es handelt sich um
die Ermordung des Fritz Eröschke, der in Verdacht geraten warf ein kommunistischer Spitzel zu sein. Schulz wird beschuldigt, seine Vertrauten Erich Klapp- roth und den flüchtigen B ü s ch i n g mit der Beseitigung des Eröschke beauftragt zu haben. Eröschke wurde zunächst zum Fort Eorgast gebracht u. dort von den Angeklagten Schiburr, Gräf, Rehm, Raphael, Becker und Fricke in furchtbarer Weise verprügelt. Dann sollen nach der Anklage Klapproth, Büsching, Elaser, Raphael und Vogel den Eröschke im Auto abgeholt haben. Auf der Chausiee von Küstrin nach Zorndorf
soll dann Büsching auf Klapproth An- weisung Grösse im Auto erschossen haben. Die Insassen des Autos sollen dann die Leiche im Walde verscharrt haben. Dabei ist aber der blutbefleckte Mantel des Ermordeten liegengeblieben. Waldarbeiter fanden den Mantel und gruben die Leiche aus. Nach längerer Zeit wurde festgestellt, daß der Ermordete Eröschke war.
Der Verhandlung wohnt der Vorsitzen- de des Feme-Ausschusses des Reichstages bei. In dem Eröffnungsbeschluß des 4. Strafsenats des Reichsgerichts vom 24. Juni 1926 ist die Stelle bemerkenswert, in der über die Arbeitskommandos gesagt wird, sie seien
mit Zustimmung des Reichswehrmini- fteriums im Jahre 1923 errichtet worden. Her preußische Innenminister habe dagegen nichts einzuwenden
gehabt.
Die Aufstellung sei notwendig gewesen, weil die aktiven Truppen nicht stark genug gewesen seien, um auch die große Arbeit der Bergung pon Waffenbe ständen zu übernehmen. Als Führer sei Major Buchrucker, als Referent Oberleutnant Schulz angestellt worden. Die Angehörigen der Kommandos seien saft durchweg Mitglieder der rechtsgerichteten Verbände gewesen und hätten zum Teil garnicht gewußt, ob sie zur Reichswehr gehörten oder nicht. Einige hätten geglaubt, es handele sich um eine Verstärkung der Reichswehr gegen die Kommunisten, andere, es gehe gegen die Polen oder Franzosen.
Zunächst wurde der Angeklagte Schiburr darüber vernommen, wie er in der Voruntersuchung zu der Behauptung gekommen sei, datz der Mord auf Veranlassung von Raphael oder Schulz ausgeführt worden sei. Nach ZA- gern erklärte der Angeklagte, der Tote sei außerhalb des Forts gefunden worden. Ohne Genehmigung Raphaels habe aber niemand das Fort verlassen dürfen. DaS allgemeine Gespräch sei gewesen, daß Gröschke von Raphael oder auf seine Veranlassung ermordet worden sei. Einige hätte« behauptet, Schulz sei es gewesen. Zum Schluß der Vernehmung wurde fest- Sft, datz Schiburr nufit aus Ncttional-
l seine Stellung bei den Spandauer swerken ausgegeben habe, sondern daß er wegen Diebstahls entlassen worden sei.
Es folgte dann die Vernehmung deS Angeklagten Gräf, der den Spitznamen ,4t norfe" führt. Gräf bestritt, datz e» in Küstrin Rollkommandos gegeben habe. Daß mit dem Koppel geschlagen worden sei, habe er auch in Friedenszeiten schon erlebt. Der Angellagte schilderte dann, wie er einmal fürchterlich derpclo- gelt worden sei. Als er die Grausamkeitem in der Zelle Gröschkes schildert»,