SonnadM, toi 16. SNvbrr 1926

DA «Oberhessisch« Zeitung" er» scheint sechsmal wöchentlich. Be- yg#VttU monatlich 2 GM. aus- Meßl. Zustellungsgebühr, durch hiePosiLLS GM.Für etwa infolge MreikS, Maschinen defekte oder ^Amentarer Ereignisse ausfallend« fs««unern wird kein Ersatz ge- Aistet. Verlag b. Dr. $. Liherolh, Druck der Univ.-Buchdruckcrei b. geh. Aug. Koch, Markt 21/23. Fernsprecher: Nr. 54. u. Nr. 55. Postscheckkonto: Amt Frankfurt g, M- Nr. 5015. — Sprechzeit der Redaktion von 10—11 und

*/,!—1 Uhr.

öbechMsche

Mmtt AA Qr4| | MM wwm $06t5wflitt / H Wj W W g| | Igg SanMNuno

01t. 244 61. MkS. Marburg aMo

Oer Anzeigenpreis beträgt für den 10 gespalt. Zeilenmillimeter 0.08 GM., kleine Baranzeigen 0.06 GM., amtliche und aus­wärtige Anzeigen 0.10 GM. Bei schwierigem Sah sowie bei Platz­borschrift 50°/, Aufschlag. — Eammeianzeigen 100 °/0 Auß schlag. Reklamen der Millim. 0,40 GM. Zeder Rabatt gilt als Barrabalt. Ziel 5 Tage. Belege werden berechnet, ebenso Auskunft durch die Geschäftsstelle und Zusendung der Angebote. Er­füllungsort Marburg.

1 Soldmark = Dollar.

MeigerMsdasjrüher kuchessssäir)<VdLchMw-> Amtliches VerkündigungsblMfiredkreisNarkMg

Sie Rbeinarmee bleibl!!

Das «Echo de Paris" veröffentlicht laut ,Lok. Anz." heute »u den Gerüchten von einer bevorstehenden Verminderung der fran­zösischen Nheinlandarmee folgende Erklärung: «Wir find in der Lage mitzuteilen, dah entgegen den bisherigen Gerüchten im Ver­laus der Pariser Unterredung Painleves mit Heneral Euillaumaf weder von einer Reduzierung der Besatzungsarmee noch von der teilweisen oder gänzlichen Auflö­sung der Kavallerie-Division die Rede gewesen ist. Unsere Rheinarmee bleibt am Rhein, so wie sie ist, ohne Ber- inderung."

-—*---

' Mitt der Kabinetts Ramel

Wien, 15. Okt. Wie verlautet, ist das Ka­binett Ramek wegen der Unmöglichkeit, die Be- amtenkorderungen zu erfüllen und angesichts brr Unnachgiebigkeit des 25er Ausschusses und der Technischen Union zurückgetreten.

Ser Rücktritt der ungnrMcn SnbinetH nicht angenommen

Budapest, 15. Okt. (WB.) Der Reichsoerweser hat die Demission des Kabinetts Bethlen nicht ange­nommen. das Kabinett seines vollstän­digen Vertrauens versichert und die vakan­ten Ministerposten folgendermaßen besetzt: vcußcres: Walke, bisheriger Handelsmi- etffcr; Inneres: Scitovszky, bisheriger Präsident der Nationalversammlung; Han- deksminister: Profesior Hermann, Abge­ordneter.

--*--

Sie große Koalition gescheitert

T:<? offiziöse SßenauiEnrrnq der Preußi­schen Landtugsfraktion der Deutschen Bolks- tzartei, daß die Volkspartei die Ver- haicdlungen über eine Erweite­rung der preußischen Regie- gierungskoalition als abgebro­chen an,ehe, hat in den Wandelgängen des Preußischen Landtages ziemliches Auf­sehen erregt. Wie aus volksparteilichen' Kreisen mitgeteilt wird, ist man in der Fraktion der Deutschen Bolkspartei zu der Auffassung gekommen, daß die Regierungs­parteien nicht ernstlich gewillt seien, mit der Deutschen Volkspartei eine Koalitions- gemeiniä'afr einzuaehen. Man verweist dar­auf, daß bereits die Ernennung des Mi- tlisterialdirektors Dr. Abbegg zum Staats­sekretär, die erfolgr ist, ohne daß man sich 6t.t der Deutschen Volkspartei in Verbin­dung gesetzt hatte, diesen Willen vermissen ließ. Besonders verstimmend habe auf die Deutsche Volkspartei auch die Tatsache ge­wirkt. daß von dem Ergebnis der Bespre­chungen, die der Ministerpräsident am Don­nerstag mit den Fraktionsführern der Re- Sicrnnasparteien gehabt hatte, der Deut­schen Volkspartei offiziell keine Mitteilung gemacht wurde.

Welche Folgerungen sich aus dem Beschluß der Deutschen Volkspartei ergeben werden, läßt sich noch nicht übersehen. Der Landtag ist am Freitag in die Ferien ge­gangen und wird erst wieder Anfang Ro- bcirber, etwa gleichzeitig mit dem Reichs­tag, zusammentreten. Bis dahin wird vor­aussichtlich die Koalitionsfrage zu­nächst einmal völlig ruhen. Daß inner­halb der Deutschen Volkspartei in den letzten Tagen die Neigung, in Preußen die große Koalition wieder herzustellen, etwas Nachgelassen hat, geht u. a. aus einer Aus- «lssung der „Kölnischen Zeitung" hervor, die betont hat, die Deutsche Volkspartei Düs'- sich bei den Koalitionsoerhandlungen bau vornherein darüber klar sein, ob der erreichbare Preis groß genug ist, 6m sich für den Eintritt in die Preußische Regierung mit aller Kraft einzusetzen. Das Blatt sprach dabei die Ueberzeugung aus, daß dieser Preis viel zu gering sei, da nach den bereits erfolgten Per|onalverände- kungen die Volkspartei in der Regierung nichts anderes als eine Kulisse für die Ärigen Parteien sein könne. Es scheint,, daß diese Auffassung des volksparteilichcn Kölner Organs innerhalb dec Landrags- fraktion der Deutschen Bolkspartei an Boden gewonnen hat.

Die MMMmmlage in dritter Lesung angenommen

Die üblichen Tumult- und Vrügelstenen - Ablehnung der Mißtmuensantrüge

Sitzung vom 15. Oktober.

Das Haus ist gut besucht, die Tribünen sind dagegen nur schwach besetzt.

Dor Eintritt in die Tagesordnung begrün­dete

Abg. Pieck (Komm.) einen kommunistischen Antrag ,dah der Landtag aufs schärfste die vom Präsidium für die heutige Sitzung ge­troffenen polizeilichen Maßnahmen mißbillige. (Sehr wahr bei den .Kommunisten, Gelächter rechts.) Die Kommunisten beantragen Aus­setzung der Beratungen, bis -die Krimi­nalbeamten aus dem Landtag verschwun­den seien. (Stürmische Zustimmung bei den Kommunisten.)

Präsident Bartels erklärte dazu, daß er es ebenfalls für beschämend halte, daß Polizei zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Landtage nötig sei. Er habe aber diese Maßnahmen wegen des Verhaltens von Mit­gliedern des Hauses treffen müssen. (Lärm bei den Kommunisten, Zustimmung rechts und in der Mitte.)

Aach der., einleitenden Kontroverse zwischen dem Abg. Pieck (Komm.) und dem Präsiden­ten marschierten im Landtag noch mehrere kommunistische Abgeordnete auf, um zu ver­suchen. die Maßnahme des Präsidenten (die Hinzuziehung der Polizei) zu kritisieren.

Präsident Bartels erklärte jedoch, daß er eine Kritik an feinen Dorbereitungen nicht zulassen sänne und daß er dem Redner das Wort entziehen müsse.

Bei diesen Worten ,die von der Rechten und dem Zentrum mit Beifall ausgenommen werden, erhebt sich starktp -^L ä r m bei den. Kommunisten, bei dem die weiteren Ausfüh­rungen des Präsidenten verloren gehen.

Inzwischen hat Minister Höpker- Aschoff auf der Regierungsbank Platz ge­nommen. Die Kommunisten halten die linke, eine Gruppe deutschnationaler Abgeordneter die Treppe zur Tribüne besetzt. Die Erregung im Hause wächst. Die immer erneut zu Ge- schäflsordnungsanträgen antretenden Kommu­nisten werden mit Schlußrufen empfangen.

Abg. Bartels- Krefeld (Komm.) begrün­det dann in längeren Ausführungen die so­fortige Behandlung des folgenden kommunisti­schen Antrages „Der Landtag erklärt sich für aufgelö st". (Gelächter rechts.) Als der Redner sich dabei auf allgemeine Ausführungen entläßt, wird ihm vom Präsi­denten Bartels das Wort entzogen. (An­haltender Lärm und beleidigende Zurufe bei den Kommunisten.)

Rach Erledigung der Eingabenberichte folgt die

dritte Beratung der Hohenzollern-Vorlage.

Abg. O b u ch (Komm.) bringt den schon früher vom Landtag abgelehnten Antrag ein. den Ministerpräsidenten herbeizurufen. Der Finanzminifter sei unfähig. (Sehr wahr bei den Kommunisten, Präsident Bartels ruft den Redner zur Ordnung.) Der Minister­präsident solle erklären, ob er auch wie der Finanzminister vor den Hohenzollern aus dem Bauche rutschen will. (Präsident Bar­tels erteilt dem Redner unter großem Lärm der Kommunisten den zweiten Ordnungsruf.)

Es folgt di« allgemeine Besprechung der Hohenzollernvorlage.

'Abg. Grube (Komm.): Die Deutschnatio­nalen hätten es verstanden, die Sozialdemo­kraten für die Kassengeschäfte der Hohenzollern zu interessieren . Der Hundecharakter der Sozialdemokraten sei nicht mehr zu unterbieten. (Präsident Bartels ruft den Redner zur Ordnung.) Gerade die Parteien, die sich hier als Gralshüter des Eigentums- schutzes hinstellen, seien die größten Räuber gewesen.

Abg. W u l l e (Dölk.) gibt folgende Erklä­rung: Die deutsch-völkische Freiheitsbewegung vertritt den Standpunkt, daß Recht Recht blei­ben muh. Dazu gehört, daß das Recht an Privateigentum gewahrt wird. Ebenso, wie sie die Beraubung der Sparer durch die In­flation und die sog. Aufwertunasgesetze, die Enteignung des schassenden Volkes durch die Steuer- und Kreditpolitik aufs schärfste be- kämpst, wendet ft« sich mit allerschärfster Ent­schiedenheit gegen alle Beraubungs­versuche an den ehemals regieren­den Häusern. Wir glauben nicht, daß der vorliegende Vergleich dem Recht der Hohenzollern völlig genügt . Da aber das Haus Hohenzollern diesem Vergleich mit dem preußischen Staat zugestimmt hat, werden auch

wir der Regierungsvorlage zustimmen. Wir werden unter Ablehnung der kommunistischen Begründung für die eingebrachten Miß­trauensanträge stimmen.

Abg. Bartels- Krefeld (Komm.) erklärt, nicht die Fürsten, sondern das Volk sei in Not. Die Sozialdemokratie habe die proleta­rische Ehre mit Füßen getreten. Als der Redner den Ministerpräsidenten Braun als ersten Lakaien der Ho­henzollern bezeichnet, und dann von „Hohenzollernhalunken" spricht, wird ec vom Vizepräsidenten Garnisch zweimal zur Ord­nung gerufen. (Die kommunistischen Abge­ordneten haben fich dicht um das Rednerpult geschart, von der Rechten drängen die Deutschnationalen ebenfalls heran.)

Abg. R e h b e i n (Komm.) ergeht sich in heftigen Ausfällen gegen die Demo­kraten. Der Redner nennt die Hohen­zollern „Verbrecher" und erhält dafür einen Ordnungsruf.

Ein vom Abg. Schwenk vorgelegter Antrag wird vom Vizepräsidenten (Har­nisch nicht zugelassen, weil er be­leidigende Aeußerungen gegen die Hohen­zollern enthält.

Finanzminister Dr. Höpke r-Aschoff äußert sich auf die Frage nach der Ausle- gung des Wohnrechts des vormaligen Königs folgendermaßen: Der § 23 des Re- publikschutzgesetzes bestimmt, daß den Mit­gliedern der ehemaligen deutschen Fürsten­familien der Aufenthall in Deutschland ver­fugt oder beschränkt werden kann, wenn Sraatsinteressen das erforderlich machen. . KiesL. Bestimmung ist auch heute noch gel- 'ten'oes Recht. Deshalb kann naturgemäß das im jetzigen Vergleich vorgesehene Wohnrecht, nur im Rahmen der Bestimmungen des Republik­schutzgesetzes betrachtet werden. Was die Bestimmungen über den Kunstbesitz an­langt, so war auch da der Kompromißent­wurf für den Staat nicht sehr günstig. Wir hätten Kunstbesitz herausgeben müssen, der uns nach dem jetzigen Vergleich zufällt. Rach dem neuen Vergleich fallen an den Staat 400 Gemälde und 1100 Skulpturen. Damit ist alles erreicht, was überhaupt er­reicht werden konnte.

Damit ist die allgemeine Aussprache be­endet.

§ 1 wird gegen die Stimmen der Kom­munisten bei Enthaltung der Sozialdemo­kraten angenommen.

§ 2, der völlige Steuer- und Ge­bühr e n fre i h e i t für die Durchführung des Vergleiches vorsieht, wird mit 241 gegen 36 Stimmen bei 64 Stimmenthal­tungen angenommen.

, Mit ähnlichem Stimmenverhältnis wer­den die folgenden Paragraphen des Ent­wurfes ebenfalls in namentlicher A b - ft c 'm m u n g angenommen.

Die kommunistische» Abgeordneten Stolt und S o b o t k a erhielten Ordnungsrufe, weil sie bei einer namentlichen Abstimmung anstatt einer, acht bezw. sechs Karten abgegeben hat­ten. Der Präsident droht für de» Fall der Wiederholung dieses Versuches mit Sitzungs- ausschlub.

Zn der Gesamtabstimmung wur­den die Hohenzollernverträge mit 258 gegen 37 Stimmen bei 65 Stimment­haltungen angenommen.

Auch der Rest der Vorlage findet nach langwierigen namentlichen Abstimmungen Annahme. Nach fast vierstündigem Ab­stimmungskampfe kommt es zur Schluß- a b st i m m u n g. Auch diese findet auf kommunistischem Antrag namentlich statt. Sie ergibt die Annahme der Dor­la g e mit großer Mehrheit. Das vom Vizepräsident Earnich verkündete zahlen­mäßige Abstimmungsergebnis ist im Ein­zelnen nicht zu verstehen, weil die Kom­munisten einen ohrenbetäubenden Lärm veranstalten, der noch durch Bei­fallskundgebungen der Rechten wegen der Annahme der Vorlage vergrößert wird. Auch die Tribünen mischen sich jetzt ein. Plötzlich kommt es vor dem Redner­pult

zu einem Handgemenge zwischen kommunistischen, deutschvolksparteili­

chen und deutschnationalen Abgeord­neten. Die Abgeordneten schlagen mit

Fäusten aufeinander los.

Vizepräsident Earnich kündigt durch Ver­lassen seines Stuhles an, daß die Sitzung unterbrochen sei.

Sofort trat der Kommunist Piek vor das Rednerpult und richtete an die Tri­bünenbesucher und an das Haus eine An­sprache, in der er von einem Schmach- und Schandvertrage sprach. Aber auch seine Ausführungen gingen in dem tosenden Lärm fast völlig verloren. Nun versuchte der Kommunist Kasper, seinem Freunde Pieck Ruhe zu verschaffen, indem er die große Präsidentenglocke ergriff und unaufhörlich schwang. Zn diesem Au­genblick betrat Präsident Bartels das Präsidentengestühl und schickte eine« Diener gegen den Abgeordneten Kaspar vor, um ihm die Glocke abzunehmen. Gleichzeitig schwang er die viel schwächere Ersatzglocke und verkündete mit dem Aufgebot all seiner Stimmittel, daß der Abgeordnete Kaspar ausgeschlossen sei. Die Kommunisten nahmen nunmehr Front gegen den Präsidenten und drohten ihm mit Zurufen und erhobenen Fäusten. Auch Aktenbündel flo­gen im Saalherum. Man hörte nnr noch, wie Präsident Bartels einige weitere Kommunisten von der Sitzung ausschloß. Dann wandte sich die Aufmerksamkeit be­sonders wieder den Tribünen zu, wo inzwischen Kriminalbeamte den Versuch unternahmen, renitente Tri- bünenbesucher hinauszufsihren. Auch die Besucher leisteten Widerstand und versuch­ten, Ansprachen an das Haus zu halten, wurden aber schließlich von mehrere» Beamten abgedrängt. Die kom­munistische Fraktion begleitete die Räu­mung der Tribüne mit ohrenbetäubendem Lärm. Anschließend kam es auf den Fluren vor den Tribünen noch zu stürmi­schen Auftritten zwischen den Kriminalbe­amten und den aus dem Saale entfernten Besuchern.

Die Mißtrauensanträge.

Es folgen die Abstimmungen über die kom munistischen Mißtrauens­anträge. Zn namentlicher Abstimmung wird der kommunistische Antrag, dem Staatsminifterium das Vertrauen zu ent­ziehen, mit 2 02 gegen 44 Stimmen abgelehnt. Enthalten haben sich 118 Abgeordnete. Das Ergebnis der Abstimmungen wird von den Kommu­nisten mit dauernden Lärmrufen ausge­nommen.

Das gegen den F i n a n z m i u i st e r ge­richtete Mißtrauensvotum wird mit 206 gegen 39 Stimmen bei 144 Stimm­enthaltungen abgelehnt. Auch das gegen de« neuen Innenminister Grze- s i n s k i eingebrachte Mißtrauensvotum wird mit 206 gegen 114 Stimmen der Deutschnationalen, Völkischen und Kom­munisten bei 33 Enthaltungen der Deut­schen Bolkspartei abgelehnt. Das Miß­trauensvotum gegen den Handels- Minister wird mit 203 gegen 45 Stim­men bei 44 Enthaltungen abgelehnt, das gegen den Landwirtschafts- m in i ft e r mit 213 gegen 38 Stimmen bei 40 Enthaltungen. Das Mißtrauensvotum gegen den Bolkswohlfahrtsmi- nifter wird mit 205 gegen 44 Stimmen bei 36 Enthaltungen, das gegen den Z u st i z m i n i st e r mit 204 gegen 43 Stimmen bei 29 Enthaltungen abgelehnt, das gegen den Kultusminister schließlich mit 206 gegen 48 Stimme« bei 30 Enthaltungen.

Nach Erledigung kleiner Vorlagen ver, tagt sich um 148 Uhr der Landtag auf Mittwoch, den 3. November, nachmittags 1 Uhr: Typhusepidemie in Hannover,