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Beispiellose Tumulte im LanLkag

Polizei im Sitzungssaal - MassenauMließmg von Somuniilen

Sitzung vom 12. Oktober.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Beratung der Hohenzvl- lernvorlage. Der Hauptausschuh emp­fiehlt die unveränderte Annahme.

Nachdem die Kommunisten durch eine Meihe von Anträgen die Verhandlungen unmöglich zu machen versucht haben, will Abg. v. d. Osten (Dntl.) folgende Er­klärung abgeben: „Ich habe das Wort le­diglich erbeten, um namens meiner poli­tischen Partei unserem tiefsten Be­dauern darüber Ausdruck zu geben, daß es möglich gewesen ist, in dem preußischen Landtag eine derartige Flut nied­riger Gemeinheit über unser preu­ßisches Königshaus auszugießen. Die unvergleichlichen Taten der Hohenzollern, denen Preußen und Deutschland ihren Auf­stieg verdanken, werden noch nach Jahr­hunderten in der Geschichte fortleben. Meine politischen Freunde lehnen eG ab, auf ein so niedriges Niveau der Debatte herabzusteigen und werden deshalb für weitere Angriffe dieser Art gegen das preußische Königshaus nur das Schweigen der Verachtung haben." Aber schon beim Betreten der Rednertribüne wird der Ab­geordnete von den Kommunisten mit lär­menden Zurufen, wie: „Hohenzollern- knecht! Hohenzollernhure!" empfangen und Präsident Bartels ruft mehrere Kummu- nisten zur Ordnung. Als der Redner bis zu den Worten: „Flut von niedrigen Ge­meinheiten" gekommen ist, gehen die wei­teren Ausführungen in immer erneut e_i «setzendem Lärm und stürmischen Zwischenrufen der Kommunisten verloren. Es gelingt dem Präsidenten nicht, die Ruhe wieder herzustellen. Anhaltende Schluhrufe verhindern den Redner am Weitersprechen.

Abg .Pieck (Komm.) meint, daß nach Mitteilung von Gutarbeitern des Herrn v. d. Osten dieser Herr keine Berechtigung habe, über Reinlichkeit zu sprechen. (Pfui­rufe rechts.) Während der Abg. Pieck weiterspricht, geht der Kommunist Hoff­mann hinter der Rednertribüne gegen die Deutschnationalen vor. Nur durch das Dazwischentreten des Abg. Pieck wird eine Schlägerei vermieden. Präsident Bartels ersucht die Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen. Dieser Aufforderung kommt jedoch niemand nach. Bei den Kommunisten ertönen Rufe: Hol' doch die Polizei!

Das Haus tritt in die Tagesordnung ein. Der Berichterstatter des Hauptausschusses zur Hohenzollernvorlagc Abg. § al k (Dem.) wird von den Kommunisten mit großem Lärm und Zurufen.wie: „Patentrepublika­ner, Weihnachtsmann, Fastnachtsredner" usw. empfangen. Er führt aus: Die große Mehrh eit des Ausschusses sei dafür, die Vorlage zu verabschieden, weil alle anderen Möglichkeiten die Frage der Aus­einandersetzung mit den ehemaligen Für­sten, die das ganze Volk so ungeheuer auf­gewühlt, zu regeln, aussichtslos oder we­niger günstig erschienen.

Die weiteren Worte gehen im tosenden Lärm der Kommunisten unter. Plötzlich wird von dem kommunistischen Abgeord­neten Kellermann ein schweres Druck- sachenpaket geworfen, das in die Reihen der Rechten fällt. Es entsteht ein ungeheuer Tumult. Die Rufe: »Raus mit Ihnen" wolle« kein Ende neh­men. Die Tribünenbesucher, die zum großen Teil der kommunistischen Partei anzugehören scheinen, greisen eia und rufen: „Hier bleiben!" Es entwickelt sich ein lebhaftes Zwiegespräch zwischen den Zuschauertribüneu und den Kommunisten und der Präsident fordert den Abg. Kellee- mann zum Berlassen des Saales auf, hebt die Sitzung auf «ud gibt den Auftrag, die Publikumstri- düae zu räumen. Die auf der Pub­

likumstribüne anwesenden Kommunisten halten laut schreiend eine Ansprache trn das Plenum. Die kommunistischen Abgeordneten im Hause bringen ein drei­maliges Hoch auf die Internationale aus. Es herrscht minutenlang ohrenbetäu­bender Lärm.

Abg. Kasper (Komm.) begibt sich, während die Sitzung geschloßen ist, auf die Rednertribüne und wirft ein Glas Wasser gegen die Abgeordneten der Rechten. Er bemächtigt sich dann der Prä­sidentenglocke und will auch diese nach den Abgeordneten werfen. Sie wird ihm jedoch von eitrigen Dienern wieder ab­genommen. Ebenso wird ihm ein Tin­tenfaß entwunden, das er gleichfalls auf Abgeordnete werfen will. Inzwischen werden die Publikumstribünen unter un­geheurem Lärm und unter Hochrufen auf die Weltreoolution geräumt. Im Sitzungssaal bleiben die Abgeordneten aller Parteien beisammen. Die Kom­munisten beginnen sich Zigarren und Zigaretten anzuzünden. Die Sitzung ist auf 15 Minuten vertagt. Vom Präsidenten ist Auftrag gegeben, die Po­lizei zu verständigen. Zahlreiche Kommunisten und Erwerbslose, die auf den Zuschauertribünen versammelt waren, halten sich noch längere Zeit auf den Fluren und vor den Pressetribünen auf und stoßen laute Verwünschungen gegen die Hohenzollern aus.

Nach etwa einer halben Stunde wird die Sitzung durch den Präsidenten Bartels wieder eröffnet. Als der Ausschußbericht- Kstatter Abg. Falck (Dem.) das Wort zur Fortsetzung seines Berichtes erhalten soll, lärmen die Kommunisten von neuem. Der Berichterstatter hebt dann hervor, daß trotz der zur Verfügungstellung des Schlosses Homburg v. d. Höhe nach der stattsrechtlichen Seite die Rückkehr des ehemaligen Königs gemäß den Bestim­mungen des Republikschutzgesetzes u n - möglich sei. Da trotzdem in der Oeffent- lichkeit eine große Beunruhigung in dieser Angelegenheit zu verzeichnen war, sei durch den Vertreter des ehemaligen Königs­hauses erklärt worden, daß der ehemalige König von seinem Wohnrecht niemals Gebrauch machen werde.

Die Abstimmung

über den ersten Teil § 1 erfolgt namentlich. Während das Ergebnis der Abstimmung festgestellt wird, geraten kommunistische und sozialdemokratische Abgeordnete in Streit. Plötzlich

schlägt der Kommunist Abel mit der

Faust nach dem Sozialdemokrat Ofterroth.

Präsident Bartels: „Ich schließe den Abgeordneten Abel von der Sitzung 4TUs und fordre Sie auf, das Lokal zu verlassen. (Große Heiterkeit, Lärm bei den Kommunisten.) Unter anhalten­dem Lärm und Zurufen verläßt Ab­geordneter Abel den Saal

Das Ergebnis der Abstimmung ist die Annahme des ersten Teiles des § 1 der Vorlage mit 207 gegen 38 Stim­men. (Beifall rechts.) Ein Aenderungs- antrag Obuch (Komm.) wird abgelehnt. Zn weiterer namentlicher Abstimmung wird der Rest des 8 1 mit 214 gegen 37 Stimmenthaltungen der Sozialdemokraten angenommen. Damit ist die Ge­nehmigung der Vergleichsverträge in zweiter Lesung ausgesprochen, da die weiteren Paragraphen nur noch technische Bestimmungen enthalten. Auch § 2 findet in der Ausschußfasiung mit 210 gegen 41 Stimmen bei 13 Stimmenthal­tungen Annahme.

Abg. Herold (Ztr.) beantragt, bei allen Abstimmungen immer zuerst die läge zur Abstimmung zu stellen. (Stürmi­

scher Widerspruch und Pfuirufe bei den Kommunisten.) Der Antrag Herold wird mit großer Mehrheit angenommen. Darauf erhebt sich bei den Kommunisten ein un­geheurer Lärm, Als schließlich ein kommunistischer Abgeordneter

einem Abgeordneten der bürgerlichen Partei ins Gesicht spie

und der Lärm nicht zu mindern war, wurde die Sitzung auf 10 Mi>nuten u n- terbrochen. Bei Wiederbeginn der Sitzung wurde der Vizepräsident Earnich mit den Rufen: „Hampelmann, Schieber!" und mit Schlüsselpfiffen empfangen. Zn dichten Gruppen scharten sich die Kommu­nisten um das Rednerpult. Der Vizepräsi­dent wies insgesamt sieben kommu­nistische Abgeordnete aus dem Saale.

Der volksparteiliche Abg. Metzen- thien, der dem Präsidenten die Namen der größten Lärmmacher nannte, erregte das besondere Mißfallen der Kommu­nisten. Die Erregung erreichte ihren Höhe­punkt, als mehrere Kommunisten gegen das Präsidentenvult vorstürm- t e n und alle Gegenstände, die sie dort er­reichen konnten,

Tintenfässer, Aktenbündel, schwere Holztafeln, dem Abg. Metzenthien, dem Präsidenten Garnich und dem Beisitzer Brecour an den Kopf warfen.

Vizepräsident Earnich, über und über mit Tinte beschmutzt, gibt schließlich durch Verlaßen des Präfidenten- pultes das Zeichen dafür, daß die Sitzung unterbrochen ist.

Inzwischen halten sich Abgeordnete der Rechten schützend vor das Präsidentenpult gestellt. Währenddeßen räumen einige Kommunisten ihre Platzkäften, neh­men den leeren Kasten unter den Arm und versuchen, damit wieder zum Rednerpult vorzudringen. Der Aeltestenrat trat sofort zusammen, um über die Art der Wetter­führung der Verhandlungen »Beschluß zu faßen.

Gegen 8 Uhr wird die Sitzung vom Vizepräsidenten Garnich wieder eröff­net. Ein Landtagsdiener trägt unter gro­ßem Gelächter der Kommunisten den lee­ren Tischkasten des Abgeordneten Epp­stein, den diser als Waffe gebraucht hatte, zurück zum Platze.

Vizepräsident Garnich führt dann aus: Das unerhörte und unwürdige Vor­gehen in diesem Saale muß bei jedem Menschen ein Gefühl größter Empö­rung Hervorrufen. (Lebhafte Zustim­mung rechts und in der Mitte, Lärm und Zurufe bei den Kommunisten, in denen die Ausführungen des Präsidenten zum Teil verloren gehen.) Was die persön­lichen Angriffe auf die Mitglieder des Präsidiums angeht, so werden uns diese Angriffe nicht davon abhalten, unsere Pflicht zu tun. Wir werden auf dem Platze bleiben, solange wir phy­sisch dazu i m st a n d e sind. (Beifall rechts und in der Mitte, anhaltender Lärm bei den. Kommunisten.) Ich habe weiter dem Hause den Beschluß des Aelte- stenrates mitzuteilen, daß für die persön­lichen Angriffe aus das Präsidium die Abgeordneten

Sejellerup, Eppstein und Iendrosch (Kom.) die härteste Strafe, den Aus­schluß sür 20 Sitzungstage erhalten sollen. (Stürmischer Beiall rechts und L der Mitte, Protestrufe und beleidi­gende Zurufe bei den Kommunisten.) Ich fordere die genannten Abgeordneten auf, den Saal zu verlassen. (Zuruf bei den Kommunisten: „Sie werden Dir was .......!) Der Abgeordnete Eppstein bleibt pfeiferauchend auf seinem Platze, Rufe rechts: Geht doch, das bezahlt ja alles

Moskau.) Da die Abgeordneten sich nicht aus dem Saale entfernt haben, werde ich jetzt die Sitzung unterbreche» und dafür sorgen, daß sie bei der Wiedereröffnung nicht mehr anwesend sind. (Lärm bei den Kommunisten und Rufe: Jetzt holt er die Polizei!) Die Sitzung ist damit un­terbrochen. ,

Nach etwa einer Viertelstunde 1 betreten drei Polizeibeamte i:: Zivil

den Saal.

Sie werden von den Kommunisten mit Gejohle und Zurufen, wie „Spitzel, Acht­groschenjunge" empfangen. Die Beamten versuchen, an die drei Bezeichneten heran­zukommen. Während sie noch herum- gehen, v e r la s s e n aber die Abgeord­neten freiwillig den Saal. (Gro­ßes Gelächter und Händeklatschen bei den Kommunisten. Rufe: Ihr dummen Schweine, schert Euch raus!)

Um 8.25 Uhr erscheint Vizepräsident Garnich wieder und eröffnet die Sitzung und fordert den Abgeordneten K o l l - witz (Kom.) aus, den Saal zu verlassen. (Abg. Kollwitz verläßt den Saal -unter der Heiterkeit seiner Genossen.)

In namentlicher Abstimmung wird § 3 des Gesetzes mit 227 gegen 24 Stimmen der Kommunisten bei 60 Stimmenthal­tungen der Sozialdemokraten angenom­men.

Abg. Pieck (Kom.) erklärt: Nachdem durch die Annahme des Antrages Herold den Kommunisten die Mäglichkett ge­nommen sei, Abänderungsanträge und Anträge auf namentliche Abstimmung zu stellen, werden.sie sich an den weiteren Verhandlungen nicht mehr beteili­gen. (Beifall bei den Kommunisten, iro- nischer Beifall auch bei den übrigen Par­teien. Unter lärmenden Zurufen verlas­sen die Kommunisten den Saal.)

Gleich daraus stimmt das Haus en bloe den übrigen neun Paragraphen der Vor­lage zu und verabschiedet sie somtt endgültig in der 2. Lesung. (Beifall rechts.)

Nach i/89 Uhr vertagt sich der Landtag aus Mittwoch 12 Uhr. Kleine Vorlagen. Fortsetzung der Magdeburger Aussprache.

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Primates NtMmmgspMt

fk. Pari«, 11. OKI. Der französische Ministerpräsident Poinearä hat aus seiner Elsaß-Lothringer Reise gestern die katholischen und protestantischen Schulen einer Reihe kleinerer Orte in der Nähe Straßburgs besucht und dann in Straß­burg selbst zahlreiche Delegationen und Besuche empfangen. Wie das „Jour­nal" zu melden weiß, soll er dort die Versicherung abgegeben haben, die s r a n« zösische Regierung denke nicht daran, das Saargebiet in ir­gend einer anderen Form an Deutschland zurückzugeben, als tat Bersailer Vertrag sestgelegt sei. Am Abend reiste PolncarS nach Col­mar ab. Am Donnerstag wird er wieder nach Paris zurückkehren.

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Die WmNungtn von Romsoy

Eine Unterredung mit Geheimrat «astl.

London, 12. Okt. (WTB.) Geheim­rat K a st l, geschäftssührendes Präsidial­mitglied des Reichsverbandes der Deut­schen Industrie, wies heute vormittag in einer Unterredung mit Vertretern der deuffchen Presse über die Besprechun- gen zwischen den deutschen und eng- tischen Industriellen erneut aus den unverbindlichen Charakter der Erör­terungen hin, die in der Hauptsache den Zweck verfolgten, eine persönliche Küh-