Donnerstag, Mi 21. Skiober 1926
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Die KontroMommWon Aeibt Heftehen
Ao BoMaftktkonftllnz von ter Eniwnffaung SruiWandS mA nitfit telricdigt
ff. Paris, 21. Okt. Die Botfchafter- konferenz nahm eine Reihe von Berichten tetr, die Entwaffnung Deutschlands zur Kenntnis. Die Berichte behandelten verschiedene Punkte, in denen die Kontrollkommission weiterhin der Ansicht sei, daß sie
von der deutschen Regierung noch nicht befriedigt
worben sei. Es handelt sich insbesondere am die Organisation des Oberkommandos, ferner um die Herstellung und Ausfuhr von Kriegsmaterial, die Organisation der Pol i- zei, die Veräußerung gewisser militärischer Gebiete (?), die Befestigung von Königsberg, sowie die sogenannten Sportverbände, die in Wirklichkeit militärische Ziele verfolgten.
Erst wenn die Kontrollkommission der votschafterkonferenz mitgeteilt habe, daß fte in allen diesen Punkte« befriedigt worden sei. werde sie durch die Botschafterkon- ferenz den Völkerbund ersuchen können, die Aufgabe der Militärkontrolle in Hentschland zu übernehme».
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ziM'mch und das MiU-M Manifest
Erklärung des französischen Handelsministeriums zum Wirtschaftsmanifest.
fk. P a r i s, 21. Okt. Das Handelsministerium veröffentlicht zum internationalen , Wirtschaftsmanifest folgende E r - kl ä r u n g:
Der Handelsminister empfing Vertreter der französischen Industrie, die ihn über die Umstände unterrichteten, unter denen das internationale Wirtschaftsmanifest veröffentlicht wurde.
Sie erklärten, an der Redaktion des „Plaidoyers" teilgenommeu und es abgelehnt zu haben, es in der veröffentlichten Form zu unter ze ich« neu.
Eie hätten nur im Zuni eine völlig unabhängige Rot» unterzeichnet, die »«Unrecht in den Zeitungen als ein einfacher „Vorbehalt" zum Text des „Plaidoqers" bezeichnet wurde.
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Auch in der französischen Presse findet das Manifest eine zum Teil sehr scharfe Ablehnung.
Zu dem internationalen Manifest schreibt der „Figaro", man finde damit eine These der Gleichheit der Behandlung, die der doktrinären angelsächsischen Welt so wertvoll sei. Es sei allerdings sehr pikant, daß unter diesem Manifest große Aamen derVereinigtenStaa- ten, des proteltionistischsten Landes der Welt, und große Aamen Englands in einer Stunde wiederzusinden seien, in der England sich bemühe, von den Dominions zu seinem Nutzen die Aufrechterhaltung und Berstärkung der Vorzugszölle zu erlangen.
Das Gewerkschaftsblatt „Le Peuple" schreibt, man könne behaupten, daß das Manifest nichts enthalte, was der Arbeiter- shndikalismus nicht schon immer gewollt und wiederholt habe.
Die „Iournee Industrielle- er- llärt, der Wirtschastsfriede hänge nicht einzig und allein von der Beseitigung der Zollgrenzen ab, sondern auch von dem
Währungsfrieden. Das Plädoyer der Geschäftsleute könnte nützliche Betrachtungen darüber auslösen, unter welchen Bedingungen ungeheure Reichtumsübertra- gungcn vereinbar seien mit dem Wirtschaftsfrieden und besonders, ob sie mit dem Aeberprotektionismus in Einklang zu bringen seien, denn es gebe bei diesen ungeheuren Problemen nicht nur das Problem des europäischen Handels.
Das „Echo de Paris" nennt das Manifest ein Dokument, das aus den Atopien der Manche st erschule hervorgegangen sei. Für das Blatt ist die Kund-
Halle a.d.S., 20. Okt. (TA.) Auf der heutigen Tagung des Landbundes der Provinz Sachsen präzisierten Reichsminister a. D. Schiele und der Vorsitzende des Reichslandbundes, Graf Kalckreuth, ihre Stellung zur gegenwärtigen Wirtschaftslage und zum Wirtschafts-Manifest.
Minister a. D. Schiele
führte in seinem Referat über die wirtschaftspolitische Lage und die deutsche Landwirtschaft unter anderem aus, daß die deutsche Politik sich gegenwärtig zu stark nach außen hin richte. Die Zusammenhänge zwischen der Politik von T h o i r h und dem Dawes-Abkommen, dem Transfer-System und damit auch unserer Währung seien zu ernsthafter Natur, als daß sie nicht eine allersorgfältigste Prüfung verlangten. Die unter allen Amständen zu betreibende Gesamtlösung der Reparationsfragen dürfe nicht durch eine lediglich den Interessen Frankreichs dienende Teillösung gefördert werden. Die an Deutschland gegebenen Auslandskredite erweckten fälschlich den Anschein, als ob mit ihrer Hilfe, das Transfer-System durchführbar wäre.
Tatsächlich ginge aber eine immer stärkere Ueberfremdung unserer Industrie vor sich. Wir entfernten uns also immer weiter vo« dem Ziel aufbauend nationaler Wirtschaftspolitik.
Das sei angesichts der Erschütetrung der Statistik der deutschen Wirtschaft zu bedauern, denn eine Nachprüfung der Arbeits- losen-Ziffern ergebe eine Höhe von ungefähr vier Millionen Arbeitskräften, die brach lägen. Die amtliche Statistik verschleiere dieses. Wie Mussolini sein Volk zur Anterbindung der übermäßigen Weizenenisuhr auffordere, so mühten wir unser Volk zu einem großen Feldzug der Arbeit führen.
9« MKWMtenl in Bremen
sk. Bremen, 21. Okt. Der Reichspräsident traf heute zum Besuch der Freie« Hansa- stadt Bremen ein. Um 9.15 Uhr fand in der Bahnhofshalle der Empfang des Reichspräsidenten durch den Präsidenten des Senats, Oberbürgermeister Dr. Donandt, statt, in dessen Begleitung sich der bremische Gesandte in Berlin und die Spitzen der Behörden befanden. Auf dem von Tausenden von Zuschauern umsäumten Bahnhofsplatz schritt der Reichspräsident, mit stürmischen Hochrufen begrüßt, die Front der Ehrenkompagnie ab, verweilte längere Zeit bei den in großer Zahl erschienenen Alt-Veteranen und nahm den Vorbeimarsch entgegen. Auf der Fahrt durch die festlich geschmückten Straßen nach dem Rathaus wurde der Reichspräsident überall t oon der Spalier bildenden Menge und von e der Schuljugend herzlich begrüßt. Im Rat-
gebung nichts weiter als eine andere Art der Politik von Thoiry.
Der „Gaulois" spricht von einer platonischen Opposition. Man müsse feststellen, daß außer dem moralischen Einfluß, den das Dokument auf gewisse politische Kreise ausüben könnte, es nicht dazu berufen erscheine, das Ziel zu erreichen, das es sich gesteckt habe. Wenn die Lösung, die man Vorschläge, das Interesse der einen begünstige, so stände es der Politik der anderen so offen entgegen, daß kaum Einstimmigkeit hergestellt werden könne.
Voraussetzung für diesen Feldzug sei die Sicherung der Rentabilität der Landwirtschaft, da die größten Arbeitsmöglichkeiten in der
Intensivierung derselben lägen.
Deutschland müsse ein dem eigenen nationalen Machtbereich angeglichener Agrar- Industrie-Staat werden, und sich allen Versuchen entgegenstemmen, wen« es entgegen seinen eigenen Interessen für den Weltmarkt ausnutzen wolle. Darauf nahm
Graf Kalckreuth
zu dem Wirtschafts-Manifest Stellung. Er erklärte, daß die Landwirtschaft volles Verständnis dafür habe, wenn die Wirtschaft die Zollfesseln zu erleichtern wünsche, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß die landwirtschaftlichen Schutzzölle nicht angegriffen würden. Wenn die I n d u st r i e einer internationalen Vertrustung zustrebe und auf der Grundlage landwirtschaft- licherZollfreiheit ihre Arbeiter billiger zu ernähren hoffe, so befände sie sich auf einem Irrwege, weil dieses nur zur Vernichtung des landwirtschaftlichen Besitzes führe. Für den deutschen Konsumenten würde also nichts erreicht werden, weil dieser dann restlos von der vertrusteten internationalen® r- nährungsproduktion abhängig würde.
Einzig die Wiederherstellung der Rentabilität der Landwirtschaft im Wege der Intensivierung komme für de« Wiederaufbau der Wirtschaft in
Frage.
Dieses sei jedoch nicht als Wunsch nach bevorzugter Behandlung aufzufassen, sondern dadurch bedingt, daß Me Landwirtschaft ihre nationalen Aufgaben zu erfüllen wünsche, nämlwh die Ernährung des deutschen Volkes auf eigenem Boden zu gewährleisten.
Hause waren der Senat und das Präsidium der Bürgerschaft versammelt, um den Reichspräsidenten zu begrüßen.
Ar 6lrtitmnnn-®ttnleirt fttigtipreditn
Berlin 20. Okt. In dem Prozeh gegen KaItdorf und Lorenz, die beschuldigt werden, ein A t t e n t a t auf Dr. Strese - mann geplant zu haben, beantragte nach kurzer Zeugenvernehmung der Staatsanwalt, die Anklage gegen beide Angeklagten fallen su lassen. Die Anklage beruhe auf der Annahme, dah eine ernsthafte Vereinbarung zur Ermordung des Ministers Stresemann vorlag. In dieser Beziehung habe sich nichts ergeben. Nach etwa einhalbstündiger Beratung des Gerichtes wurde folgendes Urteil verkündet: Die Angeklagten werden auf Kosten des Staates freigesvrochen. Die Haftbefehle werden aufgehoben.
Bedenken der deutschen Landwirtschaft
. gegen das MWcMManW
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Don Theodor Blank-Sofia.
Die politische Stellung unter den Dal- kanländern, in die Bulgarien durch den verlorenen Krieg, insbesondere durch den Vertrag von Neuillh, versetzt ist. haben seine Außenpolitik in gewisse Passivität gedrängt. Es muhte seither darauf verzichten, in dieser Beziehung große, eigene Ziele und Gedanken zu verfolgen, und sich damit bescheiden, ftemde Angriffe abzuwehren, int übrigen aber durch eine Politik des Friedens seine Beziehungen zu den Nachbarländern so gut wie eben möglich zu gestalten, ohne dabei natürlich lebenswichtige Interessen preiszugeben.
Es -liegt auf der Hand, daß dies nicht nur eine intensive Tätigkeit, sondern auch eine große politische Amsicht und Geschicklichkeit erfordert ,um so mehr, als das kleine Land von vier Nachbarn umgeben ist, von denen drei ihm im Weltkrieg feindlich gegenü&erftanben. Ein Blick auf die Karte lehrt dies am besten, wobei der riesige Komplex des heutigen Iugoslaviens besonders ins Auge fällt.
Man kann nicht bestreiten, daß es dem Lande geglückt ist, auf diesem Wege unzweifelhafte Fortschritte zu machen. Die ruhige Haltung der bulgarischen Regierung bei dem Grenzzwischenfall bei Pe- tritsch und die diesbezügliche erfolgreiche Auseinandersetzung mit Griechenland unter Hilfe des Völkerbundes im Vorjahre können gewissermaßen als richtunggebend für die Außenpolitik der folgenden Zeit betrachtet werden.
So hat Außenminister Buroff, der Nachfolger Kalfoffs, gerade in den letzten Monaten einige wichtige Erfolge erzielt. Vor kurzem kam ber. Freundschaftsvertrag mit der Türkei zum Abschluß, der für Bulgarien eine ganze Reihe von Vorteilen brachte. Erstens werden die .Bestimmungen des Vertrages von Konstantinopel, die der Türkei das Recht geben, sich in innere Fragen Bulgariens einzumischen (türkische Schulen und Schulgüter betreffend), beseitigt, zweitens werden die bulgarischen Staatsangehörigen in der Türkei in ihren Rechten den Untertanen der Großmächte gleichgestellt, dürfen z. B. Grund und Boden besitzen, was bis jetzt nicht möglich war. In der Frage des Eigentums der Flüchllinge einigte man sich auf einen Tausch: Das Eigentumsrecht sowohl der bulgarischen wie der türkischen Flüchtlinge, die nach 1912 ausgewandert sind, wird als erloschen betrachtet. Hierbei ist Bulgarien allerdings dadurch etwas im Nachteil .indem Zahl und Vermögen der bulgarischen Flüchtlinge weit größer sein dürsten als die der türkischen. Doch ist Bulgarien das Recht zugesprochen worden, sich in Streitfällen an das Haager Schiedsgericht zu wenden, eine Zusage, die es von den anderen Nachbarländern nicht erhalten konnte.
Eine gewisse, von Rumänien argwöhnisch beobachtete Annäherung an Iugoslavirn, die in einer Begegnung Buroffs mit dem jugoslavischen Außenminister Nintschitsch int Juni zum Ausdruck kam und von der Presse lebhaft kommentiert wurde, verlor durch verschiedene Ereignisse an Bedeutung. Erstens ereigneten sich mehrere Zwischenfälle an der serbisch-bulgarischen Grenze, und zweitens begann damals die Frage der bulgarischen Anleihe akut zu werden. Es scheint mehr als ein zufälliges Zusammentreffen zu sein, daß gerade als Bulgarien hn Ausland wegen der Flüchtlingsanleihe verhandelte, von Seiten Iugoslaviens, sowie Griechenlands und Rumäniens die lebhaftesten Klagen über Bulgarien laut wurden.
Ihren Höhepunkt fanden diese kürzlich in der von Nintschitsch angeregten und ausgearbeiteten Kollektivnote der drei Länder an Bulgarien, in der gegen die Grenzüberfälle durch bulgarische Kamidaschi pro- teftiert wurde. Buroff antwortete darauf sehr ruhig, daß die bulgarische Regierung alles zur Erhaltung des Friedens tue, daß die Lieberfälle von Seiten der Nachbarländer an Zahl die von den bulgarischen Ban-