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öbevliMsche Zeitung

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Mentag. den 4 Sktebw 1926

Berlin, 2. Oft. Der Präsident Dr. Kahl begrüßte den Parteitag und sprach dem Parteivorsitzenden Dr. Stresemann Dank und Vertrauen aus. Stürmisch begrüßt sprach dann der Parteivvrsitzende

Dr. Stresemann über die politische Lage.

Der Minister führte u. a. aus: .Ich glaube, ich kann vor meinem Gewissen sagen, daß ich niemals Außenpolitik als Parteipolitik ge­trieben habe. Die Deutsche Volkspartei hat jahrelang unter dieser Außenpolitik gelitten, und sie ist deswegen der stärksten Befehdung ausgesetzt gewesen. Sie hat der Popularität die größten Opfer bringen müssen, und ich danke der Partei, der Neichstagsfraktion und ihrer Führung, daß sie stets in Zeiten stärksten Dranges die Zustimmung zu dem von ihr ffür sachlich richtig Erkannten gegeben hat. Ich glaube, man kann sagen, es gibt nicht die Außenpolitik der Partei, sondern nur eine deutsche Außenpolitik. In ihrem Ziel ist sich die große Mehrheit des deutschen Volkes über diese Außenpolitik durchaus einig. Ihre Methode ist umstritten; ob sie richtig ist, wird an ihren Erfolgen zu sehen sein. Was wir Erfolg nennen müssen, kann in der Lage, in der wir uns bis zur Stunde befinden, nur Befreiung von den drückendsten Fesseln sein, die auf uns lasten. Dortmund war die erste Etappe auf diesem Wege, Köln ist die zweite, wir kämpfen um die nächste. Es ist die Tra­gik jedes Außenministers des neuen Deutsch­lands gewesen, daß er zwischen der Diskre­panz der großen Gekchi^bte des deutschen Vol­kes und der deutschen Machtlosigkeit der Ge­genwart steht und dazu kommt, daß auch die Nachkriegszeit nicht ohne erneute Erschüt­terungen und erneute Verluste vor sich ging. Ich spreche nicht von der innerpoliti­schen Lage der Gegenwart, aber rückblickend müßte ich sagen: Achtung jedem, der damals den Kahn mitbestieg, der wahrlich nicht Deutschland und sein Glück trug, und Achtung jedem, der den Mut hatte, damals die Ver­antwortung für den Abbruch des Ruhr- kampfes mitzuübernehmen, der der Anfang für die Politik der Verständigung und Besserung gewesen ist. Jeder, der heute in Deutschland Außenpolitik zu machen hat, hat zu kämpfen gegen. eine ganz große ■ und mächtige Partei in Deutschland, die Par­tei derjenigen, die da im Innern beten „Un­sere tägliche Illusion gib uns auch heute!". Wer gegen diese Partei anzukümpfen hat, der muh den Mut zur Unpopularität haben. Die Verständigungspolitik war unpopulär, und die Schuld lag dabei wahrlich nicht nur am deutschen Volke, denn die Politik der ersten Nachkriegsjahre gegenüber Deutschland war die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Aber gegen diese Situation war mit Trotz und mit illusionären Revanchegedanlen nicht anzukämpfen.

Die Verständigungspolitik fiel uns nicht in den Schoß. Sie mußte erkämpft werden, und bis heute dauert dieser Kampf an, nicht nur bei uns, auch bei anderen Nationen. Die Verständigungspolitik führte über den Ab­bruch des Nuhrkampfes, die Micumverträge und das Sachverständigengutachten zur Lon­doner Konferenz und dem Dawesgutachten, jenes Abkommen, soviel bekämpft, so drückend in seinen Verpflichtungen, aber doch so stark sich abhebend von der früher uns gegenüber beliebten Dcparationspolitik, daß es die Er­haltung dec deutschen Wirtschaft und Wäh­rung in den Mittelpunkt feines Systems stellt. Diele Politik führte über die Londoner Konfe­renz zu dem viel bekämpften Februarme­morandum. zu dem ich mich auch heute mit Stolz bekenne, und führte von diesem Me- morchnd-.-n Lnb dieser deutschen Initiative nach Lrea-mo. von Locarno nach Genf und von Gens '.'ach Thoiry.

Ans dem Wege dieser Politik liegt die Räumung des Ruhrgebiets, liegt die Räu­mung der ersten Rheinlandzone auf ihrem Schlußweg liegt die Erkämpfung der deut­schen Souveränität über das deutsche Rheinland. 3m Rahmen dieser Politik liegt Deutschlands Eintritt in den Völker­bund als ständigen Ratsmitglied in dem

Rat der Völker.

Es war eine Torheit, die großen politischen Realitäten zu verkennen, die die Genfer In­stitution darstellt. In Genf ist ein internatio­nales Forum geschaffen worden, das schon durch die bloße Existenz, seine ständig bereit« stehenden Aovarate große Wirkungen. ausübt.

AMlrase In 3htiwn

Rom, 2. Ott. Der Ministerral nahm wtfe einen vom Iustizminister vorgeleg- M Gesetzentwurf an, nach welchem An­klage auf das Leben des Königs, des Re­genten, der Königin, des Thronfolgers U» des Ministerpräsidenten mit dem Tode "estrast werden. Derartige Verbrechen Werden von einer blonderen Sektion des Msationsgerichtshofes abgeurteilt. Der Gesetzentwurf wird dem Parlament bei «'nem Medcrzusammentritt vorgelegt

Dr. eitefemnnn auf hm Mm Satltilng ter S. B P

MMme ter Außen- nut JuuenvrM - zurMweisung ter KrfegWuIdlüse ■

Die Bedeutung der regelmäßigen Zusammen­künfte der Außenminister und führenden an­deren Politiker in Genf gebt über die Möglich­keit der Besprechung aktueller Einzelfragen weit hinaus. Sie begründet persönliche Beziehungen, wie sie früher nicht möglich gewesen wären.

Ich glaube, daß die Tatsache nicht zu be­streiten ist, daß eine deutsch-franzö­sische Verständigung der Kern­punkt jeder europäischen Verständigung und Befriedung ist und bleibt.

Diese Frage ist das Kernproblem zukünftiger Entwicklung, ohne daß heute niemand zu sagen vermag, ob in dieser Entwicklung die Völker dem Wunsche und dem Willen ihrer Staats­männer folgen. Ich glaube an den ehrlichen Derständigungswillen des Herrn französischen Außenministers, mit dem mich doch mehrere Jahre des Verhandelns über wichtige Fragen und persönliche Fühlungnahme bei Konferenzen verbinden. Für mich steht das eine fest, daß das neue Deutschland und fein Wiederaufstieg, von dem wir sprechen, nur auf dem Frieden basiert sein kann. Er ist allein die Grund­lage der Wiederaufrichtung unserer Stärke. Wie aber soll dieser Frieden möglich sein, wenn ihm nicht vorangeht oder wenn er nicht be­gründet ist auf der Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich? Ich sehe, daß die Wirtschaft Schrittmacherin ist auf einem Wege, der über Landesgrenzen hinweg große neue Bindungen schafft, der wirtschaft­liche Anomalien der Friedensverträge beseitigt. Gerade dieser Zusammenschluß, von dem viel­leicht eine Neuentwicklung europäischer Wirt­schaft ausgehen kann, veranlaßt mich aber, auch Legenden entgegenzutreten, die mit dieser Tat­sache, oder die mit der Erörterung von Bestre­bungen über eine deutsch-französische Verstän­digung nicht übereinstimmen. Niemals kann es die Aufgabe deutscher Wirfschaftsfübrer sein, die übrigens bei all ihren Bestrebungen und Verhandlungen in selbstverständlichem Einver­nehmen mit ihrer Regierung gebandelt haben, einen Zusammenschluß einzelner Länder im großen Jndustriefrieden herbeizuführen. mit der Spike und Tendenz, dadurch andere Länder oder Wirtschaftsmächte niederzu­konkurrenzieren und einen Kampf ein­zelner Firmen auf den wirtschaftlichen Kampf einzelner Staatengruvoen zu übertragen. Ich möchte auch hier ausdrücklich betonen, daß es Englands eigener Wille war, wenn es nicht teilnabm. Niemals kann es Aufgabe der Wirtschaftspolitik sein, wenn Friede und Ver­ständigung Inhalt dieser Politik sind, Mächte auszuschließen, oder ihre Tendenz gegen be­stimmte Mächte zu richten. Das gilt ebenso von dem Berliner Vertrag zwischen Deutschland und der Sowietrevublik. wie von den Verhandlungen, die die Vereinigung der Nachkriegsvolitik zwischen Frankreich und Deutschland betreffen.

Früher war es sehr beliebt in Oppo- • sitionskreisen, die deutsche Außenpolitik als völlig unabhängig hinzustellen von Eng­land und dem verehrten englischen Bot­schafter in Berlin, der jetzt nach lang­jähriger Tätigkeit seinen Posten verläßt, dem Lord Proteetor of Germany. So töricht das war, so töricht sind alle Behauptungen, als wenn irgenwie Deutschlands Wirtschaft oder Politik eine England unfreund­liche Politik treiben sollte, oder treiben könnte. Dasselbe gilt von unserem Ver­hältnis zu anderen Nationen, insbesondere den Vereinigten Staaten .

Die Politik von Thoirh kann nach meiner Ueberzeugung und wie ich glaube, auch nach der. Ueberzeugung des französischen Herrn Außenministers, keine solche Politik fein, die aus dem Nahmen der allgemeinen Politik mit dem Ziel der Befreiung und des Wiederaufbaues Europas heraustritt, Es bedarf zu ihrer Verwirklichung deshalb auch der Beteiligung anderer Mächte und der Mitwirkung der für die Repara­tionszahlungen zuständigen Stellen. Dabei denke ich besonders auch an die Ber­einigten Staaten, die seit den Ver­handlungen über den Vertrag von Ver­sailles die wirkliche Befriedung Europas als eines der Ziele ihrer Politik bezeichnet haben. Ich möchte daher annehmen, daß auch die Verhandlungen von Thoirh in der Linie der Politik der Vereinigten Staa­ten liegen werden.

Es ist allerdings ein schmerzlicher Nach­klang zu dieser Politik der allgemeinen Befriedung, den ich im Interesse der Ber-

ständigungsbestrebungen tief bedauere, wenn neuerdings auf der Gegenseite von hoher verantwortlicher Stelle in der Defr fentlichkeit wieder die alte Behauptung von der alleinigen Kriegsschuld der Mittelmächte verkünd! wor­den ist.

Die Aufklärung der Völker ist zuwett fortgeschritten, als daß derartige Behaup­tungen noch jetzt gewagt werden dürfen. (Stürmische Zustimmung). Wir brauchen uns umsoweniger zu fürchten, wenn die Behauptungen sich aus einer Stel­lungnahme zu all diesen Fragen er­klären, deren fast zwangsläufigePar- t e i l i ch k e i t vor aller Welt offen zutage liegt. (Stürmischer Beifall). Aus dem Fried­hof von Arlington hat der große Staats­mann, der das größte und mächtigste Volk der Erde führt, kürzlich zu denselben Fragen Stellung genommen und gesagt: Niemand, der die Tatsache untersucht, kann daran zweifeln, daß es der wirtschaftliche Zu st and Europas war, der die über­lasteten europäischen Länder kopfüber in den Weltkrieg geführt hat. (Hört, Hört)!) Ich will mit diesen Erklärungen hier nicht rechten, will nicht kritisieren. Gott gab den Menschen nicht die Erkenntnis der Wahrheit, er gab ihnen nur das Streben nach Wahrheit.

Wir sind bereit, «ns jedem unpartei­ischen Gerichtshof zu stellen, der die Ursache des Weltkrieges untersucht. (Stür­mischer Beifall.)

Die Menschheit hat ein Recht auf Wahr­heit in dieser Frage und niemand wird sich diesem Wunsche und Recht der Menschheit nach einem unparteiischen Schiedsgericht auf die Dauer widersetzen können. (Anhaltender Beifall).

Die Diskrepanz zwischen denjenigen, -ie die Freiheit genießen, und denen, die sie erhoffen, tritt besonders hervor angesichts der geschaffenen europäischen Lage.

Die weitere Besetzung deutschen Gebietes ist eine Anomali» zur Lage der Völker in Europa. (Stürmischer Beifall.)

Wer nicht will, daß die von den Staats­männern der Völker gewünschte Verständi­gung immer wieder aufs neue durch schwerste seelische Belastungen der Völker aufs Spiel gesetzt werde, der schaffe die Ursachen weg, die überhaupt derartige Belastungen ver­ursachen. (Lebhafte Zustimmung).

Ich möchte meine Ausführungen über die Außenpolitik schließen und sagen, daß sie auch Ausdruck der Erwartung des deut­schen Volkes sind, daß bald alle Dome und Kirchen des Rheinlandes die Frei­heit des ganzen Rheinlandes verkünden mögen und daß man die deutsche Freude darüber allüberall hören und ver­stehen möge. (Lebhafter Beifall). Das kst nicht das Ende deutscher Außenpolitik, das ist der Anfang zum wahren Wiederaufbau. (Anhaltender Beifall). Ich weiß nicht, wann dieser Tag kommt und ich warne jeden davor, mir falschem Optimismus die Menschen in Sicherheit zu wiegen und dann sie erschrecken zu lassen, wenn, wie ich als ein allgemeines Naturgesetz annehme, auch auf diesem letzten Weg« einmal Rückschläge kommen, wie sie allen Wegen der deutschen Politik beschieden gewesen sind. Ich erwarte mir das eine, daß man sich auch daran erinnert, daß gegenüber der Belastung des Tages das nationale Schweigen vielmehr Patriotismus ist, als das nationale Lärmen. Wenn aber der Tag kommt, an dem eine bestimmte Entwicklung deutscher NachkriegS- jo'litif abgeschlossen werden kann, dann werden wir der Verantwortung gedenken, jie wir getragen haben und werden ein­gedenk sein des Hasses, der nus entgegeth- ,chlug auf diesem Wege.

Unt) nun demgegenüber

die innere Sage, die Stellung der Parteien zueinander, die Stellung deutscher Volksschichten gegeneinan­der . Lasten Sie uns auch hier nicht lediglich Tagespolitik treiben. Welche Negierung sich bildet im Reich und in den Ländern, ist eine Sache der Fraktionen, ist eine Sache der Ent­wicklung. Ich bin weit entfernt davon etwa die Parteien anzusehen als die alleinigen Vertreter des deutschen Volkes und des deut­schen Dollstums. Ich habe es besonders be­grüßt, daß unter ihnen sich auch solche bilde-

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Germersheim, 2. Oktober. Wie wir zuverlässig erfahren, wurde heute vormittag 8 Uhr der Germersheimer Einwohner Hein­rich Fechter verhaftet, mit der Be- aründnng, daß er einer Vorladung auf Mittwoch nicht Folge geleistet habe. Er wurde von zwei französischen Gendarmen mit einem Auto nachLandau gebracht. Sein Bruder Otto Fechter wurde gegen 9 Uhr auf seiner Arbeitsstelle in Germersheim ebenfalls verhaftet und auf die französische Gendarmerie Ger­mersheim vernommen, nach der Vernehmung aber wieder auf freien Fuß gesetzt, wobei ihm mitgeteilt wurde, er habe sich aber darauf gefaßt zu machen, daß er ebenfalls nach Landau komme.

Der gestrigen Vernehmung in Landau ist noch nachzutragen, daß Holzmann bereits vorher eine Vorladung erhalten hatte, ihr aber nicht Folge leistete, da er nicht reise- fähig war. Ais ihm dann 'angedroht wurde, wenn er am Freitag nicht nach Landau komme, werde er verhaftet, fuhr er gestern vormittag mit seinem Vater und weiteren Tatzeugen der nächtlichen Vorfälle in der Sonntagnacht, dem Geschäftsführer Beitz- mann sind den Schlossern Schardt und Klein im Auto nach Landau. Die Verneh­mung dauerte von 9.15 Uhr bis gegen 6 Uhr abends mit einer Mittagspause von 12 bis 1/22 Uhr. In dieser wurde Holzmann im Vernehmungszimmer eingeschlossen und mit einem ganz schlechten Essen und einem .6la» Wasser verköstigt, während die drei

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‘ anderen essen gehen durften. Nach der Ver­nehmung, die damit endete, daß Holzmann in das Militärgefängnis gebracht wurde, fand eine Gegenüberstellung der übrigen - -drei Deutschen mit zwei französischen Sol- t baten statt, wobei es sich um die Ermitt- i hing handelte, ob die Fanzosen in den I drei Deutschen etwa Leute wieder erkennen würden, mit denen sie in eine Schlägerei verwickelt sein sollen. Da die französifchen Soldaten die Identität verneinten, wurden die drei Deutschen wieder freigelassen. In dem Befinden Hoffmanns ist, wie bemerk . sein soll, eine Wendung zum Schlechteren eingetreten, da die Gefahr einer Gesichtsrose [ besteht. Den vernommenen Deutschen war im Hebrigen ein Protokoll in fran­zösischer Sprache unterbreitet worden, - das. sie unterschreiben sollten. Sie weigerten sich jedoch, dies zu tun, da sie der französischen Sprache nicht mächtig teuren und im klebrigen der Dolmetscher ; da» Deutsch nur schlecht beherrschte. Wie i festgestellt werden kann, befindet sich Leut­nant Rouzier in Landau in vollkommener Freiheit. Bestimmte Gewißheit darüber, ob ’’ sich Holzmann heute noch im Militärgefäng- : nis befindet, war nicht zu erhalten.

Die gestrige Meldung, wonach eine Schwester des getöteten und am Donners-

. tag in Germersheim beerdigten Müller aus- Sesagl habe, sie hätte davon Kenntnis ge­übt, daß ein Komplott gegen den Leutnant Rouzier von deutscher Seite geplant ge­wesen sei und daß sie ihren Bruder ge-

s warnt habe, er möA sich nicht auf die Straße begeben, ist mit Vorsicht aufzu- sassen, da die Schwester de» Müller Dien st- wädchen bei einem französischen Major in Germersheim ist und sie, sowie chre Schwester in Germersheim, allgemein als Franzosenhuren bekannt sind. Die be- [ treffende Schwester des Müller ist im Üebrigen heute nicht mehr in Germers­heim. Es wurde festgestellt, daß sie sich einen französischen Paß verschafft hat, um [ |U ihrer Schwester, die in Frankreich ver- 7 heiratet ist, zu gehen. Die Gebrüder Müller hatten schon seit langer Zeit sich mit ihren Schwestern wegen der geschilderten Tatsachen 6 enizweit.

? Wie wir hören, sind von Seiten bei - deutschen Behörden vorbereitende Schritte getroffen worden, um für die Freilassung der Gefangenen vorstellig zu werden.